Folter, Tötungen, Eroberungspläne, Anklagen | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Was ich letzte Woche als PodCast ankündigte muss ich leider aus Aktualität in mein Buch verschieben, was ich derzeit neben den PodCasts schreibe. Denn andere Themen rücken immer eindringlicher in den Vordergrund: Misshandlungen, Folterungen von palästinensischen Zivilisten durch die IDF, ein bevorstehender Krieg Israels gegen den Libanon, und mögliche juristische Folgen für Israels Verantwortliche.

Palästinenser leiden unter unvorstellbaren Misshandlungen

Mondoweiss berichtet(2), dass der palästinensische Anwalt Khaled Mahajneh von Adalah – dem Zentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel – erklärte, dass Gefangene aus Gaza in israelischen Haftanstalten „unvorstellbaren“ Bedingungen ausgesetzt seien, darunter Folter und sexueller Missbrauch. Mahajneh habe diese Bemerkungen nach seinem Besuch der berüchtigten Basis Sde Teiman in der Naqab-Wüste gemacht. Ein Lager, wo Israel Hunderte von Palästinensern aus Gaza festhält. Mahajneh sei der erste Anwalt gewesen, dem der Zutritt zu Sde Teiman gestattet wurde.

„Mahajneh, der seinen Klienten, den palästinensischen Gaza-Journalisten Muhammad Arab, besuchte, sagte, sein Klient habe ihm erzählt, dass palästinensische Gefangene täglich von israelischen Soldaten und Gefängniswärtern geschlagen würden, wobei mehrere von ihnen dabei ums Leben gekommen seien. Laut Mahajneh wurden palästinensische Gefangene in Sde Teiman gezwungen, in Baracken mit jeweils bis zu 150 Gefangenen auf dem nackten Boden zu schlafen, und wurden geschlagen, wenn sie z.B. länger als eine Minute unter der Dusche verbrachten. Gefangene seien stundenlang mit Handschellen und Augenbinden gefesselt und sexuell missbraucht worden.“(2)

Der Artikel erwähnt außerdem, dass die israelische Tageszeitung Haaretz im März schon berichtet hatte, dass 27 Gefangene in zwei israelischen Haftanstalten, darunter Sde Teiman, gestorben seien. Schon im Februar hatten UN-Experten in einem Bericht erklärt, dass seit Oktober mehrere Palästinenser in israelischen Haftanstalten sexuell missbraucht worden seien, allerdings ohne Konsequenzen.

Mitte Mai war es dann sogar bis in die US-Massenmedien gedrungen, und CNN(3) hat eine Enthüllung auf Grundlage der Aussagen israelischer Whistleblower über die grausame Behandlung von Palästinensern aus Gaza auf dem israelischen Militärstützpunkt Sde Teiman veröffentlicht. Zu den Foltermaßnahmen gehörte, dass sie mit verbundenen Augen und Windeln an Betten festgeschnallt wurden, dass unqualifizierte Medizinstudenten ohne Betäubung Eingriffe an ihnen vornahmen, dass Gefängniswärter Hunde auf sie hetzten, dass sie regelmäßig geschlagen oder in Stresspositionen gebracht wurden, nur weil sie unter ihre Augenbinden hervorgelugt hatten, dass zugelassen wurde, dass Wunden durch Kabelbinder so schwer wurden, dass Amputationen notwendig wurden, und andere Praktiken.

Nicht nur CNN begann zu berichten. Am 6. Juni veröffentlichte auch die New York Times(4) einen weiteren Artikel über Sde Teiman, der auf Interviews mit ehemaligen Häftlingen und israelischen Militäroffizieren, Ärzten und Soldaten basierte, die im Gefängnis arbeiteten. Er brachte neue Schrecken über die Behandlung der Gefangenen aus Gaza ans Licht. Die Aussagen der Häftlinge bestätigten viele vorherige Berichte, enthielten aber auch noch weitere verstörende Beschreibungen über sexuelle Gewalt, darunter Aussagen über Vergewaltigungen und darüber, dass Häftlinge gezwungen wurden, auf Metallstäben zu „sitzen“, was zu Analblutungen und „unerträglichen Schmerzen“ führte.

Mondoweiss berichtet, dass Israel nach dem 7. Oktober begonnen hatte, palästinensische Häftlinge in allen Gefängnissen viel härter zu behandeln und auch zu foltern, und Familienbesuche verbot. Besonders schlimm traf es Häftlinge aus Gaza, die von den anderen Gefangenen getrennt wurden.

„Nach Angaben des in Gaza ansässigen palästinensischen Ministeriums für Gefangene und Häftlinge sind seit letztem Oktober mindestens 36 Häftlinge aus Gaza in israelischer Haft gestorben. Derzeit sitzen in Israel mehr als 9.300 Palästinenser in Gefängnissen, darunter 74 Frauen und 250 Kinder, und über 3.410 Häftlinge ohne Anklage.“(2)

Krieg im Norden

Am 18. Juni liest man in RT.com, dass die IDF Pläne für eine Bodenoperation gegen die Hisbollah im Libanon verabschiedet habe(1). Kurz davor hatte die Hisbollah ein Video veröffentlicht, welches durch eine ihrer Drohnen über dem Hafen von Haifa aufgenommen worden war, und eindrucksvolle Details der Hafenanlagen zeigte(18).

„Unterdessen sagte der Außenminister Israels, Katz, Israel stehe ‚sehr nahe an dem Moment, in dem wir beschließen werden, die Spielregeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern. In einem totalen Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon hart getroffen‘, (…) und reagierte damit auf die Forderungen der USA nach Zurückhaltung und Diplomatie.“(1)

Der Bericht erwähnt dann, dass sich Israel bei einem Invasionsversuch im Jahr 2006 nach 34 Tagen wieder aus dem Libanon hatte zurückziehen müssen, was als Triumph der Hisbollah gewertet wurde. Aber möglicherweise hat Israel diesmal eine größere als übliche Unterstützung aus den USA zugesichert erhalten, während man die angeblichen diplomatischen Bemühungen der USA für eine Entspannung der Situation eher als Versuch der Einschüchterung und Erpressung gegen die politische und militärische Führung des Libanons ansehen muss.

Mondoweiss schreibt von einer wachsenden Bedrohung der Region durch einen voll ausbrechenden Krieg im Norden Israels. Wobei die Hisbollah bereits Zypern warnte, zum Ziel werden zu können, sollten von dort aus Bomber Israels gegen den Libanon eingesetzt werden.

„Berichten zufolge sagte US-Außenminister Antony Blinken einem arabischen Beamten, Israel scheine entschlossen zu sein, den Libanon anzugreifen, während der arabische Beamte Blinken mitteilte, die Hisbollah werde ihre Angriffe auf Israel nicht beenden, solange das Land nicht seinen Krieg in Gaza beendet. Nach einer Woche beispielloser Eskalation zwischen der Hisbollah und Israel nahmen die Spannungen zu. Letzte Woche tötete Israel bei einem Angriff auf den Südlibanon einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur. Die libanesische Gruppe reagierte mit dem größten Raketenangriff seit Oktober und feuerte über 250 Raketen auf Nordgaliläa ab, zusätzlich zu Dutzenden Drohnenangriffen auf israelische Stellungen.“ Mehr dazu im Anhang(2).

Der Artikel verwendet höhere Zahlen als RT und meint, nachdem 500 Libanesen durch Israel getötet worden waren, seien ca. 100.000 aus der Region geflohen, während in Israel 120.000 bis 200.000 Menschen den nördlichen Teil Israels verlassen hätten.

Hisbollahs Abschreckung

Über die seit 2006 enorm gewachsenen militärischen Fähigkeiten hatte ich bereits berichtet. Am 21. Juni erschien ein Artikel in The Cradle, der noch einmal ausführlich darauf hinweist. Schon der Titel ist vielsagend: „Die Hisbollah kann Israel ‚innerhalb von 72 Stunden unbewohnbar machen‘, warnt Experte“(5).

Das israelische Stromnetz sei anfällig für einen Angriff der Hisbollah, wodurch Israel innerhalb von 72 Stunden „unbewohnbar“ werden könnte, hatte schon Haaretz am gleichen Tag berichtet(6). Laut dem CEO eines Unternehmens, das im Auftrag der Regierung die israelischen Stromnetze verwaltet und überwacht, sei Israel völlig unvorbereitet auf einen Krieg mit der Hisbollah, der wahrscheinlich die Strominfrastruktur des Landes zum Ziel hätte, berichten die beiden Medien. Mehr dazu im Anhang(19).

Weiter führt The Cradle aus, dass Reuters am Donnerstag festgestellt habe, dass die Hisbollah wahrscheinlich über 150.000 Raketen und Geschosse verschiedener Typen und Reichweite verfüge. Was natürlich nicht viel aussagt, wenn damit auch leichte Mörsergranaten gemeint sind. Andere Quellen sprechen hinsichtlich des gesamten Fernwaffenarsenals von einer Million Einheiten, was vermutlich der Wahrheit näher kommt. Die Hisbollah, so der Artikel weiter, behaupte, sie habe Raketen, welche alle Gebiete Israels treffen können, von Präzisionsraketen über Drohnen, Panzerabwehrraketen, bis Flugabwehr- und Schiffsabwehrraketen. Wichtiger als die Gesamtzahl der Granaten und Raketen sei jedoch die Anzahl der großen Raketen mit hoher Zielsicherheit.

Dann kommt der Artikel zu diplomatischen Aktivitäten der USA:

„Der in Israel geborene Amos Hochstein, Berater von US-Präsident Joe Biden, reiste diese Woche inmitten der erhöhten Spannungen nach Israel und in den Libanon. In Israel traf sich Hochstein mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog, Verteidigungsminister Yoav Gallant, dem Oppositionsführer der Knesset Yair Lapid und dem ehemaligen Mitglied des Kriegskabinetts Benny Gantz. Haaretz schreibt, Hochstein habe vor der Möglichkeit gewarnt, dass ein Krieg mit der Hisbollah zu einem groß angelegten iranischen Angriff auf Israel führen könnte, der für Israels Verteidigungssysteme im Zusammenspiel mit einem möglichen groß angelegten Beschuss durch die Hisbollah aus dem Libanon nur schwer abzuwehren wäre.“(5)

Derweil drohen israelische Politiker weiter damit, die Zerstörung Gazas auf den Libanon zu übertragen, wenn die Hisbollah ihre Angriffe aus dem Norden nicht einstellt. Was dann am 19. Juni in die bereits erwähnten Bekanntgabe der israelische Armee mündete, dass ihr Nordkommando operative Pläne für einen Krieg mit dem Libanon genehmigt habe.

Der Artikel kommt dann auf die Reaktion libanesischer Politiker zu sprechen. So habe z.B. der mit der Hisbollah verbundene libanesische Abgeordnete und Sprecher Ibrahim Moussawi erklärt, dass der islamische Widerstand bereit sei, wenn Israel einen umfassenden Krieg wolle. Der Artikel zitiert ihn mit den Worten: „Wenn sie in den Libanon kommen wollen, sind sie willkommen. Wir warten auf sie. ‚Ahlan wa Sahlan‘, wie man auf Arabisch sagt“. Moussawi habe auch angemerkt, dass Israel Schwierigkeiten habe, den Krieg in Gaza zu kontrollieren, und fragte, woher Israel die Truppen nehmen wolle, um eine viel schwierigere Invasion des Libanon zu starten.

„Sie kommen in Gaza nicht allein zurecht und wollen hierher? In Gaza kämpfen sie nicht. Sie bombardieren nur und schicken Drohnen. Aber wenn sie kommen, warten wir ungeduldig auf sie. Wir haben Vorbereitungen getroffen, die sie sich nicht einmal vorstellen können“.

Nach den erstaunlichen Erfolgen des Irans bei der Überwindung der Luftabwehr der Natoländer und natürlich des „Iron Doms“, bei seinem Vergeltungsschlag wegen der Bombardierung eines diplomatischen Gebäudes in Damaskus, sollte man nicht davon ausgehen, dass die Hisbollah, ausgerüstet vom Iran, sich selbst überschätzt. Abgesehen von den Waffen sind die Kämpfer gestählt vom Krieg gegen den IS und hochmotiviert, mit einer ganz anderen Einstellung zum Tod auf dem Schlachtfeld als israelische Soldaten.

Und so wartet man in der letzten Woche des Monats Juni mit großer Spannung, wie sich die USA hinsichtlich einer offenen Beteiligung im Krieg gegen die Hisbollah stellen wird. Denn ohne diese dürfte sich Israel kaum reelle Chancen ausrechnen, erfolgreich zu sein. Und wie auf Bestellung meldet CNN:

„Hochrangige US-Beamte versicherten einer Delegation hochrangiger israelischer Beamter, die diese Woche Washington besuchte, dass die Biden-Regierung voll und ganz bereit sei, ihren Verbündeten zu unterstützen, sollte an Israels Nordgrenze ein umfassender Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ausbrechen.

Die persönlichen Zusicherungen erfolgten, während eine Zunahme grenzüberschreitender Angriffe in den letzten Wochen, zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Gruppe Hisbollah, die Bedenken über den möglichen Ausbruch eines weiteren ausgewachsenen Konflikts im Nahen Osten verstärkt hat – und auch,

während der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die USA öffentlich beschuldigt hat, seinem Land Waffen und Munition vorzuenthalten, was ein angespanntes Hin und Her zwischen israelischen und US-Beamten ausgelöst hatte.“(7)

Der Artikel berichtet von dem Besuch wichtiger Protagonisten der israelischen Kriegsplanung wie Ron Dermer, Minister für strategische Angelegenheiten und Tzachi Hanegbi, der nationale Sicherheitsberater. Sie trafen sich u.a. mit Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater, und Außenminister Antony Blinken sowie dem Nahost-Koordinator des Weißen Hauses Brett McGurk.

Wie man liest, würden die USA jedoch keine Bodentruppen entsenden, aber ansonsten jede erforderliche Sicherheitsunterstützung anbieten. Was bedeutet, dass von Schiffen vor der Küste mit schwerster Schiffsartillerie und Raketen sowie US-Luftangriffen, die Invasion Israels unterstützt werden könnte. Aber wie üblich erklärte die Biden Regierung natürlich, dass sie auf einer „diplomatischen Deeskalation“ bestehen würden. Warum das aber unglaubwürdig ist, zeigt die Tatsache, dass ausgerechnet ein aus Israel stammender Diplomat, Amos Hochstein(8), in die Region gesandt wird, der mit Sicherheit nicht moderieren, sondern einschüchtern und bedrohen wird. Ein Diplomat, der die Aufgabe hatte, Nordstream2 zu verhindern soll nun Frieden vermitteln? Vermutlich eher auf die gleiche Weise, wie das NordStream-Problem für die USA gelöst wurde, muss man da annehmen.

Interessant ist die Begründung, welche CNN für die US-Unterstützung anbietet: „Wie CNN berichtete, haben US-Beamte ernsthafte Bedenken, dass im Falle eines ausgewachsenen Krieges zwischen Israel und der Hisbollah die vom Iran unterstützte militante Gruppe Israels Luftabwehr im Norden überwältigen könnte – einschließlich des viel gepriesenen Luftabwehrsystems Iron Dome. Diese Realität würde die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch die USA umso wichtiger machen.“(7)

Mit anderen Worten: Nicht nur im Fall eines Angriffs des Irans, wie vor einigen Wochen vorgeführt, benötigt Israel die Unterstützung der gesamten NATO-Flugabwehr, und konnte trotzdem die beabsichtigten Einschläge nicht verhindern, sondern schon alleine die Abschreckungskapazität der Hisbollah verursacht, dass Israel sich nicht mehr selbst verteidigen kann.

USA-Unterstützung ungebrochen

Aber die Unterstützung der USA schien ungebrochen. So erfuhr man am 22. Juni(9), dass der Flugzeugträgerverband USS Dwight D. Eisenhower vor die Küste des Libanon entsandt wurde, um für den Angriffskrieg Israels gegen Libanon den israelischen Luftraum zu schützen.

Das letzte Mal, als die USA sich im Libanon eingemischt hatten, kostete es hunderte von US-Soldaten das Leben. Es war am 23. Oktober 1983. Die Explosion, die durch einen Selbstmordattentäter in einem mit Sprengstoff beladenen LKW verursacht wurde, zerstörte das US Marine Corps-Kontingent in Beirut und tötete hunderte. Als Vergeltung schoss die US-Marine hunderte von schwersten Geschossen auf verschiedene Dörfer des Libanon, bevor sich dann aber die USA aus dem Libanon zurückzogen. Aus den kleinen Gruppen von Widerstandskämpfern, welche den USA diese Niederlage beigebracht hatten, wurde dann später die Hisbollah.

Schließlich wurde verbreitet, dass auch die Trägergruppe Roosevelt vor der Küste von Israel und dem Libanon stationiert werden soll. Also das waren schon zwei Flugzeugträgerverbände, von denen früher schon einer ausreichte, um einen kleinen Staat militärisch in die Knie zu zwingen. Ich glaube nicht, dass in diesem Fall der Iran tatenlos zusehen wird, wie der Süden des Libanon wie Gaza zu Asche zerfällt.

Doch dann gab es eine Überraschung:

US CENTCOM gibt nun offiziell bekannt, dass die USS Eisenhower (CVN-69) und die USS Roosevelt (CVN-71) noch nach Hause gezogen werden.“(11) Und das Rätselraten um die Gründe ging los. Es ist kaum anzunehmen, dass es etwas mit der Drohung der Hisbollah zu tun hat. Die natürlich mit „den Säbeln rasselte“. Am 23. Juni konnte man in Radiomeldungen im südlichen Afrika erfahren, dass der Lenkwaffenkreuzer USS Philippine Sea und der Zerstörer USS Gravely weiter vor Israel liegen. Aber von den Flugzeugträgern war nicht die Rede. Später wurde eine Community Note bei Twitter an die Meldung(11) hinzugefügt, dass der Eisenhower-Verband nach Hause fährt, aber vom Roosevelt-Verband „schon bald“ ersetzt werden soll.

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA schreibt(12) als Reaktion, dass Abdul Bari Atwan, ein in Palästina geborener britischer Journalist und Chefredakteur von Rai al-Youm, die hohe Bereitschaft der libanesischen Widerstandsbewegung betont habe, auf jede „Dummheit“ des „zionistischen Regimes“ zu reagieren. Atwan äußerte, dass Israels Kriegsminister Yoav Gallant und andere israelische Politiker, den Libanon und seine Widerstandskämpfer mehrfach bedroht hätten, aber wenn sie in der Lage seien, diese Drohungen wahr zu machen, sollten sie dies entweder tun oder schweigen. Allerdings könnte dann, Atwan, Tel Aviv von der Landkarte verschwinden, bevor die erste israelische Rakete in einem der Vororte von Beirut einschlägt.

Dann geht der Artikel auf eine Rede des Hisbollah-Generalsekretärs Sayyed Hassan Nasrallah ein. Die erste Reaktion sei vom zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides gekommen, der nach dem Ende von Nasrallahs Rede sofort jegliche Beteiligung seines Landes an feindlichen Aktionen gegen den Libanon abgelehnt habe. Außerdem bestehe unter zionistischen Medien, Militäranalysten und aktiven oder pensionierten Generälen „des Regimes“ in Israel Einigkeit darüber, dass sich die sicherheitspolitische, militärische, wirtschaftliche und psychologische Lage des Landes verschlechtert habe und dass die Drohnen der Hisbollah gefährlicher sind als ihre Raketen, insbesondere nach der erfolgreichen Mission der Hodhod-Drohne im Norden des besetzten Palästina.

Und drittens habe Thomas Friedman in einem Artikel für die New York Times geschrieben, dass das Israel, das wir kennen, im Niedergang sei, und nun einem Krieg an mehreren Fronten gegenüberstehe: Gaza, Libanon, Westjordanland und gegenüber „einer Großmacht namens Iran“. Er habe gewarnt, dass das Kabinett von Benjamin Netanjahu die USA in einen Krieg im Nahen Osten hineinziehen könnte, der China und Russland nützen würde.

Interessant ist, dass die Hisbollah so von ihren Fähigkeiten überzeugt ist, dass sie zur Abschreckung eines Angriffs aus Israel die bereits programmierten und vorbereiteten Ziele im besetzten Palästina und in Israel bekannt gab(15).

Derweil berichten andere Medien, dass die IDF zugibt, im Gaza-Massker über 70.000 Soldaten wegen Kampfunfähigkeit verloren zu haben(10). 35% davon sollen wegen psychischer „Verletzungen“ kampfunfähig geworden sein. 21% müssten wegen körperlichen Schäden aus dem Militärdienst ausscheiden. 8663 Soldaten seien in einer Rehabilitationsmaßnahme, viele davon wegen psychischer Störungen. Wobei mich nicht wundern würde, wenn das Verweigerung des Erschießens von Kindern als psychische Erkrankung angesehen wird. Nur 300 sollen gefallen sein, wobei diese Zahl von Analysten als untertrieben angenommen wird.

Und der Jemen, unbeeindruckt von Bombardierungen und Raketen der USA und Großbritanniens, führt weiter seine Versuche durch, Lieferungen durch Schiffe von oder nach Israel zu verhindern, oder diese eben militärisch anzugreifen. Diese Blockade, welche spiegelgleich mit dem Verhalten Israels gegenüber Gaza sein will, wird nach eigenen Aussagen auch in Kooperation mit Widerstandskräften im Irak gemeinsam durchgeführt. Die Maßnahmen sollen so lange anhalten, bis Israel seine Angriffe auf Gaza einstellt.(13)

Die Huthis, wie die größte Regierungs-Partei und ihr militärischer Arm im Jemen gerne von westlichen Medien genannt wird, haben Mitte Juni seit Kriegsbeginn mehr als 60 Angriffe durchgeführt, zwei Handelsschiffe versenkt, ein weiteres gekapert und Dutzende weitere angegriffen. Im März töteten die Huthis drei Menschen, nachdem eine ihrer Antischiffsraketen die unter der Flagge von Barbados fahrende True Confidence in Brand gesetzt hatte(14).

Psychologische Kriegführung

Am 23. Juni verbreiteten Medien die Behauptung, dass die Hisbollah über den zivilen Flughafen von Beirut Waffen aus dem Iran in das Land schmuggelt. Dabei weiß jeder, dass dies über den Landweg aus Syrien passiert. Aber sowohl The Telegraph als auch Al Arabiya, das Sprachrohr der VAE, behaupten, dass ein Whistleblower gestanden habe, dass der Flughafen so genutzt werde, und dass „man“ aber nichts habe machen können.

Natürlich wurde sofort vermutet, dass dies wieder eine Brutkastengeschichte sein könnte, welche dazu erschaffen wurde, um Israel einen Grund für den Angriff auf den Flughafen zu geben. Was die Menschen des Libanon natürlich gegen die Hisbollah aufgebracht hätte. Und die Mitarbeiter des Flughafens hatten das Gefühl in Lebensgefahr zu schweben, weil jederzeit ein Angriff Israels stattfinden konnte, der den Flughafen verwüstet, ähnlich wie den von der EU finanzierten in Gaza. Und so veröffentlichte die Gewerkschaft des Flughafens eine beschwörende Nachricht, in der alle Medien der Region eingeladen wurden sich selbst ein Bild zu machen(17). Und Miraden von Journalisten folgten dem Aufruf und flogen nach Beirut, was möglicherweise einen Angriff Israels verhinderte.

Die Perversion der westlichen Gesellschaft

Um das Format nicht zu sprengen, nur noch ein Hinweis auf die Gewinner des Völkermordes in Gaza. Jessica Buxbaum veröffentlicht in Mintpressnews einen Artikel mit dem Titel: „Völkermord, ein lukratives Marketinginstrument: Verwüstung in Dollars – Israelische Startups machen in Gaza ein Vermögen“(20).

Aber es gibt auch Schimmer der Hoffnung, wie z.B. die vollkommen überraschende Anklage Südkoreas gegen führende israelische Politiker wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.(21)

Quellen und Anmerkungen

 

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka

(1) https://www.rt.com/news/599512-israel-lebanon-hezbollah-bombing/

(2) https://mondoweiss.net/2024/06/operation-al-aqsa-flood-day-258-threat-of-all-out-war-between-israel-and-hezbollah-rises/
„…Die Angriffe der Hisbollah verursachten großflächige Brände. Am Mittwoch sagte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, seine Gruppe sei zu einem umfassenden Krieg mit Israel bereit, ‚falls dem Libanon ein Krieg aufgezwungen wird‘. (…) Nasrallah sagte, die Hisbollah werde „ohne Hemmungen und Grenzen kämpfen“, sollte Israel den Libanon angreifen, und fügte hinzu, dass Israels Seehäfen und Flughäfen ins Visier genommen würden.

(3) https://edition.cnn.com/2024/05/10/middleeast/israel-sde-teiman-detention-whistleblowers-intl-cmd/index.html

(4) https://www.nytimes.com/2024/06/06/world/middleeast/israel-gaza-detention-base.html

(5) https://thecradle.co/articles-id/25546

(6) https://www.haaretz.com/israel-news/2024-06-20/ty-article/.premium/israeli-official-warns-power-grid-not-prepared-for-war-with-hezbollah/00000190-361c-d1b6-a19d-b7ffa7900000

(7) https://edition.cnn.com/2024/06/21/politics/us-israel-hezbollah-assurances

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Amos_Hochstein

(9) https://x.com/Megatron_ron/status/1804434011768459739

(10) https://youtu.be/L_xtb5g7GOI?si=yufV6lVN_xfuwSWO

(11) https://x.com/Megatron_ron/status/1804593205461045407

(12) https://x.com/IrnaEnglish/status/1804444687643595208

(13) https://en.irna.ir/news/85517188/Iraqi-resistance-launches-drone-attack-on-southern-occupied-Palestine

(14) https://www.aljazeera.com/news/2024/6/22/houthis-claim-attack-on-ship-that-docked-in-israel

(15) https://www.aljazeera.com/news/2024/6/22/houthis-claim-attack-on-ship-that-docked-in-israel

(16) https://x.com/MarioNawfal/status/1804879612725317661

(17) https://x.com/MenchOsint/status/1804894539963941005
„Die Zeitung Telegraph berichtete über die Präsenz von Waffen und Raketen am Flughafen Beirut, ohne irgendwelche Beweise oder Belege vorzulegen, sondern lediglich Täuschungen und Lügen, die darauf abzielten, den Flughafen Beirut und seine Mitarbeiter sowie alle, die ihn passieren und anreisen – allesamt Zivilisten – einer Gefahr auszusetzen.

Daher machen wir dieses Medienunternehmen und diejenigen, die darüber berichten und seine Unwahrheiten verbreiten, voll verantwortlich für unsere Sicherheit, die wir am Flughafen Beirut und all seinen Einrichtungen, den Abflug- und Ankunftsterminals, dem Flugzeugvorfeld, der Wartung und der zivilen Luftfracht arbeiten. Wir rufen alle libanesischen, arabischen und ausländischen Medien auf, mit Kamerateams zum Flughafen Beirut zu kommen und sich selbst davon zu überzeugen. Andernfalls betrachten wir das, was von verdächtigen Medien gefördert wird, als Anstiftung, uns zu töten.“

(18) Der Bericht erwähnt, dass durch die anhaltenden gegenseitigen Nadelstiche bereits 53000 Israels aus dem nördlichen Israel flohen, ebenso wie ca. 95000 Libanesen aus dem südlichen Teil des Libanons.

(19) „Wir sind nicht bereit für einen echten Krieg. Wir leben meiner Meinung nach in einer Fantasiewelt“, habe Shaul Goldstein, Chef von Noga – dem unabhängigen israelischen Netzbetreiber gesagt. Goldstein machte diese Bemerkungen während einer Konferenz, die vom Institute for National Security Studies (INSS) in der südlichen Stadt Sderot organisiert worden war. Er sagte, dass Israel nach 72 Stunden ohne Strom „unbewohnbar“ wäre. „Wenn Sie sich unsere gesamte Infrastruktur ansehen, die Glasfasern, die Häfen – und ich werde nicht auf die sensiblen Dinge eingehen –, sind wir nicht in einer guten Lage. Wenn Nasrallah beschließt, Israels Stromnetz lahmzulegen, muss er nur zum Telefon greifen und den Leiter des Stromnetzes von Beirut anrufen, das [technisch] mit dem Israels identisch ist.“ Goldstein habe aber hinzugefügt: „Der Vorteil ist, dass wir in Zusammenarbeit mit der Israel Electric Company viel in den Schutz investiert haben.“

(20) https://uncutnews.ch/voelkermord-ein-lukratives-marketinginstrument-verwuestung-in-dollars-israelische-startups-machen-in-gaza-ein-vermoegen/

(21) Am Montag, dem 24. Juni 2024, haben die südkoreanische Regierung und verschiedene Organisationen mehrere Anklagen gegen hochrangige israelische Regierungsbeamte, wie Präsident Isaac Herzog und Premierminister Benjamin Netanyahu, wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen erhoben. Die Klagen wurden von der People’s Solidarity for Participatory Democracy (PSPD), Asian Dignity Initiatives und mehr als 5000 Persönlichkeiten, einschließlich zwei Mitglieder des Parlaments, eingereicht. Die Klagen basieren auf dem Völkerstrafrecht.

Die wichtigsten Anklagepunkte sind:

  • Völkermord
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Kriegsverbrechen gegen humanitäre Aktivitäten
  • Kriegsverbrechen unter Einsatz verbotener Waffen und Munition

Die Klage fordert die Auslieferung von sieben Beamten an die südkoreanischen Ermittlungsbehörden und ihre strafrechtliche Verfolgung. Sie sollen entsprechend Südkoreas „Gesetz über die Bestrafung von Verbrechen unter der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs“ sich in einem Gerichtsverfahren verantworten.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Kommentare (11)

11 Kommentare zu: “Folter, Tötungen, Eroberungspläne, Anklagen | Von Jochen Mitschka

  1. Der Westen hat fertig. Heute sind Präsidentschaftswahlen im Iran. Die Wahlkommission hatte sogar einen Bewerber zugelassen, der sich offen für eine bessere Beziehung zu den USA einsetzt. Man darf gespannt sein, wie sein Abschneiden bei den Wahlen sein wird.

  2. Schramm sagt:

    Hamas und Hisbollah

    DOMRADIO.DE: Die Hamas und die Hisbollah sind radikalislamische Organisationen im Nahen Osten, zu deren verbindenden Hauptzielen die Bekämpfung und Vernichtung des Staates Israel gehört.

    Die Palästinensergruppe Hamas wurde nach Beginn der Ersten Intifada 1987 gegründet. Der Name steht als Abkürzung für "Organisation des islamischen Widerstands", bedeutet auf Arabisch aber auch "Eifer" oder "Kampfgeist". Sie ist aus dem palästinensischen Zweig der fundamentalistischen Muslimbruderschaft hervorgegangen und entstand in Opposition zur kompromissbereiteren Fatah bzw. PLO von Jassir Arafat.

    In ihrer Gründungsurkunde nennt die Hamas die Eroberung Israels und einen islamischen Staat Palästina an dessen Stelle als Endziel. Dazu bedient sie sich antisemitischer Klischees von einer jüdisch-zionistischen Weltverschwörung und verweist auf die – gefälschten – «Protokolle der Weisen von Zion». Änderungen an der Hamas-Charta aus dem Jahr 2017 wurden vielfach als Mäßigung und eine Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung interpretiert.

    Seit 1993 verübte die Hamas unter ihrem geistigen Führer Scheich Ahmad Yasin, der später von Israel gezielt getötet wurde, verstärkt Terroranschläge und greift das Land immer wieder mit Raketen aus dem Gazastreifen an. Neben ihrem militärischen Arm, den Kassam-Brigaden, besteht die Hamas aus einem sozialen Hilfswerk und einer politischen Partei. Die Mitgliederzahl wird auf bis zu 80.000 geschätzt. Finanzielle Hilfe bekommt sie unter anderem aus dem Iran und Katar. Seit der Vertreibung der Fatah aus dem Gazastreifen 2007 stellt die Hamas dort allein die Regierung. Die Rivalitäten zwischen der Fatah-dominierten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah bestehen weiter.

    Im Unterschied zur sunnitischen Hamas ist die libanesische Hisbollah ("Partei Gottes") eine schiitische Organisation. Sie entstand seit 1982 als antiisraelische Miliz im libanesischen Bürgerkrieg mit Unterstützung des Iran. Dessen Revolutionsführer Ali Chamenei erkennt sie als oberste geistige Autorität an. Im Libanon ist die Hisbollah sowohl Miliz als auch eine starke politische und soziale Kraft und suchte immer wieder die militärische Konfrontation mit Israel. Den Norden des jüdischen Staates nahm sie wiederholt unter Beschuss und führte zahlreiche Attentate aus, auch international gegen jüdische Einrichtungen. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützte sie Staatschef Baschar al-Assad.

    Hamas wie Hisbollah bzw. deren militärischer Arm werden von zahlreichen Staaten als Terrororganisationen eingestuft, so von der EU, den USA und auch arabischen Staaten.«

    DOMRADIO.DE ist der multimediale, katholische Sender in Trägerschaft des Bildungswerkes e.V. der Erzdiözese Köln.
    Hamas und Hisbollah | DOMRADIO.DE

    • Warum sollte eine katholische Medienorganisation anders zu bewerten sein als eine weltliche? Wer das Buch "Hamas – Der politische Islam in Palästina", gerade neue aufgelegt, und von der Autorin Helga Baumgarten, liest, kann sich wissenschaftlich korrekt darüber informieren, was die Hamas ist.
      Wer es schneller haben will, kann den PodCast https://staging.apolut.net/deutschland-wegen-voelkermord-wieder-auf-der-anklagebank-von-jochen-mitschka/ Interessant auch, dass sich kein Journalist für die Charta der Likud-Partei interessiert.

  3. HaJoe sagt:

    "Gut gebrüllt" J.M. 😛😛

    • HaJoe sagt:

      Ergänzung: habe vor etlichen Jahren mit dem Bike (Motorrad) eine Alpentour gemacht, die von der Schweiz über livignio nach Italien ging. In livinio (zollfreie Zone) bin ich einer Gruppe Zionisten aus Israel begegnet, mit denen ich als Ex-Ossi erst mal ein Fragezeichen hatte. Dann aber beobachtete sie ein wenig und stellte fest, dass sie verdammt "auf den Schlamm gehauen haben", was das Geschäftsgebaren betrifft.
      Bin dann weiter gefahren, Männer mit melonenartigen Hüten (Streimel ?) waren mir einfach zu suspekt.

  4. Schramm sagt:

    Antwort an Jochen Mitschka

    Dass es Tausende waren, ist auch mir bekannt.

    Demnach waren die Freudenfeiern zum 7. Oktober 2023 in Berlin-Neukölln wie in anderen Städten nur eine Inszenierung und Konstruktion der Dienste des (israelisch-amerikanischen) Imperialismus. Und den 7. Oktober, so wie er in westlichen Medien behauptet wird, hat es seitens der Hamas nicht gegeben.
    Nicht wenige Judenhasser behaupten sogar, es waren die Israelis, die diese Verbrechen begangen haben.

    Auch die Untersuchungen zum antijüdischen Rassismus unter Muslimen in Deutschland, wohl doch nur ein Fake der Feinde des Islam und antimuslimischen Rassisten? Ebenso, die Verehrung der deutschen Faschisten in islamischen Staaten auch nur ein westliches Hirngespinst?

    • Was tut man nicht alles, um einen Völkermord zu relativieren. Wer irgendetwas von dem glaubt, was von der zionistischen Regierung Israels verbreitet wird, hat entweder 75 Jahre geschlafen, oder ist grenzenlos gehirnwaschen worden.
      Wer vollkommen ausblendet, was seit 50 Jahren, besser gesagt seid 75 Jahren an Verbrechen durch die Apartheid-Politik Israels begangen werden, die Vertreibungen, Tötungen, Folterungen, Inhaftierungen ohne Verfahren oder mit "geheimen" Beweisen verurteilt, die Vergewaltigungen (siehe Save the children) usw. usw. Wer davor die Augen schließt, fängt natürlich erst an den Konflikt wahrzunehmen, wenn es einen Ausbruch aus einem illegalen Gefängnis gibt, und die Menschen darüber froh sind, dass endlich die Welt wieder über die illegale Blockade von Gaza redet.
      Natürlich gab es Kriegsverbrechen der Hamas! Aber natürlich das, was ihr fälschlicherweise, erfundenerweisen, vorgeworfen wurde wie sysstematische Vergewaltigungen, Köpfungen von Babies, Braten von Babies in Ofen, usw. genau das wurde bewiesen … haben sie anschließend in Gaza getan, während es am 7. Okt. gelogen war.
      Wer glaubt, was der israelische Staat sagt, hat ganz einfach die Kontrolle über sein Leben verloren.

      Wenn dann vielleicht einmal in 10 oder 15 Jahren die Kriegsverbrechen der Hamas und die Israels durch irgendein internationales Tribunal aufgeklärt werden, wird man feststellen, in welchem Verhältnis die zueinander standen. Ich schätze mal so 1:1000. Aber es wird die Gläubigen nicht mehr interessieren. Die haben dann längst Gräuelmärchen über die Hisbollah oder die Huthis verbreitet, oder die nächsten Ziele der israelischen Expansion.

  5. Schramm sagt:

    Keinen Staat für Palästinenser in Nahost.

    Eine gemeinsame Grenze würde zu weiteren Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen führen.
    Eine friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit bleibt auch im 21. Jahrhundert ausgeschlossen!

    Es lag nicht im politischen Interesse der Milliardäre, Fürsten und Prinzen der Golfmonarchien eine friedliche Zukunft zwischen der arabisch-palästinensischen und israelischen Bevölkerung zu entwickeln. Stattdessen beförderten sie seit Jahrzehnten die unsoziale Alimentierung der palästinensischen Bevölkerung (70 %) und deren feudal-religiösen Indoktrinierung mit dem Wahn und Aberglauben des Islam.

    Das diente der Ablenkung der arabischen Bevölkerungen vom einseitigen Reichtum der Oligarchien und feudalen Monarchien. Wurden die Oligarchen und Monarchisten doch nicht von einer sozialrevolutionären Befreiungsbewegung dazu gezwungen, ihren einseitigen Reichtum mit den arabischen Völkern zu teilen. Dienten die Juden der Ablenkung der über Jahrhunderte und Jahrzehnte währenden sozialen Armut und Ungleichheit. So vor allem auch der sozialen Deklassierung der Palästinenser.
    Insbesondere auch gegen die arabisch-palästinensische Jugend: geringe Schulbildung, fehlende berufliche Qualifizierung, psychische Manipulation und Indoktrinierung mit dem feudal-islamischen Aberglauben und Weltbild.

    Reichtum und Massenpsychose in der Welt des Islam.

    Die religiösen Fürsten vertrösten auf himmlischen Lohn.

    Der antijüdische Rassismus als Herrschaftsideologie der feudal-religiösen Fürsten und islamischen Wirtschafts-Oligarchien.

    Warum sind für die arabischen Völker die Juden an ihrer sozialen Misere schuld?

    Wenn man bedenkt, für die Fußball-WM wurden von den Fürsten Katars rund 240 Milliarden Dollar verausgabt und mehr als Tausend Arbeiter bei Arbeitsunfällen auf deren Baustellen getötet.

    Die Fürsten und Prinzen der Golfmonarchien erlauben sich aus dem Erlös und Profit der Rohstoffe seit Jahrzehnten Ausgaben in Höhe von Billionen USD. Unter anderem für Luxusbauten, Immobilien und weltweite Beteiligungen an Banken und Konzernen. Ebenso finanzieren sie mit Multimilliarden den feudal-religiösen Wahn und Aberglauben des Islam, bspw. auch in nordamerikanischen und westeuropäischen Moscheen.

    Warum konzentriert sich trotz alledem der Hass der in bitterer Armut gehaltenen arabischen Völker, insbesondere der Palästinenser, auf die Juden und nicht auf die im Luxus lebenden Feudalherren und Prinzen? Bei deren Verschwendung des Reichtums am Verkauf und Profit aus den vorhandenen Rohstoffen und Bodenschätzen!

    Offensichtlich gebrauchen die Fürsten den feudal-religiösen Wahn und Aberglauben des Islam vor allem auch dafür, die arabischen Völker von den parasitären Macht- und Herrschaftsverhältnissen abzulenken!

    PS: Das feudal-religiöse Fußvolk schickt man in den heiligen Krieg gegen Israel, während die ideologischen und ökonomischen Oligarchen und korrupten Eliten ihre parasitären Orgien feiern!

    Nachtrag:

    „Denjenigen, der sein Leben lang arbeitet und Not leidet, lehrt die Religion Demut und Langmut hienieden und vertröstet ihn mit der Hoffnung auf himmlischen Lohn. Diejenigen aber, die von fremder Arbeit leben, lehrt die Religion, Wohltätigkeit hienieden, womit sie ihnen eine recht billige Rechtfertigung ihres ganzen Ausbeuterdaseins anbietet und Eintrittskarten für die himmlische Seligkeit zu erschwinglichen Preisen verkauft.“ (Lenin)

    • Vieles ist richtig. Aber es gab schon mal eine sozialrevolutionäre, panarabische nationalistische Bewegung. Aber die wurde von den Kolonialländer in Zusammenarbeit mit einheimischen Herrschern zunichte gemacht. Ohne die koloniale Politik von teile und herrsche, wären die Monarchien von heute hinweggefegt worden. Und nachdem der Gedanke der arabischen Einheit durch die Kolonialländer mit Hilfe der Gründung Israels und den korrupten Despoten als politische Idee zerstört hatte, gab es nur noch den religiös motivierten Widerstand.

      Warum ist auch die Zustimmung zur Hamas in der palästinensischen Bevölkerung so groß geworden? Weil die Fatah sich hat einhegen lassen, und sich bequem in der Situation eingerichtet hat. Von ihr geht kein ernsthafter Widerstand mehr gegen die Besatzung aus und kein wirklicher Kampf um einen palästinensischen Staat. Das war einmal anders. Und um die Fatah zu schwächen, hatte Israel die Hamas unterstützt. Nun ist es inzwischen andersherum. Die Hamas dient als "Schwarzer Peter" und die Fatah um die Hamas zu schwächen.

      Die Fatah ist nur noch die offizielle Vertretung der Palästinenser, weil die Kolonialstaaten und Israel sie als dankbare Werkzeuge benutzen können, um Zeit zu gewinnen, während Israel Fakten schafft, durch Siedlungen, Vertreibung, Völkermord. Bis keine Indianer, Verzeihung, keine Palästinenser mehr in nennenswerter Zahl in Palästina leben. Dann wird man ihnen vermutlich großzügig ihre Menschenrechte gewähren, weil es keinen Einfluss mehr auf die Politik haben wird.

      Ob es so kommt, bleibt aber abzuwarten.

    • Schramm sagt:

      Mein iranischer Freund beteiligte sich in den 1970er Jahren zusammen mit seinen Genossen am Befreiungskampf. Nach dem Sieg der Islamisten wurden hunderte atheistische Kämpfer der iranischen Befreiungsbewegung von den Islamisten ermordet.

      Die Mehrzahl der Palästinenser steht an der Seite der Hamas und Hisbollah wie weiteren islamischen Kampfverbänden. Allesamt betrachten sie nicht nur Israel als Feind, den es zu vernichten gilt. Entsprechend ihrer Auslegung des Islam, nach einem Sieg über den Satan Israel, auch die religiöse Bekehrung der Ungläubigen oder deren physische Vernichtung.

      Diese islamische Ideologie und Denkweise gilt so auch für die Gläubigen des Islam in Europa und Deutschland. So, auch wenn sie es in Vorbereitung auf die doppelte Staatsbürgerschaft gelernt haben, ihre islamische Grundeinstellung zu verschleiern und diesbezüglich zu leugnen.

      Noch ein Verweis zum antijüdischen Rassismus der feudal-religiösen Gläubigen des Islam:

      »In Deutschland teilen 40,5 Prozent aller Muslime auf Israel bezogene, antisemitische Einstellungen, wie aus der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2020 hervorgeht. Zum Vergleich: bei evangelischen Christen sind es 5,2 Prozent, bei katholischen Christen 7,1 und bei Menschen ohne Religionszugehörigkeit 9,4 Prozent.« (MDR)
      Vgl. Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) am 15. März 2024:
      ANTISEMITISMUS UNTER MUSLIMEN
      „In der Grundschule haben wir gelernt, dass Israel ein Feindstaat ist.“

      Abschließende Bemerkung:

      Bei einem entsprechendem gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnis müsste die Mehrzahl der heutigen bürgerlichen Humanisten und politischen Linken, unter der Herrschaft des Islam und deren Scharia, mit ihrer Inhaftierung und Hinrichtung rechnen.
      Bei einer entsprechenden gesellschaftspolitischen Macht des Islam und der Islamisten, hätten die bürgerlichen Feministinnen wie auch Männer, trotz ihrer (vormaligen) Unterstützung, keine Überlebenschance. Die Gläubigen des Islam würden auch ihre einstigen weiblichen und männlichen Gehilfen in Westeuropa und Deutschland hinrichten/ermorden.

      PS: Hitler und Himmler hatten ihre Freude an den 200 000 muslimischen Gläubigen und Mitkämpfern, insbesondere in den SS-Verbänden. So, auch bei deren Einsatz gegen (jüdische) Bolschewisten und Partisanen.

    • Antwort an Schramm:
      ein Teil ist leider, wie die US-Amerikaner unhöflich sagen "Bullshit". Ich habe selbst Freunde aus dem Iran und einen aus Palästina. Und keiner hat die Absicht die Welt zu bekehren, oder die die Welt zu erobern. Und ich habe lang und breit beschrieben, in vorherigen PodCasts, was das Weltbild der Hamas ist in Bezug auf Juden und Israel. Und Helga Baumgarten hat in ihrem schon älteren Buch "Hamas, der politische Islam in Palästina" hat auch schon wissenschaftlich darüber gearbeitet. (Ein Kapitel in meinem Buch über Gaza, dass demnächst hoffentlich beendet werden kann.)

      P.S. und was die "Hunderte von getöteten Linken" (sinngemäßes Zitat) angeht, es waren tausende. Und dieses dunkle Kapitel der Entstehung und Verteidigung der Revolution von 1979 ist noch nicht aufgearbeitet worden.

      Und was die Hisbollah angeht. Die hat christliche Dörfer genau so verteidigt wie muslimische, als IS versuchte in den Libanon vorzudringen. Und das hat ihr in großen Teilen der nicht muslismischen Bevölkerung des Libanon ein hervorragendes Image gebracht. Und wer die Arbeit der politischen Hisbollah im Libanon sieht, weiß, worum es der Hisbollah geht. Sicher nicht darum, die Welt zu bekehren oder zu erobern.

      Aus meinem Buch über den Iran:

      "Ganz anderer Meinung sind die im Iran historisch stark vertre-tenen Kommunisten. Sie fordern in seltsamer Übereinstimmung mit den USA einen Sturz des klerikal republikanischen Systems. Deshalb soll ein noch nicht aufgearbeitetes Kapitel der iranischen Geschichte erwähnt werden. Die Tötung von tausenden von Kommunisten während der Verfolgung der Tudeh-Partei und an-derer linksgerichteter Gruppierungen. Die Partei gibt es noch, vorwiegend im Exil, und ihre Rhetorik hat die Wunden der Ver-gangenheit und die Verfolgung der Gegenwart nicht überwunden. Eine Annäherung an das derzeitig herrschende politische Estab-lishment erscheint unmöglich. Denn solange der Iran unter dem immensen Druck von außen steht, riskiert die Führung des Lan-des wohl kaum irgendetwas, das die Einheit und Schlagkraft des politischen und militärischen Handelns schwächen könnte."

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