Geleaktes Strategiepapier – Militärintervention Venezuela

Plan für militärische US-Intervention in Venezuela war bereits im Februar 2018 fertig.

Von Hermann Ploppa.

Im März 2019 ist ein geheimes Strategiepapier der Streitkräfte der USA an die Öffentlichkeit gelangt, das neben den üblichen Techniken der Destabilisierung eines anderen Landes auch explizit die Militärintervention in Venezuela als Möglichkeit in Erwägung zieht – wenn andere Maßnahmen zum Sturz der bolivarischen Regierung unter Nicolas Maduro nicht greifen sollten.

Ist das geleakte Dokument echt oder eine Fälschung? Zunächst einmal verwundert der etwas pathetische Ton am Anfang des Papiers, wenn es um die „demokratischen“ Alternativen zur Maduro-Regierung geht. Das passt nicht zu dem eher nüchternen Ton, in dem militärische Denkpapiere abgefasst sind. Zudem fällt die falsche Schreibweise des Wortes „Strategie“ anstelle des korrekten „Strategy“ an exponierter Textstelle auf.

Betrachtet man jedoch den Autor des Papiers, nämlich Kurt W. Tidd, der Kommandant der US SOUTHCOM ist, zuständig für Südamerika, dann ist dieser in der fraglichen Zeit im Frühjahr 2018 mit Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten, die sich ganz gut mit den in diesem Papier gemachten Äußerungen decken. Kurt W. Tidd ist am 26.11.2018 als oberster Befehlshaber von SOUTHCOM von Craig S. Faller abgelöst worden. Doch bleibt Tidd in der Frage der Militärintervention der USA in Venezuela einstweilen dran am Thema. So nahm er am 10. April 2019 an einem Treffen des Center for Strategic and International Studies, einem rechtskonservativen Thinktank in Washington teil. Auch dort ging es um eine mögliche Militärintervention in Venezuela.

Wir veröffentlichen hiermit das Strategiepapier des Admiral Kurt W. Tidd, das als Leak auf Voltairenet erschienen ist, zum ersten Mal auf Deutsch. Eine Übersetzung von Hermann Ploppa:

SOUTHCOM
TOP SECRET
23 FEB 2018

PLAN TO OVERTHROW THE VENEZUELAN DICTATORSHIP “MASTERSTROKE”

UNITED STATES SOUTHERN COMMAND 23 FEBRUARY 2018

TOP SECRET/20180223

CURRENT SITUATION

Die chavistische Diktatur kommt ins Schlingern aufgrund ihrer fortdauernden inneren Probleme; es kommt zu Kürzungen bei der Nahrungsmittelzuteilung; eine Erschöpfung der Devisenreserven sowie zu einer ungezügelten Korruption. Die durch Petrodollars erkaufte internationale Unterstützung nimmt ab, und die Kaufkraft der nationalen Währung befindet sich im fortwährenden Niedergang.

Dieses Szenario wird sich vermutlich nicht groß ändern, aber die heutigen Führer Venezuelas, in ihrem verzweifelten Bemühen um Machterhalt, sind wie immer imstande, zu erneuten populistischen Maßnahmen zu greifen, um ihre privilegierte Stellung auf Dauer festzuschreiben; das ist der einzige Mechanismus, der sie starrsinnig an ihrem Kampf zur Erhaltung ihrer Position festhalten lässt.

Maduros korruptes System wird zusammenbrechen. Aber bedauerlicherweise haben die zerrissenen Kräfte der Opposition, die rechtmäßigen Verteidiger der Demokratie und des Wohlergehens ihres Volkes, nicht genug Macht, um den venezolanischen Alptraum zu beenden und das Erwachen ihrer geliebten Nation an einem leuchtenden Sonnenaufgang, in dem die Vision eines Glücks, wahrhaften Friedens und der Ruhe für ihre Landsleute herrschen.

Die inneren Zwistigkeiten, die über allem stehenden jeweiligen Vorlieben, die Korruption ähnlich der ihrer Gegenspieler, als auch der Mangel an Unterstützung, bieten ihnen nicht die Gelegenheit, das Beste aus der Situation zu machen und den nötigen Anschub zu geben, um den Zustand des absoluten Mangels und der Unsicherheit zu überwinden, in das jene Interessengruppe, die die linke Diktatur ausübt, das Land gebracht hat. Wir sind Zeugen einer beispiellosen kriminellen Aktion in Lateinamerika.

Das berührt die gesamte Region. Es gibt keinen Respekt vor internationalem Recht und örtliche politische Alternativen sind unannehmbar.

Demokratie breitet sich aus in Lateinamerika, in einem Kontinent, wo radikaler Populismus sich breit machte. Argentinien, Ecuador oder Brasilien stehen dafür als Beispiele. Die Wiedergeburt der Demokratie genießt die Unterstützung der wertvollsten Kräfte, und die Bedingungen in der Region entwickeln sich zu ihren Gunsten (1).

Es ist höchste Zeit für die USA mit konkreten Aktionen unter Beweis zu stellen, dass sie ein Teil dieses Vorganges sind, wobei der Sturz der venezolanischen Diktatur gewiss einen wichtigen Umkehrpunkt bedeutet.

Das ist die erste Gelegenheit für Präsident Trump, die Vision für Sicherheit und Demokratie voranzubringen. Die eigene Beteiligung zu zeigen ist entscheidend, nicht nur für diese Regierung, sondern auch für den Kontinent und für die ganze Welt.

Die Zeit ist reif, den endgültigen Sturz des Chavismus zu beschleunigen und seine Vertreter rauszuschmeißen [und das bedeutet]:

Untergrabe den schwindenden Rückhalt der Bevölkerung für die Regierung.

• Die allgemeine Unzufriedenheit unterstützen durch zunehmende Knappheit und Preissteigerungen bei Nahrungsmittellieferungen, Medikamenten und weiteren wichtigen Gütern für die Einwohner. Die Knappheit an wesentlichen Waren des täglichen Bedarfs quälender und schmerzlicher machen.

Den unumkehrbaren Niedergang des jetzigen Diktators sicherstellen

• Aktionen entwickeln, um den Egozentrismus und die verbalen Ausfälle des Diktators zu ermutigen, was ihn dann zwingt, noch mehr Fehler zu begehen, die größeres Misstrauen und Zurückweisung zu Hause erzeugen, und um dann weiterhin seine internationale Bedeutung zum Schrumpfen zu bringen.
• Ihn umzingeln, ihn lächerlich machen und ihn als Sinnbild der Ungeschicklichkeit und Unfähigkeit hinzustellen. Ihn als Marionette Kubas bloßstellen. Die Spaltung in den herrschenden Kreisen verstärken. Die Unterschiede in den Lebensbedingungen zwischen ihm und seinen Anhängern offenlegen, und zur gleichen Zeit sie anzustacheln, diese Unterschiede weiter auszubauen. Und das deutlich zu machen an Beispielen wie Rafael Ramires (2) von der [staatlichen Ölgesellschaft] PDVSA und auf der anderen Seite Nelson Merentes von der BCV (3).
• Seine Regierung unhaltbar machen. Ihn zum Straucheln bringen. In eine Position zu bringen, entweder zu verhandeln oder das Weite zu suchen, wie das bereits bei anderen Mitarbeitern der Fall war.
• Vorkehrungen treffen für eine Hintertür für den Fall, dass er einen sicheren Ort außerhalb seines Landes suchen sollte.

Die inneren Spannungen auf ein kritisches Niveau anheben

• Die Unterkapitalisierung des Landes verstärken, Devisen abfließen lassen und die monetären Grundlagen verschlechtern. Neue Methoden inflatorischer Maßnahmen anwenden, die die Schwächung der Währung verstärken, um gleichzeitig die Menschen mit weniger Zugang (die die jetzige Führung unterstützen) und jene, die am besten positioniert sind, zu provozieren, damit sie ihren sozialen Status als bedroht oder betroffen wahrnehmen. Durchsetzen, dass die Nutzung des Bitcoin Petro ein Schlüsselinstrument für die Verschlechterung der Wirtschaftslage darstellt; dass hier eine verfassungswidrige und illegale Manipulation der nationalen Währung vorliegt, die gut nutzbar ist für Geldwäsche.
• Vollständige Obstruktion der Importe, und gleichzeitig ausländische Investoren abhalten, um die Situation der Bevölkerung in eine Krise zu bringen – vor allem im Ölsektor, der wesentlich ist für die Erholung der nationalen Wirtschaft.
• Einheimische Kreise und Leute, die von außen eingepflanzt werden, für das nationale Szenario ansprechen, um Proteste, Straßenschlachten und Unsicherheit zu erzeugen, Plünderungen, Diebstahl, Angriffe und Entführungen von Handelsschiffen und anderer Transportmittel, in der Absicht, dieses Land zu verwüsten in einer Krise, in allen angrenzenden Ländern und auf andere Weisen, um damit die nationale Sicherheit aller angrenzenden Länder zu gefährden. Opfer verursachen und dann die Regierung dafür verantwortlich machen. Im Angesicht der Weltöffentlichkeit die humanitäre Krise vergrößern, in welche das Land geworfen worden ist.
• Die allgemein verbreitete Korruption und ihre Profite aus dem Handel mit verbotenen Drogen ausnutzen, um ihr Ansehen in der Welt und bei ihren Anhängern zu ramponieren.
• Ermüdung unter den Mitgliedern der PSUV [Partido Socialista Unido de Venezuela, Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas] (4) fördern, Verdruss und Abweichlertum in ihren Reihen anstacheln, damit sie lautstark brechen mit der Linie der Regierung; damit sie die Maßnahmen und Einschränkungen zurückweisen, von denen sie auch betroffen sind. Das Aufkommen von inneren Zerwürfnissen anstacheln, die die Spaltung perfekt machen. Um diese Partei so schwach zu machen, wie es die Oppositionsparteien sind. Um die Begriffe PSUV und „Somos Venezuela“ [Wir sind Venezuela] voneinander zu trennen.
• Einen Plan erarbeiten, wie man die Abwanderung der besten Fachkräfte aus dem Land bewerkstelligt, um das Land ohne professionelle Mitarbeiter zurückzulassen. Auf diese Weise die innere Situation umso mehr erschweren und in diesem Zusammenhang die Schuld daran der Regierung in die Schuhe schieben.

Armeeoffiziere benutzen als alternative Lösung

• Fortgesetzt die Bedingungen in den Streitkräften verschärfen, um einen Staatsstreich schon vor Ende 2018 auszuführen. Wenn nicht sowieso schon die Krise die Diktatur zum Zusammenbruch bringt oder der Diktator sich nicht dazu durchringt, abzutreten.
• Auch weiterhin Feuer legen an den gemeinsamen Grenzen zu Kolumbien. Den Verkehr mit Brennstoffen und anderen Gütern vervielfachen. Die Bewegung von paramilitärischen Verbänden, bewaffneten Überfällen und Drogenhandel fördern. Bewaffnete Auseinandersetzungen mit den venezolanischen Sicherheitskräften provozieren.
• Paramilitärs vornehmlich in den Flüchtlingscamps in Cucuta, La Guajira und im Norden von Santander rekrutieren; in Gegenden, die weitgehend von kolumbianischen Bürgern bewohnt sind, die nach Venezuela auswanderten und nun zurückkehren, vor dem Regime flüchten und damit die destabilisierenden Aktivitäten in den gemeinsamen Grenzgebieten verstärken. Wobei wir uns des leeren Raumes bedienen, den die FARC (5), die Kriegsbereitschaft der ELN (6) sowie die Aktivitäten in den Gebieten des Golf-Clans (7) gelassen haben.
• Die Beteiligung der alliierten Streitkräfte zur Unterstützung der venezolanischen Armeeoffiziere vorbereiten oder die innere Krise unter Kontrolle zu bekommen, falls sie [die venezolanischen Armeeoffiziere] sich zu lange Zeit lassen, die Initiative zu übernehmen.
• Einen raschen Zeitplan festlegen, so dass der Diktator daran gehindert wird, der inneren Situation Herr zu werden. Wenn es notwendig ist, muss gehandelt werden, bevor die Wahlen für den nächsten April [2018] festgelegt sind.
• Die Unterstützung der alliierten Regierungen der befreundeten Länder (Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Panama und Guayana) gewinnen.
• Organisation der Bevorratung, der Unterstützung von Soldaten, medizinische und logistische Unterstützung aus Panama. Sinnvollen Gebrauch der Einrichtungen der elektronischen Überwachung und der Signalaushorchung machen; für die Flugplätze der kolumbianischen Ebene, sowie für die Landeplätze der altmodischen Militärbasen von Howard und Albrook, und jener die zu “Rio Halo” gehören. Zusätzlich das Humanitäre Regionale Zentrum der Vereinten Nationen, das für Katastrophen und humanitären Notfälle eingerichtet ist, und das ein Landefeld besitzt sowie seine eigenen Kaufläden.
• Fortfahren in der Stationierung von Kampfflugzeugen und Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, Spionagepositionen sowie besonderen militärischen und logistischen Einheiten (Polizei und militärischen Distriktrichtern und Gefängnissen).
• Die Entwicklung der militärischen Operation unter internationaler Flagge, unter der Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten OAS unter der Leitung der Justiz und der Medien durch deren Generalsekretär Luis Almagro (8). Es muss die Notwendigkeit deutlich werden, dass die Kommandostrukturen für die Aktivitäten gestärkt werden, wobei das Instrument der Inter-Amerikanischen Demokratiecharta (9) eingesetzt wird, um Brüche im demokratischen Prozess zu vermeiden. Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Panama müssen mit größeren Truppenverbänden eingebunden werden, um deren geographische Nähe und Erfahrung bei Operationen in Waldgebieten zu nutzen. Ihre Verfassung muss gestärkt werden durch die Anwesenheit von Kampfverbänden aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der anderen genannten Länder, unter dem Kommando der gemeinsamen Stabschefs, geführt von den USA.
• Dabei werden die Einrichtungen auf dem Boden Panamas für die Rückendeckung genutzt und die Kapazitäten Argentiniens für die Sicherung der Häfen und der Küstenregionen.
• Dabei stützen wir uns auf Brasilien und Guayana, um Nutzen zu ziehen aus der Flüchtlingssituation, die wir an der Grenze zu Guayana anregen wollen.
• Koordination der Unterstützung für Kolumbien, Brasilien, Aruba, Curacao, Trinidad, Tobago und anderen Staaten bei dem Einströmen von venezolanischen Migranten im Fall der Krise. Die internationale Teilnahme bei diesen Bemühungen wird gefördert als Teil der multilateralen Operation durch Beiträge von Staaten, Nicht-Profitorientierten Organisationen sowie internationalen Körperschaften. Belieferung der geeigneten logistischen, geheimdienstlichen, überwachenden und steuernden Funktionen.
• Bereits im Voraus müssen besonders die empfindlichsten Punkte in Arauca, Puerto Carreno und Ininda, Maicao, Barranquilla und Sincelejo in Kolumbien, Roramia, Manaos und Boavista in Brasilien berücksichtigt werden.

Informationsstrategie

• Die symbolische Anwesenheit der Chavez-Vertreter der Unterstützung in Einheiten und in der Bevölkerung muss zum Schweigen gebracht werden. Und andersherum muss das Störfeuer auf den Diktator gerichtet werden als dem einzig Verantwortlichen für die Krise, in die er die Nation gestürzt hat.
• Den Diktator und seine Anhänger in erster Linie verantwortlich machen für die vorherrschende Krise, geschuldet seiner Unfähigkeit, die Lösung zu finden, die die Venezolaner so dringend benötigen.
• Den Vorwurf verstärken, dass Venezuela kubanisiert wird.
• In besonderem Maße den Vorwurf gegen Maduros Regime intensivieren und besonders hervorheben, dass er:

1. ein Krimineller;
2. unrechtmäßig;
3. ein Dieb der Wohlfahrt des venezolanischen Volkes;
4. jemand, der das nationale Vermögen plündert, um sich aus dem Staub zu machen, ist.

• Die Unfähigkeit der Mechanismen der Integration betonen, die von den Regimes Kubas und Venezuelas erschaffen wurden, insbesondere ALBA (10) und PETROCARIBE (11), um mit der Situation im Land umzugehen sowie deren Unfähigkeit, jene Probleme zu lösen, mit denen die Leute konfrontiert sind.
• Die Verbreitung von Nachrichten, speziell hergestellt auf der Grundlage von Zeugenaussagen und Veröffentlichungen im Land selber im Inland und in Medien, die im Ausland produziert werden. Dabei werden alle Kapazitäten genutzt, einschließlich der sozialen Netzwerke.
• Dabei die Behauptung aufstellen, dass dieser Situation ein Ende gesetzt werden muss wegen ihrer unhaltbaren Grundlagen.
• Die Rechtfertigung liefern und bestätigen durch gewaltsame Mittel und damit die internationale Unterstützung schaffen für die Absetzung der Diktatur; eine umfangreiche Verbreitung aufweisen, im Land und weltweit, durch alle offenen Mittel und Kapazitäten des psychologischen Krieges der US ARMEE.
• Sicherstellen, dass die veröffentlichten Bilder und Reportagen der Militäraktionen vom Generalstab genehmigt sind, um ihre Manipulation und Anwendung durch den Feind zu verhindern.
• Die Vereinigten Staaten sollten vollständig die OAS unterstützen, das Ansehen der OAS und anderer multilateraler Institutionen für das Inter-Amerikanische System als Instrumente der Lösung regionaler Probleme stärken.
• Die Anfrage nach Entsendung einer Militärstreitmacht der UNO zur Durchsetzung des Friedens fördern, wenn erstmal Nicolas Maduros korrupte Diktatur besiegt ist.

Kurt W. Tidd,

Admiral der US-Marine

KOMMANDANT

Erläuterungen:

(1) In den genannten Ländern waren durch demokratische Wahlen in den frühen 2000er Jahren sozialistische oder sozialdemokratisch geprägte Regierungen in die Regierungsverantwortung gelangt. Diese sind mittlerweile durch rechtskonservative oder offen faschistische Regierungen ausgetauscht worden.

(2) Rafael Ramirez war von 2004 bis 2014 Präsident der staatlichen Ölfördergesellschaft PDVSA (Petroleos de Venezuela S.A.). 2014 war er kurzfristig Außenminister Venezuelas, dann bis 2017 ständiger diplomatischer Vertreter seines Landes bei der UNO, und in dieser Eigenschaft vertrat er auch Venezuela im Weltsicherheitsrat.

(3) BCV: Banco Central de Venezuela, die staatliche Zentralbank des Landes. Nelson Merentes Diaz war deren Präsident.

(4) PSUV: Partido Socialista Unido de Venezuela. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas ist im Jahre 2007 hervorgegangen aus verschiedenen linken Parteien, die die bolivarische Revolution in Venezuela unterstützt haben. Die PSUV stützt sich auf 7 Millionen Mitglieder.

(5) FARC: Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia führte von 1964 bis 2016 einen bewaffneten Kampf in Kolumbien gegen die rechtsgerichtete Regierung. Hat den militanten Kampf eingestellt und agiert jetzt als legale Partei mit dem Namen Fuerza Alternativa Revolucionaria del común.

(6) Ejercito de Liberación nacional: Nationale Befreiungsarmee in Kolumbien. Seit 1964 im Guerillakrieg mit der Regierung, immer noch aktiv. Etwa 1.500 Mitglieder.

(7) Golf-Clan: Ein kolumbianisches Drogenhändlerkartell. Finanziert rechtsradikale Terrorgruppen in Kolumbien. „Leerer Raum“ meint also in dem Strategiepapier der SOUTHCOM ein Gebiet, das keiner staatlichen Kontrolle untersteht, ein rechtsfreier Raum sozusagen.

(8) Luis Leonardo Almagro Lemes: ehemaliger Außenminister Uruguays, jetzt Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS.

(9) Die Interamerikanische Demokratiecharta wurde am 11. September 2001 von der Organisation Amerikanischer Staaten verabschiedet und legt Normen fest, wie Demokratie in den Lateinamerikanischen Staaten zu definieren und durchzusetzen ist.

(10) Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra America, deutsch: Bolivarianische Allianz für Amerika. Ein alternatives Bündnis von elf lateinamerikanischen Staaten gegen die Staatenbündnisse Lateinamerikas, die sich konzentrisch um die USA bewegen. Zu ALBA gehören u.a. Kuba und Venezuela.

(11) PETROCARIBE: Ein Abkommen von 2005, das einigen Karibikstaaten zu Vorzugstarifen Öl aus Venezuela garantiert.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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