Israel plant einen Krieg gegen den Iran in Syrien.
von Karin Leukefeld.
Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
Die Chronologie
Am 6. Mai wählten die Libanesen ein neues Parlament.
Am 7. Mai wurde das offizielle Ergebnis bekanntgegeben, wonach die Hisbollah und deren Verbündete im neuen Parlament mit bis zu 70 Abgeordneten (von 128 Sitzen) die Mehrheit stellen werden.
Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Internationalen Atomabkommen mit Iran und drohte das Land zu bestrafen. Kurz nach der Trump-Rede bombardierte Israel militärische Ziele in Syrien, ohne von dort angegriffen worden zu sein.
Am 9. Mai erklärte die UN-Behörde für Atomenergie (IAEA), der Iran habe sich seit Abschluss des Atomabkommens (2015) an das Abkommen gehalten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reiste am gleichen Tag nach Moskau, hin und zurück. Kurz nach seiner Rückkehr, in den frühen Morgenstunden des 10. Mai, bombardierten israelische Kampfjets erneut militärische Ziele in Syrien. Über Damaskus konnten anfliegende Raketen und abfliegende Luftabwehr beobachtet werden, die bizarre Muster in gleißendem Gelb und Weiß und sprühende Funkenregen in den Nachthimmel malten. Anwohner des Stadtflughafens Mezzeh und der Forschungsanlage Jamraya, nördlich von Damaskus, wurden von ohrenbetäubendem Lärm aus dem Schlaf gerissen. Wenige Stunden später – der Muezzin rief melodisch zum Morgengebet – war der Spuk vorüber.
Am 10. Mai sprachen die Militärs.
Die Führung der syrischen Streitkräfte bestätigte den Angriff Israels und erklärte, „die meisten“ feindlichen Raketen abgefangen und zerstört zu haben. Eine Luftabwehrstellung, ein Radarsystem und ein Munitionsdepot seien zerstört worden. Drei Personen seien getötet, zwei verletzt worden. Armee und Luftwaffe seien in Alarmbereitschaft, um die Souveränität Syriens zu verteidigen.
Israel war sehr viel gesprächiger und präsentierte in ungewohnter Offenheit sogar eine Karte, auf der 35 Ziele und Treffer eingezeichnet waren. Armeesprecher Jonathan Conricus erklärte, kurz nach Mitternacht wären 20 iranische Raketen auf „die erste Linie der israelischen Stellungen“ auf den Golanhöhen abgefeuert worden. Conricus sprach von den Golanhöhen, die von Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzt und 1981 annektiert worden waren. Einige Raketen seien abgefangen, niemand sei verletzt worden. Es sei nur „geringer Sachschaden entstanden“. Dennoch sei der „iranische Angriff ein schwerwiegender Vorfall. Keine iranische Rakete habe ihr Ziel getroffen, vier seien von der israelischen Luftabwehr „Eiserner Dom“ abgefangen worden, erklärte Verteidigungsminister Avigdor Liebermann. Israel dagegen habe „in Selbstverteidigung (die) gesamte iranische Militärstruktur in Syrien zerstört“.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, bei dem Angriff Israels seien 28 israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-15 und F-16 beteiligt gewesen, die etwa 60 bis 70 Raketen abgeschossen hätten. Zudem habe Israel mehr als zehn taktische Boden-zu-Boden-Raketen abgeschossen. Ein Angriff des Iran wurde nicht erwähnt.
Die von Israel beschuldigte iranische Armeeführung und die Revolutionsgarden schwiegen.
Dann meldeten sich Regierungsvertreter zu Wort.
Das syrische Außenministerium äußerte sich in gewohnt zurückhaltender Art und stellte fest, der Krieg gegen Syrien sei in eine neue Phase eingetreten. Bisher hätten „Agenten“ in und gegen Syrien gekämpft, jetzt griffen die eigentlichen Feinde an.
Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte, der Iran sei nicht an einer Eskalation im Mittleren Osten interessiert.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drohte. Iran habe mit den Angriffen vom Vorabend eine „rote Linie“ überschritten, „unsere Reaktion war die Konsequenz”. Die Politik Israels sei klar, man werde „dem Iran nicht erlauben, sich militärisch in Syrien zu etablieren”.
Die westlichen Regierungen in Berlin, Paris, London und Washington erklärten nahezu wortgleich ihre Unterstützung für Israel und übernahmen dessen Darstellung der Ereignisse. Die USA und Deutschland erklärten ausdrücklich ihre Unterstützung für „Israels Recht auf Selbstverteidigung”. Washington machte – wie Israel – namentlich die Iranischen Revolutionsgarden verantwortlich. Sie trügen „die volle Verantwortung für die Konsequenzen ihrer rücksichtslosen Aktionen”, weitere (iranische) Provokationen seien zu unterlassen.
Russland und China mahnten alle Seiten zur Deeskalation.
Am 11. Mai legte Israel weiter nach.
Verteidigungsminister Avigdor Liebermann forderte den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf, den Iran aus Syrien zu weisen. „Assad, werde die Iraner los … Sie helfen dir nicht”, sagte er bei einem demonstrativen Besuch der Golanhöhen. Die iranische Anwesenheit werde nur Probleme machen und: „Nicht wir sind an die iranische Grenze gekommen, sie sind bis hierhergekommen.“
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon forderte (bisher vergeblich) eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat, um die „iranischen Raketenangriffe auf Israel“ zu verurteilen. Obwohl der israelische Verteidigungsminister Liebermann zuvor erklärt hatte, Israel habe die „komplette iranische Militärinfrastruktur in Syrien zerstört“, forderte Danon vom UN-Sicherheitsrat, den Iran zu drängen, seine militärische Präsenz in Syrien abzubauen.
Erstmals meldete sich das iranische Außenministerium zu Wort. Israel habe die Gründe für die israelischen Luftangriffe „erfunden“, hieß es in Teheran. „Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ermutigt Israel zur Aggression.” Syrien habe das Recht, sich gegen israelische Angriffe zu verteidigen, man warne Israel vor weiteren Militärschlägen.
Der für Iran zuständige oberste IAEA-Inspektor für die Kontrolle des iranischen Atomprogramms trat ohne Angabe von Gründen von seinem Posten zurück. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor einem „neuen Flächenbrand” in der Region und forderte Zurückhaltung. Das Weiße Haus forderte die UNO auf, „Druck auf den Iran zu machen, um sein gefährliches Verhalten zu verändern.”
Die Medien
Westliche Medien übernahmen – ebenso wie die westlichen Regierungen – nahezu ausschließlich und ohne zu hinterfragen die Darstellung des israelischen Militärs über das Geschehen. Unterstützung dafür gab es von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in England, die mit eigenen Zahlen die Berichte „präzisierte“. Unter Berufung auf „Quellen vor Ort“ seien demnach 23 Personen getötet worden. Fünf seien syrische Soldaten gewesen und 18 weitere Kämpfer. Westliche Medien berichteten nahezu gleichlautend von einer „iranischen Provokation“ und stellten das „Selbstverteidigungsrecht Israels“ heraus.
Russische Medien ließen neben besorgten Außenpolitikern, die zur Ruhe mahnten, auch Analysten zu Wort kommen, die über eine „False-Flag-Operation“ Israels spekulierten. Israel habe bei verbündeten syrischen Kampfgruppen einen Angriff quasi in Auftrag gegeben, um dann selber einen massiven „Gegen“-Angriff starten zu können. Darauf deutet unter anderem hin, dass Iran wiederholt erklärte, kein Interesse an einer militärischen Eskalation mit Israel zu haben. Zudem habe Israel kein Bild einer abgeschossenen Rakete gezeigt, kein Bild von angeblichem „Sachschaden“. Und Verteidigungsminister Liebermann selber sagte, keine iranische Rakete habe ein Ziel getroffen.
Der arabische Nachrichtensender Al Mayadeen (Beirut) lieferte dagegen Details und Hintergründe, die ein anderes Bild der Situation lieferten. Verwiesen wurde auf wiederholte Angriffe Israels auf Syrien, bei denen auch Stellungen der iranischen Verbündeten Syriens ganz oder teilweise zerstört und Kämpfer und Soldaten getötet wurden. Nicht einmal international verurteilt wurden die israelischen Angriffe in Syrien. Jeder einzelne israelische Angriff in Syrien in den vergangenen sieben Jahren war ein Bruch des Völkerrechts, denn nicht einmal wurde Israel aus Syrien angegriffen. Dass Israel für seine Angriffe immer wieder auch den libanesischen Luftraum verletzt hat, von wo Raketen auf Syrien abgeschossen wurden, verletzt ebenfalls das Völkerrecht. Libanon ist ein souveräner Staat.
Unter Berufung auf „zuverlässige Quellen“ wurde laut Al Mayadeen tatsächlich „die erste Linie der israelischen Stellungen“ (Zitat IDF-Sprecher Conricus) von iranischen Raketen angegriffen. Es habe sich um eine Antwort auf den jüngsten israelischen Angriff auf den T4-Flughafen (bei Palmyra) gehandelt, bei dem iranische Soldaten getötet worden waren.
Das von russischen Geheimdienstkreisen betriebene Internetportal Southfront.org listete folgende israelische Militäreinrichtungen auf: Hauptquartiere der Grenzbrigaden 9900 und 810; Einrichtung für technische und elektronische Überwachung; Hauptquartier zur Störung elektronischer Kriegsführung; Einrichtung für Kommunikation und Transmission; Hubschrauberflughafen; Außenposten am Berg Hermon; Hauptquartier der Bergsteiger-Einheit.
Weder Israel noch Iran äußerten sich dazu. Russland beobachtet, Syrien beobachtet und wartet ab.
Die Fäden des Knäuels entwirren
Der Krieg in Syrien wurde von regionalen und internationalen Akteuren direkt und indirekt geführt, um konkurrierende Interessen auszutragen. Der Westen (NATO, EU, USA, Israel), die Türkei und die Golfstaaten unterstützten islamistische Kampfgruppen (Muslimbruderschaft, Salafisten, al-Qaida im Irak), die ein „Islamisches Khalifat“ im Osten Syriens aufbauten. Ziel war, die syrische Regierung zu isolieren, zu schwächen oder zu stürzen, weil diese die „strategische Tiefe der schiitischen Expansion (Irak, Iran)“ darstelle, heißt es in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes des Pentagon (DIA, Defense Intelligence Agency) aus dem Jahr 2012. Die von den USA geführte Internationale „Anti-IS-Allianz“ kämpfte angeblich seit 2014 gegen den entstandenen „Islamischen Staat“, tatsächlich diente der Einsatz – der nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde – der Stationierung von Truppen und Material, der Überwachung und Aufklärung Syriens. Mit Hilfe kurdischer Einheiten haben die USA den Nordosten Syriens besetzt und östlich des Euphrat militärische Basen gebaut. Das Gebiet ist reich an Öl, Gas, Wasser und Weizen.
Damaskus, das bereits von der Hisbollah (Libanon) unterstützt wurde, rief Iran und Russland 2015 zu Hilfe, beide kamen und es gelang in einem verlustreichen Krieg, die islamistischen Kampfverbände zu zerschlagen. Die Befreiungen von Aleppo (Dezember 2016), von Deir Ezzor (September 2017) und der östlichen Ghouta (März 2018) haben Syrien stabilisiert. Zehntausende Syrer legten die Waffen nieder, Tausende zogen im Rahmen von Waffenstillstandsvereinbarungen in den Norden Syriens ab, von wo sie leicht in die Türkei und weiter Richtung Europa gelangen können.
Sowohl Russland als auch Iran haben Militärverbände in Syrien, die im öffentlichen Stadtbild nicht zu sehen sind. Sie beschränken ihre Anwesenheit auf Militärstützpunkte und Flughäfen, weil ihre vereinbarte Präsenz militärischer Natur ist. Russland hat per Vertrag die Nutzung eines Hafens und eines Flughafens (Tartus, Hmeimin/Latakia) mit Damaskus vereinbart.
Der Erfolg des Syrien-Hisbollah-Russland-Iran-Bündnisses wird seit der Befreiung von Aleppo von Israel, und seinen westlichen Verbündeten, mit äußerster Nervosität verfolgt. Bis dahin hatte Israel den Iran beobachtet, nun aber wurde die iranische Präsenz – und die der Hisbollah – in Syrien zu stark. Eine Pufferzone über die Golanhöhen hinaus bis weit nach Syrien hinein (40 km) wird von Israel als „Schutz“ vor dem Iran beansprucht. Russland wurde aufgefordert dafür zu sorgen, dass Iran und Hisbollah nicht näher an die Golanhöhen herangelangen. Russland erklärte Iran zu seinem strategischen Partner in Syrien, was Israel zu respektieren habe. Die israelische Strategie schwenkte seit Anfang 2018 – der Befreiung der östlichen Ghouta – um.
Israel verschärfte seine Propaganda gegen den Iran. Benjamin Netanyahu – übrigens Regierungschef des einzigen Landes im Mittleren Osten, dass über ein großes, nicht erklärtes Arsenal an Atomwaffen verfügt und der IAEA jeglichen Zugang zu den Waffen verweigert – präsentierte (steinalte) Dokumente, die beweisen sollten, dass der Iran nie aufgehört habe, Atomwaffen anzustreben. Die Verbündeten in den USA und Europa wurden gedrängt, gegen Iran vorzugehen, und US-Präsident Donald Trump lieferte. Militärisch wurde Israel zunehmend aggressiver, drohte mit einem Krieg gegen die Hisbollah, gegen Iran auf den Golanhöhen. Mehr Angriffe wurden von Israel auf Syrien geflogen. Zuletzt der schwere Angriff auf T4, den auch von iranischen Militärs genutzten Flughafen bei Palmyra.
Der Bruch des Internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch die USA sei für Israel ein Startzeichen für den Krieg gewesen, erläutert der langjährige Kriegsberichterstatter Mohammad Ballout (Al Akhbar, Beirut) im Gespräch mit der Autorin. Ein weiterer Krieg in der Region sei sehr wahrscheinlich, er könne durch „irgendeinen herumfliegenden Funken“ ausgelöst werden. Dass der Krieg in Syrien zu Ende gehe und der Iran dort bleibe, sei für Israel unerträglich. Bisher habe es sich auf die Eindämmung und Beobachtung des Iran in Syrien beschränkt, so Ballout. Nun gehe es darum, Iran aus Syrien zu verdrängen. Dem gelte auch die westliche NATO-Strategie in Syrien und Irak, und selbst wenn die Europäische Union Israel wegen der Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisiere, werde die wirtschaftliche und militärische Kooperation mit dem Land nicht gestoppt. Der Westen stehe also hinter Israel und neuerdings habe Israel auch Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an seiner Seite. Das bedeute Geld und Öl, militärische und geheimdienstliche Kooperation. Die lang angestrebte Spaltung der arabischen Welt sei Israel durch den offiziellen Schulterschluss mit Mohammed bin Salman, dem saudischen Kronprinz, gelungen. Israel werde sich nicht von einem Krieg gegen den Iran abhalten lassen, zumal es militär-technologisch, nicht zuletzt mit seinen Atomwaffen, weit überlegen sei.
Für den Iran andererseits sei in Syrien durch die ständigen Provokationen Israels, die Zerstörung von Infrastruktur und Tötung iranischer Soldaten ein zunehmender Druck entstanden zu reagieren. Genau das, einen iranischen Angriff, habe Israel erreichen wollen, um dann noch härter zuzuschlagen. Iran habe allerdings mit den 20 Raketen eher „moderat“ reagiert, so Mohammad Ballout. Die Ziele seien untergeordnet gewesen, die eingesetzten Raketen klein. Dem Iran sei es eher darum gegangen, Israel eine Botschaft zu vermitteln: „Hört auf uns anzugreifen, sonst werden wir noch stärker zurückschlagen.“ Iran wolle keinen Krieg, weil man weiß, dass man Israel technologisch nicht gewachsen ist. Sollte Israel aber weiter auf Eskalation setzen, werde der Iran andere Mittel und Wege jenseits eines klassischen Krieges finden. „Wenn man den Gegner nicht töten kann, lässt man ihn bluten.“ Ziel des Iran sei es, dass seine Präsenz in Syrien und damit das neue Gleichgewicht in der Region anerkannt wird. Beispiel dafür sei der Libanon, so Ballout. Dort habe die militärische Stärke der Hisbollah – mit Unterstützung des Iran – Israel aus dem Land vertrieben und – seit 2006 – davon abgehalten, einen neuen Krieg gegen den Libanon zu beginnen.
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Dieser Beitrag erschien am 13.05.2018 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.
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