Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg | Von Wolfgang Effenberger

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Eine gewissenlose “Elite” aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert.

Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen. Seit 2020 wird nun eine ganze Panzerdivision in Bremerhaven ausgeladen und auf dem Landweg nach Polen oder dem Baltikum verlegt.

Allumfassende Kriegsvorbereitungen

Im März 2021 begann das Großmanöver “Defender Europe 21”; es wird mit vielen Einzelmanövern bis Juni andauern. Hauptübungsziel ist die schnelle Verlegung von Soldaten und Material aus den USA per Schiff nach Europa und dann über den Landmarsch Richtung Russland. Damit der Landmarsch auch für schwere Kettenfahrzeuge problemlos erfolgen kann, hat die EU 2017 die Organisation “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” (englisch “Permanent Structured Cooperation”, kurz PESCO) geschaffen. Sie soll sicherstellen, dass die Infrastruktur für die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa optimiert wird. Medienberichten zufolge will sich das NATO-Land Türkei in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen.

Mitte Mai soll Ankara beim niederländischen Verteidigungsministerium um die Teilnahme an einem milliardenschweren Projekt zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” gebeten haben. Die Niederlande koordinieren das Projekt, dessen Ziel die Verbesserung von Truppen- und Materialtransporten in Europa ist (1).

Zur gleichen Zeit schlossen sich in Kiew drei ehemalige Sowjetrepubliken mit dem Ziel einer gemeinsamen Aufnahme in die EU zusammen. Am 17. Mai 2021 twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zufrieden: „Die Ukraine, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das Assoziierte Trio. Heute schließen wir uns auf unserem Weg zur europäischen Integration in diesem in Kiew geschaffenen neuen Format zusammen“ (2).

Alle drei Staaten haben Zugang zum Schwarzen Meer, und zufällig ist das Schwarze Meer Schwerpunkt des diesjährigen NATO-Manövers. US-Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017), schrieb 2020 in einem Strategiepapier, dass Russland im Schwarzen Meer zwar zu stark sei, als dass die NATO die “Kontrolle gewinnen” könne (3). Aber die transatlantische Koalition könne die russische Schwarzmeerflotte “verwundbar machen”. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmend eine geostrategische Bedeutung zukommt (4).

Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Steht nun Ähnliches der Schwarzmeerregion bevor?

Im Mai 2021 wurden rund 30.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern – Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien – in Richtung Schwarzes Meer verlegt und dort eine Vielzahl von Gefechtsübungen abgehalten. Während der Manöver “Noble Jump” in Bulgarien (19.5.-2.6.21) und “Maritime Live Exercise” im Atlantik (20.-28.5.21) wurde in Deutschland die Übung “Command Post Exercise” (12.-20.5.21) abgeschlossen.

Am 20. Mai 2021 berichtete die US-Armeezeitung STARS AND STRIPES über ein Manöver weitreichender Artilleriewaffen in Grafenwöhr; beteiligt an der bis zum 24. Mai laufenden Übung “Dynamic Front”sind 1.800 Soldaten aus 15 Ländern. US-Brigadegeneral Christopher Norrie, der das 7th Army Training Command kommandiert, erklärte, Ziel des Manövers sei es, „sicherzustellen, dass die Artilleristen des Heeres in Deutschland im Konfliktfall Feuereinsätze mit einer beliebigen Anzahl von verbündeten Landstreitkräften überall in Europa koordinieren können“ (5).

Im Gegensatz zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan bedeute ein Konflikt mit Russland in Europa, dass man es mit einem Gegner zu tun habe, der in der Lage sei, selbst Präzisionsschläge mit großer Reichweite abzufeuern. Die USA und ihre Verbündeten würden sich nun auf die Verbesserung der Fähigkeit konzentrieren, im Krisenfall eine große Anzahl von Truppen und Ausrüstung schnell zu verlegen. Norrie verwies auf die Rolle der Army und darauf, dass die Übungen der Langstreckenartillerie mit einem breiteren Vorstoß zur Verbesserung der geforderten Fähigkeiten einhergehen müssen. Diese Forderungen und die Maßnahmen von PESCO (Infrastruktur) lassen den offensiven Charakter der strategischen Übungen deutlich werden.

Für Russland müssen all diese US/NATO-Aktivitäten beängstigend wirken.

Laut General Norrie wurde “Defender 21” aus der Besorgnis über ein aggressiveres Russland heraus entwickelt. Der General scheint ausgeblendet zu haben, dass bereits ein halbes Jahr nach dem von den USA im Februar 2014 angezettelten völkerrechtswidrigen Putsch am 31. Oktober 2014 das “United States Army Training and Doctrine Command” – eines von drei Heereskommandos auf Armeeebene und ein Major Command der United States Army – das US-Strategiepapier “TRADOC 525-3-1 Win in a complex world 2020-2040” (6) vorstellte. Es ist unter Barack Obama und Hillary Clinton entstanden und propagiert die “full spectrum dominance” der USA zu Land, zu Wasser und in der Luft. Wichtigste Gegner: die Konkurrenzmächte China und Russland (7).

Banken und NGO´s als willige Helfer

An den farbigen Revolutionen der letzten 30 Jahre waren die Organisationen (Open Society Foundations)(8) des Mega-Spekulanten und Milliardärs (9) George Soros, ein Netzwerk von Stiftungen, die in 42 Ländern tätig sind, maßgeblich beteiligt. Bereits 1984 ermutigte er hinter dem Eisernen Vorhang zum Dissens. Das erscheint durchaus mutig. Doch ist es das? Am 2. September 1982 hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, die “National Security Decision Directive 54” (NSDD-54) unterzeichnet. Mit dieser Direktive wollte Reagan den Sowjetblock destabilisieren, den Warschauer Pakt untergraben und Moskaus Griff auf Osteuropa schwächen:

Mit der Sowjetunion verbündete Regierungen, die vom Sozialismus zurücktraten, liberale Reformen annahmen oder Unabhängigkeit von Moskau zeigten, würden, so versprach Reagan, von amerikanischer Unterstützung profitieren. „Zu den im NSDD-54 aufgelisteten Anreizen gehörten die Gewährung des “most favoured nation”-Status, Zugang zu amerikanischem Kapital und Krediten, die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF), kultureller und wissenschaftlicher Austausch sowie Besuche auf hoher Ebene“ (10).

Es ist anzunehmen, dass die Operationen von Soros in Absprache mit dem US-Außenministerium und der CIA konzertiert wurden. Dass er den Putsch in der Ukraine 2014 unterstützt hat, ist inzwischen erwiesen (11).

1984 hatte George Soros in Ungarn eine Stiftung gegründet, aus der später das Netzwerk der “Open Society Foundations” hervorgehen sollte. Vornehmlich unterstützte er studentische Gruppen durch die Verteilung kostenloser Kommunikationsmittel (erst Fotokopierer, dann Laptops und Handys), „um den Zugriff der Kommunistischen Partei auf Informationen zu brechen“ (12) – und natürlich antirussische Propaganda zu verbreiten. Das diente zur Vorbereitung der “Regime Changes” in der Ukraine und in Georgien. In Moldawien wurde 1992 die Soros Foundation–Moldova gegründet. Inzwischen wird erfolgreich an Regime-Changes in Weissrussland und Russland gearbeitet.

Die Methode der “offenen Gesellschaft” ist stets die gleiche: Die staatlichen Strukturen werden mittels „Protesten“ solange unterminiert, bis die Staatsgewalt reagieren muß, was man dann öffentlich als diktatorisch anprangern kann. In dem entstehenden Chaos kann man dann ungehindert die eigenen (mafiösen) Strukturen etablieren. Selbstverständlich ist Soros auch in den westlichen Gesellschaften als Meinungsmacher aktiv, so finanziert er z. B. die Kampagnenorganisation Campact (13) (inklusive Open Petition) und das “Zensurorgan” Correctiv (14).

Zusammen mit IWF und anderen NGO´s hilft die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Kriege und Verarmung durch Verschuldung und Ausplünderung in die Welt zu tragen. Diese internationale Zentralbank ist eine Institution, die eine hundert Jahre alte feudale Agenda der übermächtigen Finanzelite umsetzt. Die Kriege dieser Mafia führen die durch Verschuldung abhängigen, aufgehetzten Staaten in Europa und anderswo. Wo die Hetze nicht fruchtet, wird der Boden für den Krieg mit importiertem Terror bereitet. Siehe Libyen, Syrien, Ukraine etc. 

Während der Präsidentschaft Donald Trumps wurden keine neuen Kriege begonnen und einige Brandherde eingehegt. Unter Biden flammen jetzt die Provokationen wieder auf (Ukraine, Naher Osten). Wie lange kann Putin dem Druck noch stand- und seine Militärführer noch hinhalten?

Gibt es überhaupt noch eine nennenswerte Gegenkraft, oder hat die globale Finanzelite mit ihren Medien längst die Welt im Griff?

Sogenannte Qualitäts-Medien, in denen man bis zu den 90er Jahren noch kontroverse Kommentare und Stellungnahmen lesen konnte, sind inzwischen komplett auf Linie gebracht. Auf das Russlandbashing des SPIEGEL setzte die ZEIT noch eins drauf mit dem russlandfeindlichen Kommentar “Deutschlands schallendes Schweigen” des britisch-deutschen Journalisten Alan Posener Ende April 2021.

Er empfahl der “kulturellen Linken”, sich von ihrem Schuldkomplex gegenüber Russland zu befreien. Sie müsse sich „von der Vorstellung lösen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht. Zu den Hauptopfern des deutschen Vernichtungskriegs im Osten gehörten neben Polen und Balten vor allem die schon von Stalin geschundenen Ukrainer. Es müsste daher zur deutschen Staatsräson gehören, die Demokratie in diesem neuen Staat genauso wie in Polen und den baltischen Staaten zu fördern, ihm Sicherheit in der NATO zu geben und einen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu weisen. Das schallende deutsche Schweigen hierzu übertönt fast die laute russische Propaganda.“(15). Diese Argumentation dürfte den Grünen und Linken für den geplanten Krieg gegen Russland als Steilvorlage dienen.

Gerade im Hinblick auf den 80. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht des nationalsozialistischen Regimes auf die Sowjetunion am 22. Juni müssen wir den Kriegstreibern etwas entgegensetzen.

“Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

Nur fünf Wochen nach der Vorstellung des TRADOC-Pamphlets Ende Oktober 2014 warnten Roman Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60 andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in dem Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” vor einem Krieg und riefen zum Dialog mit Russland auf (16).

Sie forderten eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richteten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien:

„Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: “Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.”

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.“

Für einen derartigen von Verantwortung getragenen Aufruf würde man heute wohl kaum 60 Prominente finden. Sie würden vermutlich als Russland- und Putinversteher an den medialen Pranger gestellt werden. Merkwürdig genug, dass bereits das Verstehen der Position der anderen Seite geächtet wird, wo wir uns in unserer westlichen „Diskursgesellschaft“ doch so viel auf den Dialog und das gegenseitige Verständnis einbilden.

Dass ein echter gesellschaftlicher Diskurs inzwischen unmöglich geworden ist, zeigt schon die Ausgrenzung namhafter wissenschaftlicher Experten aus der öffentlichen Corona-Debatte.

Redaktionelle Anmerkung: Wir möchten hinsichtlich der im Artikel dargestellten Thematik auf folgenden Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam verweisen: “Politiker und Medien orientieren auf Krieg” – veröffentlicht am 23. Mai 2021 auf der Seite der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

Quellen und Anmerkungen:

1. Türkei will sich an EU-Verteidigungspolitik beteiligen vom 16.5.21 unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-will-sich-an-eu-verteidigungspolitik-beteiligen-17343535.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
2. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/georgien-moldawien-und-ukraine-bekraeftigen-wunsch-nach-staerkerer-eu-integration/
3. NATO needs to focus more on the Black Sea to defend against Russia, report says 26.5.20 unter https://www.stripes.com/news/europe/nato-needs-to-focus-more-on-the-black-sea-to-defend-against-russia-report-says-1.631211
4. Peter Ozechowski: Die Konflitkzonen im Schwarzen Meer Kopp exklusiv 20/21, S. 6
5. John Vandiver: STARS AND STRIPES Published: May 20, 2021: Fifteen countries, 1,800 troops demonstrate NATO’s reach in US-led fires exercise in Germany unter https://www.stripes.com/fifteen-countries-1-800-troops-demonstrate-nato-s-reach-in-us-led-fires-exercise-in-germany-1.674002?
6. ARMY TRAINING AND DOCTRINE COMMAND FORT EUSTIS VA unter http://oai.dtic.mil/oai/oai?verb=getRecord&metadataPrefix=html&identifier=ADA611359
7. Wolfgang Effenberger: Der “Militärisch-Industrielle Komplex” (MIC) oder die “Merchants of Death” unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23092
8. Jahresetat der Open Society Foundations: 940 Millionen Dollar.
9. Laut dem US-Magazin Forbes besitzt Soros rund 25 Milliarden US-Dollar.
10. https://alphahistory.com/coldwar/reagan-policy-soviet-bloc-nations-1982/
11. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-soros-kampagne-100.html
12. https://www.opensocietyfoundations.org/who-we-are/our-history
13. https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Campact-fuer-harten-Lockdown/Campact-ist-eine-SOROS-FIliale/posting-38660960/show/
14. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/correctiv-soros-spendet-fuer-kampf-gegen-fake-news/19610750.html?ticket=ST-1763614-pyFdiJASnFimwhLF7XVd-ap6
15. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/russland-europa-aussenpolitik-alexej-nawalny-wladimir-putin/seite-2
16. “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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Bildquelle:     Alexandros Michailidis/ shutterstock

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