Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Der Tod des 91jährigen Friedensnobelpreisträgers Michail Sergejewitsch Gorbatschow in der Nacht auf den 31. August 2022 löste vor allem im Westen Trauer aus. Gorbatschow war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion, sein Name ist untrennbar mit der deutschen Wiedervereinigung verbunden.
Schon 1985 war die Sowjetunion nicht zuletzt wegen des ständigen Wettrüstens mit den USA wirtschaftlich angeschlagen. Schnell erkannte Gorbatschow, dass dem Land ohne tiefgreifende Reformen ein unkontrollierter Zusammenbruch drohte. Mit Glasnost (Transparenz) und Perestroika (Umbau) wollte er die Wirtschaft für Privatinitiativen öffnen und die Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Am 18. August 1991 wurde Gorbatschow unter mysteriösen Umständen auf der Krim festgesetzt, der Ausnahmezustand verkündet und Schützenpanzer fuhren vor dem Parlamentsgebäude auf.
Das war die Stunde von Boris Jelzin, der erst am 10. Juli 1991als erster Präsident Russlands vereidigt worden war. Theatralisch sprang er auf den vordersten Schützenpanzer, wandte sich mit einem Appell zur Niederschlagung des Putsches an die Bürger Russlands und forderte die Rückkehr Gorbatschows nach Moskau. Drei Tage später war der Spuk vorbei.
Auf der folgenden Pressekonferenz wurde für die Welt die Demütigung Gorbatschows durch Jelzin deutlich. Er war nun der neue starke Mann. Am Abend zuvor hatte er siegessicher die neue weiß-blau-rote russische Fahne auf dem Balkon des Weißen Hauses geschwenkt und damit das Ende der Ära Gorbatschow eingeleitet.1)
Als Gorbatschow am 23. August 1991 vor der Versammlung des Obersten Sowjets sprach, wurde er von Jelzin vor laufender Kamera unterbrochen. Demonstrativ unterzeichnete Jelzin ein Dekret, das in Russland die Kommunistische Partei verbot. Nun gab es die Partei nicht mehr, die Gorbatschow zum Präsidenten der Sowjetunion bestimmt hatte. Fünf Monate später, am 25. Dezember 1991, musste Gorbatschow endgültig abdanken.2)
Unter Jelzin wurde das sowjetische Tafelsilber an den Westen verschleudert. Innerhalb von wenigen Jahren herrschten russische Oligarchen über die lukrativsten Unternehmensbereiche.
Westliche Krokodilstränen
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte ihr Beileid aus: „Möge die Erinnerung an seine historische Leistung gerade in diesen schrecklichen Wochen und Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein Innehalten möglich machen.“3)
Merkels Nachfolger Olaf Scholz würdigte den Verstorbenen als mutigen Reformer und Staatsmann. Er habe dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang verschwunden sei, dass „Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind und dass Deutschland vereint werden konnte“. Er sei in einer Zeit gestorben, in der die Demokratie in Russland „gescheitert“ sei. Dort würde nun Präsident Wladimir Putin „neue Gräben in Europa“ ziehen und „einen furchtbaren Krieg“ gegen die Ukraine führen.”4)
Gorbatschow hatte die Sowjetunion als deren letzter Präsident in den Jahren 1985 bis 1991 geführt – dabei setzte er sich für eine Entspannung mit dem Westen ein und machte dadurch unter anderem die Wiedervereinigung Deutschlands möglich.
Der britische Premierminister Boris Johnson bewunderte den Mut und die Integrität, die Gorbatschow gezeigt hat, „indem er den Kalten Krieg zu einem friedlichen Ende brachte. In einer Zeit von Putins Aggression in der Ukraine sei Gorbatschows unermüdliches Engagement für die Öffnung der sowjetischen Gesellschaft ein Vorbild für uns alle“5). Und für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Gorbatschows Engagement für den Frieden die gemeinsame europäische Geschichte verändert.
Die umsichtige Politik von Michael Gorbatschow, Sicherheit für alle Länder zu schaffen, wollte Putin am 15. Dezember 2021 noch einmal aktivieren, als er die USA und die NATO um Sicherheitsgarantien bat. Die Verhandlungen dazu wurden in die Länge gezogen und blieben ergebnislos.
Eine friedliche, vom gegenseitigen Respekt getragene Politik war von den USA nie auch nur Erwägung gezogen worden. Am 2. September 1982 unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, die “National Security Decision Directive 54” (NSDD-54). Mit dieser Direktive wollte Reagan den Sowjetblock destabilisieren, den Warschauer Pakt untergraben und Moskaus Griff auf Osteuropa schwächen:
Mit der Sowjetunion verbündete Regierungen, die vom Sozialismus zurücktraten, liberale Reformen annahmen oder Unabhängigkeit von Moskau zeigten, würden, so versprach Reagan, von amerikanischer Unterstützung profitieren.
„Zu den im NSDD-54 aufgelisteten Anreizen gehörten die Gewährung des “most favoured nation”-Status, Zugang zu amerikanischem Kapital und Krediten, die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF), kultureller und wissenschaftlicher Austausch sowie Besuche auf hoher Ebene.“6)
Reagan und seine Nachfolger hatten nie vor, in Eurasien ein Russland zu dulden, das über eine Regionalmacht hinaus Einfluss ausüben könnte.
Franz Josef Strauß-Preis 2011 an Gorbatschow
Am 10. Dezember 2011 ehrte die Hanns-Seidel-Stiftung Michael Gorbatschow als einen Staatsmann des 20. Jahrhunderts, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkannte und sich als Wegbereiter der Wiedervereinigung für Deutschland, für Europa und für den Frieden in der Welt große Verdienste erwarb, mit dem Franz Josef Strauß-Preis.7)
„Sie haben in der früheren Sowjetunion ‚Neues Denken‘ initiiert, das die jahrzehntelange Aufteilung der Welt in zwei hochgerüstete, weltanschaulich entgegengesetzte Blöcke beendet hat!“, so der frühere bayerische Kultusminister Hans Zehetmair und Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung.
Während Gorbatschow abrüstete, ging die Aufrüstung des Wertewestens bei gleichzeitiger Unterwanderung (vor allem durch entsprechende Nichtregierungsorganisationen) der ehemaligen Sowjetunion effizient weiter.
In seiner Dankesrede betonte Gorbatschow damals, dass wir uns darüber klar werden müssten,
„dass der Kalte Krieg zu Ende ist. Manche unserer Partner im Westen meinten, er endete mit ihrem „Sieg“. Es scheint mir, dass sie, von dieser falschen Siegeseuphorie befallen, die Fähigkeit zur kritischen Bewertung des eigenen Zustands einbüßten, das gilt besonders für die USA. Dort begannen so Manche, Absichten dahingehend zu hegen, ein neues Imperium in der Welt, eine Situation zu schaffen, in der eine einzige Supermacht die Weltszene beherrscht. Man will Russland in Unruhe und Angst versetzen. Und in Europa scheint man vor Russland immer noch Furcht zu haben.“
Gorbatschow verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Sowjetunion nach der Beendigung des Zweiten Weltkriegs keinerlei Pläne hatte, gegen die USA Kriegshandlungen zu beginnen (Im Gegensatz zu den USA in Bezug auf die Sowjetunion) 8). Auch erinnerte Gorbatschow an jene zwei- bzw. dreihundert Militärstützpunkte der USA, die zur Zeit des Kalten Krieges überall in der ganzen Welt verstreut wurden, und er fragte: „Haben sie jemandem auch irgendeinen Nutzen gebracht?“
Dann spielte Gorbatschow auf das Anfang Juli 2010 in Polen von den USA aufgestellte mobile Raketenabwehrsystem gegen Bedrohungen aus dem Iran an.
„Anfangs war ich der Ansicht, dass unsere Politiker in Russland auf die europäische Raketenabwehr und deren geplante Stationierung in Europa übermäßig scharf reagieren. Nun frage ich mich heute immer wieder nach dem Sinn des ganzen Vorhabens. Denn es sieht danach aus, dass das Raketenabwehrsystem der USA als ein Verteidigungsschild gegen Russland angedacht worden sei. Alles Gegenteilige mutet nur als Geschwafel und Rauchschleier zur Verdeckung der Wahrheit an. Die russische Regierung hat schließlich erklärt: „Wir stationieren auch entsprechende Verteidigungs- und Abwehrmittel, und wir sind bereit, Waffen einzusetzen, die unsere Sicherheit gewährleisten.“ Und was heißt das unterm Strich? Das heißt, dass die Möglichkeit eines neuen Krieges nicht auszuschließen sei. Stehen Russland und die USA einander feindlich gegenüber, wird die ganze Sache über den Rahmen eines lokalen Konflikts unausweichlich hinauswachsen.“9)
Wie recht sollte Gorbatschow behalten!
Das sogenannte „Wertebündnis“ war zu keiner Zeit an einem „gemeinsame Haus Europa“, in dem es für alle Platz geben sollte, interessiert. Es ging darum, die NATO weiter an die Grenzen Russlands vorzuschieben, mit der Ukraine als Rammbock.
Gorbatschow nun als Gegenmodell zu Putin zu feiern, ist eine dreiste Verdrehung der geschichtlichen Tatsachen.
Und manche Westpolitiker verwenden ihre Beileidskundgebungen sogar als Plattform für direkte oder indirekte Angriffe auf Putin. Dabei haben sich sowohl Gorbatschow als auch Putin im Sinne des Friedens eine Menge gefallen lassen.
Um in der jetzigen Situation einen Weg des Friedens zu beschreiten, sollten wir endlich das unheilvolle Narrativ „Hier die Guten, dort die Bösen“ in den Mülleimer der Geschichte werfen.
Quellen Und Anmerkungen:
1) Ekkehart Kuhn: Die Friedensformel Ein politisches Märchen. Norderstedt 2021, S.57
2) https://www.mdr.de/geschichte/gorbatschow-augustputsch-historisch-100.html
4) Ebd.
5) Ebd.
6) https://alphahistory.com/coldwar/reagan-policy-soviet-bloc-nations-1982/
7) https://www.hss.de/news/detail/michail-gorbatschow-erhaelt-franz-josef-strauss-preis-2011-news180/
8) Nur 8 Monate nach der Gründung verabschiedeten die USA den Kriegsplan „Dropshot“, in dem es heißt:
„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“
300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben sollten auf 200 Ziele in 100 russischen Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten.
9) https://www.hss.de/fileadmin/user_upload/HSS/Dokumente/111210_RM_Gorbatschow.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: mark reinstein/ shutterstock
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Weshalb kann man nach dem Ableben bekannter Persönlichkeiten nicht bei der Wahrheit bleiben? Wie alle Menschen wurden sie nackt geboren und beginnen mit dem ersten Schrei ihren unaufhaltsamen Weg in den Tod. – Sie können sich auf diesem Weg frei entscheiden für das Böse oder Gute, für Krieg oder Frieden, beides ist in ihnen angelegt.
M. Gorbatschow war für den Frieden, und Deutschland hat unter anderem ihm die Wiedervereinigung zu verdanken; das steht außer Frage.
Aber auch W. Putin wollte Frieden mit Europa, vor allem mit Deutschland. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im September 2001 bat er um Vertrauen, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und diese Bitte war ernst gemeint! In wenigen Tagen jährt sich diese Rede zum 21. Mal und der Westen erdreistet sich, sie als verlogen zu bezeichnen, denn der Kriegsverbrecher Putin habe schon damals die Wiederherstellung des Großrussischen Reiches im Sinn gehabt. Einundzwanzig Jahre hat man Russland geknechtet, die berechtigten Interessen des größten Landes unseres Planeten ignoriert, die Geduld seines Staatspräsidenten mißbraucht. Und man wundert sich noch?
Auch der russische Präsident muß eines Tages von dieser Welt gehen. Für das westliche "Feindbild Putin" wird es dann allerdings keinen wahrheitsgemäßen Nachruf geben, sonst müßte der "werteorientierte" Westen ja seine Fehler eingestehen.
ach und weil die bösen Amerikaner Massenmörder und Globalisten sind, die weltweit über Leichen gehen…. damit ist es jetzt gerechtfertigt, dass putin in der Ukraine menschen (Frauen, Kinder, Männer) tötet? ihr seid tolle pazifisten… ihr seid genausodoof wie die grünen. nur anders rum🤮🤮🤢
Bist Du eigentlich froh darüber, dass Russland seit mehreren Jahrzehnten wieder einen Krieg angefangen haben? Die USA haben in der gleichen Zeit fast jede Amtszeit eines Präsidenten mindestens ein Land überfallen, mit Millionen Toten, zumeist Zivilisten. Das scheint Dir da wohl eher zuzusagen. Aber wahrscheinlich – so hoffe ich doch – eher nicht.
Moin, #Hartwig Zehentner,
sind wir in der Sandkiste gelandet (nö, Du bist doof, nö Du usw. usf) ?
Dass bei der mil. Sonderoperation ukr. Nationalisten und andere Militaristen erschossen werden ist nicht zu vermeiden. Dass aber ukr. Faschisten und Nationalisten zivile Ziele im Donbass mit Raketen angreifen und dabei Zivilisten zu Tode kommen (und das nun schon seit ueber 8 Jahren) ist eine ganz andere Qualität des Krieges.
Sie schreiben:
„ … dass putin in der Ukraine menschen (Frauen, Kinder, Männer) tötet?“
Diese Luege musste selbst die ukr. Fuehrung zuruecknehmen, indem sie die damalige ukr. Menschenrechtsbeauftrgte (die fuer diese Falschmeldung verantwortlich war) aus dem Amt warf.
Gunther, diese Antwort verstehe ich nicht. Ich will dass der Krieg SOFORT aufhört. Alle Gründe für Krieg finde ich falsch. Und genauso falsch finde ich es, Rußlands Krieg und Morden jetzt zu rechtfertigen. Wie auch immer.
hog:
Ich denke, das der Krieg sofort aufhören muß.
Ich habe keinerlei Informationen aus erster Hand, wer wen absichtlich tötet. Aber es trifft immer die nicht-Kombatanten in den Kriegsgebieten am härtesten. Kinder… und alle andern. Drum soll der irre Putin heimgehen.
Die Krokodilstränen unserer Polit Clowns haben mich auch verblüfft.
Ich erwähne nur die Ermordung Olaf PALMES, die sein Treffen mit Gorbatschow vereitelt hat.
Pohlmann – Niemeyer 1:26
https://tube4.apolut.net/w/coJRxZB4gj8Uo6qN9fcoqf?start=1h26m12s
Die G7 Jungs sagen Gorbatschow: entweder öffnest Du sofort den SU Markt oder wir unterstützen Jelzin.
Rupp ist zu Recht sauer auf Gorbatschow, die fehlende Regelung gewisser Dinge hat ihn nämlich 12 Jahre Knast gekostet.
Wenn wir die ganze Geo-Politik ohne Symphatien fuer oder gegen Gorbatschow beurteilen, so sollte man die Fakten herausstellen,
dass der sog. Kalte Krieg die längste Zeit ohne mil. Krieg in Europa lieferte
und dass Der US-Imperialismus mit dem Ende der SU seinem Ziel, die Rohstoffreserven in der eh. SU ausbeuten zu können einen riesigen Schritt voangekommen war.
Dieses ganze Szenario wurde erst mit Putins Amtsantritt beendet.
Hier liegen dann auch die Hintergruende fuer die Verteilung von Symphatien im Natowesten.
Ein Vorsitzender der KPDSU wird im Natowesten mehr geliebt als ein Nichtkommunist, wie Putin einer ist.
Hier entlarvt sich zum x-ten Male die Heuchelei des Westens.
Er (Gorbatschow) fragte: „Haben sie (die Militärstuetzpunkte) jemandem auch irgendeinen Nutzen gebracht?“
Welch eine naive Sicht der Geopolitik zeigt sich hier. Natuerlich kosten diese Stuetzpunkte AUCH Geld, doch im Wesentlichen schaffen sie Bedrohung und Gefuegigkeit.
Aber unterm Strich betrachtet war Gorbatschow eher ein Kleingeist, der neben vielen anderen Aspekten der Weltgeschichte auch millionen Menschen Hoffnung und Zuversicht nahm.
Unser Lieblings-Russe ist tot
5. September 2022 Renate Dillmann
Friedensengel, Visionär, Ausnahmepolitiker, Wegbereiter der deutschen Einheit und des freien Europa, guter Mensch, Friedensnobelpreis, guter Staatsmann, Mut, Integrität … die Gorbatschow-Nachrufe der hiesigen Presse überschlagen sich geradezu – im Unterschied zu denen im Heimatland des Toten.
(…)
Keine Friedensdividende für die Auflösung der Sowjetunion
In der Tat: Der „Ostblock“ hat sich geöffnet, der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Die Nato, die Existenz und Wettrüsten bis dahin stets mit der „sowjetischen Bedrohung“ begründet hatte, war allerdings nicht für eine Selbstauflösung zu gewinnen. Gorbatschow hat den Politikern Westdeutschlands die DDR angeboten; die wurde dann annektiert – im Unterschied zur Krim übrigens ohne Referendum in den Ostländern. Das damit verbundene Versprechen, die Nato nicht nach Osten vorzuschieben („not an inch“), wurde danach gleich reihenweise gebrochen.
Die Erwartung des letzten Staatschefs der UdSSR, dass die als „Perestroika“ (Umbau) euphemisierte „Systemtransformation“ zum Kapitalismus dem Sowjetreich zumindest eine „Friedensdividende“ einspielen würde, nachdem das Land die Nato-Strategie des „Totrüstens“ nicht mehr ausgehalten hatte, ist also nicht aufgegangen.
Weder gibt’s noch das Reich und erst recht nicht und gerade deshalb auch keinen Frieden.
Den mühsam eingehegten und zugleich anerkannten und geförderten „bunten“ Nationalismus der Republiken in der „Union der Sowjetrepubliken“ hat Gorbatschow mit seinen Reformen frei gesetzt. Aus Sowjetbürgern, die 1991 zu 70 Prozent in einem Referendum für den Erhalt der UdSSR gestimmt haben, wurden nach der Auflösung der Union durch die obersten Funktionäre der Republiken in der Folge zunehmend und planmäßig aufgestachelte ethnische Nationalisten. Kein Wunder – schließlich heißt „frei“ sein im Fall von „Nationen“ nichts anderes, als dass sie sich ausschließend und feindselig gegenübertreten. (Dass die meisten dieser endlich wieder „freien Nationen“ inzwischen auf Diktate aus Washington oder Brüssel hören, stört offenbar auch nicht.)
Am Todestag von Gorbatschow schießen sowjetische Panzer auf sowjetische Panzer
Gleichzeitig standen und stehen die Staaten des Westens, allen voran die Führungsmacht USA, auf dem Standpunkt, dass Mr. Gorbatchev zwar mit der „Auflösung der SU“ einen tollen Anfang hingelegt hat, ihnen die stattgefundene Zerlegung aber längst noch nicht reicht und das heutige Russland – immer noch eine nukleare Supermacht, wenn auch ökonomisch eher ein Rohstoff-Lieferland – weiter aktiv auf den Status einer „Regionalmacht“ zurückzustufen ist (so Friedensnobelpreisträger Obama). Das Projekt läuft Hochtouren.
Am Todestag von Gorbatschow schießen sowjetische Panzer auf sowjetische Panzer. Am Dnjepr. In Charkow. Ehemals sowjetische Menschen schießen aufeinander als Russen und Ukrainer. In den baltischen Staaten, in Polen und Rumänien werden Nato-Raketen in Stellung gebracht, die auf Moskau zielen. Ein eiserner Vorhang trennt die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus und Litauen. Eine weitere, Georgien, ist zum Einflussgebiet der NATO geworden, die baltischen Staaten sind sowieso längst Teil des Militärbündnisses. Das sowjetische Einflussgebiet, die nach Weltkrieg II und auf Grundlage des Potsdamer Abkommens geschaffene Sicherheitszone nach 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten und unsäglichen Verwüstungen, ist verschwunden. Die sowjetischen Waffen der ehemaligen Bruderstaaten in Osteuropa werden nun gegen Russland eingesetzt.
Im Innern Russlands haben die Einordnung der Wirtschaft in und die Unterordnung ihrer Bevölkerung unter die Gesetze der Marktwirtschaft die Produktivkräfte des Landes weitgehend wortwörtlich ruiniert, d.h. vorwiegend Ruinen hinterlassen und ihre Erbauer zu unnützen Kostgängern gemacht, die für die Geldvermehrung nicht mehr gebraucht werden und die der Staat nicht mehr versorgen kann und will. Die Aneignung des vorherigen Staatseigentums und der Verkauf der Rohstoffe des Landes hat einige wenige zu superreichen Oligarchen gemacht, viele andere um ihre Existenz gebracht, sie in die Arme des Alkohols, des Verbrechens und Verrats getrieben und nicht wenigen das Leben gekostet. Die Intelligenz des Sowjetreichs wurde zum Schnäppchenpreis von den USA und ihren Verbündeten abgeworben. Westliche Staaten bekamen einen unerschöpflichen Zufluss an qualifizierten und disziplinierten Arbeitsmigranten, Wanderarbeitern, Tagelöhnern und Prostituierten…
Könnten das vielleicht Gründe dafür sein, dass Gorbatschow eher im Westen beliebt ist als in seinem eigenen Land?
https://overton-magazin.de/krass-konkret/unser-lieblings-russe-ist-tot/
Dazu:
Gorbatschow als Kronzeuge gegen Putin?
01. September 2022 um 13:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden
Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
(…)
Aus einem Staat, der während der 73 Jahre seines Bestehens das Lebensniveau der Arbeitenden massiv angehoben hat, wurde ein Staat, der amerikanischen Ökonomen nacheiferte, die schon in Lateinamerika asoziale Schocktherapien durchgezogen hatten.
Ich stimme mit den Russen überein, die sagen, ein politischer und wirtschaftlicher Wandel in Russland war in den 1980er Jahren überfällig. Aber ich stimme nicht mit denen überein, die sagen, Gorbatschow sei unverschuldet gescheitert. Noch sind die Akten nicht zugänglich, die darüber Auskunft geben, über welche Entwicklungsmodelle in den 1980er Jahren in der sowjetischen Führung debattiert wurde.
Russland bzw. die Sowjetunion, die international wegen ihres hohen Bildungsstandes, ihrer guten Gesundheitsversorgung und wissenschaftlichen Leistungen geachtet wurden, fielen Ende er 1980er Jahre auf das Niveau einer Bananenrepublik zurück. Im Westen bettelte die Sowjetunion um Kredite.
Die Bevölkerung war nur noch formal an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt. Eigene gesellschaftliche Aktivitäten waren nur erwünscht, solange sie von der Partei initiiert wurden. Die Kommunistische Partei verlor an Glaubwürdigkeit und Unterstützung.
Gruppeninteressen gewannen die Oberhand
Treibende soziale Kraft der Perestroika waren gut ausgebildete Russen, junge Komsomol-Sekretäre, Republiks-Fürsten und Fabrikdirektoren, die eher das wirtschaftliche Fortkommen der eigenen sozialen Schicht im Blick hatten als die Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft.
Gorbatschow war gut ausgebildet. Er und seine Berater müssen gewusst – zumindest geahnt – haben, welche Prozesse sie mit der Perestroika anstoßen. Warum sind sie dieses Risiko eingegangen? Vermutlich war es einfach Naivität.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87519
Leseempfehlung zur äußerst lukrativen " Wi(e)dervereiningung" für Einige:
Auf 600 Milliarden D-Mark schätzte die Treuhand das Volksvermögen der DDR, als sie ihre Tätigkeit aufnahm. Nach nur fünf Jahren waren daraus 275 Milliarden D-Mark schulden geworden, ganz zu schweigen vom Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.
Die Hintermänner dieses beispiellosen Bankrottunternehmens blieben bisher weitgehend im Dunkeln – zwei Schreibtischtäter im Bundesfinanzministerium entwickelten den Plan zur schnellen Wirtschafts- und Währungsunion: Horst Köhler und Thilo Sarrazin.
Der Hamburger Publizist Otto Köhler, der mit „Die große Enteignung“ bereits 1994 ein Standardwerk zur Treuhandanstalt verfasste, hat sich nun auch den Beitrag der beiden Polit-Größen vorgenommen und liefert eine detaillierte Analyse der fatalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen rund um die deutsche Einheit.
(Otto Köhler, Die Grosse Enteignung-Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte, Einband/Rückseite)
Wenn Angela Merkel, so fragte ich, als mögliche Bundeskanzlerin so grundlegende Reformen anpacken solle wie Maggie Thatcher – solle sie sich dann auch an dem Reformprogramm orientieren, mit dem der IWF unter Horst Köhlers Führung Argentinien in die Krise gestürzt habe? Die Antwort des eben gewählten Bundespräsidenten war kurz und angemessen. „Diese Frage“, sagte Horst Köhler, „ist nicht zielführend“.
Aber Horst Köhler sagte noch etwas, wonach ich nicht gefragt hatte. Er sagte: „Im Übrigen, Herr Köhler, wir sind weder verwandt noch verschwägert.“
Darüber war ich froh.
(Otto Köhler, Die Grosse Enteignung-Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte, Vorwort/ S. 10)
Zit.: "Die Erwartung des letzten Staatschefs der UdSSR, dass die als „Perestroika“ (Umbau) euphemisierte „Systemtransformation“ zum Kapitalismus"
Das hatte Gorbatschow sicher nicht vor, sondern das sozialistische System weiterzuentwickeln. Die SU hatte als Nachteil, dass sie die Ausbeutung der sog. 3. Welt nicht mitmachen konnte wie der Westen und ist aufgrund von inneren Problemen, auch angeheizt durch westliche Propaganda, den Rüstungswettlauf und den Afghanistankrieg an den Rand des Zusammenbruchs geraten. Gorbi hat das gesehen und einen Ausweg gesucht, aber die Westmarionette Jelzin hat das verhindert und Russland den westlichen Kapitalisten zum Fraß vorgeworfen.
Putin hat das gestoppt, vor der Wertewesten sich dran verschluckt hat.
In Russland ist übrigens die (reformierte?) kommunistische Partei wieder eine der größten, hat also durchaus wieder Einfluss.
Ja, dazu gibt es einen lesenwerten Artikel:
Der lange Schatten der antikommunistischen russischen Revolution
18. August 2021
Wie das Ende der UdSSR zur russischen „Weimarer Republik“ führte
Bald dreißig Jahre ist es her, dass die Sowjetunion und der größte Teil des Staatssozialismus in der Welt aufhörten zu existieren. Der Liberalisierungsprozess, der dazu führte, war von Michail Gorbatschow eingeleitet worden. Der verzweifelte Putsch der eingefleischten Kommunisten, der Gorbatschow im August 1991 kurzzeitig entmachtete, scheiterte und beschleunigte den von diesem eingeleiteten Prozess.
Um diese vereinfachende Version der Geschichte zu korrigieren, sollte man zunächst sagen, dass Gorbatschow bis zum Schluss entschlossen und hartnäckig gegen die Auflösung des sowjetischen Superstaates gekämpft hat. Er verteidigte auch konsequent dessen Ideologie. Nachdem ich bei den Dreharbeiten zu einer Dokumentarserie für ARTE über die letzten Jahre des Sozialismus in Europa (Lebt wohl, Genossen!) viele Stunden Archivmaterial gesehen habe, darunter Dutzende von Reden und Erklärungen Gorbatschows, muss ich drei wesentliche Punkte über die Weltanschauung des letzten sowjetischen Führers berichten.
Erstens war er entschieden gegen die Auflösung des riesigen Landes, das die meisten nicht-russischen Provinzen des russischen Reiches geerbt hatte, und sagte ausdrücklich, dass das russische Volk einen hohen Preis für den Aufbau dieses Reiches gezahlt habe. Zweitens war er gegen die Auflösung der staatssozialistischen Kontrolle des Eigentums und warnte vor Privatisierungen. Drittens war er generell davon überzeugt, dass der Kommunismus die Zukunft Russlands sei, und er versprach Ende 1987, dass die UdSSR (und „alle fortschrittlichen Völker der Welt“) im Jahr 2017 den hundertsten Jahrestag der russischen Revolution triumphal feiern würden: „Wir werden niemals von diesem Weg (des Kommunismus) abweichen!“ – sagte er unter tosendem Beifall.
Am kalten und windigen Novembertag dieser Hundertjahrfeier wurde die ehemalige Reichshauptstadt, in der die Revolution stattgefunden hatte – Leningrad zur Zeit von Gorbatschows Präsidentschaft -, wieder St. Petersburg genannt, mit ihrem arroganten (und ausländisch klingenden) zaristischen Namen, der für viele progressive Russen vor der Revolution ein Synonym für Unterdrückung war. Und es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass dort jemals eine Revolution stattgefunden hätte. Der aus dieser Stadt stammende Wladimir Putin war nun Präsident eines Landes mit einer enormen, wahrhaft kapitalistischen Einkommensungleichheit. Es war jedoch Putin, der sagte, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Nun, Gorbatschow, der Liebling der Liberalen in der Welt, stimmt höchstwahrscheinlich in diesem wichtigen Punkt mit dem von der Verkörperung des Bösen Putin überein.
https://overton-magazin.de/krass-konkret/der-lange-schatten-der-antikommunistischen-russischen-revolution/
Allerdings sehe ich im Präsidenten der RF, Wladimir Putin, nur einen weiteren Repräsentanten oligarcher Ambitionen. Die verschiedenen Kapitalgruppen in der RF werden ja im vorherigen Artikel erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle noch auf das von Actvism bereitgestellte Interview von Alexander Buzgalin verweisen:
VIDEO: Putin & Nawalny Repräsentieren Beide Russisches Großkapital | Analyse von Prof. Buzgalin aus Moskau
https://www.actvism.org/opinions/nawalny-putin-moskau/
Das Transkript, ein Auszug:
PJ: Die Dämonisierung Putins als dieser extreme autokratische Diktator, diese westliche Wahrnehmung, wie bilanzieren Sie das, was scheint übertrieben? Auf der anderen Seite gibt es sehr legitime Gründe für das russische Volk, Putins Regierung nicht zu schätzen.
AB: In Russland haben wir eine viel komplexere Situation. Eine Menge von Widersprüchen. Vor ein paar Jahren, Putins Stab, ich spreche nicht über eine Person; er ist nur ein Symbol. Er ist nicht der wahre Herr des russischen Lebens. Er selbst kann nichts tun, was nicht von den Spitzenbeamten und dem großen Kapital unterstützt wird. Er hat in Wirklichkeit keine große Macht. Er ist das Symbol der bürokratischen Struktur und der großen Macht des Großkapitals. Aber manchmal, nebenbei bemerkt, sind staatliche Unternehmen – sie sind halbstaatlich, halbprivat – und seine Macht ist jetzt, so würde ich meinen, eine Karikatur der Situation in den westeuropäischen Ländern, in den Vereinigten Staaten, und so weiter. Er ist im Hinblick auf den realen Umfang seiner Macht nicht anders.
(…)
AB: Ja. Übrigens, in Russland haben wir kein Hauptfernsehen, keinen zentralen Fernsehkanal. Einer der Fernsehkanäle ist das so genannte soziale Fernsehen Russlands, das öffentliche Fernsehen Russlands, vielleicht der neunte oder zehnte in der Rangliste der Hauptkanäle. Und ich habe fast jede Woche fünf bis fünfzehn Minuten Sendezeit. Ich kann
nicht direkt die Person (Ed. Putin) kritisieren. Was ich sagen kann, ist, dass die staatliche Politik im wirtschaftlichen Bereich schrecklich ist. Ich kann sagen, dass wir Veränderungen in der Bildung brauchen. Und so weiter.
Ich sage das Gleiche wie hier, nur ohne seinen Namen. Der Name ist fast verboten, auszusprechen (d.h. zu sagen). Dies ist ein formaler Unterschied. In den USA, in Europa, hat man mehr formale Freiheiten. In unserem Land gibt es weniger formale Freiheiten. Aber die Natur des Systems ist überall die gleiche. Und Sie sagten, es ist die Macht des Großkapitals, zusammen mit der Spitzenbürokratie und der Geheimpolizei, und so weiter, und den Medien, den Mainstream-Massenmedien. Und die Manipulation ist ein echtes Werkzeug für die Organisation des gesamten politischen, sozialen, kulturellen Lebens, – permanente Manipulation.
Übrigens ist es nicht nur in der Politik so. Es ist in der Wirtschaftswelt das gleiche, wenn jeder Weihnachten mit Coca-Cola verbindet. Jedes Jahr zu Weihnachten fährt der Laster durch das Land, meinten Sie. Es ist also Manipulation. Jeder Konzern und jeder Staat hat dieses System der Manipulation organisiert. In Russland, hat es primitivere Formen, kann ich sagen. Und vielleicht nicht einmal so effizient wie in den Vereinigten Staaten, aber die Natur ist die gleiche.
PJ: Man kann es in den Vereinigten Staaten sehen. Es dient den amerikanischen Eliten, dass die Medien es immer um die Person Putins machen und nicht um die Oligarchie und das Kapital und die bösartige Ausbeutung der Russen durch die russische Oligarchie und das Kapital. Genau auf die gleiche Art und Weise wie CNN und MSNBC es lieben, diese
persönlichen Angriffe auf Trump zu machen- und sicherlich hat er es verdient. Aber sie wollten nie über die Teile des Großkapitals und der Oligarchie sprechen, die hinter Trump standen.
Und ich spreche nicht nur von den rechten Milliardären, wie Robert Mercers und Sheldon Adelsons, die in den Mainstream-Medien fast nie als die Leute in Verbindung gebracht wurden, die geholfen haben, Trump zum Präsidenten zu machen. Aber das Großkapital an der Wall Street, das so sehr von den Steuersenkungen und dergleichen profitiert hat, einschließlich Unternehmen wie BlackRock, die traditionell eigentlich pro-Demokratisch sind, liebten Trump für die meiste seiner Amtszeit. Am Ende war seine Nützlichkeit ausgeschöpft, und sie wurden ihn los. Meiner Meinung nach ein Putsch innerhalb eines gescheiterten Putsches, den ich jetzt nicht weiter ausführen werde. Aber genau so, sie stellen die Person in den Fokus und nie, wie das System funktioniert und wie die Klassen funktionieren.
https://web.archive.org/web/20210623024112/https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2021/02/Putin-und-Navalny-repra%CC%88sentieren-beide-russisches-Gro%C3%9Fkapital-Alexander-Buzgalin.pdf
Vor der Eskalation des Ukrainekrieges gab es nicht unbedingt ein gutes Verhältnis zwischen der Fraktion des Präsidenten und der KPRF (auch keine Übereinstimmung bzgl. der totalitären "Hygieneamaßnahmen" seit 2020), das bei allgemein sinkender Zustimmung innerhalb der Bevölkerung:
Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger
20. September 2021 um 15:04 Ein Artikel von Ulrich Heyden
Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Deutlich wurde bei den Duma-Wahlen, dass Einiges Russland bei den Wählern an Vertrauen eingebüßt hat. Während die Partei bei den Duma-Wahlen 2016 54 Prozent der Stimmen erhielt, bekam sie bei der jetzigen Wahl nur noch 49 Prozent.
Nicht nur die sozialen Belastungen wie Preissteigerungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters haben zugenommen. Auch die immer wiederkehrenden Skandale mit Politikern und Spitzenbeamten der Partei Einiges Russland, die in Korruption verwickelt sind, haben zum Vertrauensverlust von Einiges Russland beigetragen.
Bedenklich stimmt die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei dem dreitägigen Wahlgang bei nur 45 Prozent lag. Bei den Parlamentswahlen 2016 und 2011 waren es noch 47 beziehungsweise 60 Prozent gewesen. Die fallende Wahlbeteiligung ist Ausdruck einer Entpolitisierung der Bevölkerung und auch Ausdruck von Enttäuschung über die Regierungspolitik.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76210
Der Ton zwischen dem Kreml und der russischen Linken wird rau
12. Juni 2020 um 10:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden
Der linke Newcomer und ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin bekam wegen eines angeblichen Aufrufs zu Massenunruhen und der Verbreitung „falscher Nachrichten“ zwei Monate Hausarrest. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat sich mit ihren Kritikpunkten an der geplanten Verfassungsreform nicht durchsetzen können und empfiehlt deshalb ihren Anhängern bei der landesweiten Abstimmung am 1. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Für den Kreml ist diese Entscheidung unangenehm. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die KPRF querstellt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=61897
Auf jeden Fall herrscht jetzt ein Burgfrieden seit Eskalation des Ukrainekriegs.
Gorbi würd sich das ganze heutzutag nochmal eigehend überlegen, was er da mit Kohl abgezoden hat. Es gibt halt nette Politiker und welche die weitsichtig denken
Gorbatschow wird vom Westen heute genauso benutzt wie er sich hat von ihm benutzen lassen zu seiner Regierungszeit.
Trotz seiner vorsichtigen "Kritik" hat er die Preise des Westens gerne genommen!
Richtig ist, dass Jelzin ein für alle sichtbarer Oberschurke war – doch Gorbatschow hat durch seine infantile "Glasnost ( Transparenz) & "Perestroika" ( Mitbestimmung in Unternehmen) die Grundlagen geschaffen, dass sich die – auch damals in der SU vorhandenen- Mitläufer & Komsomolzenfunktionäre wie Timoschenko & Chordorchowski überhaupt erst in die Lage kamen, sich Staatsbetriebe unter den Nagel zu reißen. Jelzin hat dann den Teppich vollends ausgerollt.
So profilneurotisch wie Gorbatschow vom Westen geliebt werden wollte, hat er selbst bis zum Schluß sein eigenes Versagen gegenüber den Menschen in der SU & den gesamten Ostblock, negiert & jedwede Schuld nicht im Geringsten angenommen.
Die heutigen Zustände wären ohne Gorbatschow nicht denkbar!
Vermutlich konnten die Amis ihr Glück gar nicht fassen, dass ihnen unter Gorbatschow und später unter Jelzin quasi für eine Flasche Schnaps der riesige Fisch Russland wie von selbst in den Kescher sprang.
Und sie reiben sich vermutlich heute noch die Augen, wie er unter Putin wieder aus dem Kescher heraus hopste.
ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: "Die heutigen Zustände wären ohne Gorbatschow nicht denkbar!" …. auch die Wiedervereinigung nicht!
Dahn: Unmittelbar nach der Wende stieg die Zahl der Einkommensmillionäre in der Bundesrepublik um 40 Prozent, es war das beste Jahr in der Geschichte der Deutschen Bank. Die normalen Bürger aber sind eher belastet worden, die haben die Einheit als Verlust erlebt. Und wenn man sich den Armutsatlas anguckt, sind immer noch die Umrisse der alten DDR zu sehen. … Die Grundidee des Kapitalismus ist falsch: Die Idee der Profitmaximierung. Es war kein Zufall, dass die soziale Marktwirtschaft parallel zum realsozialistischen Weltsystem entstanden ist – und dann auch mit ihm untergegangen ist. Wir werden diese soziale Marktwirtschaft nicht mehr hinbekommen, weil die Systemkonfrontation fehlt, die dem Westen eine soziale Legitimation abgefordert hat.
(Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute / Die Einheit – eine Abrechnung, S. 54 (Auszug aus den 6 Seiten im Stern vom 4. September 2009))
Zit.: "doch Gorbatschow hat durch seine infantile "Glasnost ( Transparenz) & "Perestroika" ( Mitbestimmung in Unternehmen) die Grundlagen geschaffen,"
Ich habe die Zeit damals bewusst erlebt und möchte dieser Einschätzung widersprechen. Die Sowjetunion war so ziemlich am Ende und konnte beim Wettrüsten nur mit Not mithalten, der endgültige Zusammenbruch wäre ohne die Versuche Gorbatschows auf jeden Fall gekommen.
Glasnost und Perestrioka waren dringend nötig, kamen aber möglicherweise zu spät, wurden aber möglicherweise auch von den Agenten des Westens sabotiert (oder beides), die Jelzin an die Macht hievten, was Gorbatschow verhindern wollte.
Moin, #wolfcgn
Merkwuerdigerweise spricht man bei der sog. „Wiedervereinigung“ anders, als bei der Wiedervereinigung der Krim mit RU.
Es hätte auch ohne Gorbatschow eine Annexion der DDR gegeben, vielleicht etwas später, aber der Drang des westl. Kapitals gen Osten war zu stark, als dass sie noch viel länger hätten warten wollen. Zu viele Fabriken standen in der Landschaft herum, ohne, dass westl.Kapital akkumulieren konnte. Selbst vor Mord schreckte man nicht zurueck, den man seinerzeit der „RAF“ in die Schuhe schieben konnte.
mfG