Im Süden nichts Neues | Von Jonas Ecke

Die Rolle Deutschlands im Zeitalter der neuen Stellvertreterkriege

Ein Standpunkt von Jonas Ecke.i

Armenien: Ein Stellvertreterkrieg in der Anfangsphase?

Wie viele Konflikte der letzten Jahre, droht sich der kürzlich ausgebrochene Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien in einen globalen Stellvertreterkrieg zu entwickeln. Die Konfliktgründe an sich sind lokal: Seit vielen Jahren wurde der Disput zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Herrschaft über die Bergregion Berg-Karabach als einer der „eingefrorenen Konflikte“ der Welt beschrieben. Auch wenn der Disput über die Vorherrschaft über das Territorium ungeklärt blieb, kein diplomatischer Fortschritt zu verzeichnen war, und es vorübergehend zu Scharmützeln kam, konnte man bis vor kurzem noch nicht von einem anhaltenden Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan sprechen.

Typisch für die momentane Geopolitik ist der Konflikt deshalb, weil schon kurz nach dem Ausbruch des Krieges externe Staaten als indirekte Konfliktparteien auftraten. Auf der einen Seite liefert Russland Waffen an beide Seiten, ist aber Schutzmacht von Armenien. Gründe für die russische Unterstützung sind die gemeinsamen russisch-orthodoxen kulturellen Wurzeln und Bündnisverpflichtungen seitens Russland gegenüber Armeniens. Außerdem behaupten Experten, dass Russland befürchtet, dass die Türkei – die bereits in Syrien und Libyen gegen Russland kämpfende Rebellen unterstützt – Aserbaidschan militärisch unter die Arme greift, indem sie Milizen aus Syrien in die Region Berg-Karabach verlegt.ii

Der Konflikt könnte außerdem – neben dem Konflikt in Libyen – eine neue Front im Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ebenfalls die aggressiven Hegemoniebestrebungen der Türkei zurückdrängen wollen, eröffnen.iii Es gibt auch vereinzelte Anzeichen dafür, dass der Iraniv Armenien unterstützen könnte.

Der Fall Armeniens ist auch exemplarisch, weil wir es offensichtlich mit einer hochkomplexen und unübersichtlichen Lage zu tun haben. Eine vergleichbare Internationalisierung von Konfliktherden – und die undurchsichtigen, dynamischen und vielschichtigen Machtkonstellationen, die ihnen zugrunde liegen – lassen sich auch in den Kriegen in Afrika sowie natürlich im Mittleren und Nahen Osten beobachten.

Enttäuschte Hoffnungen auf Frieden

Diese Konfliktdynamiken wecken Erinnerungen an den Kalten Krieg, der für erhebliche Teile der Welt jedoch zu Unrecht seinen Namen trägt. Vielmehr bestand der Kalte Krieg aus Konflikten, die mit militärischen Mitteln ausgetragenen wurden und den Charakter von Stellvertreterkriegen angenommen hatten. Von Somalia bis Angola, von Palästina bis zum Libanon, von Nicaragua bis El Salvador initiierten die Supermächte geheime Waffenlieferungen an Rebellengruppen, um ihre jeweiligen geopolitischen Machtsphären zu verteidigen oder zu expandieren. Die dortigen Kriege oder Bürgerkriege zerstörten die Hoffnung, dass sich die fragilen Gesellschaftsordnungen, die sich in den betreffenden Ländern nach dem Ende der Kolonialisierung herauskristallisiert hatten, stabilisieren könnten.

Das Ende des Kalten Krieges war daher verbunden mit der Hoffnung, dass Waffenlieferungen an zwielichtige Rebellenführer zerbrechliche Gesellschaften nicht mehr stets aufs neue erschüttern würden, sondern UN-Blauhelmsoldaten sowie eine neue Generation von NGO-Aktivisten und Diplomaten bereits existierende Impulse zur friedlichen Neuordnung von außen verstärken könnten. Die Konstellationen in der Epoche nach dem kalten Krieg hätte konkrete Möglichkeiten zur Realisierung einer gerechteren und friedlicheren Welt bieten können. Das „Gleichgewicht des atomaren Schreckens“ – oder, in der Sprache der internationalen Beziehungen, die Doktrin der „garantierten gegenseitigen Zerstörung“ – schwebte nicht mehr wie ein Damoklesschwert über der Weltbevölkerung. Die neu entstandenen Freiräume schienen die USA und die ehemalige UdSSR dazu nutzen zu können, ihr militärisches und nukleares Arsenal signifikant abzubauen und die dadurch gesparten Mittel als „Friedensdividende“ in zivile Aufbauprojekte und internationale Kooperation zu investieren.

Heute, fast 30 Jahre nach dem offiziellen Ende des Kalten Krieges, muss leider bilanziert werden, dass sich diese Hoffnungen nicht erfüllt haben. Der Syrien-Konflikt, der wohl schwerwiegendste der Gegenwart, ist auch deshalb so schwer zu analysieren, weil eine ganze Reihe externer Mächte – Iran, Russland, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, die USA, die EU und die Türkei – diverse lokale „Stellvertreter“ militärisch oder geheimdienstlich unterstützen, die ihrerseits auf komplexe Art und Weise miteinander verfeindet sind. Diese Feststellung – auch wenn sie korrekt ist – darf natürlich nicht das Assad-Regime exkulpieren, das sowohl hinsichtlich der Chronologie der Eskalationv als auch der Proportion der Gewaltanwendung gegen Zivilisten – die von Experten auf mehr als 88 Prozentvi geschätzt wird – die klare Hauptschuld an diesem Konflikt trägt.

Stellvertreterdynamiken haben jedoch nicht nur den Krieg in Syrien aufgeheizt: Im benachbarten Libanon sowie im Irak konkurrieren Saudi-Arabien und der Iran um geopolitischen Einfluss. Wobei, zumindest scheinbar, nur der Iran zu diesem Zweck Waffen in diese Länder liefert,vii während Saudi-Arabien zur Einflussnahme auf seine ökonomische „soft power“ im Irak und Libanon setzt. Dagegen ist Saudi-Arabien im Jemen militärisch hochaktiv: Hier bombardiert Saudi Arabien, militärisch unterstützt durch eine Koalition verschiedener Länder inklusive der USA,viii Standorte der vom Iran unterstützten Houthi Rebellen.ix Die Hilfsorganisation Save the Children schätzt, dass durch die von den Bombardements ausgelöste Hungersnot bereits im November 2018 84,701 Kinder gestorben sindx – zugleich ist die Zahl gestorbener Kinder wahrscheinlich erheblich höher, denn die durch den Krieg ausgelöste Hungersnot – für dessen Linderung die Kriegsparteien kaum Hilfe bereitstellen – hört nicht auf.xi

Nach der klassischen Definition von Karl Deutsch aus dem Jahr 1964 ist ein Stellvertreterkrieg „ein internationaler Konflikt zwischen zwei ausländischen Mächten, der auf dem Boden eines dritten Staates ausgetragen wird.“xii Wie wir heute sehen, ist diese Definition zu eng, denn in den heutigen als Stellvertreterkriege bezeichneten Konflikten – und bei genauerem Hinsehen schon in den Konflikten des Kalten Krieges – tragen meist mehr als zwei Staaten ihre Konflikte auf dem Boden eines anderen Staates aus.

Regime Change im 21. Jahrhundert

Treffender ist daher die Definition von Andrew Mumford: Demnach bezeichnet man als Stellvertreterkrieg einen „Konflikt, in dem eine Drittpartei indirekt interveniert, um den strategischen Ausgang des Konfliktes im Sinne der bevorzugten Fraktion zu beeinflussen.“xiii Unter diese Definition würden auch viele der klassischen militärischen Operationen der letzten Jahre fallen. Es waren schließlich nicht nur die bekannten „grünen Männer“ – sprich: getarnte Mitglieder der russischen Streitkräfte – die die Ost-Ukraine annektierten – sie arbeiteten vielmehr als Bestandteil einer weiter gefassten Strategie der „hybriden Kriegsführung“, in die auch lokale Milizen einbezogen wurden. Doch wenn westliche – mit militärischen und außenpolitischen Entscheidungsträgern eng verflochtene Forschungsinstitute wie die Rand Corporationxiv oder das Carnegie Endowment Institutxv – die neue Art der russischen Kriegsführung analysieren und beurteilen, täten sie gut daran, den Fokus auch auf die eigenen Kriegsschauplätze zu richten. Im „Krieg gegen den Terror“ haben die USA auf zahlreiche militärische Stellvertreter gesetzt, zum Beispiel auf die Nordallianz während der Invasion in Afghanistan in Jahr 2001xvi und zumindest bis vor kurzem auf die mit der CIA zusammenarbeitenden, Gräueltaten begehenden „afghanische Kampftruppen“xvii, die „Anbar-Rettungsfront“ im Irakxviii, die gegen General Ghaddafi formierten Rebellen in Libyenxix, Saudi-Arabien im Jemenxx und sowohl sogenannte lokale, und „säkulare“ Kriegsführerxxi, als auch auf das äthiopische Militärxxii in Somalia. Ob unter Bush, Obama oder Trump, die USA setzten in ihren „counter-insurgency“ Kampagnen auf bewaffnete Stellvertreter. Gerade die destabilisierenden Regime Change Kampagnen in Libyen, Afghanistan und Irak führten zu einem Machtvakuum und grenzüberschreitender Anarchie, die andere Sponsoren von Stellvertretern nutzen konnten, um ihre eigenen Machtsphären zu erweitern.

Einige der Hauptakteure sind hierbei Saudi-Arabien und Iran, die wegen ihrer geopolitischen Rivalität ebenfalls lokale Stellvertreter unterstützen: Für beide ist die jeweilige regionale Vormachtstellung – die des Schia-Islam für den Iran und die des Sunnismus für Saudi Arabien – und die damit einhergehenden ökonomischen Vorteile wichtiger als Frieden und Stabilität in der Region. Andere Faktoren, die Stellvertreterkriege begünstigen, sind geopolitische Spannungen innerhalb des Verbundes der Golfstaaten, zwischen Russland und dem Westen und die Hegemoniebestrebungen der Türkei. In Libyen prallen all diese Faktoren aufeinander: In diesem Bürgerkriegsland haben sich zwei De-facto-Machtzentren etabliert, die von verschiedenen ausländischen Akteuren getragen werden: Die Vereinigten Arabischen Emiratexxiii, Ägyptenxxiv und Russlandxxv unterstützen die Revolte des ehemaligen Militäroffiziers Chalifa Haftar, während Katarxxvi, der Sudanxxvii und die Türkeixxviii die islamistische, aber von der UN anerkannte Regierung in Tripoli konsolidieren. Streckenweise lieferten sich allem Anschein nach auch europäische Staaten einen Stellvertreterkrieg in Libyen: Frankreich unterstütze dabei zumindest streckenweise General Haftar und Italien die Zentralregierung.xxix Aus europäisch-geopolitischer Perspektive ist der Staatsverfall, wie er sich in Libyen momentan gestaltet, opportun: Das Öl fließt weiterhin nordwärts,xxx während die Geflüchteten in Libyen von durch EU-Gelder unterstützte Milizen unter unmenschlichsten Verhältnissen verwahrt werden.xxxi

In Anbetracht der überhandnehmenden Stellvertreterkriege drängt sich die Frage auf, ob die internationale Gemeinschaft überhaupt dazu im Stande ist, wirksame Rahmenbedingungen zur Lösung von Konflikten zu schaffen. Sollte sich die erhoffte Friedensdividende der Ära nach dem Kalten Krieg rein gar nicht ausgezahlt haben?

Der „Human Security Report“ der Simon-Fraser-Universität in Kanada – die vielleicht ambitionierteste, wissenschaftlich valide Untersuchung globaler Konflikthäufigkeiten nach dem Kalten Krieg – zeigt auf, dass sich die Realität komplexer gestaltet.xxxii Die Resultate der Studie geben Anlass zur Hoffnung: Im Jahr 2005 postulierte das Forschungsteam der Simon Fraser Universität, dass tatsächlich ein „dramatischer, aber weitgehend unbekannter Rückgang der Anzahl von Kriegen, Genoziden und Menschenrechtsverletzungen“ nach dem Ende des Kalten Krieges stattgefunden hatte. Ein erklärender Faktor für den 40-prozentigen Rückgang von bewaffneten Konflikten binnen 15 Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges war der Rückgang externer Unterstützung für Konfliktparteien. Ohne diese liefen viele der Konflikte schlicht aus oder zogen sich, wie zum Beispiel der Bürgerkrieg in Angola, zwar noch in die Länge, wurden aber letztlich durch Verhandlungen beigelegt.

Während somit Waffenlieferungen weniger häufig als außenpolitisches Instrument eingesetzt wurden, wurden die Krisenprävention sowie gezielte Maßnahmen zum Wiederaufbau von Postkonfliktgesellschaften gleichzeitig verstärkt. Diese Fortschritte sind heute allerdings trotz zwischenzeitlicher Erfolge im Allgemeinen wieder rückläufigxxxiii: Die internationale Gemeinschaft ist weder willens, die humanitären Konsequenzen von Kriegen in Form von Hungersnötenxxxiv und Flüchtlingskatastrophenxxxv entgegenzuwirken, noch gewillt, finanziell oder politisch in eine ernstzunehmende globale Friedenspolitik, die wirksam Konflikte hindern oder lösen würde, zu investieren. Im Jahr 2018 wurden zum Beispiel nur fünf Friedensverträge unterzeichnet, während im Jahr 1999 23 solcher Verträge unterzeichnet wurden.xxxvi Auch wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich im Anbetracht der Covid-19 Epidemie für eine globale Waffenruhe aussprach,xxxvii bleibt das Engagement für den Frieden gering.

„Indirekte Vorteile“ für die Rüstungsindustrie

Was Zivilisten als die Hauptbetroffenen von Kriegen und Bürgerkriegen eine Katastrophe nennen, sind für die Rüstungsindustrie „indirekte Vorteile“ – um Bruce Tanner, den ehemaligen Vizepräsidenten des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin Corporation, zu zitieren. Auf einer Konferenz mit Anlegern 2015 in Florida betonte er die wirtschaftlichen Zugewinne, die den Einstieg Russlands in den Syrienkrieg für den weltgrößten Waffenhersteller bedeuteten. Zudem führe die saudi-arabische Bombardierung des Jemen zu einer steigenden Nachfrage nach „Verbrauchsgütern“. Gemeint sind, in kaum überbietbarem Zynismus, Raketen.xxxviii Und ganz wie es Herr Tanner seinen Anlegern prophezeite, sind die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in den letzten Jahren erheblich gestiegen; auch wenn natürlich noch nicht vollkommen absehbar ist, wie sich dieser Sektor im Jahr 2020 verändern wird. In den zehn Jahren bis einschließlich 2018 erzielte die Branche eine durchschnittliche jährliche Gesamtrendite der Anteilseigner (TSR) von 13,8%. Dies ist höher als in jeder anderen Dekade, was die Boston Consulting Group als „gute Nachrichten“ beschreibt.xxxix

Hiervon profitiert auch Deutschland, das zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört. Hinter den USA, Russland, Frankreich und China liegt die Bundesrepublik momentan auf Platz fünf.xl Nach der Erhebung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts lag der Weltmarktanteil Deutschlands 2016 bei ca. 5,6 Prozent.xli Besonders in die Kritik geraten sind dabei Rüstungsexporte an „Drittstaaten“, also an Staaten wie die Vereinten Arabischen Emirate oder Ägypten, die weder Mitglied der NATO noch der EU sind, oder diesen gleichgestellt sind (wie beispielsweise Australien). Addiert man die Exporte an „Drittstaaten“ für die Regierungsjahre der großen Koalition – die besonders zuträglich fürs Rüstungsgeschäft waren – ergibt sich eine historische Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2017.xlii Aber schlimmer noch: „Deutschland spielt eine Rolle bei Waffenexporten vor allem in instabile Regionen“, so der Rüstungsexperte und ehemalige südafrikanische Parlamentarier Andrew Feinstein, der nach der Aufdeckung eines Rüstungsskandals in Südafrika im Exil in London lebt. „Damit trägt Deutschland dazu bei, dass diese Konflikte ausgesprochen blutig sind.“xliii

Rechtlich ist die Lage eigentlich klar: De jure sind nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz Rüstungsexporte zu untersagen, wenn sie im Ausland zu „friedensstörenden Handlungen“ beitragen können. De facto gibt es jedoch einige Schlupflöcher: Rüstungsexporte, die nach Gesetzeslage der Länder primär für Verteidigungszwecken verwendet werden – wie zum Beispiel Patrouillenboote – können natürlich auch für „friedenstörende Handlungen“, also zu Angriffszwecken, missbraucht werden.xliv Und selbst wenn Exportlizenzen nicht genehmigt werden, gibt es immer noch andere Mittel und Wege. So nutzt der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall südafrikanische und italienische Tochterunternehmen, um hiesige Exportkontrollen zu umgehen.xlv Dazu kommt, dass der Bundesnachrichtendienst über Reeder in Bremerhaven an Waffentransporten in die schlimmsten Kriegsgebiete dieser Welt, für die es internationale Waffenembargos gibt – beispielsweise in den Südsudan und nach Myanmar – stark beteiligt ist.xlvi Diese Geschäfte, die der Autor Rainer Kahrs für die ARD nach sieben Recherchejahren aufgedeckt hat, gehen vollkommen an parlamentarischen Kontrollgremien und UN- und EU-Berichterstattern vorbei.

Hartgesottene Geostrategen könnten argumentieren, dass die Bundesrepublik durch das Tolerieren oder gar Fördern deutscher Waffenexporte immerhin auf globaler Ebene ein politisches Mitspracherecht erwirbt. Der moralische Preis für ein derartiges internationales Mitmischen ist allerdings unvertretbar hoch. Abgesehen davon unterminieren diese Exporte sowohl den Willen als auch die Fähigkeit, aktiv nach friedlichen Lösungen zu suchen.xlvii Denn kapitalistische Unternehmen haben niemals Interesse am Versiegen der Nachfrage und werden all ihre Lobbymacht dransetzen, dass es einen Markt für ihre Produkte gibt. Lawrence Wilkerson, ehemaliger US-Oberst, resümiert deswegen, der US-Sicherheitsapparat „zerstört die Diplomatie, er zerstört den Willen zur Diplomatie und das Geschick für die Diplomatie.“xlviii

Ein weiteres Problem ist die weltweit chronische Unterfinanzierung der Krisenpräventionspolitik. UN-Blauhelmeinsätze sind noch immer auf freiwillige finanzielle Unterstützung der UN-Mitgliedsstaaten angewiesen. Insbesondere, seit Donald Trump mit seinem „America First“-Kurs die USA aus ihrer internationalen Verantwortung zieht, fehlen zusehends die finanziellen Mittel für die UN-Friedensmissionen. Bisher waren die USA der bei weitem größte Geldgeber für die derzeit 13 Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Am 11. Januar berichtete der UN Generalsekretär, dass es den Vereinten Nationen an 2 Milliarden US-Dollar an Mitteln für die weitere Fortsetzung an UN-Blauhelmeinsätzen mangelt.xlix UN-Mitglieder waren und sind nicht bereit, diese durch ausfallende US-Beiträge schmerzliche Lücke zu füllen – obwohl diese nur einen Bruchteil der Rüstungsausgaben ausmachen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018/19 bilanzierten sich die Ausgaben für die UN-Blauhelmeinsätze auf 6.41 Milliarden Dollar.l Die globalen Rüstungsausgaben standen 2019 bei 1.917 Milliarden USD.li Können wir wirklich eine friedlichere Welt erwarten, wenn 299-mal so viel für das Militär als für friedenssichernde Maßnahmen der UN ausgegeben wird?

Guter Ruf, schlechte Politik

Eine Achillesferse der deutschen Außenpolitik sind die Rüstungsexporte an Staaten wie Ägypten und die Türkei, sowie die enge Allianz mit den USA. Hier läuft die Bundesrepublik Gefahr, selbst in Stellvertreterkonflikte hineingezogen zu werden, insbesondere wenn sie weiter deutsche Rüstungsexporte in das hochexplosive nahöstliche Krisengebiet toleriert. Immerhin hat die Bundesregierung – wenn auch nach einigem Zögern – aufgrund des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Jahr 2018 eingestellt. Aber auch in Bezug auf die USA ist eine klare deutsche Haltung und Praxis dringend geboten: Gerade in Zeiten von Donald Trump wäre eine Distanzierung vom US-amerikanischen Militarismus auch ohne diplomatischen Gesichtsverlust möglich gewesen. Denn Donald Trump und seine neue Administration haben sich mit ihrer rhetorischen Aggressivität, ihrem diplomatischen Ungeschick und ihrer totalen Absage an internationale Vereinbarungen und Institutionen längst auf globaler Ebene ins Abseits manövriert. Dagegen ist der Ruf Deutschlands bis jetzt – trotz seiner immensen Rüstungsexporte – in internationalen Umfragen hervorragend.lii

Offenbar wird die Bundesrepublik im Unterschied zu Saudi-Arabien und den USA nicht als aktiver, strategischer Sponsor von lokalen, militärischen Stellvertretern wahrgenommen. Stattdessen wird die punktuell großzügige Flüchtlingspolitik der Merkel Regierung in den Ländern des Nahen und Mittleren Osten – die oft ein Vielfaches an Geflüchteten aufgenommen haben – begeistert aufgenommen. Die Liebesbekundungen für Frau Merkel von syrischen Twitter-Nutzern – „We Love You, Angela“liii – zeugen von einem bis heute von einem anhaltenden Gefühl der Verbundenheit und Dankbarkeit. Dieses symbolische und kulturelle Kapital darf Deutschland nicht verspielen. Internationale Glaubwürdigkeit erzeugt auf Dauer nur eine ambitionierte Friedens- und Vermittlungspolitik. Wenn die Bundesrepublik aufhören würde, massenhaft Rüstungsgüter zu exportieren, könnte sie ihre neu gewonnene Glaubwürdigkeit für eine ambitioniertere Pendel-Diplomatie zwischen Ankara, Teheran, Washington, Moskau, Riad – und allen anderen Ländern, die Stellvertreter in den momentanen Konflikten für sich beanspruchen – nutzen.