Im Westen dominieren nur noch Monopole – zum Nachteil der Bürger

Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Wettbewerb und freie Märkte sind angeblich die Basis für den westlichen Kapitalismus und das demokratische System. Durch die Entwicklung zu immer größeren Einheiten sind aber Monopole entstanden, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Deswegen gibt es kaum noch echten Wettbewerb, schon gar nicht im politischen Bereich.

Seit etlichen Jahren haben Internetriesen wie Amazon & Co. die Wettbewerbsprinzipien auf den Kopf gestellt. Die großen Handelskonzerne haben Käuferkartelle gebildet, die darüber bestimmen können, ob und wie ein Produzent überleben darf. Sie bestimmen über ihren Einkaufspreis und somit darüber, welche Löhne die Produzenten ihren Angestellten bezahlen können. Vom Wettbewerb ist nur noch übrig geblieben, wie sich Produzenten im Lohndumping überbieten. Es geht so weit, dass Handelsriesen sogar Staaten erpressen, ihre Sozial- und Umweltstandards auf einem ihnen genehmen niedrigen Niveau zu halten. Jede Großfusion macht diesen Zustand schlimmer, vergrößert die Macht des Kapitals.

Nun könnte man meinen, es gäbe wenigstens noch Wettbewerb im politischen Bereich. Dem ist schon lange nicht mehr so, spätestens mit dem Jahr 1990, als der Kapitalismus nicht mehr im Wettbewerb mit den kommunistischen Ländern stehen musste. Das westliche Wirtschaftsmodell und auch Demokratie nach westlichem Muster wurden zum Weltstandard erhoben und wer das nicht einsehen will, dem wird es mit Embargos, Sanktionen und letztlich Bomben beigebracht. Wer das System auch nur hinterfragt, kritisiert oder Verbesserungen anmahnt, der wird als Rechtsradikaler in die Paria-Ecke verbannt. Oder verlacht als ewig gestriger Träumer vom Kommunismus. So muss festgestellt werden, dass es auch im politischen Bereich keinen Wettbewerb der Systeme mehr gibt, der aber dringend nötig wäre, wenn sich die Menschheit weiter entwickeln wollte.

Die Bürger in den USA haben mehr Spielraum

In den letzten Jahren bin ich vermehrt mit Fragen konfrontiert worden, wohin man denn auswandern könnte, um dem Wahnsinn in Deutschland zu entkommen. Abgesehen davon, dass man beim Auswandern das Grundproblem immer mitnimmt, nämlich sich selbst, kann ich kaum ein Land sehen, in dem wirklich andere, bessere Zustände zu erwarten wären. Jedenfalls nicht im westlichen Einflussbereich. Da geht es US-Bürgern besser. Nicht, dass ich in die USA auswandern wollte, doch dort gibt es für US-Bürger Ausweichmöglichkeiten. Es gibt in engen Grenzen noch einen politischen Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten. Das fängt bei der Mehrwertsteuer an und hört bei der Erlaubnis, Haschisch zu konsumieren nicht auf. Da es innerhalb der USA keine ernsthaften Sprachbarrieren gibt, ist durchaus eine „Abstimmung mit den Füßen“ zu beobachten. Manch einer, der des kalifornischen Wahnsinns müde ist, zieht eben nach Texas oder Florida.

Innerhalb Deutschlands oder Europas haben wir diese Möglichkeiten nicht. Das liegt natürlich auch an den Sprachbarrieren. Destruktiver in diesem Sinn ist aber der Regulierungswahn und die europäische Rechtsordnung, die europäisches Recht schon über nationales stellt. Das kann man auch als Politmonopol bezeichnen, das zuverlässig verhindert, dass einzelne EU-Mitglieder einfach mal neue Wege ausprobieren können. Das letzte Modell eines anderen Wirtschafts- oder Politsystems war nach 1990 noch Jugoslawien. Es war ein dritter Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus und erstaunlich erfolgreich. Gorbatschow wollte die Sowjetunion ähnlich diesem Modell umformen und das war der Grund, warum er mit westlicher Hilfe weggeputscht worden ist. Und weil es kein funktionsfähiges Modell neben dem westlichen geben darf, das sich als echter Wettbewerber herausstellen könnte, musste Jugoslawien zerschlagen und zerbombt werden. Analog dazu ist in Deutschland die Soziale Marktwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit demontiert worden.

Das System des Westens hat sich selbst an die Wand gefahren

Jetzt haben wir also nur noch China und Russland, die vorführen, dass es durchaus Alternativen zum westlichen System gibt, die geradezu schockierend erfolgreich sind. Kuba will ich hier nicht vergessen. Niemand kann wissen, wie sich Kuba hätte entwickeln können, wenn es nicht mit irr- und unsinnigen Embargos und Sanktionen an einer Entwicklung gehindert worden wäre, sondern wie jedes westliche Land ungehinderten Zugang zu neuen Technologien und Maschinen gehabt hätte. Dieselbe Frage muss auch für die Sowjetunion gestellt werden, denn am Beispiel China ist unübersehbar, was passieren kann, wenn einem kommunistischen Land Technologie geradezu „frei Haus“ geliefert wird. Das geschah vor allem aus Gewinnsucht der Konzerne, die wegen der billigen Arbeitskräfte ihre Produktion nach China verlegt haben. Ohne einen gleichzeitigen Technologietransfer hätten sie das aber nicht tun können.

China ist also ein Beispiel dafür, wie essentiell ein Wettbewerb der Systeme für die Entwicklung der Menschheit ist. Die geradezu unglaubliche Entwicklung in China beweist, dass unser religiös verteidigtes System des Westens dem Chinas gnadenlos unterlegen ist, zumindest wirtschaftlich. Eine Entwicklung wie in China in derart kurzer Zeit ist nirgendwo im Westen auch nur vorstellbar. Auch der Aufschwung in Russland, der mit Putin einsetzte, ist den Möglichkeiten der westlichen Demokratien deutlich überlegen. Kein Wunder also, dass diese beiden Länder nach Strich und Faden bei uns schlecht gemacht werden. Und nein, ich möchte nicht in China leben, in Russland vielleicht schon, wenn ich die Sprache besser könnte. Der Punkt ist aber, dass gar nicht analysiert wird, ob und wie man die Erfahrungen in China oder Russland auf den Westen übertragen könnte, ohne die Nachteile eines repressiven Systems wie in China zu übernehmen, wobei letzteres für Russland nicht gilt.

Das System des Westens hat sich selbst an die Wand gefahren. Die Dominanz der Bedenkenträger und zwanghafte Rücksichtnahme auf alle Randgruppen inklusive des „Schutz-Wahns“ für jede Eidechse lassen keine Projekte mehr gedeihen, die für die Zukunft unabdingbar wären. Aber genau diese Starre wird sorgsam gepflegt, mit allen möglichen positiven Adjektiven versehen, die suggerieren sollen, dass nur in unserem festgefahrenen System Menschen glücklich leben könnten. Die Wahrheit dazu dürfte aber sein, dass die eingefahrenen Pfründe der Plutokraten in höchster Gefahr wären, wenn das System nur gründlich genug hinterfragt und dann grundrenoviert würde.

Wenn die Einheiten zu groß werden, geht der Wettbewerb vor die Hunde

Wie wichtig es wäre, unser System und deren Diener einer gründlichen Analyse zu unterziehen, zeigt das Beispiel „Bahn“ auf. Der Gotthard-Tunnel ist längst fertig, die Zulauftrasse durch das Rheintal in Deutschland soll vielleicht in zehn Jahren in Betrieb gehen. Das Gleiche mit dem Brenner-Basistunnel. Was hat unser Verkehrsminister Scheuer dazu zu sagen? „Immerhin ist Deutschland Lärmschutzweltmeister!“ Wie er das festgestellt hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben müssen. Es zeigt aber auf, wie verrottet das System ist. Anstatt in die Zukunft zu investieren, rühmt man sich mit dem Schutz vor Lärm und dem von Eidechsen. Dass demnächst noch weniger Lärm von Zügen zu erwarten ist, dürfte nicht dem Lärmschutz geschuldet sein, sondern dem Umstand, dass viele Zugstrecken wegen maroder Brücken bald gar nicht mehr befahren werden können.

Werfen wir dazu einen Blick Richtung Osten. Russland hat die Brücke über den Kertsch, also die Verbindung über das Asowsche Meer zur Krim, in nur zwei Jahren fertiggestellt, inklusive der Planung. Für Autos und eine zweigleisige Bahnstrecke. Der Berliner Flughafen ist nur noch eine Lachnummer für die ganze Welt, während China seinen neuen Hauptstadtflughafen in Rekordzeit fertiggestellt hat und der ist viel größer als der Berliner Witz. Niemand mehr bittet deutsche Unternehmen, einen Flughafen in ihrem Land zu errichten, aber wir leben angeblich „im besten Deutschland aller Zeiten“.

Wenn die Einheiten zu groß werden, wirtschaftlich und politisch, geht der Wettbewerb vor die Hunde. Die Wirtschaftsriesen haben das schon lange erkannt. Sie kaufen zwar alles auf, um dann aber alles in ihrem Besitz wieder in kleine Einheiten aufzuspalten. Man nennt das „Outsourcing“. So zwingen sie diese kleinen Einheiten, die letztlich auch ihnen gehören, zum Wettbewerb untereinander und das funktioniert in ihrem Sinn, nämlich ihrer Gewinnmaximierung und ihrem Machterhalt. Sie können sich so sogar als „Hüter des Wettbewerbs“ bezeichnen, der allerdings nur nach ihren Regeln ablaufen darf. Wie sieht es da mit der Politik aus?

Über einen dritten Weg wird nicht mehr diskutiert

Vor 1871 gab es viele deutsche Kleinstaaten, obwohl der Begriff Kleinstaaten durchaus relativ gesehen werden sollte. So oder so, es herrschte alles andere als der große Konsens untereinander. In Zeiten des Aufbruchs standen diese Einheiten im Wettbewerb, aber auch in ständigem Austausch der Erfahrungen. Die Intelligenzia und Handwerksgesellen reisten umher und wenn es notwendig war, zogen ganze Fabriken von Ort zu Ort, weil sie anderswo bessere Bedingungen für sich erwarteten. Bis zum Ersten Weltkrieg wurde immer noch intensiv darüber nachgedacht und diskutiert, wie denn eine optimale Gesellschafts- und Wirtschaftsform gestaltet werden könnte und sollte, um dem Treiben der Menschen ein positives Ziel geben zu können. Mit dem Dualismus zwischen Kapitalismus und Kommunismus sind alle diese Diskussionen beendet worden. Über einen dritten Weg wird seither nicht mehr diskutiert und mit dem Jahr 1990 gibt es nur noch den allein seligmachenden Kapitalismus. Da liegt das Problem.

Konnte man „Nörglern“ bis 1990 sagen, dann geh´ halt in die DDR, gibt es diese Option nicht mehr. Aber genau solche Optionen sind unerlässlich, wenn Gesellschaften nicht in ihrer Entwicklung erstarren sollen. Was also könnte man tun, um die Menschheit zu positivem Wettbewerb zurückzuführen? Zu einem Wettbewerb der Systeme, auf dass das bessere sich durchsetzen möge? Man bedenke, ein besseres, überlegenes System muss niemals mit Gewalt propagiert werden. Es wird freiwillig zumindest nachgeahmt. Der Umkehrschluss legt zumindest nahe, dass diejenigen, die „ihre Demokratie“ mit Gewalt durchzusetzen versuchen, wissen, dass ihr System alles andere als ideal ist, außer für sie selbst und ihren Machterhalt. Wohl auch deswegen scheuen sie Diskussionen über ihr System wie der Teufel das Weihwasser. Das gilt sowohl für das politische als auch für das Wirtschaftssystem.

Man sollte folglich die zu groß gewordenen Einheiten wieder verkleinern, zerschlagen. Wirtschaftlich wie politisch. Man stelle sich ein Deutschland vor, das tatsächlich aus einigen voneinander unabhängigen Ländern besteht, in Einheiten von etwa zehn bis fünfzehn Millionen Einwohnern. Diese sollten zwar gemeinsam unter einem lockeren europäischen Dach vereint sein, aber frei in ihren Entscheidungen, welche Teile der EU-Vorgaben sie übernehmen wollen. Ebenso frei darin, wie sie wirtschaften und ihre Bürger verwalten wollen. Dann wäre das politische Monopol gebrochen und es könnte ein Wettbewerb um das beste System entstehen. Mit der Voraussetzung, dass die Bürger jederzeit frei entscheiden können, in welchem Teil Deutschlands oder der EU sie leben wollen. Da bräuchte es keine Umfragen mehr, es würde mit „den Füßen abgestimmt“ und so unzweifelhaft festgestellt, was die Bürger wirklich wünschen.

Das Großkapital beherrscht Regierungen und Medien

Es herrscht kein Zweifel, dass Demokratie nicht mehr funktionsfähig ist, wenn Kapitalanhäufungen so groß werden, dass sie Regierungen erpressen können. Wenn dieselben Kapital-Fürsten auch noch die Medienlandschaft beherrschen, dann bestimmen nur noch sie und Regierungen haben keine Chance gegen sie, wenn sie das überhaupt noch wollten, weil sie einen Geldsegen erwarten, für ihr „Wohlverhalten“ als Politiker. So sollte einsichtig sein, dass das Grundproblem im System liegt, das die Bildung von immer größeren Kapitalanhäufungen als Programm hat und die Gier fördert. Das ist ein Teufelskreis. Mit Krediten aus vagabundierenden Geldern, die für den Warenaustausch überflüssig sind, werden Großfusionen finanziert und die dann fälligen Zinszahlungen vergrößern die überflüssige Geldmenge weiter, indem sie die Verbraucher mit den Zinsen belasten. Eben solange, bis wir den Zustand haben, den wir haben: Geld regiert die Welt.

Der erste Schritt zu einer Welt der Vernunft, einer Rückkehr zu einigermaßen demokratischen Zuständen, muss folglich eine Grundrenovierung des Finanz- und Wirtschaftssystems sein. Sobald die Macht des Kapitals gebrochen ist, kann die Rückbesinnung zu kleineren staatlichen Einheiten angegangen werden, die jeweils in sich so autonom wie möglich sein sollten. Ist dieser Zustand erreicht, kann es wieder einen Wettbewerb der Systeme geben und die politische und spirituelle Entwicklung der Menschheit kann fortschreiten auf dem Weg, der vielleicht endlich zu annähernd idealen und vor allem friedlichen Gesellschaftsformen führen könnte. Utopisch? Noch scheint es so, aber wäre das nicht einen Versuch wert?