Israel im Jahr 2018 – Teil 7

Medienberichte, die vielleicht nicht oder aus einem anderen Blickwinkel bekannt sind.

von Jochen Mitschka.

Der erste Teil des Medienspiegels über Israel im Jahr 2018 hatte eine Einleitung und die Monate Januar und Februar beleuchtet. Im Teil 2 folgten die Monate Mai bis Juni. Im dritten Teil stellten wir die Monate Juli und August vor. Im vierten Teil zeigten wir Medienberichte aus dem September und Oktober, im fünften Teil zeigten wir auf, welche Medienberichte im November möglicherweise der Aufmerksamkeit des Lesers entgingen. Im sechsten Teil berichteten wir über Medienmeldungen zwischen dem 1. und 13. Dezember. Im vorliegenden siebten Teil decken wir den 14. und 15. Dezember ab.

Der folgende Text stammt aus einem E-Book (1), das am 18. Dezember im NIBE-Verlag erschien und versucht, das für Israel wichtige Jahr 2018 aus dem Blickwinkel alternativer Medienberichte zu spiegeln.

Dezember (14. und 15.)

Am 14. Dezember meldete Haaretz einen weiteren rassistischen Angriff auf einen Palästinenser. „Der Busfahrer sagt, dass zwei israelische Teenager ihn geschlagen hatten, nachdem sie sicher waren, dass er Araber war. (…) Der Fahrer erzählte der Polizei, dass während seiner Fahrt in Modi’in Ilit der Bus von einem Fahrzeug blockiert wurde. Zwei junge Männer stiegen aus dem Wagen, stellten sicher, dass er Araber war, schlugen ihn zusammen und flohen“(2).

Am gleichen Tag werden neue Berichte bekannt, dass israelische Siedler palästinensische Fahrzeuge und Anwesen in den besetzten Territorien, in Qalqilia beschädigt hatten.(3)

Am 14. Dezember machte auch ein Bild die Runde, das ein palästinensisches Mädchen auf dem Weg zur Schule zeigte. Auf dem Rücken trug sie eine über 2 Meter lange Leiter, um offensichtlich über die Mauer steigen zu können, die vermutlich die Schule von ihrem Wohnbereich trennt. „Ich werde zur Schule gehen und keine israelische Teilungswand wird mich stoppen“(4).

Mehdi Hasan von Intercepts untersuchte und widerlegte einige der Mythen um die BDS-Bewegung. Es war ein Video, das zum Beispiel die Behauptung pro-israelischer Lobbygruppen widerlegte, dass die Boykottbewegung das Existenzrecht Israels bestreiten würde oder antisemitisch wäre. Es enthielt viele andere interessante Informationen zu BDS.(5) (Sprache Englisch)

Nachdem die Nachforschungen von Spezialermittler Robert Mueller hinsichtlich der Einflussnahme von Russland auf die Präsidentschaftswahlen ins Leere liefen, sollte er sich nun Ländern des Mittleren Ostens zugewandt haben, darunter prominent auch Israel. „Behauptend, dass die Anklage [Anmerkung d. Übersetzers: gegen Russland] Anfang 2018 fallen gelassen werden wird, erklärten Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dass Muellers Team die Möglichkeit diskutierte, Anklagen betreffend der Wahlbeeinflussung durch Israeli, Personen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudische Staatsbürger zu erheben.“ (6)

Berichte tauchten auf, dass dutzende Siedler, selbst nach israelischem Recht illegale Strukturen, in vorher evakuierten Außenposten der Westbank bauten. „Dutzende Siedler haben illegal das Gebiet des früheren Außenpostens Amona auf der Westbank betreten, das vor fast zwei Jahren evakuiert worden war, und bauen neue Gebäude darauf. Der Außenposten, der auf privatem palästinensischem Land liegt und nie durch Israel autorisiert worden war, wurde auf Befehl des höchsten Gerichtes Israels im Jahr 2014 geräumt. Die wirkliche Leerung zog sich aber bis Februar 2017 hin.“(7) Premierminister Netanjahu hatte kurz vorher angekündigt, eine Reihe von Siedlungen, die nach israelischem Recht illegal waren, nachträglich doch zu legalisieren. Nach der vierten Genfer Konvention von 1949 sind ALLE Siedlungen Israels in Palästina illegal. Der UNO-Sicherheitsrat, die UNO-Generalversammlung und das internationale Komitee des Roten Kreuzes, der Internationale Gerichtshof und die Vertragsparteien der Konvention haben ausnahmslos bestätigt, dass die 4. Genfer Konvention von 1949 auf den Fall der Siedlungen anzuwenden ist.(8)

Ein israelischer Abgeordneter der Regierungskoalition veröffentlichte ein Poster, das Siedler aufforderte zu kommen und die Straßen in die Westbank für „arabische Fahrzeuge“ zu sperren.(9)

Ein pensionierter israelischer Generalmajor wurde durch die USA mit Sanktionen belegt, weil er für 150 Millionen Dollar Waffen in den südsudanesischen Bürgerkrieg verkauft hatte.(10) Der sanktionierte General scheint auch von den USA als direktes Sicherheitsrisiko eingestuft worden zu sein(11). In einem späteren Artikel leugnete der Beschuldigte die Taten.

Die Ma’an Nachrichtenagentur meldete, dass Israel innerhalb von 24 Stunden 100 Palästinenser inhaftiert hatte. Unter den identifizierten Verhafteten befanden sich ein Minderjähriger, ein Abgeordneter und ein Journalist. „Nach Angabe der Menschenrechtsgruppe der Gefangenen, Addameer, werden 5.543 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten, davon sind 51 weibliche Gefangene, 230 Kinder und 41 im Alter unter 16 Jahren.“(12)

Der Middle East Monitor meldete, dass Israel tausende von auch nach israelischem Recht illegalen Westbank Siedlungswohnungen nachträglich legalisieren wird und damit das Versprechen Netanjahus einlöst.(13)

Am 14. Dezember wurde auch bestätigt, dass Australien dem Beispiel der USA folgen wird und völkerrechtswidrig seine Botschaft nach Jerusalem verlegen will.(14) Später sollte konkretisiert werden, dass es sich um West-Jerusalem handelte und dass die Botschaft erst umziehen sollte, wenn es einen Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina gäbe.

Frankreich zeichnete die Menschenrechtsorganisationen Al-Haq und B’Tselem mit dem Menschenrechtspreis der französischen Republik aus. Damit hatte sich das Komitee gegen extremen Druck verschiedener Lobbygruppen Israels durchgesetzt. Während der Premierminister den Preis verlieh, beugte sich der Justizminister dem Druck und blieb der Zeremonie fern. Israels Regierung reagierte wütend:

„Frankreich vergibt seine höchste Auszeichnung an B’Tselem und Al-Haq, Organisationen, die Israel beschuldigen ein Apartheidstaat zu sein, und international delegitimieren, Terror und die BDS Bewegung unterstützen, behauptete Israels stellvertretender Außenminister.“(15)

Das Middle East Eye berichtete, dass die Spannungen auf der von Israel besetzten Westbank weiter stiegen, nachdem hunderte verhaftet und ein 18-jähriger Palästinenser durch die Besatzungskräfte während einer Demonstration in Ramallah erschossen worden war. „Wir müssen clever sein (…) und nicht auf die Sprüche der Demagogen hören, die behaupten, dass es notwendig wäre, eine bewaffnete Konfrontation zu beginnen“.^xvi

Während in verschiedenen Medien Palästinenser aufgerufen wurden, mit Waffen gegen die Besatzung zu kämpfen, erklärte der Sprecher der Fatah, Osama Qawasma, diese Aufrufe zu Gewalt nicht aufzugreifen, sondern friedlich zu demonstrieren.(17)

Guy Hirschfeld wurde während der letzten Monate eine Art Staatsfeind für die israelischen Besatzungsautoritäten, denn Hirschfeld hatte sich im Laufe des Jahres 2018 in einen Kämpfer für die Rechte der Palästinenser im Jordantal entwickelt. Ein Artikel berichtete, was ihn umtrieb.

„Die Armee und die Siedler nennen Sie einen Kriminellen und Anarchisten. Und ich laufe immer noch frei herum. Wie ist das möglich? Sie haben keine Ahnung, wie oft ich unter falschen Voraussetzungen schon verhaftet worden bin, entweder von Soldaten oder Polizisten. Bei den Vernehmungen zeige ich ihnen Videobeweise die die Gründe für die Verhaftung wiederlegen – und sie lassen mich gehen.“(18)

Am Abend des 14. Dezember häuften sich wieder die Nachrichten über erschossene Palästinenser. (19) Und israelische Siedler begrüßten die offizielle neue Strategie, Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas stärker zu fördern und legalisieren. „Ein Jahr später begannen Führer des Yesha Rates einen alternativen Plan und eine neue Vision zu entwickeln: 1 Million Sieder in Judea und Samaria.“(20)

Eine alarmierende Analyse in Haaretz warnte, dass die Gewalt auf der Westbank sich steigern könnte. „Die Rückkehr der tödlichen Angriffe auf der Westbank könnten Israels Sicherheitskooperation mit den Kräften von Abbas beschädigen. Eine Flut von Angriffen könnte Nachahmer inspirieren und zu einem Kreislauf aus Rache und Vergeltung führen.“(21) Was nicht erwähnt wurde ist, dass völkerrechtlich und aus Sicht der Menschenrechte die Westbank von Israel besetzt ist, ohne dass es eine Einigung über die Staatlichkeit Palästinas gibt, und es sich nicht um israelisches Gebiet handelte, weshalb der Terror in erster Linie die Palästinenser traf. Der Artikel beschrieb dann, wie Israel beim letzten Aufstand gegen die Besatzung vorgegangen war:

„Während der 2. Intifada, die Ende September 2000 ausgebrochen war, lernten die Armee Israels und Shin Bet sehr gut, wie mit der anständig organisierten Terroristen-Infrastruktur von Gruppen wie Hamas und dem Islamic Jihad umzugehen war. Die endlosen Verhaftungen (und auf dem Höhepunkt des Konfliktes auch Tötungen) erzeugten einen Effekt, der “den Rasen mähen” genannt wurde – das systematische Treffen der Terror-Infrastruktur, was die Gruppen davon abhielt, sich zu entwickeln oder ihre Expertise neu zu etablieren“. Wenn man diese Zeilen liest, sollte man nicht vergessen, dass die Besatzung Palästinas das letzte koloniale Projekt des Westens ist – und was „Terror-Organisation“ genannt wurde anti-koloniale Freiheitsbewegungen waren.

Ein Artikel im Palestine Chronicle behauptete, dass ein 60-jähriger palästinensischer Geschäftsmann von Israels Sicherheitskräften als Terrorist erschossen wurde, obwohl es sich um einen Autounfall, nicht um ein Attentat gehandelt hätte. (22)

Und ein Artikel, ebenfalls vom 14. Dezember beschrieb Netanjahus Versprechen, mehr Blut zu vergießen. „Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat 24 Stunden nach den für Israelis und Palästinenser tödlichen Angriffen und Razzien in der Westbank eine Serie von Verstößen gegen internationales Recht angekündigt.“ (23) Die angekündigten Maßnahmen betrafen die Zerstörung von Häusern, die Familien gehörten, welche verdächtigt wurden, palästinensische Angreifer zu sein und die Ankündigung, weitere illegale Siedlungen zu errichten.

Am 14. Dezember wurde auch wieder die Spaltung zwischen der säkularen Palästinenserverwaltung von Abbas und der Freiheitsbewegung der Hamas deutlich. „Die Sicherheitskräfte von Abbas benutzten Schlagstöcke, um Hamas Demonstranten in Hebron “brutal zu schlagen”. (…) Die Palästinenserverwaltung, geführt von Präsident Mahmoud Abbas und seiner Fatah-Partei, kooperiert eng mit der israelischen Sicherheit, während Hamas seit 2008 drei Kriege gegen den jüdischen Staat führte.“ (24)

Genau dies war wohl das Ziel der Politik Israels:

„Den ehemaligen israelischen Beamten Avner Cohen und David Hacham zufolge ermutigte Israel in den 1980er Jahren die Entwicklung der Hamas, die sie als “Gegengewicht” zur PLO und der Fatah ansah (Tekuma 2009). Tel Aviv beobachtete in den 1980er Jahren, dass “durch die Muslimbruderschaft mehr Gewalt gegen die nationalistischen palästinensischen Gruppen gerichtet wurde, als gegen die Besatzungsbehörden Israels” (Shadid 1988: 658). Als Folge wurde die Muslimbruderschaft und die mit ihr verbundene Hamas “weniger hart behandelt als die Nationalisten” (Shadid 1988: 675-675).“ (25)

Am 15. Dezember wurde berichtet, dass das neue Nationalitäten-Gesetz, von Kritikern „Apartheid-Gesetz“ genannt, dazu geführt hatte, dass sich erstmals israelische und palästinensische Demonstranten gemeinsam in einer mächtigen Demonstration von über 30.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straßen gewagt hatten. „Es war ein Bild, das einfing, dass alles möglich ist; das uns zeigte, wie wahre Gleichheit aussieht und sich auf dem Boden der Realitäten anfühlt: Araber aus dem Negev, die ihre traditionellen Kleidungen trugen, marschierten mit hoch erhobenen Köpfen neben jungen Juden und Arabern in Jeans. Sie sangen zusammen über Gleichheit und Würde in Arabisch und in Hebräisch, als ob das vollkommen natürlich für sie wäre.“(26)

Dem stand eine Meldung vom Vortag gegenüber, in der erklärt wurde, dass der Sohn von Premierminister Netanjahu erklärt hatte, dass er es vorziehen würde, wenn alle Muslime Israel verlassen würden. „Yair Netanjahu sagte, dass es keinen Frieden in Israel geben würde, bis entweder alle Juden oder alle Muslime das Land verlassen hätten – und er würde die letztere der Lösungen vorziehen“.(27)

In der Nacht bis in den Morgen führten hunderte von Besatzungssoldaten Razzien im al Amari-Flüchtlings-Lager durch und sprengten das Haus der Familie Abu Hmeid. Ihr Sohn Islam wurde beschuldigt, während einer Razzia im Camp im Mai einen Stein geworfen zu haben und dabei einen Soldaten getötet zu haben. „Nach der Einkreisung des Lagers stießen die Soldaten zu dem vierstöckigen Gebäude vor, in dem mehrere dutzend palästinensische Aktivisten eine rund um die Uhr-Wache eingerichtet hatten, um die Zerstörung des Gebäudes zu verhindern, nachdem ein israelisches Gericht der Armee Grünes Licht für die Zerstörung, als Kollektivbestrafung gegen die gesamte Familie für die Tat von Islam gegeben hatte. (…) Die Soldaten entfernten die Aktivisten mit Gewalt und evakuierten alle benachbarten Häuser in einer kalten Nacht – damit geschätzt etwa 400 Frauen, Kinder und Männer jeden Alters, darunter eine schwangere Frau mit Wehen – und hielten sie auf einem nahe gelegenen Fußballfeld fest“. Dutzende Aktivisten wurden bei der Räumung verletzt. (28)

Eine Petition erreichte am 15. Dezember fast das angepeilte Ziel. Es ging darum, Israel zu bewegen, die humanitären Güter – in erster Linie Medikamente, Verbandstoffe und ähnliche Dinge, die von Israel beschlagnahmt wurden, als ein Schiff versuchte, die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen – freizugeben(29).

Ein großer Haaretz-Artikel beschrieb durch ein Interview, wie eine israelische Bewegung versuchte, Heiraten zwischen Juden und Arabern zu verhindern. „Es ist nicht angenehm das zu sagen, aber statistisch treffen Mizrahim der Arbeiterklasse öfter Araber. Sagen wir so, ein Arbeiter in einem Supermarkt beginnt etwas mit der Kassiererin. So etwas ist unwahrscheinlicher für ein Ashkenazi Mädchen, das an der Uni studiert.“ (30)

Die Shehab News Agentur verbreitete ein Video, das zeigen sollte, wie ein palästinensischer Journalist abtransportiert wurde, der durch eine israelische Gasgranate ins Gesicht getroffen worden war.(31)

In den vergangenen Jahren hatte Israel über 200 Mal Syrien angegriffen, ohne dass von dort eine ernsthafte Antwort erfolgte. Zu sehr war Syrien mit dem Kampf gegen die Terroristen beschäftigt, zu schwach war die Luftabwehr. Das schien sich im Dezember geändert zu haben. Die iranische Nachrichtenagentur Farsnews berichtete, dass Syrien eine neue Doktrin verkündet hätte, nach der Syrien bei zukünftigen Angriffen mit der gleichen Stärke und auf die gleichen Ziele Vergeltung üben werde, auf die der Angriff erfolgt war.(32)

Entgegen früheren Meldungen, dass Australien „Jerusalem“ als Hauptstadt Israels anerkennt, betonten verschiedene Meldungen am 15. Dezember, dass Australien „West-Jerusalem“ als Hauptstadt Israels anerkennen würde. Außerdem würde Australien seine Botschaft so lange nicht verlegen, bis eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und Palästina geschlossen wurde.(33)

Die Times of Israel berichteten, dass ein ehemaliger Führer der Hamas die Palästinenser der Westbank dazu aufgerufen hätte, sich auf einen „Guerilla-Kampf“ vorzubereiten. Es wäre der erste Schritt, ganz Palästina zu befreien. „Die Palästinenser sagen: Ich widerstehe, deshalb bin ich.“ (34)

Palästinenser teilten am gleichen Tag noch einmal eine Aufzeichnung von CNN, die zeigte, wie Israelis vor Freude jauchzen und klatschten wenn israelische Raketen in Gaza einschlugen.(35)

Der Präsident der US-Lobbyorganisation für Israel (AIPAC), hatte einem Bericht zufolge erklärt, dass der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, insgeheim zweimal in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist war, wo er mit hohen Beamten zusammen getroffen sein sollte.(36) Dies war nicht der erste Bericht über zunehmende Kontakte zwischen Israel und diktatorisch beherrschten Staaten der Region. Je größer die Kritik an der israelischen Apartheidpolitik aus demokratischen Ländern oder sich demokratisierenden Ländern wird, desto enger schien sich Israel mit Diktaturen wie Saudi-Arabien, den VAE und anderen Golfdiktaturen zu verbünden.

Ebenfalls am 15. Dezember wurde bekannt, dass Israel fast alle Passagierscheine für Christen aus dem Gaza-Streifen, die den Heiligen Abend in Bethlehem feiern wollten, verweigert hatte. (37)

Die Ma’an News Agentur meldete den Tod einer Frau, eingetreten angeblich wegen der Verweigerung des Zugangs von Ersthelfern durch israelische Sicherheitskräfte. „Der palästinensische Rote Halbmond sagte in einer Erklärung, dass die Mediziner bei der Al-Aqsa Moschee versuchten einer älteren Frau Hilfe zu leisten nachdem sie das Bewusstsein in der Moschee verloren hatte und ein Krankenwagen gerufen worden war, um sie ins Krankenhaus zu bringen. Den Berichten zufolge verhinderten israelische Kräfte acht Minuten lang, dass der Krankenwagen die Frau erreichen konnte.“ (38)

Im Daily Star erschien ein Artikel, der die Suche nach „Hisbollah-Tunnel“ von der Seite des Libanon her beschrieb. Unter anderem kam ein Bewohner zu Wort, der über den Angriff und die Besetzung des Libanon durch Israel im Jahr 2000 berichtete. (39)

Die erste US-Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln wird bei ihrer Vereidigung ein traditionelles palästinensisches Kleid tragen, sagte sie. „Tlaib hatte verschiedene Male wegen ihrer Position im israelisch-palästinensischen Konflikt Schlagzeilen gemacht. Bevor sie bei den Wahlen im August gewann, hatte ihre Kampagne sie als die Unterstützerin einer Zweistaatenlösung dargestellt und Hilfszahlungen für Israel. Aber seit ihrem Sieg hat sie eine Einstaatenlösung ausdrücklich befürwortet und zu einer Beendigung der finanziellen Unterstützung Israels aufgerufen.“ (40)

Es ging wohl um mehr als um die Gegnerschaft zur BDS-Bewegung. Ein Artikel beschrieb die bereits erwähnte Möglichkeit, dass ein US-Gesetz erlassen werden könnte, das den Einsatz für Menschenrechte von Palästinensern unter Strafe stellt. Es ging um einen Gesetzentwurf, der stillschweigend in die Gesetzessammlung zum Jahresendbudget aufgenommen werden könnte und dann ohne darüber zu diskutieren, mit abgestimmt werden sollte. „Wenn das Gesetz angenommen werden sollte, hätte es eine abschreckende Wirkung auf Studenten und Dozenten, die Israel kritisieren und würde andererseits Anstrengungen von israelischen Lobby-Gruppen unterstützen, schwarze Listen zu erstellen und Unterstützer der Rechte von Palästinensern zu überwachen und zu verfolgen.“(41)

Der türkische Präsident Erdogan erklärte, dass Israel einen kulturellen Genozid in Jerusalem vollziehen würde. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte: “Das palästinensische Anliegen und Jerusalem sind für die Türkei nationale Anliegen”, während er darauf hinwies, dass Israel im besetzten Jerusalem einen kulturellen Genozid durchführen würde und versuche, die islamischen Wahrzeichen in der Stadt zu vernichten.“ (42) Allerdings konnte man in anderen Artikeln lesen, dass sich die Palästinenser darüber beschwerten, dass israelische Unternehmen Geld durch Fahrten zu Artefakten der palästinensischen Vergangenheit in den besetzten Gebieten verdienten – was eher auf eine kulturelle Ausbeutung hindeutete.

Ebenfalls am 15. Dezember führte die Hamas eine Militärparade im Gaza-Streifen ab, um den 31. Jahrestag ihrer Gründung zu feiern. Die Hamasmitglieder zeigten auch Raketen und schwere Maschinengewehre. (43)

Am 15. Dezember wurde auch noch einmal erklärt, dass Premierminister Netanjahu nun außerdem Außenminister, Gesundheitsminister und Verteidigungsminister in einer Person vereinte. Der Bericht stellte auch noch einmal klar, dass es bisher keine Möglichkeit gab, die angeblich gefundenen Tunnel durch Journalisten zu überprüfen. „Weshalb hat die IDF ausschließlich Ausschnitte vom Inneren des Tunnels enthüllt, und nicht die Umgebung etc? Die Aufnahmen könnten von jedem x-beliebigen Tunnel auf der Welt stammen. (…) Laut Medienberichten habe Israel zur Durchführung der mysteriösen Operation, IDF-Soldaten vom Ingenieur-Corps nach Europa entsandt um die notwendige Expertise zu erlangen. (…) Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu behauptete, die Hisbollah habe beabsichtigt Teile Nord-Israels (Galiläa) einzunehmen, und die fraglichen Tunnel hätten dieses Vorhaben unterstützt.“(44) Später im Dezember sollten zwei Tunnel von der zuständigen UNO-Behörde bestätigt werden.

Die Jerusalem Post berichtete, was bereits in verschiedenen Online-Medien zu lesen war, aber nun bestätigt zu sein schien. „Die US-Navy hat bestätigt, dass ihre seit vielen Jahren üblichen Operationen in Haifa sich ändern könnten, wenn eine chinesische Firma den zivilen Hafen im Jahr 2021 übernehmen sollte, was Israels Sicherheitskabinett dazu brachte, die Vereinbarung zu überprüfen.“(45)

Quellen und Anmerkungen: