Jemens ethische Außenpolitik | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wir hören ja oft davon, dass die Bundesregierung, eine wertebasierte feministische Außenpolitik betreibe. Das scheint eine zu sein, welche immer mehr Waffen in Kriege schickt. In der Ukraine, an Stelle der Erfüllung des Friedensvertrages Minsk2 oder später im April 2022 an Stelle der Unterstützung eines bereits ausgearbeiteten Friedensvertrages. Im Fall von Israel als Beihilfe zu einem vermutlichen Völkermord … um Frieden zu erhalten? Wer in Wirklichkeit eine auf Ethik und Moral basierte Außenpolitik betreibt, ist für den Leser vielleicht unglaublicherweise,… der Jemen. Jenes Land, das uns in den Medien als „Terrorstaat“ mit den Huthis als Terroristen präsentiert wird. Mnar Adley ist eine Journalistin mit weiblicher Ethik und Moral, und nebenbei u.a. Mitgründerin von MintPress News. Sie veröffentlichte ein Video und ein Transkript, welches die jemenitische Sicht auf den Gaza-Konflikt und der durch den Jemen versuchten Blockade Israels erklärt (1). Eine Sicht, die im Globalen Süden weit verbreitet ist, wenn sie auch durch die Regierungen nicht in Aktionen umgesetzt wird, weil die Macht der Kolonialländer unter der Führung der USA noch zu groß ist.

Adley erklärt am Beispiel der Beschlagnahme eines großen Frachtschiffes und mit einem Interview die Politik des Jemens, zumindest des größten Teils des Landes, der durch die Ansar Allah, im Westen Huthis genannt, in der Regierung dominiert wird. Es war ein gewagter Überfall, der die Welt in Atem hielt, als das jemenitische Militär das israelische Frachtschiff Galaxy Leader abfing und festsetzte. Nein, nicht beschlagnahmte, wie es durch die USA üblicherweise geschieht, sondern lediglich festhält.

Galaxy Leader

Während die arabischen Nachbarländer Palästinas nur hohle Worte der Solidarität von sich gaben, stellte sich die Ansar Allah in traditioneller jemenitischer Kleidung, mit dem charakteristischen Dolch bewaffnet, mutig Israel entgegen, um einen Völkermord zu beenden, schreibt die Autorin in ihrem Artikel. Seit November habe der Jemen, das ärmste Land des Nahen Ostens, eine Blockade gegen Schiffe verhängt, die ganz oder teilweise Israel gehören, um den Apartheidstaat zu zwingen, seine rechtswidrigen Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen, die zum Tod von über 30 000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder führten.

Heute stehe das Schiff Galaxy Leader als Touristenattraktion an der Küste von Hodeida im Roten Meer. Dann kommt sie im Artikel zu einem Interview mit Brigadegeneral Mujib Shamsan, dem Leiter des militärischen Sprecherkomitees der jemenitischen Armee, um die Sicht des Jemens zu erfahren.

Shamsan behauptete, dass das jemenitische Militär und der Widerstand der Ansar Allah mit der Verhängung einer Blockade im Roten Meer das Völkerrecht einhalte. Die Amerikaner hätten kein Recht, über internationales Recht zu sprechen, oder über internationale Sitten und Konventionen. Nicht nur, weil sie tausende von Meilen entfernt sind. Das Rote Meer sei im Grund kein offenes Meer, sondern unterliege dem Recht von Binnengewässern und geschlossenen Meeren. Weshalb der Standpunkt des Jemens sei, dass das Land das Völkerrecht nicht verletzt. Der Jemen habe schließlich offiziell erklärte, in einen Krieg mit Israel zu treten, bis der Völkermord in Gaza beendet wird.

Der Artikel fragt dann eher rhetorisch, wie eine der ärmsten Nationen der Welt, die mit ihrer eigenen humanitären Krise zu kämpfen habe, und mehr als ein Jahrzehnt US-amerikanisch-saudischen Aggression erduldete, sich gegen eine der Supermächte der Welt behaupten kann.

Der Völkermord

Nach Israels brutalem Angriff auf den Gazastreifen nach dem Ausbruch der Hamas vom 7. Oktober, wurde die Gefangennahme des Schiffes durch die Ansar Allah nur einen Monat später zu einem Symbol des weltweiten Widerstands.

Die Bilder aus Gaza zeigten Israels unerbittliche Angriffe auf Kinder, Krankenhäuser, Schulen, Hilfszentren und fliehende Zivilisten, und so fragten sich Beobachter, und damit auch Adley, wer denn auf der internationalen Bühne eingreifen werde, um die Menschen Palästinas zu verteidigen. Die üblichen Länder der so genannten „freien Welt“ seien damit beschäftigt gewesen, Israel zu unterstützen, zu bewaffnen und diplomatisch abzuschirmen.

Während Israel weiterhin Frauen und Kinder massakriert, während seine politischen Führer und militärische Generäle offen einen Völkermord befürworten, behauptet der jemenitische Widerstand, er handele im Rahmen des Völkerrechts um diesen Gräueltaten Einhalt zu gebieten, indem er sich auf Artikel eins der Völkermord Konvention berufe, die besagt:

“Alle Vertragsstaaten erkennen den Völkermord als ein Verbrechen nach dem Völkerrecht an und verpflichten sich, ihn zu verhindern und zu bestrafen”.

Dennoch habe die Biden-Administration nicht eingegriffen, um den Völkermord zu stoppen, stattdessen versorgten die USA den Apartheidstaat mit Waffen und diplomatischer Immunität und legten Vetos gegen UN-Resolutionen für einen Waffenstillstand ein. Und, so berichtet der Artikel weiter, Washington mobilisierte Streitkräfte, um die Blockade des Jemen zu durchbrechen, begann das Land zu bombardieren, und stufte die Ansar Allah als terroristische Organisation ein. Diese wiederum warnte, dass sie die Blockade ausweiten würde auf Schiffe der Länder, welche diese Politik unterstützten.

Shamsan erklärte gegenüber der Autorin des Artikels:

„Als es Amerika nicht gelang, die von der Regierung in Sanaa verhängte Belagerung Israels und der Schiffe, die die besetzten palästinensischen Häfen anlaufen, aufzuheben, versuchte es, die Angelegenheit als Bedrohung für die internationale Schifffahrt und den Welthandel aller Länder darzustellen. Daher hat die Regierung von Sanaa über ihr Außenministerium mit den meisten Seeschifffahrtsunternehmen und vielen anderen betroffenen Ländern kommuniziert, um klarzustellen, dass es keine Bedrohung oder Gefahr für sie gibt und dass die Bedrohung nur Schiffe betrifft, die die besetzten Häfen in Palästina anlaufen, sowie Schiffe, die Israel gehören. Daher bestehe für sie keine Gefahr.

In der Tat ist eine große Zahl von Schiffen vorbeigefahren, 4684 in den letzten Statistiken, die Sayyed Abdulmalik Al-Houthi in einer kürzlich gehaltenen Rede erwähnte. In diesen Tagen passieren alle Schiffe das Rote Meer ganz normal, reibungslos und sicher, insbesondere chinesische und russische Schiffe und alle Schiffe, die nichts mit dem zionistischen Gebilde zu tun haben.

Es gibt keine Bedrohung, aber Amerika versucht, die Schifffahrtsgesellschaften und andere Länder unter Druck zu setzen, um der Welt und der internationalen Öffentlichkeit das Bild einer Bedrohung der Schifffahrt zu vermitteln, um eine militärische Intervention zu ermöglichen. All diese Verschwörungen sind jedoch gescheitert, und Sanaa hat die Seeblockade gegen das zionistische Gebilde weiterhin aufrechterhalten.”

Die Mittäter

Die USA und ihre Verbündeten bombardierten weiterhin den Jemen. Die Auswirkungen der Blockade seien trotzdem offensichtlich. Dreißig Prozent der weltweiten Frachtschiffe durchqueren das Rote Meer über die Straße von Bab-al-Mandab, eine lebenswichtige Seeroute mit einem jährlichen Wert von über 1 Billion Dollar. Durch die Blockade Ansar Allahs sind die Schiffe jedoch gezwungen, Afrika zu umfahren, was die globalen Lieferketten unterbricht und zu Verlusten in Milliardenhöhe und erheblichen Verzögerungen führt. Israels Wirtschaft habe bereits Schäden in Milliardenhöhe erlitten.

Kurz nach der Beschlagnahmung des Schiffes habe sich herausgestellt, dass die Galaxy Leader Abraham Ungar gehört, einem israelischen Milliardär mit Verbindungen zur Likud-Partei und zum Mossad, dem israelischen Geheimdienst.

Am stärksten betroffen, so der Artikel weiter, sei jedoch der israelische Hafen von Eilat gewesen, der einen Rückgang der Aktivitäten um 85 % verzeichnete. Eilat liegt direkt neben dem einzigen jordanischen Küstenzugang in Akaba und biete Israel einen Zugang zum Osten, ohne dass es den Suezkanal passieren muss.

Obwohl Israel anfangs jede Verbindung zu dem Schiff geleugnet habe, unternahm es gemeinsam mit den USA und Großbritannien eine Militäroperation gegen die Ansar Allah auf der Insel Kamaran, um den Frachter zurückzuerobern. Dann zitiert der Artikel den jemenitischen General:

„Es gab in der Tat einen Versuch, eine Luftlandeoperation auf der Insel Kamaran als Teil der militärischen Pläne durchzuführen, die darauf abzielten, in die Gebiete in der Nähe und in der Umgebung der Galaxy Leadership einzudringen. Diese Versuche scheiterten jedoch, und die Amerikaner und Briten erhielten eine harte Lektion in Seekriegsführung. Sie erkennen nun die Ergebnisse dieser Konfrontationen an, die sie zuvor noch nicht erlebt hatten, insbesondere gegen Kräfte, die sich noch im Anfangsstadium oder besser gesagt in der Phase der Umstrukturierung und des Neuaufbaus befinden.”

Die Insel Kamaran, die an der Straße von Bab-al-Mandab liegt, war in der Vergangenheit ein strategischer Vorteil bei der Kontrolle des Zugangs zum Roten Meer, berichtet der Artikel. Aus diesem Grund wurde sie zu Beginn des Ersten Weltkriegs von Großbritannien besetzt. Trotz diplomatischer und militärischer Bemühungen Israels, der USA und Großbritanniens, das Schiff zu bergen, habe der Jemen an seiner Blockade festgehalten und weigerte sich, die Galaxy Leader zurückzugeben, solange Israel die Feindseligkeiten nicht einstellt.

Der Kampf gegen den Kolonialismus

Die Spannungen zwischen dem Jemen und Israel hätten jedoch ihren Ursprung vor dem 7. Oktober. Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 habe der Gründer und erste Premierminister des Landes, David Ben-Gurion, den Jemen als Bedrohung angesehen. Ben-Gurion habe stets die Notwendigkeit betont, die Straße von Bab-al-Mandab zu kontrollieren, da der Jemen zu den ersten arabischen Nationen gehörte, die sich der europäischen und britischen Initiative zur Gründung des Staates Israel im historischen Palästina widersetzt hatten. Folglich gab es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Jemen.

1982 habe der Jemen Palästina seine Unterstützung angeboten und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) eingeladen, nach ihrer Vertreibung aus dem Libanon im Jemen Zuflucht zu suchen. Nachdem sie nach den von den USA vermittelten Friedensabkommen mit Israel von den arabischen Nachbarn isoliert worden war, fand die PLO auf den strategisch wichtigen Kamaran-Inseln im Jemen Zuflucht.

In einem CIA-Dokument aus dem Jahr 1985, berichtet Adley, wurden Israels Absichten und Fähigkeiten beschrieben, die PLO auf den Kamaran-Inseln anzugreifen, nachdem der Jemen Marineunterstützung geleistet hatte, um ihren Widerstand zu stärken. Der Jemen habe von Anfang an den Staat Israel als ein koloniales Siedlerprojekt des Westens angesehen, und sehe seine Unterstützung für Palästina als Widerstand gegen den westlichen Imperialismus und Kolonialismus.

Der Krieg gegen den Jemen

In einem Interview berichtet Brigadegeneral Mujib Shamsan, wie die USA und Großbritannien versucht hatten, die Galaxy Leader zu befreien:

„Es gab mehrere Versuche, das Schiff auf diplomatischem Wege zurückzubringen, die aber von der Regierung in Sanaa abgelehnt wurden, weil diese Festsetzung des Schiffs grundsätzlich mit den Ereignissen in Gaza zusammenhängt. Die jemenitische Führung überließ diese Option dem palästinensischen Widerstand. Mit anderen Worten: Alles, was der Jemen unternimmt, sei es das Festhalten des Schiffes oder andere Angriffe, steht in engem Zusammenhang mit dem Rhythmus der Feldoperationen in der Schlacht um Gaza. Daher ist die Freigabe des Schiffes die Option des palästinensischen Widerstands und seine Entscheidung. Alle diplomatischen Angebote werden abgelehnt, es sei denn, der palästinensische Widerstand gibt grünes Licht für seine Verhandlungen mit Israel und seine Position. Alle Optionen, Verhandlungen und Angebote im Zusammenhang mit dem Schiff werden abgelehnt, egal von welcher Partei, da die Position des Jemen zum Gaza-Krieg eine prinzipielle, ethische und humanitäre Position ist, die nicht Gegenstand von Kompromissen oder Verhandlungen ist.“

Dann erklärt der Artikel die teils doppelzüngige Politik der arabischen Nachbarn Israels. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien haben Landkorridore eingerichtet, um den Druck auf Israel durch die Blockade des Roten Meeres durch die Ansar Allah zu mindern. Ägypten habe den Containertransport von seinen Häfen zum israelischen Hafen Ashdod erlaubt, und sorgt so für einen ununterbrochenen israelischen Handel. Die Türkei halte über ihre Pipeline den Ölfluss nach Israel aufrecht, und Marokko errichte eine Militärbasis für Israels größtes Rüstungsunternehmen, Elbit Systems. Insofern war der Jemen der vermutlich treueste Verbündete des palästinensischen Widerstandes gegen die Besatzung durch Israel.

Das unerschütterliche Engagement des Jemen für Palästina, koste es, was es wolle, sei angesichts der katastrophalen humanitären Lage des Landes besonders bemerkenswert. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 80 % der jemenitischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, und mehr als 14 Millionen Menschen sind aufgrund der von den USA unterstützten saudischen Luftangriffe und einer illegalen Blockade derzeit in akuter Not.

Aber, so berichtet der Artikel weiter, wird die Politik durch die große Mehrheit der Jemeniten unterstützt. Trotz der ständigen Luftangriffe versammeln sich die Jemeniten weiterhin jeden Freitag in den Straßen von Sanaa, um ihre Unterstützung für Palästina zu bekunden, und seien bereit, alles für ihre palästinensischen Brüder zu opfern.

Da die USA und Saudi-Arabien den Jemen weiterhin bombardieren, drohe ein neuer US-amerikanischer Konflikt im Nahen Osten, der an die verheerenden Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien erinnere. Derweil wurde die jüngste Forderungen des Jemen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, da eine Hungersnot herrscht, von Israel ignoriert. Als Antwort kündigte der Jemen an, die Blockade auszuweiten und israelischen Schiffen die Durchfahrt durch den Indischen Ozean zu verbieten. Nach Ansicht von Brigadegeneral Shamsan könnte dies erst der Anfang sein:

„Die größte Bedrohung für die regionale und nationale Sicherheit aller arabischen Länder am Roten Meer und in der Region ist die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Vor den jüngsten Ereignissen waren es die Amerikaner, die Erpressung betrieben und hinter Schiffsentführungen steckten, was bedeutet, dass Amerika, wenn es Rechtfertigungen und Vorwände schafft, sich selbst die Möglichkeit verschafft, in der Region präsent zu sein. Angesichts der gegenwärtigen Veränderungen in der Region sind diese Daten jedoch inakzeptabel geworden, so dass Amerika nicht erkannt hat, dass sich die Situation geändert hat und neue Bedingungen bestehen. Heute haben die USA ihre Fähigkeit zur Abschreckung verloren und sehen trotzdem die Option der Gewalt als die am besten geeignete an, um ihr Image wiederherzustellen. Die Vereinigten Staaten waren jedoch von der jemenitischen Haltung überrascht, da insbesondere die historische Entscheidung, die Meerenge von Bab-el-Mandeb zu schließen, nicht in Betracht gezogen worden war. Die Amerikaner waren der Meinung, dass eine Entscheidung wie die Schließung der Meerenge von Bab-el-Mandeb von allen arabischen Ländern und Armeen gemeinsam getroffen werden muss. Für ein Land wie den Jemen, dessen Fähigkeiten und Potenziale in den letzten neun Jahren zerstört wurden, nahm man an, dass es sehr schwierig wäre, eine solche Entscheidung zu treffen.

Und so waren Amerika, Großbritannien und Israel überrascht, dass der Jemen diese Entscheidung getroffen hat und in der Lage war, sie vor Ort umzusetzen, und das hatte Auswirkungen auf strategischer Ebene und auf die gesamte Region. Wir sagen nicht, dass die Auswirkungen der Entscheidung, die Meerenge von Bab-el-Mandeb zu schließen, sich nur auf die unmittelbare Schlacht beziehen, im Sinne von Auswirkungen auf den militärischen und wirtschaftlichen Kampf Israels, Amerikas oder Großbritanniens, sondern im Gegenteil, eine Entscheidung von der Größe, die Meerenge von Bab-el-Mandeb zu schließen, geht über die künftige Sicherheitsfrage hinaus in die Zukunft und den strategischen Horizont, denn sie bedeutet zumindest die Wiederherstellung der regionalen und internationalen Rolle des Jemen als ein wichtiger Bereich mit politischem, militärischem und strategischem Gewicht. Das ist es, was das zionistische Gebilde, Amerika und Großbritannien befürchteten, denn wenn ein echter jemenitischer Staat gefunden wird, der das Gewicht und die Bedeutung seiner strategischen Position wiedererlangen kann, wird dies eine strategische Veränderung auf der Ebene der gesamten Region bewirken. Denn alle in der Region vorhandenen Komponenten wurden auf Kosten wichtiger Länder wie Jemen und Ägypten gewichtet und wichtig gemacht, so dass im Falle der Rückkehr dieser Länder in die vorderste Reihe … andere Länder, denen eine wichtige Rolle zugewiesen wurde, wie die Golfstaaten, die nach dem Plan von Bernard Lewis zur Aufteilung von Macht und Reichtum nichts anderes als Kantone und Kleinstaaten waren, verschwinden werden.“

Nun kann man sagen „der Jemen ist größenwahnsinnig geworden“. Aber nachdem die Sandalenkämpfer Afghanistans die mächtigste Armee der Welt aus dem Land jagen konnten, und der Jemen nach 9 Jahren der Bombardierung durch Saudi-Arabien und den USA mit einem resignierenden Kronprinzen Saudi-Arabiens Frieden schließt, nicht zuletzt durch die Vermittlung Chinas zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, sollte man es sich noch einmal überlegen. China und Russland als wichtige antikoloniale Mächte, und alte Kulturen wie der Iran, und nach dem Wiederaufbau Syrien, lassen eine neue Zeit anbrechen.

Fazit

Das Verhalten des Jemens zeigt der Welt, wie man einen Völkermord verhindern könnte, und als Belohnung wird das Land bombardiert. Dabei bräuchte man Israel gar nicht den Krieg zu erklären, wie der Jemen es tat. Es hätte gereicht, wenn die USA und Deutschland darauf verzichtet hätten, Waffen und Munition zu liefern, und wenn die USA kein Veto gegen einen durchsetzbaren Waffenstillstand im Sicherheitsrat eingelegt hätte, wenn die arabischen Nachbardiktaturen nicht alles getan hätten, um Israels Wirtschaft am Laufen zu halten.

Aber was tun die Kolonialländer, sie verstärken ihren Wirtschaftskrieg gegen den Jemen.

„…hat die Europäische Union die Huthis auf die schwarze Liste gesetzt und das Vermögen der Milizen eingefroren, nur wenige Tage nachdem eine ähnliche arabische Resolution und eine Resolution des UN-Sicherheitsrats die Gruppe als terroristische Organisation bezeichnet hatten. Die Entscheidung der EU erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Huthis zivile Infrastrukturen angreifen, humanitäre Hilfe behindern, eine unterdrückerische Politik der sexuellen Gewalt gegen Frauen verfolgen, Kindersoldaten rekrutieren, willkürlich Landminen verlegen und Handelsschiffe im Roten Meer angreifen.“ (2)

Während man sonst gerne im Rahmen der UN-Abstimmungen von Diktaturen, diese als undemokratisch beschreibt, wenn sie nicht in das westliche Narrativ passen, sind es natürlich willkommene Beweisführer für die koloniale Agenda, wenn sie diesem Narrativ folgen, wie im Fall der Sanktionen gegen die wichtigste politische Kraft im Jemen.

Ich bin kein Vertreter einer „werte-“- oder „ethikbasierten“ Außenpolitik, sondern glaube, dass Nichteinmischung in interne Angelegenheiten eines Landes wichtig ist, um jeder Kultur, jeder Zivilisation zu ermöglichen, einen eigenen Weg der zivilisatorischen Entwicklung zu finden. Man kann dortigen Außenseitern Asyl geben, man kann seine Beziehungen auf niedrigem Niveau belassen, … aber Sanktionen verhängen, um die eigenen Wertevorstellungen durchzusetzen ist ganz einfach koloniales Denken, Missionieren. Abgesehen davon kann man aus einer neutralen Position heraus auch als Vermittler agieren, wenn die Situation reif ist. Letztlich sind z.B. „Sanktionen“ immer eine Bestrafung derjenigen, die das Wenigste mit den tatsächlichen oder angeblichen Verbrechen eines Staates zu tun haben. Aber natürlich gibt es Grenzen für diese pragmatische Politik. Und diese Grenze ist die Lieferung von Waffen und Munition zur Durchführung von Massenmorden, die sich möglicherweise als Völkermord darstellen. Denn dadurch wird man zum Mittäter.

Hinweise und Quellen

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka

(1) https://www.mintpressnews.com/exclusive-inside-yemen-capture-of-israels-galaxy-leader-ship/287167/

(2) https://english.aawsat.com/home/article/3534716/eu-blacklists-yemen%E2%80%99s-Huthis-freezes-group%E2%80%99s-assets

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Skyshark Media / shutterstock

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