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Jens Spahn wird mal wieder belohnt | Von Bernhard Loyen (Podcast)

Jens Spahn wird mal wieder belohnt | Von Bernhard Loyen (Podcast)

Veröffentlicht am: 22. Juli 2021 | Anzahl Kommentare: noch keine

Brav, alles richtig gemacht.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Es ist allseits bekannt, dass Jens Spahn ehrgeizig ist. Sehr ehrgeizig. Der Politiker ist ein Vorzeige-Karrierist. Er lächelt viel. Er kann aber auch mit perfektionierter ernster Miene und Sorgenfalten den Mahner und Macher mimen.

Warum ist er trotz vielerlei aktueller Fehleinschätzungen, Missdeutungen (1) und mehreren kleinen und größeren Skandalen in seiner bisherigen Politkarriere so unantastbar? Wer hebt die schützende Hand über ihn?

Zurückblickend war er seit 2002 bei weitem nicht nur der freundliche Bundestagsabgeordnete seines Wahlkreises Steinfurt 1– Borken 1. Aufbauprogramme für ehrgeizige Jungpolitiker brauchen ihre Zeit und entsprechende Hintergrund-Arrangements.

Zehn Jahre nach seinem Einzug in den Bundestag, wurde er im Jahre 2012 von Friends of Europe, einer europäischen Denkfabrik, unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt (2). Die Seite Lobbypedia informiert, dass Friends of Europe ein europäischer Think Tank ist, der Vertreter von Unternehmen mit Vertretern der EU-Institutionen über Veranstaltungen, zu denen nur Mitglieder zugelassen sind, zusammenbringt.

Zitat: Diese institutionalisierten Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträger auf EU-Ebene eröffnen der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die EU-Politik in ihrem Interesse informell zu beeinflussen. Dies betrifft vor allem Gesetze und Verordnungen zur Regulierung der Branchen, in denen Mitglieder von Friends of Europe sich betätigen (3).

Spahn wurde planmäßig Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und hat dementsprechend das offerierte Young Leader-Programm der Atlantik-Brücke durchlaufen. Er wurde zudem förderlich für seinen Werdegang 2017 zum Mitglied der Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums auserkoren. Diese Auserwählten gelten nun als hochbegabte Gestalter und Weltveränderer von morgen (4).

Hat er entsprechende Förderer im CDU Dunstkreis? Ja, bei ihm wäre das Wolfgang Schäuble. Im Juli 2020 gab Wolfgang Schäuble, aktuell Präsident des Deutschen Bundestages, davor von 1991 bis 2000 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und von 1998 bis 2000 auch CDU-Parteivorsitzender, ein seltenes Doppel-Interview, d.h. das Gespräch wurde mit einem Beisitzer geführt. An seiner Seite im Empfangssaal auf der Präsidialebene des Bundestags – Jens Spahn. Das Interview führte die Wochenzeitung DIE ZEIT (5).

Das Gespräch (…) begann mit 15 Minuten Verzögerung. Schäuble und Spahn hatten sich zunächst noch einiges hinter verschlossenen Türen zu sagen, so zu Beginn des Interviews:

DIE ZEIT: Wolfgang Schäuble ist der bundespolitisch älteste Verantwortungsträger der CDU, Sie, Herr Spahn, sind einer der jüngsten. Wie oft haben Sie zuletzt den Rat des Älteren gesucht?

Jens Spahn: Wir tauschen uns regelmäßig aus. Ich schätze den Rat von Wolfgang Schäuble. Seine Erfahrung, seinen klaren Blick auf die Dinge. Außerdem war er ja auch mal mein Chef …

Wolfgang Schäuble: Wir waren zusammen im Finanzministerium. Aber wir haben uns schon vorher gekannt.

Im Interview geht es vor allem um die noch junge sogenannte Corona-Krise. In der Mitte des Gesprächs weist Schäuble darauf hin, dass er Jens Spahn früh als ein herausragendes Talent in der CDU erkannt habe:

ZEIT: Was genau schätzen Sie an ihm?

Schäuble: Wenn man so lange in der Fraktion ist wie ich, dann schaut man sich sehr genau an, wer von den Jüngeren besonders gut ist. Er hat einen klaren Kopf, er kann gut kommunizieren und formulieren — und er ist bereit, sich anderen Meinungen zu stellen, darüber zu diskutieren.

Das klingt sehr höflich und freundlich, dann ergänzt Schäuble mit den entscheidenden Sätzen: Er schreckt auch vor Streit nicht zurück. Und er hat den Willen zur Macht. Wenn Sie in der Politik sagen, Sie wollen alles, nur keine Macht, dann sind Sie entweder nicht ehrlich oder taugen nicht für die Politik.

Diese Erkenntnis erklärt die stoische Ruhe mit der Jens Spahn die zurückliegenden Monate Millionen Menschen in diesem Land gnadenlos rein machtpolitisch motiviert das Leben zur Hölle macht. Nachweislich ausgehend seiner Vorgaben und Verordnungen individuell zerstört und so schnell auch nicht wieder aus seinen politischen Fängen frei lässt. Das Abermillionen Bürger ihm es dabei so einfach machen, hat er sich wahrscheinlich in seinen kühnsten Machtträumen nicht vorstellen können.

Wer ist Annette Widmann-Mauz ?

Februar 2018. Sie sei keine Galionsfigur, keine Anführerin, die die Berliner Politik aufwühlt und umkrempelt. Sie kämpfe nicht mit der verbalen Bazooka eines Horst Seehofer (CSU), und was läge ihr ferner als das emotional überbordende Geifern einer Andrea Nahles (SPD), so der Schwarzwälder Bote im Februar 2018 (6).

Die anscheinend bescheidene und ruhig agierende Politikerin wurde als kommende Gesundheitsministerin gehandelt. Ihre Ausgangsposition, seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, 2018 beim damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU. Von 2002 bis 2009 zudem gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Bundestag (7). Ihr politischer Fehler, sie halte sich lieber erst einmal zurück. Ihre Kritiker sagten damals, sie warte zu lange und positioniere sich, wenn alles schon entschieden sei (6).

Zwei reine Machtmenschen betrachteten damals dieses in politischen Kreisen als vermeintliche Charakterschwäche bezeichnete Agieren mit Argusaugen.

2009 wurde ein neuer gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion gekürt – Jens Spahn. Zu diesem Zeitpunkt war er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Erneut Informationen von Lobbypedia (8): Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt. Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“.

Diese unglaubwürdige Minute der Ehrlichkeit, wird mit Sicherheit durch einen Wolfgang Schäuble eingefordert worden sein. Man plant ja mit Spahn, man braucht ihn noch.

Der Vorschlag ihn dann gut zehn Jahre später als Gesundheitsminister zu installieren erfolgte 2018 durch die Kanzlerin persönlich(9). War es ihr politischer Instinkt, eine Vorahnung dessen, wofür der kontinuierlich geformte Jungstar der CDU Jens Spahn gut zwei Jahre später noch benötigt wird oder schlicht politisches Macht-Monopoly? Reuters informierte im Februar 2018 (10), dass Spahn als damals prominentester parteiinternen Kritiker der Kanzlerin galt. Merkel hoffte, so der Reuters Artikel, mit der Ernennung Spahns, einen ihrer profiliertesten Kritiker einbinden zu können und zugleich den konservativen Flügel zu befrieden. Wolfgang Schäuble wird wohlwollend Merkels Entscheidung abgenickt haben.

Warum auf einmal im Jahre 2020 ein Karl Lauterbach auf dem Corona-Parkett auftauchte, erschliesst sich nun durch die Tatsache, das 2013 Jens Spahn gemeinsam mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach das Gesundheitskapitel im Koalitionsvertrag aushandelte.

Der SPIEGEL im Jahre 2019 (11): Impfpflicht gegen Masern, radikaler Umbau der Organspende, Reform der Krankenkassen: Spahn schiebt ein umstrittenes Vorhaben nach dem nächsten an. Im Vergleich mit anderen Unionsministern wirkt er wie der Streber des Kabinetts. Und Lauterbach?

Man achte auf die damalige biografische Bezeichnung des SPIEGELs : Der Gesundheitsökonom, Arzt und Professor gefällt sich in der Rolle des Taktgebers, der inhaltlich Einfluss nimmt, seine eigene Bedeutung aber auch öffentlich gerne herausstreicht. De facto ist er nur Fraktionsvize, gefühlt aber mit dem Minister auf Augenhöhe.

Es ist davon auszugehen, dass Merkel, Spahn und Schäuble sich 2020 im Hintergrund berieten. Spahn sollte als ruhig, seriös und souverän verkauft werden in der Krise. Wir brauchen noch einen Corona-Clown, dachten sie sich. Einen Harlekin der Stimmung macht, über den die meisten aber den Kopf schütteln und lachen. Nehmen wir den Lauterbach. Sie ahnten nicht, wie sehr der Auserwählte in seiner Rolle aufging und auflebte. Endlich wurden seine Fähigkeiten wahrgenommen, mehr Bedeutung im tristen Dasein. Weg von der einsamen Hinterbank des Bundestages, raus aus dem kleinen Büro. Hinaus vor die Kameras des großen Landes, rein in die Fernsehstudios und damit Millionen Fernsehstuben.

Jens Spahn schwächelte jüngst im gefährlichen Rauschzustand der Macht. Ein unfassbarer Maskendeal-Skandal ohne jegliche Folgen, dreist durchgezogen Hand in Hand mit Ehemann Daniel Funke (12). Der Erwerb einer Millionen-Villa in Krisenzeiten, inklusive juristischer Angriffe gegen berichtende Medien (13).

Im Januar diesen Jahres kurzzeitige Symptome von Größenwahn. Um den Jahreswechsel waberten Berichte durch die Hauptstadt, Spahn habe bei Parteifreunden seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur sondiert, so die Wirtschaftswoche (14).

Nach Lektüre des ZEIT-Interviews kann man von einer kurzen und knackigen Ansage seitens Herrn Schäuble ausgehen. Die gewohnte und erwartete Disziplin sei einzuhalten, dann winkt die zeitnahe Belobigung in höhere Ämter.

Im gemeinsamen Interview für die ZEIT klang das noch ganz Young-Leader geschult: Wir müssen notwendigerweise lernen, uns nicht mehr ausschließlich über Angela Merkel zu definieren, so Spahn im Juli letzten Jahres. Und Spahn weiter: „Ich will, dass wir den Anspruch formulieren, unser Land durch die Zwanzigerjahre zu führen.“ (5).

Man hätte gerne den Gesichtsausdruck vom politischen Ziehvater Schäuble in diesem Moment gesehen. „Gut mein Junge, geht doch. Es hat sich gelohnt in dich zu investieren“.

Die Deutsche-Apotheker-Zeitung ließ nun am Dienstag dieser Woche ihre Leser wissen: Nach der Bundestagswahl. Spahn als Unions-Fraktionschef „sehr wahrscheinlich“ (15). Entsprechende Gerüchte seien der DAZ aus Unionskreisen bestätigt worden. Wenn die Paul-Löbe-Kantine aus dem Regierungsviertel ein Gerüchte-Süppchen anfängt zum Köcheln zu bringen, scheint diese Information mehr als realistisch. Seit mehreren Wochen würden entsprechende Inhalte in anvisierten, also dienlichen Kreisen lanciert.

Der Spahn hat seine Arbeit getan, der Spahn kann gehen. Also auf die nächste höhere Karrierestufe. Türchen öffne dich. Gnadenlos, rücksichtslos, als charmanter Einpeitscher einer rein politisch initiierten Gesellschaftskrise eierte der Young Leader im Januar 2020 beginnend zum knallharten Corona-Leader der Nation im Sommer 2021.

Vorschau in den Bundestagswahlkampf 2025. Jens Spahn hat sich als Unions-Fraktionschef erneut bewährt. Klare Kante in den entscheidenden Fragen. Keinerlei Kompromisse gegenüber dem politischen Gegner, ausser sie dienen politischen Strategiezielen in Verbindung reinen Machterhalts. Etwaige Erkenntnisse über alte und neue Verfehlungen in Form von Nebengeschäften oder sonstigen medialen Eskapaden werden im Hintergrund unauffällig geregelt. Es gilt den amtierenden, blassen und zu weichen aktuellen Kanzler abzulösen. Spahn der CDU Kanzlerkandidat der Zukunft? Darüber entscheiden Hintergrundakteure und Strippenzieher, aber nicht ein Jens Spahn persönlich. Er ist nur ein ehrgeiziger Erfüllungsgehilfe, der gefürchtete ewige Streber mit Machtambitionen.

Atlantik-Brücken-Köpfe und World-Economic-Vordenker prosten sich per Zoom-Meeting zu. Es hat sich wahrlich gelohnt knapp 20 Jahre in Jens Spahn zu investieren. Dies hatte sich schon bei Angela Merkel gezeigt, die 1993 im damalig noch benannten Global Leaders for Tomorrow-Programm des World Economic Forums ihren politischen Erstschliff erhielt (16, Seite 123).

Wer wird auf Jens Spahn’s Posten folgen? Auch hier wird schon ein Name genannt – Annette Widmann-Mauz (15). Galt sie nicht als zu zurückhaltend, abwägend. Etwaig so gar emotional. Ist sie eine zuverlässige Erfüllungsgehilfin, auch hinsichtlich der Umsetzung kommender gesellschaftlicher Reizthemen, wie Kinderimpfungen, erneute Kita – und Schulschließungen im Herbst?

Frau Widmann-Mauz ist kinderlos, daher wird es sich mit Sentimentalitäten zum Thema Kindeswohl in vertretbaren Grenzen halten.

Am 20. Juli twitterte die Nachfolge-Kandidatin: Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto sicherer und unbeschwerter können wir alle leben. Und desto besser sind auch Kinder geschützt. Deshalb ist es wichtig, dass wir noch mehr Menschen vom Impfen überzeugen (17).

Passt schon. Für den Feinschliff, bei etwaigen Zweifeln, wird der freundliche Herr Spahn bestimmt zur Seite stehen. Notfalls springt Karl Lauterbach mal wieder vor eine Kamera.

Quellen: