Ein Meinungsbeitrag von Christian Hamann.
Julian Assange hat 14 Jahre der Verfolgung für die Verteidigung der Freiheit geopfert. Seine Gegner waren jedoch keine fremden Autokratien, sondern einflussreiche Kreise innerhalb des westlichen Militärs und der Geheimdienste. Es ist ein alarmierender Widerspruch, dass Assange die Verletzung demokratischer Prinzipien durch diese Sicherheitskräfte aufdeckte, während deren Aufgabe darin bestand, eben diese Prinzipien zu verteidigen.
Der Widerspruch lässt sich leicht auflösen, wenn man das Jefferson-Zitat in Teil 1 dieses Artikels vollständig verinnerlicht hat. Während ihrer Gründungsjahrzehnte waren die Vereinigten Staaten die historisch vorherbestimmte führende Nation innerhalb eines Kreises befreundeter anderer Nationen, die mit ihnen die Ideale der freien Demokratie teilen. Dieser Kreis erweiterte sich zuerst in Europa, woher die amerikanische Bevölkerung hauptsächlich stammt. Im Allgemeinen erfolgte die Ausbreitung der freien Demokratie ohne Gewalt, einfach, indem man dem erfolgreichen Vorbild der USA folgte, welche durch ihre effektive freie Marktwirtschaft und die problemlose Integration der Einwanderer zum führenden Land der Welt wurden.
Diese friedliche Ausbreitung der freiheitlichen Demokratie hätte die Erde in die harmonische Gemeinschaft freier Nationen verwandeln können, für die die UNO fälschlicherweise gehalten wird. – Stattdessen gelang es undemokratischen und antiliberalen Kreisen mit britischen Wurzeln, in den USA Fuss zu fassen und die Republik und ihre faire Marktwirtschaft in ein Imperium des großen Geldes zu verwandeln, das von Oligopolen und der Herrschaft des Stärkeren dominiert wird.(1)
Schlimmer noch, die friedliche, auf Idealismus basierende Ausbreitung wurde durch einen primitiven Militarismus ersetzt, der erstmals während der Präsidentschaft von William McKinley (1898-1901) in vollem Umfang praktiziert wurde. Dieser Militarist war auch der erste Kandidat, der durch einen großzügig finanzierten, professionell geführten Wahlkampf Präsident wurde. So wurde klar, wessen Interessen die amerikanische Politik von da an tatsächlich diente.
Julian Assange wurde zum Freiheitshelden, indem er erfolgreich kontraproduktive Aktionen des US-Sicherheitsapparats bei Militäreinsätzen aufdeckte. Ein Blick hinter den Vorhang der (verfassungswidrigen) Geheimhaltung zeigt, dass der WikiLeaks-Gründer nicht einfach für die Wahrheit kämpfte, sondern tatsächlich für die Pressefreiheit und gegen die Herrschaft der Gewalt.
Doch Assange unterschätzte das Ausmaß der Bedrohung, die seine Arbeit für diese undemokratischen Kreise darstellte – und deren Bereitschaft, ungesetzliche Tricks anzuwenden, um ihn aus dem Weg zu räumen.
Doch dank der idealistischen Arbeit des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, kamen diese Manipulationen ans Tageslicht, während die freie Presse die Augen vor der Realität verschloss und der kritischen Hinterfragung der rechtsstaatswidrigen Aktionen auswich.
Melzer hat die entscheidende Grundlagenarbeit geleistet, um den Militaristen eine weitere Verfolgung Assanges zu verleiden, so dass dieser jetzt nach 1901 Tagen Haft gegen ein Schuldeingeständnis freigekommen ist. Der Idealist hat für die mutige Verteidigung Assanges und der Verfassungsprinzipien das Ende seiner UNO-Karriere in Kauf genommen. Seit Juli 2022 ist er Direktor für Völkerrecht, Politik und humanitäre Diplomatie beim Roten Kreuz.
Unter anderem enthüllte Melzer, dass
- die zwei Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange falsch waren, da in beiden Fällen einvernehmlicher Sex ohne Gewalt stattgefunden hatte.
- in einem der beiden Polizeiberichte das Protokoll mit erfundenen Anschuldigungen umgeschrieben wurde – während die Frau ihn in Wirklichkeit nur nach dem Treffen zu einem AIDS-Test zwingen wollte.
- im zweiten Polizeibericht die Anschuldigung in der Behauptung bestand, der Angeklagte habe ohne Einverständnis der Frau kein Kondom benutzt.(2)
Die Medien verbreiteten nicht nur die falschen Anschuldigungen, sondern servierten auch ein zweites unwahres Narrativ, nämlich, dass Assange sich der Zusammenarbeit mit dem schwedischen Justizsystem entzogen habe – während er wiederholt, aber vergeblich, um die Möglichkeit bat, sich gegen die falschen Anschuldigungen zu verteidigen.
Die gleiche wahrheitsverzerrende Berichterstattung betraf Assanges Entscheidung, Schweden in Richtung Großbritannien zu verlassen. Tatsächlich geschah dies überhaupt nicht, um der schwedischen Justiz zu entgehen, sondern um unter allen Umständen einer Auslieferung an die USA zu entgehen.(2) Denn dort drohte ihm ein nichtöffentlicher Prozess auf Grundlage des verfassungswidrigen Spionagegesetzes von 1917, weil er geheime Dokumente (hauptsächlich über Kriegsverbrechen der amerikanischen Sicherheitskräfte und ihrer Verbündeten) eingesehen und veröffentlicht hatte. Dieser Prozess vor einem Sondergericht hätte mit der Todesstrafe enden können, oder, wie es später kommentiert wurde, mit bis zu 175 Jahren Gefängnis.
Mit zunehmendem Einblick in den Fall wurde Nils Melzer selbst zum Whistleblower und sah sich dementsprechendem Mobbing und Widerstand auf verschiedenen Ebenen ausgesetzt. Hinter all diesen Ereignissen erkannte Melzer ein tiefgreifendes Problem des westlichen Systems, bei dessen Lösung der Fall Assange eine Schlüsselrolle spielt.
«Ich bin ein Aktivist, aber nicht für Assange, sondern für die Rechtsstaatlichkeit.» …
«Hier habe ich die Chance, etwas zu erreichen, das über den Fall hinausreicht.» …
«Den Schutz der Pressefreiheit und des Rechtsstaates.».”(3)
Melzer hat bei der Rettung von Julian Assanges Leben eine entscheidende Rolle gespielt, aber seine Hauptaufgabe ist noch nicht erfüllt. Es geht um die längst überfällige Eindämmung eines verfassungswidrigen Einflusses – des Einflusses der anglo-amerikanischen MIC-Militaristen einschließlich der Sicherheitsbehörden. Der Ausgang ist noch offen; nach rund fünf Jahren intensiver Warnungen des idealistischen UNO-Sonderberichterstatters über Folter vor der Bedrohung des Westens durch seinen eigenen Sicherheitsapparat wird die Außenpolitik noch immer und sogar noch stärker von Militaristen dominiert. Der Kurs führt die freiheitliche Zivilisation in Kriege mit Russland und China und gefährdet die Existenz Israels, riskiert einen Bürgerkrieg in den USA und verspricht vielfältiges Chaos in Europa.
Um unsere Zivilisation von der undemokratischen und höchst gefährlichen Dominanz rückständiger Militaristen zu befreien, ist nun dieselbe Zivilcourage erforderlich, wie sie Nils Melzer und andere Freiheitsaktivisten für die Befreiung Julian Assanges aufgebracht haben.
Quellen und Anmerkungen
1) https://www.frieden-freiheit-fairness.com/en/blog/empire-big-money
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Andrii Koval / shutterstock
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Selber recherchieren hilft weiter, ist in dem Fall aber nicht garso schön popuär breitgetreten – nachdem ich es aber nebenan soeben hier hatte, sei in diesem Fall ein Link weitergegeben, hier als Kurzzusammenfassung
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https://wikispooks.com/wiki/Matthew_Ehret
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darin der hier weiterführende Titel zu einem jetzt vierbändigen Werk zum Clash of Two Americas angeführt – gemeint ist mit dem Titel einerseits die republikanische Tradition, die hinter der Verfassung steht, was damals einer Zeitströmung nicht nur in den USA entsprach, andererseits der daraufhin reaktionär in Erscheinung tretende angelsächsische Widerwille gegen allzu viel volkswillentlicher Realisierung.
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Letztere hatte sich stramm in eigener Tradition damals auf die Seite der Sklavenhändler geschlagen, um damit der eigenen Linie eines sozusagen begnadeten Herrenmenschentums der Imperialisten zum Nachdruck zu verhelfen, auf dass billige Ausbeutbarkeit überall und jederzeit unbedingt zu fördern sei, sodass die eigenen Finanztitel, wo immer es geht, satt nachgefettet würden, welchem Ansinnen ein tatsächlich republikanisches Unterfangen ja denn doch grässlich ein Dorn im Auge ist.
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Dass der ganze Rattenschwanz von christlicher Doppelbödigkeit überall, wo er hintrat, viel zu oft böse Schaden hinterließ, steht wieder aur einem anderen Blatt. Ein großer Teil davon ist dem geschuldet, wie ein papaler christlicher Alleinvertretungsanspruch irgendwann abfärbte in einen Alleinvertretungsanspruch von Monopolkapital (wie Michael Hudson kürzlich darlegte – hiermit auch den massiven Unterschied zum orthodox-chrisltichen Teil erläuternd, wo die Allerobersten je stets auch zu einem diskursiven Austausch verpflichtet sind – und als spirituelle Führer besser auch tatsächlich solche bleiben sollten).
Dass sich mit dem westlichen Erbe der Amerika-Eroberer zuweilen auch eine friedlich förderliche Dialektik lostreten ließe, mag für einige Fällen als Entschädigung durchgehen, wenn mit Nachdruck von konsistentem Weiterdenken im politischen Handeln die ererbte Bürgerliche Ausklärung da und dort auch anderweitiig fruchten durfte – ob das für die jüngeren Entwicklungen nun dem sogenannten Westen passt, oder nun in neueren Zeiten, auch nicht mehr wirklich.
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Wie Matt Ehret zeigte, hat die Politik der USA zwischendurch eben auch etwas friedlichere konstruktive Ansätze verfolgt, was aber Mitte des 19. Jahrhunderts umkippte, wenn Mord und Totschlag innerhalb von Regierungskreisen zum geläufigen Handlungsschema dazukamen.
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Finde gerade, dass mit Keir Starmer in GB die Fabian Society in den Reihen der britischen Labour-Abgeordneten 141 Mitglieder vertreten hat, da lacht die Zunfr der bekennenden Eugeniker. Matt Ehret, der solcherlei kritisch verfolgt, zitiert hierzu einen Artikel aus dem Guardian, https://www.theguardian.com/politics/from-the-archive-blog/2019/may/01/eugenics-founding-fathers-british-socialism-archive-1997
[ das war als Antwort auf Wassenaar gedacht ]
Also – die USA waren nach der Darstellung zu Beginn ein demokratisches Land – habe ich das aus dem Beginn Dieses Artikels richtig herausgelesen?
Kann es sein, daß da der Autor etwas sehr blind war?
Kann es sein, daß ein Großteil des Reichtums auf die Sklaverei zurück zu führen ist? Zeichnet Sklaverei eine gute Demokratie aus? Kann es weiter sein, daß diese Demokratie nur weniger Jahre ihres Bestandes (25 – in Worten – fünfdzwanzig Jahre, nicht zusammenhängend) Ohne Krieg verbrachte?
Würden Sie bitte IHRE Definition für Demokratie mal niederschreiben und veröffentlichen? Meine Vorstellung von Volksherrschaft sieht anders aus!
Günther Wassenaar
wassenaar@web.de
0162 76 363 76