„Auf deutschen Boden gilt deutsches Recht!”
Mit dieser Aussage versucht Angela Merkel, auch während des Wahlkampfes die NSA-Affäre im Keim zu ersticken. Hilfe erhält sie dabei von ihrer besten Freundin Friede Springer und deren angeschlossenem Medienimperium der Springer-Presse.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118207603/Auf-deutschem-Boden-gilt-deutsches-Recht.html
So weit, so bekannt.
Aber stimmt das, was die aktuelle Kanzlerin der BRD da sagt, gilt auf deutschem Boden deutsches Recht, und wenn ja, wie wird das dann umgesetzt, z.B. bei massiven Verstößen gegen deutsches Recht?
Was bedeutet deutsches Recht auf deutschem Boden im Internet?
Ab wann ist beispielsweise eine Mail, die von einer deutschen Firma an eine andere deutsche Firma geschickt wird, und in der es etwa um ein neues Produkt geht, das die Konkurrenz aus Übersee auch plant, auf den Markt zu bringen, ab wann verlässt diese deutsche Mail deutschen Boden, und unterliegt damit nicht mehr deutschem Recht?
Simple Fragen, auf die Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla versuchen, erst gar nicht in die Situation zu kommen, Antworten geben zu müssen, die der Wahrheit entsprechen. So erklärte Pofalla die NSA Affäre kurzerhand im Alleingang offiziell für „beendet”.
http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/von-nsa-affaere-bis-wahlkampf-ronald-pofalla-beendet-dinge/8631750.html
Fakt ist, deutsches Recht wurde in Deutschland also auf deutschem Boden, vor allem von den USA, aber auch Großbritannien über Jahre massiv gebrochen.
Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist eine schwere Straftat, bei der die Staatsanwaltschaft tätig werden müsste, wie sie das bei anderen Delikten dieser Qualität ganz selbstverständlich tut.
Immer dann aber, wenn Verbrechen von Staaten, vor allem von offiziell „befreundeten Ländern” begangen werden, wird es mit dem Ermitteln schwierig.
Im Falle NSA verweigern die US-Behörden, die in diesem Fall ja die Täter sind, einfach die Zusammenarbeit. Verständlich, wie wir es aus anderen Branchen kennen. Auch ein Mafiaboss ist nicht bereit, mit der italienischen Staatsanwaltschaft zusammen zu arbeiten, um die eigenen Verbrechen aufzuklären, wenn er davon ausgehen kann, weiter Chef am Set zu bleiben, da er den Staatsapparat komplett unterwandert hat.
Was also tun?
Wie kann man sich als User vor einem „amerikanisierten” Wildwest-Internet schützen?
Was ist von der laxen Haltung der deutschen Bundeskanzlerin zu halten wenn diese dem amerikanischen Spion
dessen Kapitalverbrechen einfach so durchgehen lässt ?
Was ist der Status quo im Web, wenn man auf deutschem Boden eine Mail an seinen Nachbarn verschickt?
Fragen, auf die KenFM Antworten gesucht und gefunden hat:
KenFM im Gespräch mit Anwalt für Computer-, IT- und Urheberrecht
Kai Bodensiek von der Rechtsanwaltskanzlei Brehm & v. Moers.
“Freiheit statt Angst”-Demo am Samsatag, 7.9. in Berlin
Prof. Dr. Josef Foschepoth bei der Preisverleihung des Whistleblower-Preises 2013 in Berlin
bnd brehm & v. moers Central Intelligence Agency (CIA) (Organization) cia computerrecht daten deutsches recht facebook gamescon gchq google internet ip it it-kommunikation kai bodensiek kommunikation mail merkel netzwerk neuland nsa pofalla server sicherheit spionage state departement verschlüsselung wahlkampf
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