von Bernhard Trautvetter.
Voraussichtlich in den ersten zwei Juniwochen steht die nächste Befassung parlamentarischer Gremien mit der Beschaffung von Kampfdrohnen an. Internationalen WhistleblowerInnen, Opfer, WissenschaftlerInnen, Personal des Drohnen-Einsatzes, JuristInnen, ÄrztInnen, NGOs und ExpertInnen der UNO melden Bedenken an. Auch zwei Drittel der Bevölkerung haben sich in Umfragen gegen Kampfdrohnen ausgesprochen. (1)
Zu Recht:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich mit den Plänen von Frau von der Leyen, bewaffnungsfertige Drohnen, wie die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag formuliert, für die Bundeswehr zu beschaffen.
Solche Drohnen sind seit ihrer Einführung immer wieder für sogenannte expeditorische Angriffe ohne Kriegserklärung eingesetzt worden. (2) Drohnen erweisen sich damit als Instrument zur Aufweichung des Völkerrechts. Sie sind eine Wegmarke auf dem Weg von der Fernsteuerung zur Automatisierung und schließlich Autonomisierung des Krieges:
Das „PARLAMENT“ diagnostizierte in seiner Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ im August 2014 (3): „Wie lange Menschen noch als Überwacher und Entscheider gebraucht werden, ist fraglich.“ (S.48) Drohnen tragen somit dazu bei, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu verwischen. Mehr noch: Durch Verbindung mit anderen Digitaltechniken der Kriegsführung steigert sich ihre Gefährlichkeit für Menschen, die über Algorithmen ins Visier der Verfolgung kommen, und damit auch für die Demokratie: Google ist hier bereits an vorderster Front aktiv.
Darum geht es hierbei: Googles Technik für künstliche Intelligenz (KI) kann eventuell schon sehr bald dazu verwendet werden, Ziele automatisch und ohne menschliche Begutachtung auszusuchen. Die Bilder liefern Drohnen und bewaffnete Drohnen, deren Videobilder dann unmittelbar ausgewertet und so zur gezielten Tötung von Menschen eingesetzt werden könnten. Neu hieran wäre dann auch die Tatsache, dass die Auswertung der Bilder bereits maschinengestützt (Dialog der Dinge) an Bord erfolgt, sodass eine selbstständige Bekämpfung von Zielen Realität werden kann.
Drohnen werden von den Armeen, die sie einsetzen, für außergerichtliche Exekutionen eingesetzt und widersprechen damit den Menschenrechten und dem Grundrecht auf Leben im Grundgesetz (Art. 2). (4)
Drohneneinsätze führen zu einer überwiegenden Anzahl an nicht-geplanter Tötungen, also von überwiegend Zivilpersonen: „Über einen Zeitraum von fünf Monaten während des Haymaker-Einsatzes waren demnach 90 Prozent der Getöteten keine vorher benannten Ziele.“ (5)
In der Hoffnung auf den demokratischen Charakter meines Staates und auf den am Völkerrecht und Grundgesetz orientierten Werte-Konsens hoffe ich auf Ihre verantwortungsvolle Entscheidung Ihrerseits in diesem Sinne.
Das Argument der Befürworter, Drohnen senken das Risiko für die eigenen Soldaten, trägt nicht, wenn man sich die komplexen spannungssteigernden Potentiale dieses „Game-Changer im Krieg“ (6) genannten Waffensystems vergegenwärtig.
Eine zunehmend destabilisierte Welt, die im Zerfall der internationalen Ordnung (wie es der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nennt, mit solchen Waffensystemen weiter von der UNO-Charta entfernt wird, darf es im Interesse am Frieden und am Überleben unserer Gattung nicht geben.
Die Friedensbewegung setzt sich gegen die Militaristen und für eine zukunftsvertägliche – also friedliche – Welt bei den nächsten bundesweit relevanten Aktionen in Büchel und Ramstein, sowie anlässlich des NATO-Gipfels im Juli in Brüssel für Abrüstung, Frieden, Verhandlungen und das Völkerrecht ein:
https://www.ramstein-kampagne.eu/
https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/
https://www.no-to-nato.org/de/aktuelles/
Quellen:
1) https://www.heise.de/tp/features/Countdown-fuer-Kampfdrohnen-4036570.html
2) http://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Jounal_Edition_5.pdf, S. 2
3) http://www.bpb.de/apuz/190107/waffen-und-ruestung
6) http://www.indiandefencereview.com/news/drones-the-game-changers-in-future-wars/
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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