Keine Ausfahrt auf NATO-Schnellstraße in den großen Krieg | Von Rainer Rupp

Teil 1

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Sie alle werden sich sicherlich schon gewundert haben, warum die Machteliten und ihre Top-Dienstleister in Politik, Medien, “Wissenschaft” und Kunst die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung verraten und Deutschland an der Seite der US-Falken in den Stellvertreter-Krieg gegen Russland hineingezogen haben.

Abgehobene Westeliten

Ökonomisch, politisch und international ist uns allen die Beteiligung an diesem Konflikt in der Ukraine bereits teuer zu stehen gekommen. Und es gibt gute Gründe zu befürchten, dass es noch viel schlimmer kommt. Die herrschenden Eliten, die gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung total verantwortungslos sind, haben sich nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten kollektiven Westen in eine ausweglose Ecke manövriert, aus der es für sie ohne Verlust von Job und Wohlstand keinen Ausweg mehr gibt.

Diese düsteren Aussichten erklären, weshalb die Eliten der US-Vasallenstaaten in Europa den aktuellen Konfrontationskurs gegen Russland weiterverfolgen und Schritt für Schritt den gefährlichen Einsatz erhöhen, wohl wissend, dass das für uns alle in einer großen Katastrophe enden kann. Sie tun das in der vergeblichen Hoffnung, Russland zu bluffen und zur Aufgabe bringen zu können.

Der geniale chinesische Stratege Sun Tse hatte schon vor 2.500 Jahren eine zeitlos gültige Abhandlung über die “Kunst des Krieges” geschrieben. Darin heißt es u.a.: Um einen Krieg zu gewinnen, muss man sowohl die Stärken als auch die Schwächen des Gegners kennen. Aber noch wichtiger ist es, die eigenen Stärken und Schwächen zu kennen, so der weise Chinese.

Wer wie die Westeliten den russischen Gegner unterschätzt und sich selbst überschätzt hat, der hatte den Krieg bereits verloren, bevor er angefangen hat. Letzteres trifft auf die Situation des kollektiven Westens in Bezug auf Russland und die Ukraine zu.

Geblendet vom eigenen Wunschdenken haben im Westen sogenannte „Experten“ Russland als primitives Land dargestellt, als „eine Tankstelle mit Atomwaffen“. Demnach lag Russlands Wirtschaft am Boden, das Militär war marode, die Waffen veraltet, die Soldaten demotiviert. Die Russen würden in einem konventionellen Krieg gegen die Ukraine verlieren und aus Angst vor einem Weltuntergang würden sie ihre Atomwaffen niemals einsetzen, lautete das Mantra der US/NATO/EU -Eliten und ihrer Presstituierten.

Zugleich haben diese Nullen von West-„Experten“ die Fähigkeiten des eigenen Lagers maßlos überschätzt, z.B. die der westlichen “Wunderwaffen” oder die Produktionskapazität der westlichen Rüstungsindustrie. Die Realität sollte sich spiegelverdreht herausstellen, zugunsten der Russen und ihrer militärischen, logistischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten und ihrer erstaunlichen und oft bahnbrechenden technologischen Durchbrüche in der Waffentechnik, die in vielen Bereichen dem Stand der NATO um ein bis zwei Entwicklungsgenerationen überlegen sind.

Jetzt steht NATO-Europa bereits am Rand des Abgrunds. Aber in Washington bezeugten diese Woche die europäischen Regierungschefs beim NATO-Gipfel vom 9.-11. Juli, unterwürfig ihre Loyalität gegenüber der senilen Präsidentenmarionette Biden, hinter der die Puppenspieler des US-Militärisch-Industriellen Komplexes die Fäden ziehen.

Obwohl – wie in Andersons Märchen – der US-Präsident auf dem Gipfel intellektuell vollkommen nackt auftrat, sahen die getreuen EU-Vasallen tunlich weg und stellten sich weiter fest an die Seite Washingtons. Dabei waren es die Puppenspieler hinter Biden, die uns die Erdgas-Pipeline weggesprengt haben, die dafür gesorgt haben, dass in Europa wieder Krieg herrscht, den niemand im Westen beenden darf. Die gleichen Leute sind auch dafür verantwortlich, dass unsere Wirtschaft in die USA abwandert und damit unseren Kindern in Europa Infrastruktur-Ruinen und eine Zukunft in Armut und Elend hinterlässt. Aber all das scheint unsere Westeliten in ihrer Gefolgschaft zu Washington nicht zu beirren. Alles für das US-Imperium! Und nicht für unser eigenes Land, lautet deren Devise.

Wie sind wir, als das gemeine Volk, in diese fatale Lage gekommen, in der im kollektiven Westen die gewählten Eliten sich keinen Deut mehr um die wirklichen Anliegen der Bevölkerung kümmern? Ihre einzige Sorge gilt der Absicherung der US-geführten, neoliberalen Globalisierung, auf der ihre eigene Macht und ihr Wohlstand ruht. Deshalb halten die Eliten des globalen Westens grenzübergreifend wie Pech und Schwefel zusammen, während ihre Völker zunehmend leiden müssen. Um zu erklären, warum das so gekommen ist, geht der erste Teil dieser Tagesdosis auf die Entstehungsgeschichte der US-geführten „Regel basierten internationalen Ordnung“ ein, die ursprünglich als „Neue Weltordnung“ von US-Präsident George Bush Senior im Jahr 1991 aus der Taufe gehoben wurde.

Blick zurück: Die schöne “Neue Weltordnung”

Bevor man ein Problem lösen kann, muss man Ursache und Wirkung verstehen. Um dies zu tun, wollen wir jetzt in die Anfänge der 1990er-Jahre der USA zurückgehen. Denn damals wurde die neoliberale “Neue Weltordnung” (NWO), die der Kern dieses aktuellen Übels ist, offiziell in Washington konzipiert und in den nachfolgenden Jahren im gesamten kollektiven Westen erfolgreich umgesetzt.

Wer heute von “Neuer Weltordnung” spricht, wird schnell als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Tatsächlich aber hatte US-Präsident George Bush Senior diese NWO bereits vor über 30 Jahren – gegen Ende des ersten US-Kriegs gegen Irak – aus der Taufe gehoben und in vielen präsidialen Reden angepriesen. Von der westlichen Journaille wurde diese US-geführte “NWO”, die die Eliten des kollektiven Westens auf Kosten der eigenen Völker vereinen sollte, als der Weisheit letzter Schluss bejubelt.

Denn die NWO sollte ein System schaffen, in dem es unter den Eliten der US-Vasallenstaaten keine Streitigkeiten mehr gab. Dafür sollten sie für ihre Loyalität zum Hegemonen in Washington reichlich belohnt und auch geschützt werden, wofür sie allerdings die Belange ihrer eigenen Völker auf dem Altar der unabdingbaren US-Gefolgschaft opfern mussten.

Durch diese Entkoppelung der nationalen Eliten von den vitalen Interessen ihrer jeweiligen Völker konnten Interessengegensätze und entsprechendes Unruhepotential bereits in den Ansätzen neutralisiert werden. Denn unter diesen Bedingungen konnten nationale Interessengegensätze nicht mehr zu Kriegen zwischen den Völkern führen. Denn die jeweiligen nationalen Eliten waren nicht daran interessiert und machten nicht mit.

Aber in der NWO gab es nicht nur Zuckerbrot. Nationale Eliten, die aus der Reihe tanzten, die sich nicht dem NWO-Code unterwarfen und stattdessen den Belangen des eigenen Volkes Priorität gaben, bekamen die Peitsche zu spüren, selbst in der EU. Aktuelle Beispiele dafür sind Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei.

Francis Fukuyama lieferte mit seinem Buch “Das Ende der Geschichte”, das im ganzen Westen zum Bestseller hochgejubelt wurde, den ideologischen Überbau für die US-geführte neoliberale “Neue Weltordnung”. Sie existiert heute noch in kaum abgewandter Form und ist nach wie vor sehr virulent. Allerdings heißt sie heute – verbal abgerüstet – “regelbasierte Ordnung”.

Wenden wir uns jetzt der Genese der US-geführten “Neuen Weltordnung” zu, und wir werden erleben, mit welcher verblüffenden Schnelligkeit sich die gelehrigen und willigen Eliten in den Ländern der Europäischen Union diesem neuen Diktat unterworfen haben.

1991 – also vor nunmehr 33 Jahren nutzte US-Präsident George Bush Senior, der Vater des späteren Desaster-Präsidenten George W. Bush, den US-Krieg gegen Irak zur Proklamation seiner “Neuen Weltordnung” in einer Reihe von öffentlichen Reden.

Vor dem Hintergrund der zerfallenden Sowjetunion präsentierte er seine erzreaktionäre Vision für die weltweite Rolle der US-Eliten in der Zukunft. Um diese Schreckensvision den betroffenen Völkern schmackhaft zu machen, präsentierte sich Bush allerdings als eine Art politische Mutter Teresa, in dessen friedlicher “Neuer Weltordnung”

“das Recht und nicht die Macht herrscht”.

Unter falscher Flagge

Aus dem US-Krieg gegen Irak sollte die einmalige Chance für eine neue historische Ära der globalen Zusammenarbeit hervorgehen, die (Zitat Bush):

“frei von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer bei der Suche nach Frieden ist. Eine Ära, in der die Nationen der Welt, Ost und West, Nord und Süd, gedeihen und in Harmonie leben. Hundert Generationen vor uns haben nach diesem nur schwer zu findenden Weg zum Frieden gesucht, während die Suche von tausend Kriegen begleitet wurde. Heute haben die Geburtswehen der Neuen Weltordnung eingesetzt. Es wird eine Welt sein, wie wir sie noch nicht gekannt haben. Eine Welt, in der das Recht die Regeln des Dschungels verdrängt. Eine Welt, in der Nationen die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit tragen. Eine Welt, in der Starke die Rechte der Schwachen respektieren.”

Wer möchte nicht in einer solchen paradiesischen “Neuen Weltordnung” leben?! Mit weiteren Reden dieser Art versprach der US-Präsident den Völkern der Welt den Himmel auf Erden, die Verwirklichung eines uralten Traums der Menschheit.

Aber Bushs Vision segelte von Anfang an unter falscher Flagge. Dabei bedient er sich geschickt humanitärer, linker Begriffe, um inhumane Politik global durchzusetzen, nicht zum Wohl der Menschheit, sondern zum Profit einer kleinen kapitalistischen Elite, die jedoch nicht national, sondern international organisiert war und global operierte.

Allerdings machte Bush damals schon klar, dass sein Versprechen von der schönen friedlichen “Neuen Weltordnung” natürlich nicht ohne neue Kriege unter der politischen und ökonomischen Führung der USA zu haben war:

“Wenn wir (im Krieg gegen Irak) nicht unsere Entschlossenheit demonstrieren würden, wäre es ein schlimmes Signal an jeden tatsächlichen und potenziellen Despoten rund um die Welt. Amerika und die Welt müssen ihre vitalen gemeinsamen Interessen verteidigen, — und wir werden das. … Amerika und die Welt müssen sich gegen Aggression wehren, — und wir werden das. Und noch eins: bei der Durchsetzung dieser Ziele wird Amerika sich nicht einschüchtern lassen… Im Angesicht der Tyrannei, soll keiner an der amerikanischen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit zweifeln und keiner soll daran zweifeln, es gibt keine Alternative für die amerikanische Führungsrolle.”

Und dann betonte Bush jenseits aller ethisch-moralischen Überlegungen den wahrscheinlich wichtigsten Grund für den damaligen Krieg gegen Irak, denn – so Bush wörtlich – für die USA stünden

“auch lebenswichtige wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, … denn der Irak verfügt über rund 10 Prozent der weltweit nachgewiesenen Ölreserven.”

Damit war bereits klar, dass die “Neue Weltordnung” sich in ihren neoliberalen Grundzügen nicht so sehr von der alten Ordnung des Neo-Kolonialismus unterscheiden würde.

Wie die NWO außenpolitisch konkret umgesetzt werden sollte, das hat damals unter Federführung des Pentagon eine ganze Heerschar von Experten einer Reihe von US-Denkfabriken herausgearbeitet. Einen guten Überblick gibt ein Research Paper des US-Majors Bart R. Kessler für das US-“Air Command and Staff College” aus dem Jahr 1997 unter dem Titel: “The Meaning Behind the Words”.

“Wirtschaftlich stabil und kulturell frei” – die Gemeinschaft internationaler Eliten

Demnach handelt es sich bei Bushs NWO zumindest in der Herangehensweise um eine radikale Abkehr von der “realistischen” Tradition von Richard Nixon und Henry Kissinger. Letzterer habe unter Weltordnung vor allem eine stabile Machtverteilung zwischen großen, souveränen Staaten gesehen. Dagegen folge Bushs NWO der “liberalen, idealistischen” US-Denkschule, der zufolge eine globale Ordnung zwischen Völkern und Staaten auf der Basis gemeinsamer Werte und ökonomischer und politischer Interessen der internationalen Eliten (!) gefunden wird.

Rein formal wird dabei großer Wert auf Demokratie und Menschenrechte, sowie auf das Völkerrecht und die Zusammenarbeit mit der UNO gelegt. Zugleich aber wird die Überzeugung der US-Eliten, dass die Vereinigten Staaten eine “exzeptionelle und unverzichtbare Nation” sind, die sich selbst an keine Gesetze halten muss, aber anderen Nationen Gesetze vorschreiben kann, bereits zwischen den Zeilen der ersten Entwürfe der NWO deutlich.

Laut Major Kessler ist Bushs NWO “globalistisch und mit Schwerpunkt auf globales Management” ausgerichtet. Laut US-General Walter R. Sharp, Leiter einer Pentagon-Arbeitsgruppe zur Definierung von Bushs NWO machte die Schaffung

“einer Gemeinschaft internationaler Eliten, … die physisch sicher, wirtschaftlich stabil und kulturell frei ist”,

eine stärkere Verflechtung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mittels Schleifung der nationalen Schranken für Wirtschaft und Finanzen zwingend notwendig.

Die Vorbedingungen für den Erfolg der NWO könnten nur durch die Schaffung einer Basis gemeinsamer Werte und ökonomischer und politischer Interessen zum Vorteil der internationalen Eliten (!) erfüllt werden. Und das konnte nur im Rahmen der neoliberalen Globalisierung geschehen. Folgerichtig verurteilte General Sharp dann auch das Prinzip der nationalen Souveränität, das er als einen veralteten, aber immer noch “beliebten Fetischismus” beschrieb.

Die unsichtbare Faust

Daniel S. Papp, Wissenschaftler und damals US-Regierungsberater, definierte Bushs NWO als “unipolare Welt, die auf oberster Ebene auf amerikanischer Militärmacht basiert”. Auf der Ebene darunter sei dann im Rahmen der Globalisierung die Welt in drei, von Washington kontrollierte Wirtschafts- und Handelsblöcke organisiert. Eine davon sollte die EU sein.

Aber was würde passieren, wenn Nationen souverän bleiben wollen und sie ihre Interessen anders definieren als die US-geführte “Internationale Gemeinschaft”?

Diese Nationen würden schnell Gefahr laufen, zu Schurken- oder Aggressor-Staaten erklärt zu werden, die nichts Gutes zu erwarten hatten. Das machte das Mitglied der Rüstungsgruppe R. Wright – ein weiteres Mitglied der Pentagon-Studiengruppe in einer als “wirklich visionär gelobten Strategie für die internationale Polizeiarbeit” der USA klar. Dort heißt es u. a.

“Die Lehre aus dem Irakkrieg (von 1991) ist, dass ein kleiner Staat sich nicht gegen die Luftwaffe einer Supermacht verteidigen kann.”

Hier legte Präsident Bush persönlich nach und belehrte die Welt unter Verweis auf das Schicksal des Irak: Alle Schurkenstaaten müssten angesichts “der Schrecken des Kriegs” erkennen, dass “sich keine Nation gegen die geeinte Welt stellen kann” und es deshalb besser für sie wäre,

“friedlich in die Familie der friedliebenden Nationen zurückzukehren.”

Diese Kernelemente der Bush-NWO finden wir seither immer wieder zur Rechtfertigung neuer US-Sanktionen und anderer wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen bis hin zu neuen US-Angriffskriegen. Als treibende Kraft steckt die neoliberale Globalisierung dahinter und dahinter steckt wiederum die Verfilzung zwischen expansivem US-Kapitalismus und dem Imperialismus der US-Regierung.

Der zu seiner Zeit wohl einflussreichste Kommentator in den USA, der für die New York Times (NYT) schreibende Thomas L. Friedman, machte das mit ein paar kurzen Worten klar:

“Der freie Marktkapitalismus und seine Ausbreitung in so gut wie jeden Winkel der Welt wird vor allem von der US-Militärmacht abgesichert”. (Quelle: “Manifest für eine schnelle Welt”, NYT).

Laut General a.D. Brent Scowcroft, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Bush-Senior und später Chef eines internationalen Beratungsunternehmens, war es das US-amerikanische Kapital, das von der neoliberalen Globalisierung am meisten profitierte. Wörtlich sagte er:

“Dies ist eine Welt, in der der Kapitalismus gedeihen kann. Seitdem die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht sind, sind Globalisierung und amerikanische Macht zu einem Synonym geworden.”

Am Tag, an dem die NATO unter US-Führung ihren unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien begann, schrieb der bereits erwähnte Friedman:

“Damit die Globalisierung funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht zu handeln, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne den F-15-Konstrukteur McDonnell-Douglas funktionieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für McDonalds Hamburger Niederlassungen und Silicon-Valley-Technologien sicher ist, heißt US-Army, US-Navy, Air Force und Marine Corps.”

Aber laut General a.D. Scowcroft mussten die US-Streitkräfte Anfang der 1990er-Jahre in den meisten Fällen gar nicht erst militärisch intervenieren, um die neoliberale Globalisierung abzusichern:

“Wo auch immer US-Amerikaner mit anderen Ländern über Investitionsschutz, Marktzugang oder sonst was verhandeln, immer fällt der Schatten der amerikanischen Militärmacht auf den Verhandlungstisch.”

Fortsetzung folgt im zweiten Teil nächste Woche

Quellen und Anmerkungen

 

Der Artikel basiert auf einer Rede, die ich am 23. März 2024 im HoffART-Theater Darmstadt gehalten habe. Die Veranstaltung wurde organisiert von den NachDenkSeiten und dem Deutschen Freidenker-Verband e.V.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Tatyana Mi / Shutterstock.com

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