KenFM-Spotlight über den Datenschutz

Ausschnitt aus dem Gespräch über “Das Netzwerk” – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/das-netzwerk/

Wir schreiben das Jahr 1984. Der Überwachungsstaat, Rufname “Orwell-Staat”, ist Realität geworden. Einziger Unterschied: er fühlt sich nicht so an, wie im Buch des gleichnamigen Autors.

Auch in der Jahreszahl lag der Autor leicht daneben. Statt 1984 wurde es 2017. Aber sonst?!

Ein Staat, in dem es dem Bürger nicht mehr gelingt, Geheimnisse vor dem Apparat zu haben, während dieser in Hinterzimmern Gesetze für oder besser gegen den Bürger auf den Weg bringt, an die er sich selber nicht hält, ist alles, nur keine Demokratie.

Demokratie lebt von Transparenz und Vertrauen der Bürger untereinander. Demokratie lebt davon, dass der Staatsapparat sich als Dienstleister gegenüber dem Souverän versteht. Der Staat ist wie ein Auto, in dem der Fahrer den Kurs bestimmt und der Motor die Arbeit macht, für die ihn der Mensch konstruiert hat. Der Staat hat sich an das Gesetz zu halten. Er steht nicht über dem Gesetz. Das Gesetz definiert ihn.

Das Leben 2017 in der BRD läuft anders. Privilegien wurden vom Staat verrechtlicht. Parallel dazu ist ein immer größerer Teil der Bevölkerung abgehängt und wird mit Brot und Spielen in der Warteschleife gehalten. Menschen ohne Arbeit sind nur alle vier Jahre für den Staat interessant und lästig, wenn sie sich aus der eigenen Lethargie erheben, um via Wahlen Rache an denen zu üben, die zu groß sind, um zu fallen.

Doch selbst wenn man sich einer legalen Protestbewegung anschließt, jeder der digital kommuniziert ist gläsern und über Metadaten in seinem Verhalten nahezu vollständig zu berechnen. Wer diesen Umstand, diese Tatsache, tatsächlich so öffentlich formulieren würde, bekäme das Label “Verschwörungstheoretiker” quasi automatisch verpasst.

Spätestens seit der sogenannten Finanzkrise 2008, die in Wahrheit eine der größten Enteignungswellen der jüngsten Geschichte darstellt, hat die globale Elite erkannt, dass nur weltweite Überwachung sie vor der Wut der Bevölkerung schützen kann. Der hier beschriebene Gesamtzustand ist zu komplex, zu angstmachend, um ihn in einem Sachbuch in der Hoffnung auf den Markt zu werfen, die Menschen mögen sich mit dem Status quo beschäftigen.

Das Absurde der Informationsgesellschaft ist einerseits die geradezu explodierende Informationsflut und andererseits die Bereitschaft zur vollständigen Verdrängung des politischen Klimas.

Wer den Bürger dennoch erreichen will, wählt immer häufiger die Form des Romans. Der Roman lässt es zu, den Leser mit sich selber zu konfrontieren, ohne dass dieser an einer Überdosis Status quo in die Depression verfällt.

“Das Netzwerk” lautet der Titel einer fiktionalen Geschichte, die sich um Überwachungsstaat, Hacker, Geheimdienste und die noch übrig gebliebene Freiheit unserer Tage bemüht.

Man kann das Buch als Unterhaltung verstehen. Der Autor, ein Urheberrechtsanwalt, der seit Jahrzehnten im Milieu recherchiert und bewusst nicht namentlich in der Anmoderation genannt werden möchte – ein Novum selbst bei KenFM – würde es allerdings begrüßen „das Netzwerk“ als das zu sehen, was es wirklich ist: eine Warnung. Zu einer Realität, die viele für eine Übung halten.

Am 7. März, wurde zum wiederholten Male in Deutschland das Zusammenspiel zwischen Polizei und Bundeswehr geprobt.

Bundesinnenminister De Maiziere ließ dazu wissen: “Ein solches Zusammenwirken muss geübt werden, die Räder müssen ineinander greifen, die Meldewege müssen funktionieren“. „Es ist wichtig, dass wir uns auch auf Undenkbares vorbereiten, damit in einer solchen Lage agiert werden kann”, fügte er hinzu.

Doppelsprech ist längst Umgangssprache. Wer mit der deutschen Nazi-Geschichte im Rücken die Bundeswehr ohne rot/braun zu werden für polizeiliche Aufgaben innerhalb Deutschlands einsetzt, ist längst auf dem Weg in einen neuen Faschismus.

Schöne neue Welt.

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