KenFM-Spotlight: Patrik Baab über Transparenz und Öffentlichkeit in der Demokratie

Ausschnitt aus der POSITIONEN-Sendung 15: “Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?” – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/positionen-15/

Der Tiefe Staat. Eine Begrifflichkeit, die im öffentlichen Diskurs nur selten Verwendung findet. Man könnte fast meinen, dass es sich hierbei bloß um einen Mythos handelt. Die 15. Ausgabe von „Positionen – Politik verstehen“ möchte Licht ins Dunkel des Tiefen Staates bringen und fragt: „Der Tiefe Staat: Mythos oder Wirklichkeit?“.

Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden, obwohl sie von seinem Handeln direkt betroffen sind? Die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, wir alle?

Uwe Soukup, Patrik Baab, Ullrich Mies und Dr. Daniele Ganser haben sich in ihrer beruflichen Laufbahn eingehend mit staatlichen Strukturen beschäftigt, die außerhalb des Rampenlichts manifest sind. Anhand zahlreicher Beispiele versuchen die Gäste, dem Tiefen Staat seinen Tarnumhang vom Leibe zu reissen.

Sie sind sich einig: Wer das Versteckspiel zwischen offiziellem und „inoffiziellem“ Staat beenden möchte, muss zu allererst für Transparenz sorgen. Dem Zuschauer wird schnell klar, dass der Tiefe Staat weit mehr als eine geheime Untergrundorganisation ist, die im Verborgenen die Fäden zieht. Ganz im Gegenteil: So spielen etwa der Tiefe Staat und repräsentative Demokratie in derselben Mannschaft. Ihre neoliberalen Mitspieler – u.a. die Geheimdienste oder Corporate Media – passen sich gekonnt die Bälle zu und bilden zusammen ein „Erfolgsteam“, neben dem selbst der FC Bayern nur wie ein Kreisliga-Team daher kommt.

Geschickt hat diese Mannschaft des Tiefen Staates, unter dem Einsatz von positiv klingenden Parolen wie „Liberalisierung der Arbeitswelt“ dafür gesorgt, die Lohnabhängigen so sehr mit sich selbst zu beschäftigen, dass den meisten die Zeit und die Kraft fehlt, das falsche Spiel dieser Mannschaft zu durchschauen, obwohl es sich tagtäglich vor ihren Augen abspielt. Es ist – um mit einer Metapher von Daniele Ganser zu sprechen – wie beim Fußball: als ob FC-Bayern-Spieler Thomas Müller in das Trikot von Borussia Dortmund schlüpfen würde, um sich dann in deren Strafraum zu schleichen, Eigentore zu schießen und so der eigenen Mannschaft zum Sieg zu verhelfen.

Doch genau hier liegt auch die Hoffnung versteckt: Denn wir als Zuschauer am Spielfeldrand haben die Chance, dieses Tarnmanöver zu durchschauen, indem wir uns die Spieler auf dem Feld ganz genau anschauen, sie und ihre Trikots unter die Lupe nehmen und prüfen, für welche Mannschaft welcher Spieler auf dem Feld tatsächlich spielt.

Diese Ausgabe von „Positionen – Politik verstehen“ soll diesen „Ent-tarnungs-Prozess“ ein Stück weit anschieben. Freilich, ohne zu vergessen, dass das Spiel erst gewonnen ist, wenn man aus dem neu erworbenen Wissen auch ins Handeln kommt. Erst wenn sich die gesellschaftlichen Kräfte der tatsächlichen Umstände bewusst werden, stehen die Zeichen auf Veränderung und der Tiefe Staat wird als das erkannt, was er ist: Kein Mythos, sondern Wirklichkeit. Unmöglich? Wohl kaum. Wir sind in der Überzahl!

Die Gäste sind:

Ullrich Mies – Publizist, Fassadendemokratie
Patrik Baab – Journalist, Im Spinnennetz der Geheimdienste
Dr. Daniele Ganser – Historiker und Friedensforscher, Nato-Geheimarmeen
Uwe Soukup – Historiker, Der 2. Juni 1967

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