KenFM weiterhin im Visier der Wahrheitsministerien | Von Bernhard Loyen (Podcast)

Das Ziel: dem Portal muss jegliche Existenzberechtigung aberkannt werden.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Das totale Diktat in der Vorgabe ist nicht nur in der Formulierung nahe der Wahrnehmung einer drohenden totalitären Diktatur. Individuelle Korridore werden weiterhin in konstanten schleichenden Prozessen quer durch alle Gesellschaftsebenen eingeengt. Sie werden besetzt, neu angeordnet, also definiert und gegebenenfalls bei vermeintlicher Notwendigkeit verschlossen. Versiegelt.

Die Radikalität des gesellschaftlichen Umbaus in den letzten zwölf Monaten, wurde mit einer beeindruckenden Vehemenz entgegen dem Willen von Millionen Menschen in diesem Land, seitens der Politik eingefordert und schlussendlich ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt.

Die mediale Manipulation der Massen, also der notwendige wichtige Multiplikator hinsichtlich anvisierter Nahziele, wurde jedoch von Beginn an der sogenannten Corona-Pandemie gestört. Ein stetig wachsender Prozentsatz interessierter Bürger informierte sich bei der als Alternative Medien titulierten Medien-Konkurrenz. Den gefährlichen Widersachern beim Projekt Gesellschaftsumbau.

Zur Diskreditierung wurden digitale und analoge Stempelkissen geschaffen, die von Beginn an dieser aktuellen Gesellschaftskrise zum Einsatz kamen. Wer es schaffte mit Analysen, Gegenstandpunkten und ungeahnten Inhalten die Menschen zum Nachdenken zu animieren, aus der Lethargie und dem stillen Gehorsam zu befreien, geriet sehr schnell ins Visier der Mächtigen.

Begangene Fehler wurden nicht verziehen, sondern bestraft. Klärungen und Darlegungen vorenthalten. Das vordergründige Ziel, die Protagonisten, ob Einzelperson oder ein Portal als unglaubwürdig abzustempeln und über perfide Strategien langsam zu zermürben und aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Notwendige konträre Diskussionsansätze wurden gemieden und verhindert.

Ich schreibe als Autor seit 2016 auf diesem Portal. Kenne die Formate und deren Inhalte. Verfolge die Kampagnen gegen den Namensgeber Ken Jebsen und seiner Idee von qualitativem Journalismus der anderen Art, seit der Gründung im Jahre 2010, nach der Trennung vom RBB. Das aktuelle Ereignis reiht sich nahtlos in den jahrelangen Versuch, dieses Qualitätsmedium zu hinterfragen, zu zerstören. Warum der Wille der Zerstörung? KenFM ist spürbare Konkurrenz für die GEZ-Gemeinde. Beharrlichkeit nervt. Zuspruch und Begeisterung, auch noch Unterstützung und damit Unabhängigkeit rüttelt am Informationsmonopol der zwangsfinanzierten Medienkollegen. Worum geht es diesmal?

Am 15.02. erhielt das Portal eine Mail von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Der Grund, ein im Anhang der Mail befindliches Schreiben, mit dem Hinweis zur Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht in sogenannten Telemedien gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Medienstaatsvertrag. Der aktuelle Medienstaatsvertrag wurde im Oktober 2010 ins Leben gerufen und gilt mit seinen neudefinierten Regelungen, als Ablösung des Rundfunkstaatsvertrags, der seit 1991 eingesetzt wurde. Die Erweiterung dient vor allem der Kontrolle und Regulierung von Internetmedien.

Das Portal, in diesem Falle Ken Jebsen in unmittelbaren Ansprache, wurde auf die im Medienstaatsvertrag definierten Pflichten hingewiesen. Beamtendeutsch, Zitat: Ein Telemedium ist unter anderem dann journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn die bereitgestellten Inhalte –zumindest dem äußeren Erscheinungsbild nach –einer Auswahl und Bearbeitung durch den Anbieter unterliegen und die Inhalte durch aktuelle Themen gekennzeichnet sind. Das im Betreff genannte Angebot enthält eine Auswahl und Bearbeitung und ist auf tagesaktuelle Inhalte ausgerichtet. Zudem sind regelmäßig Nachrichten und politische Themen enthalten. 

Daher gehöre es zu den zentralen Pflichten bei der Bereitstellung des im Schreiben dargelegten Angebots des Portals, ordnungsgemäß zu recherchieren und Quellen sorgfältig auszuwählen. Wer KenFM nun regelmäßig konsumiert, ist jetzt schon irritiert, dass auf diese Selbstverständlichkeit und Zuverlässigkeit vermeintlich hingewiesen werden muss. Als zu kritisierende Beispiele wurden vier Beiträge des Formats Tagesdosis teilzitiert. Die Kritik bezog sich auf Textpassagen der jeweiligen Artikel. Nun wird es spannend.

Eine der kritisierten Textpassagen ist einem Beitrag von Dr. Wolfgang Wodarg zuzuordnen. Wie auch bei den drei anderen Beiträgen, handelt es sich , welch Überraschung, nur um  Hinterfragungen von Artikeln zur Thematik Corona. Der zu beanstandende Absatz lautet, Zitat: Wer kommt zuerst in den Genuss der neuen „Impfstoffe“ und wer muss leider warten. Die sogenannte Covid-19-Schutzimpfung kann die schädlichste dieser Maßnahmen werden. Sie ist bereits aus unseren Beiträgen und Steuern finanziert und ist in Wirklichkeit eine flächendeckende Riesenbeobachtungsstudie mit neuartigen gentechnischen Manipulationen unserer Immunsysteme.

Wo finden sich hier gewagte Thesen, Mutmaßungen oder Übertreibungen? Die Formulierung einer persönlichen Wahrnehmung und Einschätzung eines Fachmanns, ist laut Medienstaatsvertrag kritisch zu betrachten? Sollten also Quellenangaben eines Artikels aus dem November des Vorjahres vermisst werden, haben sich diese Prognosen mit dem Beginn der Impfungen in diesem Land nicht alle bewahrheitet? Drei Sätze, die alle für sich inzwischen nüchterne Realität darstellen. Wäre die Anfrage im Dezember gekommen, könnte man noch diskutieren. Sie nun diese Woche so zu formulieren, zeigt dass andere Motivationen vorhanden sein müssen.

Das Bonmot. Am Ende der kritisierten Tagesdosis findet sich eine Quellenangabe. Sie verweist auf die Tatsache, dass der Text eine Übernahme von einem anderen Medien-Portal darstellt. Multipolar. Wäre es nicht Bestandteil der journalistischen Sorgfaltspflicht, dieses bei der Auswahl zu beachten? Ich habe bei dem Portal Multipolar angefragt, ob sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg etwaig auch bei ihnen gemeldet hat. Sozusagen bei der Ursprungsquelle des kritisierten Artikels. Dies ist nicht der Fall. Gelten für die Wahrheitseinforderer im eigenen Haus andere Qualitätsstandards?

Das Schreiben endete mit der Aufforderung, die vier Beiträge kritisch durchzusehen und anzupassen. Zudem erfolgte die zeitliche Vorgabe, ob und in welcher Hinsicht die Beiträge angepasst wurden oder aus welchen Gründen dies gegebenenfalls unterbliebe. Final wird freundlich aufgefordert, das gesamte Angebot auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen und diese auch bei zukünftigen Beiträgen zu beachten. Sollte dies unterbleiben, drohe ein förmliches Verwaltungsverfahren.

Auffälligkeiten

Nicht mal eine Stunde nach Eingang der Mail, erfolgten durch den Deutschlandfunk und den Berliner Tagesspiegel Presseanfragen an das Portal. Investigatives Timing? Nicht ganz, der einen Redaktion sei „zu Ohren gekommen“, die andere erhielt eine Auskunft der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Die jeweilige Berichterstattung zeigt das eigentliche Ziel dieser Aktion. Es geht bei weitem nicht um journalistische Standards. Diese bei KenFM zu hinterfragen, ist im Bereich des Absurden anzusiedeln. Nein, es geht um den Einsatz des Stempelkissens. Der Diskreditierung, Verurteilung und des Miesmachens.

Noch am gleichen Tag titelte der DLF annähernd jubilierend, Zitat: Initiative der Landesmedienanstalten. Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor. Erstmals müssen bestimmte Online-Medien ihre Arbeit gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen: Die Aufsichtsbehörden werfen unter anderem KenFM oder dem AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ vor, gegen journalistische Grundsätze verstoßen zu haben. Den Angeboten drohen deshalb Sanktionen. (1). Da weht also der laue Wind her. Das braune Stempelkissen kommt zum gefürchteten Einsatz.

Der Text, schlicht unsachlich und diffamierend. Videos voller Geraune und Verschwörungserzählungen, seien das Markenzeichen von Ken Jebsen. Ah, Verschwörungserzählungen, der nächste Stempel gezückt und zack – platziert. Es erfolgt noch der Hinweis auf Flinkfeed, dem dritten im rechten Bunde, weil Begründung: Auch wenn die Landesmedienanstalten nicht nur gegen rechtsgerichtete Angebote vorgehen: KenFM, „Deutschland-Kurier“ und Flinkfeed haben die größte Prominenz unter den 13 angeschriebenen Internetplattformen.

Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wurden also am Montag dieser Woche  auch über die Landesmedienanstalten Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien versendet.

Der Tagesspiegel präzisierte einen Tag später, die Medienaufsicht sei gegen “Verschwörungs-„Journalismus“ im Netz aktiv geworden (2). Herr Klausa vom Tagesspiegel weiß, Zitat: nicht alles, was im Internet nach Journalismus aussieht, ist seriös recherchiert. Zwielichtige Nachrichten-Portale mischen Fakten mit Verschwörungstheorien. Das Portal KenFM sei eine Verschwörungs-beladene News-Plattform. Wie zuvor erwähnt, Diffamierung, nicht inhaltliche Auseinandersetzung, ist das bedauerliche Gebot der Stunde.

Ich habe die Wahrheitsbehörden kontaktiert, ob sie mir die anderen zehn Kandidaten freundlicherweise mitteilen würden. Die Antworten aufschlussreich. Man habe mit den anderen Landesmedienanstalten vereinbart, nur die Gesamtzahl der Hinweisschreiben zu nennen und bitte um Verständnis, so die Berliner Dependance. Aus Nordrhein-Westfalen kurz und knapp, die angeschriebenen Angebote gäbe man nicht bekannt und bitte ebenfalls um Verständnis. Das stimmt ja nun so nicht ganz, da drei Kandidaten lanciert wurden. Die Antwort aus Hamburg begründete den Entschluss damit, Zitat: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Namen von Anbietern oder ihren Angeboten nicht kommunizieren, da wir eine Werbewirkung für diese vermeiden möchten.

Ich habe acht Online Beiträge zu diesem Vorgang gefunden, die nachweislich nur ein Ziel hatten, die Diskreditierung, also Vorführung von KenFM. Fünf davon nutzen unterschiedliche Bilder von Ken Jebsen. Die Artikel hatten durchgehend ihren Fokus auf Verleumdungen hinsichtlich der Inhalte von KenFM. Alle setzten die Stempel Rechts, Verschwörungsvarianten und vereinzelt die Erweiterung auf Corona-Leugnungen. Wie soll das anders gedeutet werden, als gezielte Angriffe auf KenFM?

Wenn es nur um die Darlegung, als Beispiel der Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrages gehen würde, wenn also nicht wegen befürchteter Werbewirkung auf die angeschriebenen Internetmedien hingewiesen werden möchte, warum überschreibt dann Anja Zimmer, die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ihren Gastbeitrag in der FAZ mit dieser Stempelüberschrift: Warum Ken Jebsen ein Mahnschreiben bekommt. Das Ende der Manipulation? (3).

Wer manipuliert und wer informiert aktuell die interessierten Bürger? Wo werden Diskussionen gefördert und zugelassen und wo verhindert? Wo werden auch leise Stimmen gehört und Panikmacher gemieden? Frau Zimmer klärt die Leser der FAZ auf: Problematisch ist vor allem der Graubereich: Wo hört freie Meinungsäußerung auf, und wo fängt Desinformation an? Vielfach werden Tatsachen verzerrt, aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt und „alternative Erzählungen“ geschaffen. Das ist kritisch. Wenn dies algorithmisch verstärkt wird oder Manipulationen von außen dazukommen, kann das zu einem Flächenbrand führen. Der Medienstaatsvertrag will hier Transparenz schaffen.

Der einzige Artikel bis dato, der dieses aktuelle Ereignis verurteilt erschien am 17.02. bei den Nachdenkseiten (4). Ich habe Albrecht Müller ebenfalls kontaktiert, wie er diese erneute Schmutzkampagne gegen Qualitätsjournalismus einschätzt. Seine Gedanken, Zitat:

Dass die Landesmedienanstalten jetzt auch noch gegen kritische Medien vorgehen, ist erstaunlich und pervers. Sie unterstützen damit die Kampagne der etablierten Medien gegen die kritischen Medien im Netz. Es wäre um vieles sinnvoller, wenn sie sich die unendliche Welt der Manipulation und Meinungsmache der herrschenden Medien, leider auch der öffentlich-rechtlichen Medien, vornehmen würden. Allein die dort betriebene Aggression gegen Russland, der Feindbildaufbau und wirkliche Kriegshetze würden ausreichen, um den Stab über den etablierten Medien zu brechen. Hinzu kommen eine Fülle von Kampagnen der Meinungsbeeinflussung durch die herrschenden Medien.

Die Sachlage ist zu eindeutig, um Spekulationen bedienen zu müssen. Alternative Informationen sind für die Wahrheitsminsterien der Macht eine Gefahr. Die Menschen, die eine eigene Meinung pflegen möchten, diese sich ausserhalb der vorgegeben Medien suchen und teilen, machen sich verdächtig. Entfernen sich aus der Spur der Vorgaben. Verlassen die Stallung der schweigenden Lämmer.

Die noch größere Bedrohung stellen jene Medienmacher dar, die mit ehrlicher Absicht versuchen, interessierte Bürger mit qualitativen Beiträgen Sicherheit in der Orientierung zu geben. Angst zu nehmen. Argumente für die so nötigen Diskussionen zu offerieren. Diese werden offensiv, seitens Politik und Gehorsamsmedien, bekämpft.

Es muss nicht erwähnt werden, dass das World Wide Web eine hohe Zahl an überflüssigen und niedrigen Veröffentlichungen auch politischer, also informativer Art anbietet. Gibt es diese Phänomene nicht zuhauf auch im Bereich der sogenannten GEZ-und etablierten Medien?

Das Besorgniserregende bei dieser aktuellen Entwicklung? Das Schweigen der journalistischen Kollegen. Der Deutsche Journalisten-Verband, die Journalisten-Union, Berufskollegen, sie alle äußern sich nicht zur Causa Portaleinschüchterungen und Löschungen. Den Angriffen auf die wirtschaftliche Existenz. Der Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Herr Amoyal, Leiter der Ereignisredaktion bei Phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, äusserte sich am 31.01. in einem Interview zu aktuellen medialen Vorkommnissen. Worüber er sich Ende Januar freuen konnte, lautete die Frage. Die Antwort stimmt nachdenklich. Zitat: Endlich hat sich Youtube dazu durchgerungen, dem Verschwörungserzähler Ken Jebsen seinen Kanal dichtzumachen. Deplatforming von Verschwörungsfantasten, Antisemiten und Rassisten erweist sich als das beste Mittel gegen Hass und Hetze im Netz. Längst überfällig (5).

Phoenix hat aktuell 189.000 Abonnenten auf YouTube. KenFM hatte vor der Löschung des Kanals mehr als 500000. Freut er sich, wegen der bequemen Entsorgung qualitativer Konkurrenz?

Die gemeinsame Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten in Berlin hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, besonders mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie und das Superwahljahr 2021 sei die Einhaltung von Sorgfaltspflichten durch die Anbieter gefragt, so RP-Online am 16.02. (6).

Wer bestimmt aber die Deutungshoheiten, hinsichtlich der Inhalte und Aussagen? Wer definiert, was erlaubt, was unerwünscht? Was ist von qualitativer Güte für die Bürger, was ist vermeintlich schädlich für die Wissensbildung?

Unfähige, ungelernte und völlig überforderte Politiker dürfen sich in sogenannten Qualitätsmedien mit ihren unbelegten Thesen permanent einem Millionenpublikum präsentieren und darstellen. Kommt aus den Wahrheitsministerien die Ermahnung oder sogar Kritik und Schelte? Nein.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim formulierte in seinem 2001 erschienenen Buch „Das System“ folgende Erkenntnisse und Befürchtungen, Zitat:

Im Laufe der Zeit wurde hinter der demokratischen Fassade ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes…Nicht Dienst am Volk, nicht Orientierung am Gemeinwohl werden angestrebt, sondern eigene Vorteile, nicht die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen ist oberstes Prinzip, sondern das Festhalten an Pakten,…

Diese Tatsache, diese perfide Strategie hat sich mit der Manifestierung aktueller Gesetzesbrüche, unter dem Deckmantel, der Absicherung von sogenannten Corona-Maßnahmen in eine Richtung dynamisiert, wo das Ziel der Zerstörung gesunder gesellschaftlicher Strukturen schockierende politische Priorität darstellt.

Die offensichtliche Verflechtung unseres Mediensystem mit der politischen Macht, manövriert dieses Land in diese aktuelle Staatskrise. Die Instrumentalisierung, der Missbrauch der sogenannten vierten Gewalt, ist mehr als kritisch zu betrachten. Qualitätsjournalismus, der diese Kooperation, diesen Machtmissbrauch aufdeckt und hinterfragt muss willens der Wahrheitsministerien vernichtet werden. Die Menschen sollen nur mit einer Wahrheit scheitern,  zu Grunde gehen. Darum geht es und nicht weniger.

Ein kritischer Bürger in diesem Land formulierte dieser Tage, Zitat: Die Medien und die Politik werden diese Pandemie nicht freiwillig aus den Händen geben. Niemals.

Aufwachen.

Quellen:

1. https://www.deutschlandfunk.de/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen.2907.de.html?dram:article_id=492565
2. https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/medienaufsicht-gegen-verschwoerungs-journalismus-im-netz
3. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fake-news-im-internet-medienstaatsvertrag-kuemmert-sich-17201173-p2.html
4. https://www.nachdenkseiten.de/?p=69883
5. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/zu-meinem-aerger-bodo-peinlich/26867832.html
6. https://rp-online.de/digitales/internet/kenfm-und-flinkfeed-medienaufsicht-geht-gegen-rechte-online-medien-vor_aid-56291355

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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