Kern des Problems: USA

Von Willy Wimmer.

Kern aus Wien sagt das, was Berlin feige verschweigt. Der österreichische Bundeskanzler Kern weist an diesem Wochenende beim EU-Gipfel in Malta darauf hin, daß die amerikanischen Kriege die wesentlichen Ursachen für die Migrationsbewegungen nach Europa geschaffen haben. Das ist des Pudels Kern: wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muß mit dem Morden aufhören. Kern triftt den Kern und Merkel streut den Deutschen nur Sand in die Augen.

Die amerikanische Antwort auf die dadurch geschaffenen riesigen Probleme hat Bundeskanzler Kern auch parat. Die USA schotten sich ab und drohen der Welt weitere Kriegsabenteuer an. Die Schockwellen, die die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten zu Recht oder zu Unrecht um den Globus schickt, hat aber Folgen für die USA. Auf der einen Seite bemüht sich der US-Präsident in Anbetracht der gewaltigen Probleme, vor die es sein Land gestellt sieht, gleichsam das “letzte Aufgebot” zu mobilisieren. Geht es doch darum, für den “american way of life” den Charakter der USA als bewaffnetes Feldlager, zwecks  globaler Durchsetzung und Dienstbarmachung der Welt für eigene Zwecke, aufrecht zu erhalten. Nachdem die Vereinigten Staaten schon bei der sogenannten “Finanzkrise” des Jahres 2008 mit Erfolg versucht hatten, die Billionen für die Weltherrschafts-Kriege sich bei den anderen wieder reinzuholen, müssen sie heute zu neuen Maßnahmen greifen. Präsident Trump will den Sturz in den Abgrund offenkundig verhindern. Zentrale Veraussetzung dafür sind seine Wahlkampfaussagen, was ein besseres Verhältnis zur Russischen Föderation anbetrifft. Derzeit hat man allerdings den Eindruck, daß darüber der   ukrainische Präsident bestimmt. Sollte es Proschenko und anderen gelingen, die Vereinigten Staaten auf die Linie Soros, Clinton, Obama, McCain, Merkel und Graham auf Dauer einzuschwören, ist die Wahrheit für die Welt eindeutig. Dann stehen nicht nur die USA am Abgrund, dann steht die Welt vor ihrem Ende und nicht nur der Westen, wie plötzlich auftauchende neunmalkluge deutsche Geschichtsprofessoren postulieren.

Die Wahl von Donald Trump zu Präsidenten hat eine gewaltige Konsequenz für unsere Gesellschaften. Die versammelte und den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit treu ergebene sogenannte “Elite” stürzt sich gleichsam auf das nun verhaßte  “Trump-Amerika”. Am besten war das bei der deutschen Bundeskanzlerin zu bewunderen, die Luther-gleich direkt nach der  US-Wahl die “Bedingungen” für die weitere Zusammenarbeit an die publizistischen Litfaßsäulen genagelt hatte. Man wird sich jetzt mit dem beschäftigen, was die “USA” ausmacht und sich nicht fragen, ob das nicht entschieden zu spät geschieht? Das, was der österreichische Bundeskanzler in Malta zu Recht kritisch zu den amerikanischen Kriegen angemerkt hat, kam nicht gleichsam vom Mars. Die Merkels dieser Welt haben doch von vorneherein als ergebene Vasallen mitgemacht. Prominente deutsche Kirchenvertreter haben “rote Linien” zu manch einem Thema gezogen, aber kein Wort von sich hören lassen, als es von einem in dem nächsten verbrecherischen Krieg gegangen ist.

Merkel hat das deutsche und europäische Aufbauwerk zerstört- wird  Martin Schulz der europäische “weiße Ritter”?

Die Jahre seit der Finanzkrise haben einen politischen “Charakterzug” bei der deutschen Bundeskanzlerin deutlich gemacht. Von Adenauer bis Schröder haben die deutschen Bundeskanzler nicht nur auf unsere Nachbarn gehört. Sie haben sie gleichsam umworben, weil das neben der Wahrung der staatlichen Rechtsordnung die einzige “deutsche Staatsraison” ist. Davon hängt in Europa die Frage von “Krieg oder Frieden” ab, für die wir die Verantwortung zu einem erheblichen Teil tragen. Pustekuchen: die Bundeskanzlerin hat dem abgeschworen, was Deutschland Sicherheit gegeben hat. Sie behandelt unsere Nachbarn wie die Deutschen selbst. Sie setzt die Regeln außer Kraft und wie das Volk denkt interessiert sie nicht. Es mag ein Wettrennen zwischen Landtagswahlen und Umfragen geben. Die Daumen zeigten bei den Landtagswahlen aber eindeutig nach unten. Konsequenzen: keine. Kein Wunder, wenn sich die Menschen fragen, woher eigentlich die Agenda von Frau Dr. Merkel kommt und wie sie aussieht. Es spricht alles dafür, daß die Deutschen keine Antwort auf diese Frage erhalten werden. Nach dem September 2017 wird es auch niemanden mehr interessieren, bis auf diejenigen, die jahrelang geschwiegen haben und dann mit dem Finger auf dienige zeigen werden, der sie -immer blinder werdend- gefolgt waren.

Das könnte mit Martin Schulz anders werden und die Dynamik wird sich als erstes in Nordrhein-Westfalen zeigen. Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist erkennbar kraftlos. Das ist jetzt schon Martin Schulz in gewisser Weise ein “weißer Ritter”, der die SPD vor einem weiteren Abdriften ihrer Wählerschaft in Richtung AFD abhalten könnte. Sollte das der SPD in Düsseldorf im Mai 2017 bei der Landtagswahl gelingen, wird es eine andere Dynamik in Deutschland geben. Dann reichen Versöhnungstreffen zwischen Seehofer und Merkel nicht mehr. Dann geht es nur noch um die Frage nach der künftigen Existenz einer ehemals großen deutschen Volkspartei. Eine Gewißheit dürfte es doch geben. Wenn Frau Le Pen französische Präsidentin werden sollte, werden die Herausforderungen für uns alle eine Dimension “Trump’ schen Ausmaßes” annehmen.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: Manfred Werner – Tsui, Lizenz CC BY-SA 3.0

Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.

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