Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser (Podcast)

Um es gleich vorweg zu sagen: Es waren auch jene dabei, die glauben, in der Vergangenheit Deutschlands liege die Zukunft. Ihre Fahnen waren immer wieder zu sehen, doch sie waren eindeutig und ganz offensichtlich eine Minderheit.

Ehrlicherweise war es ebenso ein Erfolg für die Berliner Polizei, die mehrfach rechtswidrig, aber im Sinne der zuvor angekündigten harten Linie von Innensenator Andreas Geisel gegen die friedlich Demonstrierenden vorging. Dabei wurden die Gerichtsentscheidungen, die das vorherige Verbot von Demonstration und Kundgebung am Freitag aufgehoben hatten, massiv ignoriert. Auch der Hinweis des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Infektionsschutzverordnung der Hauptstadt in Paragraf 4 das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen nur in geschlossenen Räumen anordnet. So mussten die Polizisten in voller Kampfmontur selbst mit Helm und Masken in der Sonne stehen.

Die Macht hat ihre Arroganz massiv zur Schau gestellt und vieles dafür getan, zu verhindern, dass noch mehr Menschen in der bundesdeutschen Hauptstadt zusammenkommen und zeigen, was sie von der herrschenden Politik in der Corona-Krise halten. Ich war seit etwa 11.30 Uhr etwa neun Stunden lang Augen- und Ohrenzeuge des Geschehens, habe beobachtet, fotografiert und mit Teilnehmenden gesprochen, und will an dieser Stelle zusammenfassen, was ich sah und hörte, soweit das in gebotener Kürze möglich ist.

Provokation der Polizei

Mithilfe der Polizei konnte verhindert werden, dass noch mehr als die geschätzt etwa insgesamt 300.000 Menschen zum Demonstrationszug und zur Kundgebung auf der Straße des 17. Juni kommen konnten. Das geschah mit Straßensperrungen, Blockaden und immer wieder mit der Drohung, Demonstration und Kundgebung aufzulösen.

Dabei wurden Situationen provoziert, in denen die Demonstrierenden in der Berliner Friedrichstraße gar nicht den geforderten Abstand einhalten konnten: indem verhindert wurde, dass der Demonstrationszug mit der Spitze an der Kreuzung Friedrichstraße/Torstraße sich in Bewegung setzte und die Menschen sich so verteilen konnten. Dazu wurden außerdem die Zugänge zu den Seitenstraßen versperrt, in die sich der Demonstrationszug hätte ausbreiten können, um die Abstände einhalten zu können, die zum Hygienekonzept von Anmelder Nils Wehner gehörten. Am Ende waren die Menschen auf der Friedrichstraße stundenlang von allen Seiten wie eingekesselt.

Wiederholte Interventionen von Rechtsanwalt Markus Haintz, einer von insgesamt 30 Anwälten auf Seiten der Demonstration und der Kundgebung, wurden anscheinend von der Polizei ignoriert. Das reichte von der Aufforderung, Überwachungsfilmaufnahmen einzustellen und die Helme abzunehmen, weil von den Demonstrierenden keine Gefahren und Straftaten ausgehen. Die Polizisten standen in voller Kampfmontur den offensichtlich friedlichen Zivilisten gegenüber, die von den Organisatoren immer wieder aufgerufen wurden, trotz allen Ärgers sich nicht provozieren zu lassen und friedlich zu bleiben.

Die Polizei forderte von den Demonstrierenden, nachdem sie dafür gesorgt hatte, dass die geforderten Abstände gar nicht eingehalten werden können, Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen. Sie nutzte dabei aus, dass das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag auch festgelegt hatte, dass die Polizei „weitere verhältnismäßige Auflagen erlassen kann, um konkreten Gefahren zu begegnen“. Doch diese angeblichen Gefahren hatte der Einsatzleiter der Polizei Stephan Katte selbst verursacht, als er verhindern ließ, dass die vielen Tausenden Menschen in der Friedrichstraße losgehen konnten in Richtung Straße des 17. Juni.

Vorschläge von Seiten des Anmelders und der Anwälte, die Seitenstraßen zu öffnen, um Platz zu schaffen, wurden von der Polizei ignoriert. Als die Demonstrierenden sich erwartungsgemäß weigerten, die geforderten Mund-Nasen-Bedeckungen anzulegen, wurde die Demonstration seitens der Polizei-Einsatzleitung für aufgelöst erklärt. Zuvor hatte Rechtsanwalt Haintz noch per Mikrofon allen berichtet, die Polizei habe nachgegeben und die Demonstration könne fortgesetzt werden, doch nichts dergleichen geschah. Zwar verließ die Polizeikette auf der Kreuzung Friedrichstraße/Torstraße plötzlich ihren Platz, aber die Polizeifahrzeuge blockierten weiter den Weg — hinter ihnen drei Wasserwerfer in Bereitschaft, die belegen, dass es sich um eine geplante Provokation seitens der Polizei handelte.

Die gewaltsame Räumung der Straße unterblieb aber. Die Demonstrierenden blieben zum Großteil lange auf der Straße sitzen, nachdem es hieß, vor Gericht gebe es einen Eilantrag gegen die Polizeimaßnahmen. Es gab einzelne Zwischenfälle, unter anderem als ein Mann an der Kreuzung von mindestens einem Dutzend Polizisten verhaftet wurde.

An einer gesperrten Seitenstraße, der Claire-Waldoff-Straße, begannen aufgebrachte Demonstranten die Absperrungen umzuwerfen, bis Demo-Ordner dazwischen gingen und sie aufforderten friedlich zu bleiben. Als gegen 15.30 Uhr die Demonstrierenden in der Friedrichstraße aus Richtung Torstraße zurückströmten in Richtung Unter den Linden, versuchte eine Polizeikette auf Höhe des Friedrichstadtpalastes noch, sie aufzuhalten, bis sie von den Menschen einfach überrannt wurde.

Massen und Randerscheinungen

So konnten die Tausenden, die in der Friedrichstraße ausgeharrt hatten, sich dann doch noch auf den Weg zur Straße des 17. Juni machen, wo bereits die große Kundgebung an der Siegessäule lief. Während auf der rechten Seite der Straße Unter den Linden die Demonstrierenden friedlich Richtung Brandenburger Tor und Siegessäule gingen, lieferten sich auf der rechten Spur vor der Russischen Botschaft zur selben Zeit bereits zahlreiche offensichtlich Rechte und Rechtsextreme erste Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Diese scheinen so eskaliert zu sein, dass später die Straße Unter den Linden zwischen Wilhelmstraße und Friedrichstraße durch ein massives Polizeiaufgebot vollständig gesperrt wurde. Es habe Straftaten gegeben, erklärte ein Polizist fragenden Passanten, als ich gegen 19.30 Uhr dort vorbei kam.

Doch die Rechten blieben an dem Tag insgesamt eine Randerscheinung, auch wenn sie am Abend noch einmal für Schlagzeilen sorgten, als einige von ihnen in das Reichstagsgebäude eindringen wollten. Randerscheinungen blieben auch die angeblich antifaschistischen Gegendemonstranten in den Seitenstraßen, denen maskiert nichts weiter einfiel, als „Nazis raus“ und ähnliche Sprüche zu skandieren.

Die Straße des 17. Juni füllte sich am Nachmittag mehr und mehr, immer mehr Menschen strömten zur Siegessäule, wo auf einer Bühne Reden gehalten, Initiativen wie die „Mutigmacher“ und die „Klagepaten“ vorgestellt und auch gemeinsam gesungen wurde. Neben Robert F. Kennedy Jr., Neffe von John F. Kennedy, sprachen der Arzt Bodo Schiffmann, der Fußballer Thomas Berthold, der Veranstalter Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“, der Autor Heiko Schrang, der Kapitalismus- und Elitenkritiker Herrmann Ploppa sowie zahlreiche andere, darunter ehemalige Polizisten und Bundeswehrangehörige. Sie kritisierten nicht nur die Politik der Regierungen von Bund und Ländern in der Corona-Krise angesichts der Folgen. So widersprach Heiko Schöning von den „Ärzten für Aufklärung“ mit Fakten den offiziellen Erklärungen über das Virus Sars-CoV-2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19.

Zudem machten die Redner deutlich, dass immer mehr Menschen den Regierenden und den Parteien misstrauen, ebenso den etablierten Medien. Das bestätigten die vielen Tausenden an der Siegessäule und in den Zugangsstraßen, die über Videoleinwände und Boxentürme das Geschehen auf der Bühne mitverfolgen konnten, mit massenhaftem Beifall. Den bekam auch Student David Claudio Sieber, der berichtete, was er als Mitglied der Grünen erlebte, als er versuchte, die herrschende Meinung zum Coronavirus infrage zu stellen. Was er über die Arroganz und Ignoranz der führenden Grünen-Politiker berichtete, dürfte nicht nur mich an ähnlich Erlebtes aus der DDR-Zeit erinnert haben.

Grundstimmung für Veränderung

Das Programm auf der Bühne hat ebenso wie die Mischung von Hunderttausenden Menschen aus Berlin und anderen bundesdeutschen Regionen sowie aus dem Ausland, die zum Teil wegen der Polizeisperren nicht zur Demo und zur Kundgebung durchkamen, gezeigt, dass es keine rechte Veranstaltung oder eine mit einer „rechten Grundstimmung“ war, wie manche Medienberichte erneut behaupteten. Immer wieder wurde gerufen „Frieden — Freiheit“ und auch die Liebe wurde immer wieder ausgerufen — ebenso wie eine Verfassunggebende Versammlung, die eine neue Verfassung auf Basis des Grundgesetzes erarbeiten will.

Wenn das rechtes Gedankengut ist, dann ist nach der Gesinnung derer zu fragen, die so etwas behaupten. Diese Diffamierungen nutzen nur den Regierenden und Herrschenden sowie den Mächtigen, denen sie dienen. Dass viele der Teilnehmenden auch nichts mehr mit den vorgeblich linken Parteien zu tun haben wollen, die wie SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin regieren, haben diese sich selbst zuzuschreiben — auch mit ihrer harten und vorher angekündigten Eskalationspolitik gegenüber den Veranstaltungen am Samstag.

Diese rechtswidrige Eskalation der Polizei entsprechend den politischen Vorgaben durch Innensenator Andreas Geisel (SPD), die selbst Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ignorierte, wurde noch am Samstagabend und am Sonntag fortgesetzt. Die Kundgebung an der Siegessäule endete wie geplant am Samstag 20.30 Uhr. Die Polizei hatte sich zurückgehalten, nur wiederholt gefordert, dass die Menschen mehr auseinanderrücken, um die geforderten Abstände einzuhalten. Nach der Kundgebung sollte das vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Camp auf der Straße des 17. Juni beginnen.

Nach Angaben des Veranstalters Michael Ballweg trat die Polizei nach der Kundgebung an ihn heran und teilte mit, das Camp sei verboten und sofort aufzulösen. Ballweg habe daraufhin den entsprechenden Verbotsbescheid gefordert, aber bis 15 Uhr am Sonntag nicht erhalten. Stattdessen ignorierte die Polizei erneut die eingelegten Rechtsmittel („Widerspruch“) und räumte mit Gewalt bis Sonntagnachmittag den Platz an der Siegessäule. Dabei gab es Augenzeugen zufolge infolge des gewaltsamen Vorgehens der Polizisten in Kampfuniform eine Reihe von Verletzten, denen nicht gleich geholfen wurde. Der Feuerwehrmann Martin Wiese verfolgte das Geschehen via Online-Livestream und informierte die Feuerwehrleitstelle. Daraufhin habe diese ein Führungsfahrzeug und zwei Rettungswagen zur Siegessäule geschickt, berichtete Wiese.

Massive Polizeigewalt

Der Journalist Boris Reitschuster berichtete darüber online:

„Eigentlich wollte ich heute Nacht schon ein Video von der Berliner Großdemo schneiden und dann noch einen Bericht über diese schreiben. Da bekam ich kurz vor Mitternacht die Nachricht, dass unerwartet das Camp der Demo-Veranstalter von Querdenken 711 aufgelöst werde. Hastig setzte ich mich aufs Rad und fuhr zurück. Und traute meinen Augen nicht. Die Polizei war gerade dabei, eine ‚Spontan-Demonstration‘ aufzulösen: Als die ganzen Kameras und fast alle Journalisten weg waren, räumten die Beamten mitten in der Nacht doch noch den Platz um die Siegessäule.

Die grob geschätzt zwischen 1.000 und 1.500 verbliebenen Demonstranten, die zu großen Teilen auf dem Boden saßen, weigerten sich, den Platz nach wiederholter Aufforderung durch die Beamten zu verlassen. Als Reaktion gingen die Ordnungskräfte brutal vor — aber nur die Berliner Polizei und teilweise die Brandenburger Polizei, der Kontrast zur ebenfalls eingesetzten Niedersächsischen und Bayerischen Polizei war gewaltig. Sie können sich das in meinem aufYouTube hochgeladenen Livestream ansehen. In dem Video sehen Sie bei Zeitmarke 1:11.59, wie ein Polizist seine Knie auf den Kopf eines Mannes drückt, der auf dem Asphalt liegt.

Als ich die Szene filme, werde ich, obwohl ich meinen Presseausweis vor mir halte und mich als Presse explizit zu erkennen gebe, erst weggeschubst und dann auch noch meterweit weggezerrt. Eine klare unzulässige Behinderung der Presse, noch dazu im Dienst. (…) Interessant ist, dass erst durch die Polizei-Aktion eine massive Verletzung der Mindestabstände zustande kam, während diese zuvor zumindest teilweise eingehalten wurden …“

Was Reitschuster berichtet, das bestätigt in Grundlinien, was ich bereits am Tag in der Friedrichstraße beobachtete und erlebte.

Ähnlich ging die Polizei am Sonntagnachmittag gegen die angemeldete Querdenken-Veranstaltung im Berliner Mauerpark vor. Dabei behauptete die Polizei wieder, die Teilnehmenden würden sich nicht an die geltenden Hygieneregeln wie Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregeln halten. Daraufhin haben die Veranstalter die Versammlung laut Berliner Morgenpost selbst aufgelöst und eine spontane Versammlung angemeldet. Doch das stoppte die Polizei nicht, die auch die Atteste ignorierte, die viele Teilnehmenden vorwiesen.

Wie Hermann Ploppa vom Mauerpark berichtete, wurde Anselm Lenz von der Berliner Initiative Demokratischer Widerstand beim Zeitungsverteilen von der Polizei verhaftet, ihm zwangsweise eine Maske aufgesetzt und weggezerrt. Die Teilnehmenden seien eingekesselt worden, während eine benachbarte Demonstration von angeblichen Antifa-Aktivisten in Ruhe gelassen worden sei.

Politische Verantwortung

Die Berliner Polizei hat damit den vorher verkündeten harten Kurs der Berliner rosa-rot-grünen Landesregierung gegen die Kritiker der Corona-Politik von Bund und Land rechtswidrig und verfassungsbrüchig durchgesetzt. Die wiederholten Aufrufe der Organisatoren und Demonstranten an die „Mitbürger Polizisten“, keine Gewalt anzuwenden und rechtswidrige Befehle nicht zu befolgen verhallten anscheinend ungehört — erst recht die Aufrufe „Schließt euch an!“ an die behelmten Kampfuniformierten.

Dass Polizisten nicht blind politisch motivierten Durchgreifbefehlen folgen müssen, bestätigte am Sonntag die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) in einer Erklärung unter dem Titel „Verbot des Demonstrationsverbots — Wie in den 70er, 80er Jahren“ zu den Berliner Ereignissen, die vier von ihnen vor Ort beobachteten. Sie bestätigen unter anderem die Beobachtungen der Teilnehmenden:

„Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs.“

Sie schreiben:

„Am markantesten war jedoch, wie — wieder einmal — aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit — sehr sehr weit — zu niedrig angesetzt worden ist.

Ansonsten ist es geübte Praxis — zu Silvester und anderen Ereignissen — die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Brandenburger Tor mit der sechsspurigen Straße von der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders?“

Zu dem, was die kritischen Polizisten beim Vorgehen der Polizei entsprechend der Senatslinie beobachteten, ist zu lesen:

„Wir erlebten Abläufe wie bei den Anti-AKW-Demonstrationen in Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und anderorts. Auch jetzt im Medienzirkus. Teilweise Vergleichbares fand damals auch bei den großen Friedensdemonstrationen statt.“

Das sei geschehen trotz der „gelösten wie friedvollen Grundstimmung“ unter den Demonstrierenden — „Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sogenannten) Deutschen Einheit“.

Was die Vertreter des „Hamburger Signals“ beobachteten und auf deren Website nachzulesen ist, bestätigt ebenfalls, was ich sah und hörte, insbesondere was das zum Teil provokative Auftreten von Polizeibeamten angeht. Interessant ist auch, was sie zum rechten „Sturm auf den Reichstag“ am Samstagabend schreiben.

Die kritischen Polizisten stellen außerdem fest: „Wir sind entsetzt, was die offiziellen Medien wieder einmal aus den Fakten machen (müssen?).“ Sie fragen „Wie kommt so eine Schrottberichterstattung — die lobend zu erwähnenden Ausnahmen lösen nicht den Gesamteindruck, weil Rundfunk + TV ja weiter voll abledern — zustande?“

Am Ende betont Thomas Wüppesahl, Bundessprecher des „Hamburger Signals“:

„Wir haben nichts gegen eine ordentliche wie anständige JournalistInnenlandschaft, wir haben auch nichts gegen ‚die‘ Politik oder ‚die‘ PolitikerInnen, sondern höchstens gegen bedauerlicherweise viele PolitikerInnen die ihren Job untermassig ausüben. So sehen das immer mehr und mehr Menschen in diesem Land und werden durch so eine selten dämliche Verbotsverfügung, auch wenn ‚seine‘ Polizei viel dazu beitrug und kräftig nachhalf, sie nachträglich zu rechtfertigen oder durch die Art und Weise wie Inhalte der Berichterstattungen bestätigt.“

Dem habe ich zustimmend nichts mehr hinzuzufügen, außer der Entschuldigung an unsere Leser, dass durch die Ereignisse vom Sonntag mein Bericht länger als vorgesehen wurde.

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Dieser Beitrag erschien am 30.08.2020 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse

Bildquelle:  / shutterstock

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