Mehr Gewalt, mehr Spaltung. Die Demokratiebewegung am Wendepunkt

Von Uli Gellermann.

Gewalt kommt aus den Gerichten. Nach den von der Justiz verbotenen Demokratie-Aktionen zu Pfingsten hat die Justiz am 1. August mit einem erneuten Verbotsakt die Demokraten der staatlichen Gewalt ausgeliefert. Denn mit dem widerrechtlichen Verbot waren die Demonstranten für Teile der Polizei offenkundig Freiwild: Der Staat ließ zuschlagen, zu Boden werfen, ruppig festnehmen und Bürger jagen. Der rot-rote Berliner Senat – in Kumpanei mit Merkel und Spahn – zeigte sein wahres Gesicht: Man schützte die Pharma-Diktatur.

Neue Qualität des Widerstandes

Unzählige Bürger aus dem ganzen Land wussten, dass sie nach der Gerichtsentscheidung gegen die Demokratie zu Gesetzesbrechern erklärt werden würden, wenn sie trotzdem nach Berlin kamen. Ihre massive Bereitschaft, sich formal ins Unrecht zu setzen, zeigt eine neue Qualität des Widerstandes. Eine neue Qualität auch die Form der liquiden Demonstration: Kaum hatten die Staatsknechte sie irgendwo gestoppt, wichen die Bürger aus, formierten sich ein wenig später neu und setzten ihre politischen Akzente eben eine Straße weiter.

So was Ähnliches wie Nazis

Auch einer anderen Gewalt trotzen die Demokraten schon seit langem: Eine geballte Medienmacht behauptet ständig, die durchaus bürgerlichen Verteidiger der bürgerlichen Demokratie seien so was Ähnliches wie Nazis. Die von Scheinlinken wie der Antifa und den SPD-GRÜNEN-LINKEN Parlamentariern gestützte Ideologie-Kampagne hat das Wachstum der Bewegung bisher nicht bremsen können.

Michael Ballweg und „Reichsbürger-Königreich

Doch die gesellschaftliche Ächtung klappt ziemlich gut: Auch Verwandte und Freunde der kämpfenden Demokraten, die es aus persönlicher Nähe eigentlich besser wissen müssten, halten Menschen, die sie seit Jahren kennen, plötzlich für rechtsgewirkt. Leider hat die Aktivisten-Sitzung, zu der Michael Ballweg im letzten Jahr in ein „Reichsbürger-Königreich“ eingeladen hatte und die Anwesenheit des Holocaust-Leugners Nehrling auf Bühnen der Bewegung und auf Videos mit Bewegungs-Größen, dem Rechtsverdacht Nahrung gegeben.

Querdenker-Gremium ?

Bis heute will Ballweg für die Königreich-Nummer keine anständige Erklärung abgeben. Im Gegenteil: Jetzt taucht auch noch ein Ballweg-Konto bei einer Königsreichsbank auf, zu dem Ballweg erklärt, er wollte lediglich „das Konstrukt inhaltlich prüfen“. Wenn man über Querdenker-Geld redet, redet man über eine dunkle Größe: Man weiß, dass jede Menge Spenden-Gelder in Richtung Ballweg geflossen sind. Wie viel es denn genau ist, bleibt unbekannt. Auch von einem Querdenker-Gremium, das die Spendengelder und deren Verwendung kontrolliert, weiß man nichts. Es gibt auch kein gewähltes Gremium, das bundesweite Aktions-Termine festlegt und kein Gremium, in dem offen und öffentlich über die Ziele der Bewegung diskutiert wird.

Riß in der Partei dieBASIS

Fraglos behindern die demokratiefeindlichen Hygieneregeln eine offene Debatte. Die Halblegalität, zu der das Pharma-Regime die außerparlamentarische Opposition gezwungen hat, fördert Unklarheiten und mit ihnen die Spaltungstendenzen in der Bewegung. Erst jüngst tat sich ein Riß in der Partei dieBASIS auf: Unterschiedliche Fraktionen streiten über unterschiedliche Wahlkampf-Konzepte. Leicht vereinfacht darf man behaupten, dass die eine Fraktion dieBASIS zu einer Partei mit einer breit gefächerter Programmatik entwickeln will, während die andere Fraktion darauf beharrt, sich primär als verlängerter Arm der außerparlamentarischen Opposition zu begreifen.

Diäten und Dienstwagen machen träge

Dass die Bewegung ein besseres organisatorisches Netz braucht, versteht sich. Auch die Umwelt- und Friedensbewegung fand in der grünen Partei einen organisierenden Faktor. Zugleich begann mit der Parlamentarisierung der Bewegung ihre Korruption: Diäten und Dienstwagen machen träge und offen für den üblichen Lobbyismus. Einen gewissen Schutz vor der Korruption würde ein paralleles Räte-System bieten.

Partei mit Hauptamtlichen

Zur Zeit sind die ehrenamtlichen Aktivisten der Demokratiebewegung mit der Umgehung der diktatorischen Hygiene-Regeln und der gleichzeitigen Entwicklung des Widerstandes gegen das Corona-Regimes weitgehend ausgelastet. Eine Partei mit hauptamtlichen, aus Spenden und Beiträgen finanzierten Kadern kann diese Überlastung mildern. Zugleich birgt sie die Gefahr der Bürokratisierung.

Die bedrängte Demokratiebewegung ist konfliktscheu

In dieser prekären Situation muss der politisch-inhaltliche Kampf, auch der offene Kampf der Fraktionen, eher verstärkt werden. Die bedrängte Demokratiebewegung ist konfliktscheu: Die immer noch zu wenigen Kämpfer, denken viele, dürfen auf keinen Fall aufgespalten werden. Und natürlich kann die Fraktionierung auch zur Spaltung führen. Aber was zum Beispiel ist denn eine „Einheit“ mit dem Antisemiten Nehrling? Sie wäre gegen den Geist des Grundgesetzes. Das gälte ebenfalls für eine „Einheit“ mit Inhabern von Königreichen.

Zur Zeit kann die Bewegung nur aus dem GEGEN profiliert werden: GEGEN das Corona-Regime und damit FÜR die Demokratie.

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