Ein Kommentar von Willy Wimmer.
In dieser Woche hat das russische Außenministerium dem amerikanischen Außenministerium eine formelle Note über die völkerrechtlichen Implikationen westlicher Rüstungshilfen für die Ukraine zugestellt. Damit ist nach den in dieser Note aufgestellten Kriterien jede westliche Hilfe eine westliche Kriegsbeteiligung. Unter Beachtung der von russischer Seite aufgestellten Kriterien kann sich der Westen nicht mehr darauf berufen, mit westlichen Rüstungsgütern keine Kriegsbeteiligung beabsichtigt zu haben. Nach dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung, einen Gesamtbetrag von 2 Milliarden Euro u. a. für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine schwerstes Kriegsgerät erwerben kann, muss nach der russischen Note der Wille des Westens zur direkten Kriegsbeteiligung unterstellt werden:
Die Umstände in Zusammenhang mit dem Kreuzer “Moskau” lassen die Frage danach aktuell und dramatisch auf den Tisch kommen, ob in Zusammenhang mit einem möglichen Anti-Schiffskörper-Raketeneinsatz es zu einer direkten Konfrontation zwischen den Streitkräften der USA und der Russischen Föderation gekommen sein könnte, unabhängig von den Mediendarstellungen. Das gilt auch für den bewussten und willentlichen Einsatz derartiger Raketen gegen ein möglicherweise nuklear bewaffnetes Ziel. Damit ist die Frage nach dem Verbleib möglicher Nuklearwaffen an Bord des Kreuzers “Moskau” verbunden und der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft im Kontext von Havarien dieser Dimension.
Die im westlichen Bündnis von Regierungs-und Bündnisseite gegebenen Erklärungen über auslösende Faktoren für die kriegerischen Abläufe in der Ukraine sind einseitig, fehlerhaft und geradezu gemeingefährlich. Diese Erklärungen lassen die tatsächlichen und möglichen Waffenlieferungen des Westens in einem neuen Licht erscheinen.
Ohne die auf Betreiben des ukrainischen Präsidenten Selenski Anfang 2021 veröffentlichten Ziele der Rückeroberung von Donezk und Lugansk sowie der Krim wäre es über das militärische Vorgehen der Ukraine gegen Donezk und Lugansk ab dem 17. Februar 2022 mit größter Wahrscheinlichkeit nicht zu dem Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 gekommen. Von den tatsächlichen Abläufen und ihrer völkerrechtlichen Beurteilung hängen die Rechte eines jeden Staates nach der Charta der Vereinten Nationen im Konflikt-und Kriegsfall entscheidend ab. Die milliardenschweren Rüstungslieferungen von schwerstem Kriegsgerät machen deutlich, dass sich der Westen im Sinne der genannten Ziele der Ukraine auf Rückeroberung von Donezk und Lugansk sowie der Krim in diesem Krieg willentlich und mit der auf der Hand liegenden militärischen Konsequenz der militärischen Kriegsbeteiligung auf der Seite der Ukraine bereit findet. Damit wir die Frage zu verbinden sein, in welchem Umfang die Rückeroberungsdirektiven des ukrainischen Präsidenten Selenski aus dem Vorjahr mittels Einflussnahme des Westens oder durch Druck des Westens zustande gekommen sind?
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Mit dem durch die USA/Nato organisierten und finanzierten blutigen Putsch
gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowytsch der Ukraine
begann der Krieg des Westens gegen Russland .
Systematisch und kompromisslos wurde der Krieg gegen die russische Bevölkerung im Osten des Landes geführt und die Ukraine über Marionetten mehr und mehr in die Hände der Nato/EU gespielt und damit existenzielle Interessen Russlands gezielt untergraben .
Willy Wimmer hat schon immer sehr interessante Positionen vertreten.
Seine grundsätzliche USA-Kritik, die er immer wieder thematisierte, hat
schon viele Leute beeindruckt.
Gerne würde ich von ihm auch einen Kommentar lesen mit folgender Überschrift:
Milliarden deutsche Euro für Selenkis Verteidigung gegen Putins verbrecherischen
und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Finden sie nicht auch daß das eine unangemessen hohe Gage für einen Schauspieler ist? Und unabhängig davon, finden sie nicht auch daß das sehr zum Abriss der ganzen letzten zwei Jahre paßt?
Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch
Jens Berger
13. April 2022 um 8:56 Ein Artikel von: Jens Berger
Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden? Von Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82900
Und vlt. noch der Herr Röper:
„Die Inflation stieg im März auf 7,5 Prozent gegenüber 5,9 Prozent im Februar. Die Energiepreise sind seit Beginn des Krieges gestiegen und liegen jetzt 45 Prozent höher als vor einem Jahr“, so Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank.
„Den Höhepunkt unseres Wohlstands haben wir wahrscheinlich ohnehin schon lange hinter uns gelassen. Die Situation wird immer schwieriger. Das muss nicht nur ich als Oppositionsführer, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz der Bevölkerung sagen“, ist Friedrich Merz überzeugt.
Das Ende der Ära des Wohlstands, es ist schon lustig, dass diese Diagnose von dem Multimillionär und Parteivorsitzenden der CDU gestellt wird, der die Interessen des mittleren und Großkapitals vertritt. Aber im Grunde ist das richtig, der öffentliche Pessimismus. Die Inflation in Deutschland wird von den Verbrauchern bereits als 14 Prozent empfunden, also doppelt so hoch, wie sie tatsächlich ist, was bedeutet, dass der Frustrationsgrad schneller steigt als der reale Lebensstandard sinkt. Und da kommen einem verschiedene unglückliche Gedanken in den Sinn.
„Was ist die Doppelmoral heute? Es geht darum, den russischen Angriff zu verurteilen, aber das Gasembargo abzulehnen. Es geht darum, den Krieg in Europa zu verurteilen, aber den Krieg im Rest der Welt zu übersehen. Sie verurteilen die russische Propaganda, schweigen aber zum Irakkrieg, der auf Lügen aufgebaut war. Es geht darum, Putins Gas zu verteufeln, aber vor den Emiraten zu kriechen. Und man muss auf jeden Fall zugeben, wie man von Putin, den überzogenen Forderungen Russlands und der russischen Seele selbst in die Irre geführt wurde“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Das Zitat aus der deutschen Zeitung klingt wie eine Aufforderung, über die eigenen Fehler nachzudenken.
Und natürlich kann man nachdenken, aber man kann nichts ändern. Der Untergang ist ein Gefühl, das sich langsam in der deutschen Gesellschaft breit macht. Die Situation mit Steinmeier, die ständigen Vorwürfe der Schwäche gegen Kanzler Scholz, der Riss in der Koalition, der Druck von denen, die die Deutschen als Verbündete betrachten – allmählich versteht man die eigene Rolle im Konflikt zwischen dem Westen und Russland. Um es ganz offen zu sagen: Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter.
Aus:
Das russische Fernsehen über die Rolle Deutschlands: „Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter“
Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU am meisten, aber die EU arbeitet schon am 6. Sanktionspaket. Vor allem die deutsche Wirtschaft soll wohl zum Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg werden.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-die-rolle-deutschlands-auch-ein-wirtschaftskrieg-braucht-kanonenfutter/?doing_wp_cron=1650420447.7444550991058349609375
Kanonenfutter, denn wie in jedem Krieg gibt es Jene die sich von den Profiten Villen bauen während Andere im Schützengraben verbluten.
Das waren doch mal profitable Milliarden zum Putsch in der Ukraine 2014. Return on Investment.
Darfs etwas mehr sein? Natürlich geht das:
Shanghai Lockdown und globale wirtschaftliche Störungen
Die durch den Lockdown in Shanghai verursachten wirtschaftlichen Störungen werden in den Unternehmensmedien bereits als Grund für Verzögerungen bei der Produktion und Lieferung von Elektronik, Automobilen und anderen Haushaltsgütern angepriesen, die in Shanghai hergestellt, versendet oder von in Shanghai hergestellten Teilen abhängig sind . Obwohl diese Störung echt ist, gibt es allen Grund zu der Annahme, dass diese Situation ausgenutzt und übertrieben wird, um die Bemühungen der Superreichen zu rechtfertigen, die Weltwirtschaft weiter zu zerstören und die Bürger der Erde zu verarmen.
Die Kombination einer Ukraine-Krise, die eine plötzliche Verknappung von landwirtschaftlichen Gütern, Rohstoffen, Erdgas und Industriegütern rechtfertigt, mit einer Schanghai-Krise, die den Welthandel zum Erliegen bringt, bietet Globalisten die Möglichkeit, praktisch jede Störung zu erklären.
Es gibt bereits Pläne, eine ähnliche Null-Toleranz-Politik in der Stadt Guangzhou, einem weiteren wichtigen Produktions- und Finanzzentrum, einzuführen. Die daraus resultierende wirtschaftliche Verlangsamung, Unterbrechungen in Lieferketten, steigende Inflation und Engpässe werden genau das sein, was der Arzt verordnet hat.
Die Wirtschaftskrise der Abriegelung in Shanghai wurde laut Chinas National Center for Disease Control and Prevention auch als Argument für die vorhersehbare Erhöhung der Impfungen in China und für die Einführung der ersten in China hergestellten mRNA-COVID-19-Impfstoffe herangezogen.
Unterschiede zwischen Russland und China
Es gibt deutliche Unterschiede in der Art des Angriffs auf Russland durch die Ukraine und auf China durch Shanghai. Die Vereinigten Staaten und China sind, obwohl die Rede vom Krieg in den letzten zehn Jahren zu einem ständigen Thema geworden ist, auch hochintegrierte Volkswirtschaften, die selbst inmitten eines radikalen politischen Theaters eine tiefe Zusammenarbeit erfordern. Darüber hinaus hat sich China geweigert, auf die Bemühungen zu reagieren, es zu Militäraktionen in Taiwan, Hongkong oder im Südchinesischen Meer anzustacheln. Der Angriff musste daher auf verdeckte und obskure Weise gestartet werden, um den Anschein zu erwecken, dass die Kommunistische Partei Chinas die Ursache des Problems sei, weil sie die Menschen in Shanghai missbraucht. Im öffentlichen Diskurs gibt es derzeit nirgendwo eine Spur von der amerikanischen Hand.
Im Gegensatz dazu hatte Russland nie die Annäherung an die Vereinigten Staaten, die China nach dem Treffen von Präsident Richard Nixon mit dem Vorsitzenden Mao Zedong im Jahr 1972 hatte, noch sind die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und Russlands so integriert. Es gab Russen, die in den Vereinigten Staaten studierten, aber das Studium in Amerika hatte für Russen nicht die gleiche Anziehungskraft wie für Chinesen in den letzten dreißig Jahren.
Obwohl es also amerikanische Investitionen in Russland und amerikanische Einmischung in Russland gibt, ist Russland nicht so tief in die amerikanische Logistik- und Lieferkette integriert, und amerikanische Investmentbanken haben weniger Verbindungen und weniger finanzielle Interessen.
Was getan werden muss
Die Chinesen waren Gegenstand ihres Teils des Great Reset und dienten als Versuchskaninchen für soziale Kreditsysteme, die eine ständige Überwachung und Bewertung der Bürger über KI ermöglichen, sowie für den erforderlichen Einsatz digitaler Zahlungssysteme. Die Globalisten zielten höchstwahrscheinlich auf China für diese Experimente ab, bevor sie in der Welt breiter angewendet wurden, weil die Betonung der technologischen Entwicklung in der chinesischen Gesellschaft und die chinesische Naivität über die negativen Auswirkungen technologischer Innovationen auf die menschliche Gesellschaft die Chinesen zu bereiten Opfern machten.
Diese technofaschistische Politik wird von vielen Bürokraten in der Kommunistischen Partei Chinas gefördert, aber sie hat ihren Ursprung nicht in China. Sie sind nur ein Teil einer globalen Strategie zur Kontrolle der Weltwirtschaft durch die Finanzeliten , gerissene Männer, die den Chinesen mit der Wirksamkeit ihrer Reaktion auf COVID-19 und ihrem Potenzial schmeicheln, Innovationsführer durch KI zu sein.
Als Reaktion auf die derzeitigen Bemühungen der Globalisten, durch Operationen wie die Abriegelung von Shanghai unnötige Konflikte zwischen Nationalstaaten und innerhalb der Nationen zu verursachen, ist ein Bündnis von Bürgern in China, Russland, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern dringend erforderlich Raubzüge multinationaler Investmentbanken und Konzerne, ein Bündnis, das den internationalistischen antifaschistischen Bewegungen der 1930er Jahre ähnelt.
Die Abriegelung in Shanghai sollte die Isolation des Einzelnen in einem technologischen Gefängnis verstärken und gleichzeitig eine größere Distanz zwischen Amerikanern (Westlern) und Chinesen schaffen, die zusammenarbeiten sollten, um auf die Bedrohung durch den Technofaschismus zu reagieren. Es ist an der Zeit, dass wir alle gemeinsam darauf reagieren.
Aus:
Der Covid-Lockdown in Shanghai. Wer steckte dahinter?
Von Emanuel Pastreich
Global Research, 18. April 2022
https://www.globalresearch.ca/shanghai-lockdown-china-ukraine/5777872
@Boris Nemzow Double
Im Gegensatz zu Ihnen, weiß Hr. Wimmer wovon er spricht!
Russland tut das einzig Richtige & Notwendige wenn die Welt & besonders Europa nicht wieder Im Faschismus landen will!
Faschisten & Nazis sind noch nie von alleine verschwunden! Leider mussten Sie mit Waffengewalt zur Strecke gebracht werden.
@ Boris Nemzow:
diesem deinem Wunsch wird Herr Wimmer nicht entsprechen, denn er hat – im Gegensatz zu dir – verstanden, um was es in der Ukraine geht.
Ich kann "GTMT" nur zusimmen.
Gruß
KB
Kosten für Militäreinsätze.
Oder: Geld sammeln für Krieg und Mord.
»Nicht nur aus dem Ausland kommt Hilfe für die Ukraine.
Auch die Ukrainer selbst sammeln Geld für ihre Armee.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Info-Kommentar
Die Kosten der USA für die Militäreinsätze in Pakistan, Irak und Afghanistan:
Die Schätzungen der Regierung vom damaligen Präsident Barack Obama von rund einer Billion Dollar – eine Zahl mit zwölf Nullen – seien deutlich zu niedrig angesetzt. So das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „Costs of War“ (Kriegskosten) des Watson Instituts für Internationale Studien der Brown University (http://www.costsofwar.org). Die Rechnung (nur) für die Kriege belaufe sich auf mindestens 3,2 bis 4,0 Billionen Dollar (2,2 bis 2,8 Billionen Euro), so das Ergebnis der Studie. (Tagesspiegel) **
PS: Damit könnte man die gesamte Menschheit vom Hunger befreien! Und die weltweite Fluchtbewegung in das westliche Konsumparadies beenden! Allerdings wären damit nicht die Großaktionäre und Milliardäre der Rüstungsindustrien und deren politischen Eliten (nicht) einverstanden!
Die Experten – ein Team aus Ökonomen, Anthropologen, Politikwissenschaftlern, Rechtsexperten und Ärzten – befassten sich auch mit der Zahl der Kriegsopfer. Ihren Schätzungen zufolge kamen in diesen Kriegen mehr als 360 000 Menschen ums Leben, darunter 225 000 Soldaten und 137 000 Zivilisten. Fast acht Millionen wurden zudem vertrieben.
Und die angestrebten Ziele wurden verfehlt. (Tagesspiegel)
* Vgl. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2144449-Schneller-als-der-Staat.html
** KRIEGSKOSTEN: 3,2 Billionen Dollar – Politik – Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/kriegskosten-3-2-billionen-dollar/4339124.html
19.04.2022, R.S.
Die Kriege werden nur geführt um daran Geld zu verdienen. Würde man sie beenden wäre der Planet sofort ein besserer Ort.
Nicht nur für die Zerstörung, auch für den Wiederaufbau sollen wir schuften, meint das Brüsseler Regime !
https://www.rt.com/business/554158-eu-ukraine-reconstruction-fund/
Deutschland hat Russland angegriffen und der Krieg endete mit einem Waffenstillstand nebst bedingungsloser Kapitulation, die kriminellen Irrinnen und Irren unter der Käseglocke brechen jetzt diesen Waffenstillstand.
Diese Idioten werden so lange Krieg spielen bis wir einen Weltenbrand an der Backe haben. Ein alter Mann sagte mir mal….überall wo Juden die Finger im Spiel haben wird es nie Frieden geben…..ich hab dies nicht geglaubt, bis jetzt. Die Realitäten geben dem alten Mann scheinbar recht. Leider ist es so dass Menschen immer erst dann ihre Meinung zum Besten geben wenn sie aus dem Dienst ausgeschieden sind. Kurt O. Wyss z.B. hat jetzt erkannt wer eigentlich die Bösen in Nahost sind.
Lieber 800 Millionen Unterernährte retten als uns in jeden Konflikt der Welt einmischen!
Anstatt Billionen für Kriege und Militär auszugeben und uns in jeden Konflikt der Welt einzumischen, sollte der Westen lieber den 800 Millionen unterernährten Menschen und den Millionen Kriegsflüchtlingen auf der Welt einen sicheren Zufluchtsort in Mittelafrika und in Mittelamerika geben und ihnen dort Hilfe zu Selbsthilfe geben und ein Radio und ein Smartphone. Dies wäre für Peanuts möglich. Diese 800 Millionen Menschen werden aufgrund ihrer Unterernährung öfter krank und können dann infolge Unterernährung und Krankheit sterben.
Und wir könnten uns damit selbst gleich mitretten vor dem Weltbevölkerungswachstumsproblem, da Menschen, die Radio und Smartphone besitzen, weniger Kinder bekommen.
Der Krieg in der Ukraine und die sozialen Kosten (nur) für Deutschland.
»Schneller als der Staat. Nicht nur aus dem Ausland kommt Hilfe für die Ukraine. Auch die Ukrainer selbst sammeln Geld für ihre Armee.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Info-Kommentar
Meine Antwort auf User: „Pee“
Wann sagt man das den Bürgern Deutschlands?
Wir müssen auch über die zusätzlichen sozialen Kosten für Deutschland reden!
Nicht Russland und auch nicht die anderen Staaten in der EU, auch nicht Polen, nicht die USA und GB, sondern vor allem Deutschland wird die Kosten von mehr als 3 Billionen Euro (mehr als 3 000 Mal Milliarde) zahlen müssen.
Erinnern wir uns nur an die Sanierungskosten nach 1990 für die vormalige DDR – für Ostdeutschland, die lagen bereits für den Zahlmeister Westdeutschland, bei rund 1 800 Mrd. DM/Euro. Berücksichtigen wir die Kriegsschäden in der Ukraine und die Anzahl der Bevölkerung, so dürfte alleine auf Deutschland das Mehrfache an Kosten zukommen. Dazu ist Russland niemals in der Lage: auch nicht nach deren Übernahme durch die USA und EU.
Alleine die Flüchtlings- und Aufenthaltskosten liegen (voraussichtlich) jährlich für Deutschland zwischen 54 und 110 Milliarden Euro! Bei einer Aufnahme von ein bis zwei Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland. Damit jährlich das dreifache wie seit 2015/2016 für die Aufnahme und Versorgung von (zusätzlichen) Migranten.
* Vgl. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2144449-Schneller-als-der-Staat.html
Nachtrag:
Zur westlichen militärischen Aufrüstung der Ukraine.
»Die USA sind mit umgerechnet 7,6 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn der derzeit größte Unterstützer der Ukraine. Alle EU-Länder zusammen kommen auf 2,9 Milliarden Euro, plus 1,4 Milliarden Euro aus den EU-Institutionen und 2 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte.«
Vgl. USA-MSN, Berliner Zeitung: Ukraine-Krieg: USA leisten mehr Unterstützung als EU (msn.com)
►Folgen des Krieges. Die traumatisierte Generation. Von Liesa Wölm.
Ukraine-Krieg | Folgen für Kinder: "Die Situation ist der Horror" (t-online.de)
Frage: Werden die USA sich auch an den Kriegsfolge- und Wiederaufbaukosten beteiligen?
19.04.2022, R.S. (Zusammenfassung)
ne utrum: Unsere Armee kann ja kaum vom Boden abheben, weil viele Flugzeuge und Hubschrauber nicht funktionieren. Aus den Häfen auszulaufen bringt auch nichts, weil die Fregatten im Eimer sind und die Panzer … Ganz zu schweigen davon, dass sie russisches Erdöl benötigen, um loszulegen. Das aber sabotieren sie sich zurzeit selber. Daher – unsere Streitkräfte sind bestenfalls geeignet, im Nahkampf zu bestehen. Angriff ist nicht drin.
Mal sehen, was aus den 100 Mrd. wird. Die zu kaufenden Flugzeuge sind shon mal Schrott. Da können sie das Geld gleich verbrennen.
Solange Anastasia Biefang den Feldzug anführt, kann man sich gemütlich zurücklehnen.
Weihnachten sind wir wieder zu Hause! Auch wenn wir erst am 4. Advent losziehen sollten.
Über militärische Dinge kann man nur lächeln.
Zu Beginn des Russlandfeldzuges standen Herren aus Braunau 3 Millionen Mann zur Verfügung. Insofern sind deutsche Ambitionen jenseits der Lieferung von Helmen und Blechkuchen zu vernachlässigen.
Ablenkdebatte. Die einzigen Orte an denen die Bundeswehr überhaupt direkt an Kampfhandlungen beteiligt ist und auch in Zukunft beteiligt sein dürfte, ist in ehemals so genannten Drittweltländern, im Verbund mit andern NATO-Staaten und evtl. "daheim" wenn's zum Bürgerkrieg kommt. Dazu langt es allemal was die haben.
Die aktuelle Agitprop zum Sponsoring der Anteilseigner von Rüstungsschmieden, dient dem weiteren Abriss im Rahmen des "Great Reset." Also ganz so wie die letzten zwei Jahre. Anstatt Geld für Soziales, verschärfter Sozialismus für Reiche.
Die Illusion der freien Märkte
Von Fabian Scheidler, Published On: 19. Dezember 2017
Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.
Konzerne am Tropf
In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein. Schauen wir uns die mächtigsten Branchen einmal nacheinander an:
(…)
– Die IT-Konzerne des Silicon Valley haben ihr Kapital auf Computer-Technologien aufgebaut, die jahrzehntelang von staatlichen, aus Steuergeldern finanzierten Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, insbesondere dem Massachusetts Institute of Technology. Diese Technologien wurden Microsoft, Apple, Google, Facebook und Co. umsonst zur Verfügung gestellt. In einem iPhone steckt, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato feststellt, nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde. Der Staat hat also als Forschungsabteilung für diese Unternehmen gewirkt. Die Konzerne wiederum haben die üppigen Staatsgeschenke privatisiert und daraus proprietäre Software entwickelt, die die Grundlage ihres Reichtums und ihrer Macht bildet. Dieses System wird durch staatliches Patentrecht und die Weigerung der meisten Regierungen, wirksam gegen die Monopole dieser Konzerne vorzugehen, gesichert.
– Die Pharmaindustrie erhält milliardenschwere Subventionen, unter anderem über den Umweg von öffentlichen Forschungseinrichtungen. Die EU etwa pumpt mit der »Innovative Medicines Initiative« (IMI) 2,5 Milliarden Euro in die Pharmabranche. Ein trinationales Rechercheteam hat das Programm unter die Lupe genommen und ist zu dem Schluss gekommen, es diene »fast nur dazu, die Industrie über den Umweg der Forschung zu subventionieren.« Die IMI ist dabei nur die Spitze vom Eisberg, große Teile der öffentlichen universitären Forschung im Bereich der »Life Science« dienen vor allem der Pharma- und Biotech-Industrie. In den USA werden zwei Drittel der Pharmaforschung aus staatlichen Subventionen bestritten, die sich auf ca. 30 Milliarden Dollar jährlich belaufen; die Gewinne aus den meist überteuerten Medikamenten dagegen sind vollständig privatisiert.
(…)
– Die gesamte Rüstungsbranche wird ausschließlich durch die aufgeblähten staatlichen Verteidigungsetats am Leben gehalten, weltweit ein Geschäft von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr. Mit einem Bruchteil dieses Geldes ließe sich sowohl der Hunger auf der Welt, der 800 Millionen Menschen betrifft, beseitigen, als auch die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Alternativen umstellen.
(…)
– Praktisch alle großen Konzerne profitieren von dem Netz aus Steueroasen und Steuerschlupflöchern, das von Staaten geschaffen und – allen gegenteiligen Lippenbekenntnissen zum Trotz – hartnäckig aufrechterhalten wird. Allein in der EU betragen die staatlichen Einnahmeverluste durch Steuerflucht und Schattenwirtschaft schätzungsweise 1000 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließen sich mittelfristig alle Staatsschulden in der EU begleichen. Oft sind es die Regierungen selbst, die Steuervermeidungsdeals einfädeln, wie etwa der Fall der Luxemburg-Leaks gezeigt hat. Die meisten großen Staaten pflegen und protegieren ihre Steueroasen fürsorglich, ob es die britischen Kanalinseln, Bermudas oder Kaimaninseln sind, das US-amerikanische Delaware oder Pseudostaaten wie Monaco in Europa. Dem ganzen Spuk könnte sofort Einhalt geboten werden, wenn die Zentralbanken allen Kreditinstituten, die mit Steueroasen Geschäfte machen, ihre Konten kündigen würden. Doch Regierungen und Zentralbanken weigern sich beharrlich, diesen Schritt zu tun. Die Bundesregierung unterstützt die Steuerflucht außerdem mit einem Trick, indem sie die Aufsicht darüber ausgerechnet an die Wirtschaftsprüfungskonzerne KPMG und PricewaterhouseCoopers outgesourct hat, die selbst Steuervermeidung im großen Stil organisiert haben.
(…)
Rente statt Profit
Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.
Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik »Renten« nennt. »Rente« bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus »geistigen Eigentumsrechten«, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.
Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen.
https://free21.org/die-illusion-der-freien-maerkte/
"Die gesamte Rüstungsbranche wird ausschließlich durch die aufgeblähten staatlichen Verteidigungsetats am Leben gehalten" – da sagen Sie was.
Deshalb…mehr Staat wagen, oder was?
Wenn sie meinen Privat geht vor Staat dann sind sie genau bei den Protagonisten des WEF. Aber ansonsten ist dies nur von einer Ablenkung zur nächsten gesprungen. Denn Staat ist schließlich nur eine Organisationsform und das sagt nichts über die Verfasstheit aus. Demokratie oder Diktatur? Wer ist der Souverän? Deshalb anbei:
Der sich in der Zeit der Aufklärung herausbildende bürgerlich-kapitalistische Staat hat nie primär dem Allgemeinwohl gedient, sondern stellt eine institutionelle Verdichtung sehr komplexer kapitalistischer Sozial- und Klassenbeziehungen dar, wie sie für die kapitalistische Produktionsweise unverzichtbar sind. Es wäre also ein Kategorienfehler, den Staat als einen moralischen Akteur anzusehen. Vorrangiges Ziel des Staates ist es, die Stabilität gegenwärtiger Machtverhältnisse zu sichern. Dem steht jedoch die zivilisatorische Leitidee von Demokratie diametral entgegen. Denn dabei geht es ja gerade darum, zivilisatorische Schutzbalken gegen das Recht des Stärkeren — also gegen die Barbarei — zu entwickeln, durch die sich eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft gewährleisten lässt.
Da Kapitalismus gerade bedeutet, das Recht des ökonomisch Stärkeren durch ein Eigentums- und Vertragsrecht rechtlich zu kodifizieren, und da kapitalistische Strukturen ihrem Wesen nach autoritär organisiert sind, sind Kapitalismus und Demokratie in grundlegender Weise miteinander unverträglich.
Aus:
Der autoritäre Planet
„Im Kampf gegen Machtkonzentration, Demokratieabbau und Totalüberwachung reicht Empörung allein nicht aus“, skizziert Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Exklusivinterview.
von Rainer Mausfeld, Flo Osrainik
https://www.rubikon.news/artikel/der-autoritare-planet
Und:
Die Radikalaufklärung gewann die Einsicht, dass extreme Machtasymmetrien, die freiheitszerstörend für die Mehrheitsbevölkerung wirken, zu vermeiden sind, indem Macht vergesellschaftet wird. Diese Grundidee entfaltete sich am konsequentesten in den Demokratiekonzepten, wie sie am Ende des 18. Jahrhunderts von Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant entwickelt worden sind.
Die Grundgestalt dieser Konzepte lässt sich kursorisch wie folgt umreißen:
Der Kern eines demokratisch verfassten System besteht im Gegensatz zwischen dem Volk einerseits und den das Gewaltenmonopol innehabenden Staatsapparaten wie der ausführenden (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative) andererseits.
Das Volk ist dabei rein funktional bestimmt als Gesamtheit aller Personen, die im System keine Funktionäre darstellen, das heißt keine politischen Ämter bekleiden. Die Gegensatzbeziehung zwischen Volk und Staatsapparaten kann in folgenden Punkten zusammengefasst werden (10,11, 12, 13):
1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk hat alle, aber auch nur, die verfassungs- und gesetzgebende Gewalt inne. Demgegenüber sind Exekutive und Judikative auf die Ausübung des Gewaltmonopols beschränkt. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt. Somit hat in Sonderheit die Judikative keinen Zugriff auf die Gesetz- oder Verfassungsgebung. Dies steht im krassen Gegensatz zur bundesrepublikanischen Realität, in der das Bundesverfassungsgericht durch Rechtsnormkontrolle an Prozessen der Gesetzgebung und Verfassungsänderung wesentlichen Anteil hat.
2. Vertikale Gewaltenteilung. Gemäß den Demokratiekonzepten Rousseaus und Kants impliziert Demokratie ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Danach sind alle Handlungen der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten vollständig bestimmt durch Gesetze, die die Legislative, und also das Volk, produziert.
3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da das Volk voll und ganz über die Verfassungs- und Gesetzgebung gebietet, kann es jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative.
4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Demokratische Gesetze sind nicht, wie es bis heute die herrschende juristische Methodenlehre vertritt, dadurch legitim, dass sie einer objektiven demokratischen Rechtsordnung entsprechen. Vielmehr gewinnen Normen dadurch Gesetzescharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse müssen dabei jene Eigenschaften selber aufweisen, die das demokratische Gesetzesprodukt charakterisieren. Dazu gehören Prozessbedingungen wie Herrschaftsfreiheit des gesetzgeberischen Diskurses oder die Gleichheit aller Diskursbeteiligten hinsichtlich des Zugangs zu relevanten Informationen et cetera. Die Prozessbedingungen selber sind in der Verfassung niedergelegt. Verfassungen sind im referierten Demokratiemodell somit keine Kataloge inhaltlicher Grundnormen. Insofern sind im dargestellten Demokratiemodell justizförmige Grundrechtsentscheidungen ausgeschlossen, wie sie das Bundesverfassungsgericht seit Beginn seines Bestehens betreibt. Diese Art von gerichtlicher „Grundrechtsklärung“ setzt nämlich voraus, dass das Grundgesetz eine Kollektion von vorentschiedenen Norminhalten ist, aus denen Antworten auf alle Grundrechtsfragen durch geeignete „Gerechtigkeitsexpertokraten“ (Ingeborg Maus) des Richterstandes abgeleitet werden können.
Die Realisierung dieser Konzeption von Demokratie ist es, was jede demokratische Widerstandsbewegung als Mittel zur Freiheitssicherung anstreben sollte. Der Kern dieses Konzeptes ist, dass das Volk ungeteilt die Gesetzgebungsfunktion ausübt. In der Aufklärungstradition wurde dieser Kern als Volkssouveränität angesprochen. Das adäquate Fernziel von demokratischen Emanzipationsbewegungen kann somit auch so gefasst werden: Es soll ein Zustand der Volkssouveränität erreicht werden.
Aus:
Die Rückkehr des Ungehorsams | Von Kollektiv GUI
Veröffentlicht am: 27. Februar 2021
Effektiver demokratischer Widerstand benötigt vernünftige emanzipatorische Ziele, etwa mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sowie die Möglichkeit einer öffentlichen Debatte.
https://staging.apolut.net/die-rueckkehr-des-ungehorsams-von-kollektiv-gui/
Hat sich nicht herausgestellt das Selensky am 8 . März . 2022 die zurück Eroberung von Donezk & Lugansk sowie der Krim
festgelegt hat. ? Wissen sie nicht das bereits in 2016 von dem Wertewesten Waffen geliefert wurden. Höre ( https://www.youtube.com/watch?v=T1hn5LRT5dw )
Zitat: "Ohne die (…) Ziele (…) wäre es über das militärische Vorgehen (…) nicht zu dem Einmarsch (…) gekommen."
Whow! Wer solche Sätze zu formulieren in der Lage ist, der kann im weltpolitischen Geschehen entweder nur eine überaus klare Orientierung haben, oder er kann sich nur in der Grammatik seiner eigenen Sätze hoffnungslos verirrt haben. Ich neige zum Zweiten.
Da gehe ich voll mit.
Ich verstehe Sie nicht!
Ist doch ein wunderbarer Satz (inhaltlich), nur eben kein 3- oder 5- Wort Satz, was ja ansonsten heute üblich ist.
Und ja, bei dem was Herr Wimmer in diesem Satz mit anklingen läßt, war die Aussage Selenskys, dass er 'atomar' aufrüsten will, und in JEDEM Fall mit Waffengewalt die Krim rückerobern möchte.
https://www.dw.com/de/kiew-denkt-%C3%BCber-atomare-aufr%C3%BCstung-nach/a-57212281
@Kohortenstudie vom 19. April 2022 um 18:20 Uhr
Ich finde es auch sehr schön, wie Herr Wimmer seine Sätze klingen läßt, vielleicht sollten sogar wir alle unseren Sätzen weniger Sinn und etwas mehr Klang geben, obwohl ich augenblicklich noch etwas Schwierigkeiten mit der Vorstellung habe, wie sich die Delegierten in der UNO bei Friedensverhandlungen mit Xylophonen, Tambourinen und Triangeln verständigen sollten. Könnte problematisch werden, da den richtigen Ton zu treffen.
Plan des Regimewechsels in der Ukraine war von Anfang an die Ukraine als Wafffe gegen Russland herzurichten und dann den Krieg (bis zum letzten Ukrainer) zu entfachen.
Warum sich dumm stellen? Das Völkerrecht bietet keine Handhabe gegen diesen 'Hack' der seit vielen Jahrzehnten (vgl der Hiltler-Putsch) angewendet wird. Eine kleine korrupte Junta als vermeindlich legitime Representanten des Zielstaates aufzubauen reicht als glaubhafte Abstreitbarkeit, bis die Welt entscheidet, dass es nicht mehr reicht.
Die Ukraine als Gegenstand von Geopolitik ist in der Hirnen der Masse nicht existent. Da ist nicht mehr viel zu holen.
Die Ukrainer wollten in die EU, auf Druck Putins hat man der Vertrag 2013 nicht unterzeichnet und dann kamen die Proteste. Für manche reicht das, andere gehen soweit, dass Putin den blutigen Maidan zu verantworten hat.
Was will man da noch reden? Ich bin mittlerweile zu müde für das alles.
Und nun? Die Geschichtsschreibung ist schon geschehen. Putin ist zu 100% für den Krieg verantwortlich. Das werden wohl noch meine Enkel dereinst lernen müssen.
Ich kenne ein paar Ältere, sonst ziemlich mainstreamig, aber in Sachen Russland wird denen mulmig und die Begeisterung für Rüstung ist gleich null. Die Jüngeren sind weitgehend ein Totalausfall.
Neulich konnte ich mir anhören, dass ich meine Sachen packen können und nach Russland ziehen, wenn es mir nicht passt. Tja, die neue deutsche Härte – dieses Mal aus dem linksliberalen Bürgermilieu. Ich sehe bei konservativen (was auch immer das heute sein soll) ein Zögern von wegen nie wieder Krieg, schon gar nicht gegen Russland. Aber es ist subjektiv eine erschreckend kleine Minderheit. Ätzend.
Zum Glück haben wir eine ruinierte Gender-Armee, mit der man vermutlich nicht mal bis zur Ostfront kommt, weil der Transport der Darkrooms für die Etappenhasen zu aufwändig ist.
Wie dem auch sei, die Aussicht mit einer überragenden Mehrheit an Dösbaddeln leben zu müssen, der deprimiert mich.
Bei jedem weiteren Thema, was die Regie für uns bereit hält, werden die Hornochsen wieder und wieder in die falsche Richtung loswackeln.
t.me/oliverjanich/94108
Hier so ein leuchtendes Beispiel unserer Bildungsmisere. Früher hätte ich gewettet, dass dieses Schnipsel gestellt ist.
Heute habe ich selbst Kinder in der Schule und bin vollkommen verzweifelt, was für ein Dünnsinn dort jeden Tag verbreitet wird. Da ist nix mit lesen und schreiben. Oder Kopfrechnen. Aber Weltuntergang und Schuldkult von morgens bis Mitternacht, in Erdkunde, Englisch und vermutlich auch Sport.
Keine Bildung, kein Wissen.
Aber Ideologie und Psychoterror.
Bildungsmisere und dann der Herr Janich. Das muß Humor sein. Einer der Markttheologen die die aktuelle Misere mitbereiten:
Eigentum verpflichtet … nicht?
Libertarismus Der Libertarismus ist eine Theorie, die individuelle Freiheit und wirtschaftlichen Ausgleich miteinander verbinden will. Ein Gespräch mit Oliver Janich.
Gunnar Kaiser
https://www.freitag.de/autoren/gkaiser/eigentum-verpflichtet-nicht
Pseudoopposition die Affektmanagement betreibt, zu mehr taugen diese Videoschnipsel nicht.
Was hat jetzt Libertarismus hier verloren? Oder was hat ein von Ihnen so benannter Markttheologen mit dem von mir gesagten zu tun?
Sie werfen mir Pseudoopposition vor?
Wirkt der Osterschnaps noch nach?
@ne utrum
Die Ukraine wollte gar nicht in die EU! Lediglich die durch die "orangene Revolution" á la CIA hervorgekommene Regierung wollte das Auftragsgemäß! Leider haben die Ukrainer dann aber eine andere Regierung gewählt, die hat den "Assoziierungsvertrag" bekommen & bei Prüfung & Konsultation mit dem bisherigen Wirtschaftsraum festgestellt, dass es für die Ukraine wirtschaftlich wesentlich besser wäre, in alten Regionen zu verbleiben.
Daraufhin gab es den Maidan, an dem lt. bpb ( BundespolitischeBildung!) nicht einmal 10% der Bevölkerung zugestimmt & mitgemacht hat….
Die EU war so aggressiv, dass sie sogar Außenminister auf den Maidan schickte, die den Nazis Schützenhilfe gaben….
Stellen Sie sich vor, die Außenminister von RF & China würden vor dem Brandenburger Tor Demos begleiten & zum Regierungswechsel aufrufen….
@GTMT
Das stelle ich mir irgendwie lustig vor.
Bei der RF würde man vielleicht noch brutal reagieren, jetzt. Aber bei China?
Die Verdrehungen und Verränkungen eurer Politiker, die sich jetzt nur vor den Amis winden (so wie unsere…), um zu erklären, wieso die chinesischen Vertreter eigentlich nicht gesagt oder gemeint haben, was sie eigentlich schon gesagt haben…