Mit dem neuen Schweizer Epidemiengesetz droht der ewige Notstand

Die Häufigkeit und Schwere von Krankheitsfällen, die durch einen bestimmten Krankheitserreger verursacht werden, in bestimmten Bevölkerungsgruppen sind erhöht. (Art. 5a Abs. 1 lit. b)

Hört sich das nach einer Jahrhundertpandemie an – oder eher nach einer Grippe? Jeden Herbst und Winter grassiert beispielsweise die Influenza-Welle. Es kommt häufig vor, dass Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen im Zusammenhang mit Influenza einen schweren Verlauf erleiden oder sogar sterben müssen. Vor 2020 wäre es niemandem in den Sinn gekommen, deswegen die höchste gesundheitliche Gefahrenstufe in der Schweiz auszurufen. Mit der Änderung in Art. 5a Abs. 1 lit. b droht die Ausrufung der «besonderen Lage» mitsamt altbekannten und uns noch unbekannten Grundrechtseinschränkungen aufgrund einer einfachen Grippewelle.

One Health — Kniefall vor der WHO

Gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. c sollen die «Auswirkungen auf die gegenseitigen Abhängigkeiten von Mensch, Tier und Umwelt» berücksichtigt werden. Hier wird der juristische Boden bereitet, auf welchem im Namen des Klimaschutzes Grundrechte abgeschafft werden (Klimanotstand).

Art. 81a möchte die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der «Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mit einer ganzheitlichen Sichtweise auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Auswirkungen aus der Umwelt» intensivieren. Ganzheitlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass zukünftig beispielsweise umwelt- und klimapolitische Faktoren herhalten müssen, die Verbreitung von Erregern zu begründen und zu bekämpfen. Sprich: Lockdowns als Mittel gegen Viren oder wenn das Thermometer «zu warm» anzeigt. Mit diesem Gesetzesartikel wird die Datenerfassung verschärft. Und in neuen Artikeln über den Datenschutz wird diese massive Sammelwut gleich noch gerechtfertigt. Es droht eine gewaltige Datenkrake, welche einen Abgleich der Gesundheitsdaten sämtlicher Bürger mit allen denkbaren Tier- und Umweltdaten ermöglicht.

Die oben genannten Artikel, insbesondere Art. 81a, stützen sich auf das sogenannte «One Health»-Konzept. Der Begriff stehe «für einen interdisziplinären, integrierten Ansatz der Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt nachhaltig und gegenseitigem Gleichgewicht zu sichern», heisst es im erläuternden Bundesratsbericht zum revidierten Epidemiengesetz. Dieser Ansatz erkenne an, «dass die Gesundheit von Menschen, Haus- und Wildtieren, Pflanzen und der weiteren Umwelt eng miteinander verbunden und voneinander abhängig» seien. Dies bedinge «die Zusammenarbeit verschiedener Akteure und auf allen Stufen».

Der «One Health»-Ansatz soll Bestandteil des geplanten Pandemievertrags werden. So schönfärberisch und weltverbesserisch er daherkommen mag, so totalitär sind seine Konsequenzen, die nicht unterschätzt werden dürfen. Mit ihm verfolgt die WHO nichts weniger als die Schaffung eines globalen Informationsmonopols, welches mit dem Pandemiepakt in ihren Mitgliedstaaten polizeilich umgesetzt wird. «Bekämpfung der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Information» wird in Art. 44 Ziff. 1 der IGV als de facto verbindliches Völkerrecht zwingend für alle Mitgliedstaaten der WHO. Was im Sinne der WHO «Fake News» sind, würde neu durch den «Umsetzungsausschuss» und den «Einhaltungsausschuss» überwacht und bekämpft. Bereits heute darf auf YouTube gemäss den Richtlinien der Plattform nichts veröffentlicht werden, was der WHO widerspricht:

YouTube erlaubt keine Inhalte, die ein ernsthaftes Risiko für schwerwiegenden Schaden durch die Verbreitung von medizinischen Fehlinformationen darstellen, die den Anweisungen lokaler Gesundheitsbehörden (LHAs) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu bestimmten Gesundheitszuständen und Substanzen widersprechen. Diese Richtlinie umfasst die folgenden Kategorien:

• Fehlinformationen zur Prävention
• Fehlinformationen zur Behandlung
• Fehlinformationen zur Leugnung

Ausbau der Überwachung

Nach dem Schweizer Bundesrat muss die gesundheitliche Überwachung noch stärker ausgebaut werden, als sie es bereits schon ist. Der Bürger kann wohl nicht gläsern genug sein. Auch möchte die Landesregierung mit Art. 11 Abs. 3 die «Überwachung des Abwassers» im Epidemiengesetz zusätzlich ausweiten. Wozu soll das nütze sein? Mit Art. 60c wird eine gesetzliche Grundlage für eine landesweite Plattform für genetische Sequenzierungen von Erregern geschaffen, die für Menschen schädlich sein könnten:

Abgleich der genetischen Information eines Krankheitserregers […] zwischen Probenmaterial von Menschen, Lebensmitteln, Gebrauchsgegenständen, Tieren oder der Umwelt mit dem Zweck, einen epidemiologischen Zusammenhang oder eine gemeinsame Ansteckungsquelle zu festzustellen.

Das Contact-Tracing wird wieder zum Einsatz kommen. Art. 60a sieht ein einheitliches Contact-Tracing-System auf Bundesebene vor. Dieses Informationssystem sollte dann Personen identifizieren, die «krank», «krankheitsverdächtig», «angesteckt» oder «ansteckungsverdächtig» sind, oder «Krankheitserreger ausscheiden». Vor allem der letzte Punkt sollte einen nachdenklich stimmen.

Was bedeutet es konkret, wenn jemand «Krankheitserreger ausscheidet» und dieser dann vom Contact-Tracing-System erfasst wird? Wir erinnern uns: mittels PCR-Test reichen blosse Fragmente eines Virus für dessen Nachweis aus. Heisst: selbst längst unschädliche Viren führen zu positiven Tests. Bedeutet das Isolationszwang, wenn die kantonale Gesundheitsdirektion nachweisen kann, dass der eigene Kot angeblich gefährliche Krankheitserreger enthält? Mit der gesetzlich vorgegebenen Überwachung des Abwassers (Art. 11 Abs. 3) und der Plattform zur genetischen Sequenzierung von Erregern (Art. 60c) sollte dies in Zukunft möglich sein. Mit dem neuen Epidemiengesetz drohen Stigmatisierungen und eine Zweiklassengesellschaft, die jene der letzten Jahre in den Schatten stellen würden.

Impfnötigung und Lockerung der Arzneimittelzulassung

Im überarbeiteten Epidemiengesetz wird die Impfung eine noch grössere Rolle spielen. Beispielsweise will der Art. 2 neu einen «chancengleichen Zugang zu (…) Mitteln für den Schutz vor Übertragungen» regeln. Was versteht der Bundesrat unter «chancengleichem Zugang»? In der Corona-Krise mussten Ungeimpfte zu ihrem grossen Leid erfahren, wie der Staat sie zur Impfung drängte. Diejenigen, die sich nicht impfen liessen, wurden mittels 3G und dann 2G aus dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben verbannt und sahen sich nicht selten mit der Vernichtung ihrer beruflichen und sozialen Existenz konfrontiert. Wird in der nächsten «Pandemie» diese Impfnötigung noch verstärkt?

Zudem sollten die Kantone gemäss Art. 21a Abs. 1 sicherstellen, «dass bei einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bei Bedarf möglichst viele Personen innerhalb kurzer Zeit geimpft werden können». Dies verstärkt die Vermutung, dass die Schweizer Bevölkerung im nächsten mutmasslichen Gesundheitsnotstand noch stärker zur Impfung genötigt werden sollte.

Damit der Bundesrat möglichst viele seiner Bürger mit «Warp-Geschwindigkeit» (Donald Trump) impfen lassen kann, möchte er die Zulassungsbestimmungen für Arzneimittel lockern. Gemäss Art. 44b könnte er «zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern Ausnahmen von den Anforderungen der Heilmittel-, Produktsicherheits- und Chemikaliengesetzgebung vorsehen (…)». Zu diesem Zweck dürfte er die Einfuhr von wichtigen medizinischen Gütern wie Arzneimitteln erleichtern (Art. 44b lit. a), Ausnahmen bei der Zulassungspflicht machen sowie die «Zulassungsvoraussetzungen oder das Zulassungsverfahren anpassen» (Art. 44b lit. c). Auch eine Anpassung des Heilmittelgesetzes (HMG) steht auf der Agenda. Neu soll eine  vereinfachte Zulassung nach Art. 9a automatisch bei Ausrufung der «besonderen Lage» möglich sein. Eine einfache Grippe soll also in Zukunft ausreichen, dass grundlegendste heilmittelrechtliche Sicherheitsmassnahmen wie klinische Studien über Bord geworfen werden. Die gesamte Bevölkerung soll also zum Testobjekt der Pharmaindustrie verkommen.

Der Bundesrat möchte also, dass die Hürden für eine Arzneimittelzulassung weiter gesenkt werden. Und da fragen sich Politiker, Journalisten und Wissenschaftler ehrlich, warum in den letzten Jahren die Skepsis gegenüber Impfungen extrem zugenommen hat? In der Corona-Krise wurde exemplarisch aufgezeigt, wie jegliche medizinische Sorgfaltspflicht über Bord geworfen wurde, nur damit ein unausgereifter «Impfstoff» in Eiltempo auf den Markt kommen konnte. Noch nie in der jüngeren Medizingeschichte wurden so viele Nebenwirkungen vermeldet, wie bei der Corona-mRNA-Therapie. Normalerweise braucht ein neuer Impfstoff mehrere Jahre, bis er zugelassen wird. Der Corona-«Impfstoff» ist das Contergan des 21. Jahrhunderts.

Die Gesundheit der Bevölkerung ist zweitrangig, um Big Pharma Milliardengewinne zu bescheren. Offenbar hat der Bundesrat aus den letzten vier Jahren gar nichts gelernt. Damit sorgt er dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Schulmedizin und die Institutionen, einschließlich der Zulassungsbehörde Swissmedic, weiterhin sinken wird.

Der Staat delegitimiert sich selbst. Warum? Kommt ihm die selbstverschuldete Destabilisierung gerade recht, um im Namen der Demokratie diese weiter abzuschaffen?

Rückkehr der Zertifikats- und Maskenpflicht

Längst ist es bekannt, dass weder der Corona-«Impfstoff» noch die Maske vor einer Übertragung des Corona-Virus schützen. Die Studienlage zu deren Wirkungslosigkeit ist inzwischen erdrückend. Dies hält den Bundesrat trotzdem nicht davon ab, das gescheiterte und grundrechtswidrige 3G-Konzept ins neue Epidemiengesetz zu giessen.

Laut Art. 49b könne er neu «Anforderungen an den Nachweis einer Impfung, eines Testergebnisses oder einer Genesung sowie die Ausstellungsprozesse festlegen». Er dürfe bestimmen, «für welche Krankheitserreger solche Nachweise ausgestellt werden». Diese Nachweise müssten «persönlich und fälschungssicher» sein und «für die Einreise und Ausreise» nutzbar sein können (Art. 49b Abs. 3). Dazu würde der Bund «System für die Ausstellung von Nachweisen» den Kanton und Dritten zur Verfügung stellen. Ungeimpfte und ungetestete Bürger sollten — je nach Gutdünken der Regierung — im Gesundheitsnotstand wieder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden können.

Was die Maskenpflicht betrifft, könnte der Art. 40 Abs. 2bis interessant werden. Demzufolge dürften die Kantone unter anderem das «Tragen der Gesichtsmaske» (Art. 40 Abs. 2bis lit. a), die «Umsetzung von Schutzkonzepten» (Art. 40 Abs. 2bis lit. b) sowie die «Erhebung von Kontaktdaten» (Art. 40 Abs. 2bis lit. c) anordnen. Es sei an die im Januar 2023 erschienene Cochrane-Metastudie erinnert. Diese konnte in ihrer Untersuchung von 78 Studien belegen, dass der Nutzen von Gesichtsmasken im Alltag gering bis gar nicht nachweisbar sei. Trotzdem beharrt der Bundesrat auf der Möglichkeit des Staates, den Bürgern eine Maskenpflicht verordnen zu können.

Widerstand regt sich — Bürgerrechtler wollen Referendum ergreifen

Bis am 22. März lief die öffentliche Vernehmlassung des Epidemiengesetzes. Unzählige Gruppierungen und Einzelpersonen äusserten und begründeten ausführlich ihre Ablehnung der geplanten Verschärfungen. Der demokratische Reflex funktioniert!

Beispielsweise will die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Impfpflicht komplett aus dem Gesetz streichen. «Wir fordern, dass die Parameter für ein Impf-Obligatorium, die in der vorliegenden Teilrevision nicht angetastet wurden, aus dem Epidemiengesetz gestrichen werden», heisst es in der Vernehmlassungsantwort der Partei. Einen «Impfzwang» dürfe es nicht geben.

Noch weiter geht die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!, die nicht nur sämtliche «Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und Einzelpersonen» verbieten will sowie die «besondere -» und «ausserordentliche Lage» abzuschaffen fordert, sondern auch als einzige Gruppierung das Epidemiengesetz in seiner Gänze in Frage stellt. MASS-VOLL! fordert die «restlose Streichung des gefährlichen Epidemiengesetzes (EpG)», und man bereite sich auch bereits auf ein allfälliges Referendum vor. Wir erinnern uns: Die Bewegung MASS-VOLL! hat bereits das Referendum gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes im Frühjahr 2023 erfolgreich zustande gebracht.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24.3.2024 auf straumedia.ch.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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