Nach G7 ist vor G20

Manipulation als Mittel der Massenbeherrschung

von Bernhard Trautvetter. 

Erich Fromm schieb im Vorwort zu Alexander Neills Buch über die antiautoritäre Erziehung: “Unser Wirtschaftssystem braucht Menschen, die seinen Geboten gehorchen, Menschen, die widerspruchslos mitmachen, Menschen, die immer mehr konsumieren wollen.
Es muss sich Menschen schaffen, deren Geschmack genormt ist, die sich leicht beeinflussen lassen, deren Bedürfnisse im voraus berechnet werden können. Unser System braucht Menschen, die glauben, sie seien frei und unabhängig, aber alles tun, was man von ihnen erwartet, Menschen, die sich der Gesellschaftsmaschinerie reibungslos einfügen, die ohne Gewaltanwendung gelenkt, ohne Führer geführt und ohne Ziel dirigiert werden können – es sei denn dem einen, es „gut“ zu machen.”

Genau das erleben wir:

Die Öffentlichkeit ist Trump-kritisch und damit für vieles von dem gewinnbar, was die Neoliberalen und NATO-Getreuen in den europäischen Mainstream-Parteien von Konservativ bis Grün vertreten: Trump poltert herum, die Westdeutsche Allgemeine kommentiert: “Würdeloser Ego-Trip”. Jetzt stehen alle anderen gut da.

Unsicherheitspolitik

Beim G7-Treffen und beim NATO-Gipfel rüttelte niemand am Ziel, die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Alle vergiften die Bewusstseinslage der Bevölkerung im Westen mit der Meinung, das Ziel mag vielleicht im Moment noch nicht umzusetzen sein, es ist aber berechtigt. Die Begründung, Russlands Militärpolitik erzwinge diese Last, hält den Fakten nicht Stand. Russland gibt nach dem renommierten Friedensforschungs-Institut SIPRI weniger für Rüstung aus, als der NATO-Partner Saudi-Arabien. Die NATO verantwortet zudem bereits jetzt über 2/3 der Welt-Rüstungsausgaben. 1.700 Milliarden Weltrüstungsausgaben können weder der Planet Erde noch die Menschheit verkraften. Ohne Abrüstung  sind die sozialen und ökologischen Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen. Die Militärs, allen voran die NATO, machen die Welt mit ihrer so genannten “Sicherheitspolitik‘” immer unsicherer. Wenn Trump poltert, haben die “moderaten” Militaristen und Manipulierer es leichter.

Klimaverschlechterung

Trump “poltert” gegen das Pariser Klima-Schutz-Abkommen. Entsprechend seiner Haushaltspolitik sieht sein Budget-Entwurf eine Kürzung der Mittel der US-Umweltschutzbehörde um ein Fünftel vor. In einem Twitter-Text vom 6.11.2012 schrieb Trump bereits passend zu seiner heutigen Position, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu untergraben. Nun stehen die politischen Kräfte gut da, die das Pariser Abkommen zum Klimaschutz verteidigen. Das Klimaschutzabkommen von Paris bedeutet konkret, dass die Staaten ab 2050 eine klimaneutrale Ökonomie erreicht haben wollen, um die Erwärmung des Weltklimas auf 1,5 ⁰C zu begrenzen. Kritik am Pariser Abkommen kam unter anderem vom Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung Schellnhuber: „Nun also das 1,5-Grad-Ziel, allerdings: Es scheint eine hohle Formulierung zu sein. ‚Man muss fragen, ob der restliche Text dafür sorgt, dass diese Ambitionen auch umgesetzt werden‘, sagt Schellnhuber und ergänzt sofort: ‚Nicht ausreichend.‘ In Schulnoten übersetzt wäre das eine glatte Fünf. Sein Kollege Kevin Anderson wird wesentlich drastischer. Er höre oft, das Abkommen werde ein Manifest des grünen Wachstums, eine Win-Win-Situation. ‚Aber für wen? Für die reichen Staaten der nördlichen Hemisphäre, die viele Klimagase emittieren. Für die armen, nicht-weißen Menschen in der südlichen Hemisphäre ist der momentane Text irgendwo zwischen gefährlich und tödlich‘, sagte Anderson, stellvertretender Direktor des Tyndall Centre for climate change research in Manchester. Für ihn ist das bisherige Abkommen sogar schlechter als das von Kopenhagen von 2009, das als gescheitert galt. Anderson bezog das vor allem darauf, dass die Rolle der Wissenschaft geschwächt worden sei und Flugverkehr und Schifffahrt nicht mehr erwähnt werden.“ [taz, 11. 12. 2015]

Die Inszenierung der Konflikte auf Trumps Reise zur Nato und zu G 7 nach Italien wäscht nun eine inkonsequente Ökologie-Politik weiß, für die die Menschheit mit zunehmender Wahrscheinlichkeit auch keine Zeit mehr hat, wenn sie den Prozess der Klimaentwicklung zwischen zurückgehenden Polkappen, aufweichenden Permafrost-Gebieten, übersäuerten Meeren, El Nino und weitere ungewöhnlich massive Wetter-Katastrophen, Wüstenausdehnung, Gletscher-Rückzüge weltweit ect. nicht komplett außer Kontrolle geraten lassen will.

Bekämpfung von Flüchtlingen

Das Abschlussdokument der G7-Verhandlungen von Italien beinhaltet unter der Prämisse «geordnete Zuwanderung» die Formulierung „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten (…), ihre Grenzen zu kontrollieren“.

Wie perfide das ist, wurde in Obamas Worten auf dem Kirchentag klar, als er die Flüchtlingspolitik Deutschlands in der Zeit der Willkommenskultur lobte, um dann anzufügen, man sei ja als verantwortlicher Politiker in der Staatsführung verpflichtet, die Aufnahme-Ressourcen eines Landes nicht überzustrapazieren. Das bedeutet, die westliche Welt hat zwar mit den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, usw. ein Gewaltchaos herbeigeführt, in dem Staaten zerfallen und aus dem Menschen vor allem aus den Todeszonen fliehen, sie will aber keine Verantwortung für die Folgen dieser Gewaltexzesse übernehmen. Sie bekämpft die Fluchtursachen mit Grenzkontrollen, die das Mittelmeer zum Massengrab verwandeln, und sie kippt in den Kriegsgebieten weiter Waffen und Soldaten ‚ins Feuer‘ für Öl und andere Interessen. Die europäische Abschottungspolitik gegen die Konsequenzen auch ihrer Kriegsbeteiligung, wird hier weich gewaschen, weil man auf Trump verweisen kann, der damit noch skrupelloser umgeht.

Der Freiwild-Handel

Das Paris-Abkommen steht in einem Spannungsverhältnis zur neoliberalen Freihandelspolitik der imperialen Mächte, die zwar freien Fluss der Waren, des Geldes, teils auch der Waffen und Kapitalinvestitionen verfolgen, das aber nicht für Menschen in gleichem Maße gelten lassen. „Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz (…) warnte, dass diese durch ihren Einsatz (A. Merkel und B. Obama) für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (…) genau die Politik untergrabe, die für einen erfolgreichen Klimaschutz notwendig sei. Treibhausgasemissionen, deren Kosten nicht von ihren Verursachern getragen werden, produzierten soziale Kosten, die ökonomisch gesehen wie Subventionen für die Unternehmen wirken, die sie verursachen. Solange Unternehmen nicht für die Umweltschäden aufkommen müssen, die sie auslösten, sei kein fairer Handel möglich. TTIP schaffe für Unternehmen weitere Möglichkeiten, gegen solche Maßnahmen vorzugehen. So räumten die bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren Unternehmen explizit die Möglichkeit ein, Staaten für Umwelt- und Klimaschutzgesetze vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, was dazu führen würde, dass sich keine ambitionierten, sondern die jeweils niedrigsten Umweltschutzstandards durchsetzten.“

G 20 und Alternativgipfel, Aktionstag und Gegendemonstration

Die neolioberale und militärische Politik erfährt ihre nächste Propaganda-Show auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Dagegen werden die Friedens-, Umwelt-, Gewerkschafts- und Menschenrechts-Bewegungen Aktionen der Aufklärung und des Protests entfalten:

Alternativgipfel (5./6. Juli)
zum Aktionstag (7. Juli)
zur Großdemonstration (8. Juli)

weitere Infos hier.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Textes.

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