Internationaler Gerichtshof – USA sollen Iran-Sanktionen aufheben
Von Ulrich Gellermann.
Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich. Der NATO-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) – die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Islamische Republik Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Spruch des Gerichtes nicht.
Noch vor kurzem drohten die USA dem Gerichtshof mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte, sollten die gegen Staatsbürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen. Die Vereinigten Staaten seien ferner bereit, erklärte die US-Lynch-Regierung, Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen. Das Gleiche gelte auch für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der den Gerichtshof bei derartigen Verfolgungen unterstütze.
Völkerrecht, Vereinte Nationen? Ist doch egal, sagt der amerikanische Elefant im internationalen Rechts-Porzellan-Laden seit 1984, seit das UN-Gericht die Frechheit hatte, den USA gegen Nicaragua Unrecht zu geben. Indirekt meldete sich die Dame Merkel zum Fall: Man müsse alles tun, “um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern“, sagte die Frau ungefragt bei ihrem Besuch in Israel. So als gäbe es diese unbewiesene Bewaffnung, so als habe sie da was mitzureden.
Es geht, wie immer wenn die USA das Recht mit Füßen treten, um Krieg und Frieden. Denn der Iran ist kein Vasall der USA wie einst zu Zeiten des Schah. Und die atomare Bewaffnung ist nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es um die Straße von Hormus, jene Meer-Enge, durch die der gesamte Schiffsverkehr von und zu den Ölhäfen Kuwaits, Katars, Bahrains, des Irak, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, dazu der größte Teil des saudi-arabischen Verkehrs verläuft. Wer die sperren kann, der kann die Lieferungen aus bedeutenden Teilen der Erdölgebiete im Nahen Osten blockieren. So ist sie von weltweiter strategischer Bedeutung: Etwa ein Viertel der globalen Ölversorgung wird durch diese Straße geleitet. Da liegt die eigentliche Bombe. Und die USA, immer noch von einem schweren Weltmacht-Syndrom gezeichnet, wollen diesen Weg unter ihre Kontrolle bringen. Auch deshalb bleibt Israel der schwere Knüppel der USA im Nahen Osten. Und Trump, scheinbar ein ‘neuer’ US-Präsident, macht als Saudi-Arabien-Lover das alte Spiel weiter mit, verschärft es sogar mit der Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt Israels.
Nicht genug, dass der Iran eine selbstständige Außenpolitik betreibt. Auch innenpolitisch schlummert in seinem Inneren eine Zeitbombe: In der Verfassung des Iran kann man unter der erstaunlichen Überschrift “Die Wirtschaft ist ein Mittel, aber kein Ziel” folgendes lesen: „Bei der Festigung der ökonomischen Grundlagen geht es prinzipiell um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen während seines Reife- und Entwicklungsprozesses, aber nicht, wie bei den anderen ökonomischen Systemen, um Zentralisierung und Akkumulation des Kapitals und um Profitsucht; denn die materialistischen Schulen betrachten die Wirtschaft als Selbstzweck, und dies wirkt auf dem Wege zur Entwicklung als ein Faktor der Zerstörung, der Korruption und der Verderbtheit.“ Sicher, erstmal ist die Verfassung Papier. Aber wenn das einer ernst nähme: “Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen” als Ziel der Wirtschaft? Wo kämen wir denn dahin? Geradewegs aus dem Gottes-Staat in den Kommunismus.
Damit es über den Charakter der aktuellen USA keinen Zweifel gibt, hat die NATO-Gesandte der USA, parallel zu einer Brüskierung des Internationalen Gerichtshofs, mit einem Militärschlag gegen Russland gedroht: Man wolle neue russische Raketen “ausschalten“, mit deren Entwicklung Russland angeblich gegen den INF-Vertrag verstießen. Dass der US-Rückzug aus dem ABM-Vertrag einen neuen Rüstungswettlauf ausgelöst hat, will die Gesandte ebensowenig erwähnen wie die Stationierung nuklearer US-Mittelstreckenraketen in Rumänien. Dass der nach wie vor hoch gelobte NATO-Partner USA gern internationale Abkommen bricht und eine permanente Gefahr des fragilen Weltfriedens ist, mag die Berliner Regierung nicht wahrnehmen. Und wenn die USA ausschalten sagen, dann meinen sie ausschalten.
Wer mit den USA in einem NATO-Boot sitzt, der steuert gern internationale Beerdigungen an: „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, kündigte jüngst der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, an. Er reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die US-Kriegsverbrechen werden kein Ende nehmen. Hat doch derselbe Bolton mal eben auch behauptet, der Iran sei der “Zentralbanker des internationalen Terrorismus”. Seit der US-Erklärung des Krieges gegen den Terror weiß man, was das bedeutet: Erst wird das internationale Rechts-Porzellan zerschlagen, dann dieses oder jenes Land mitsamt seiner Bevölkerung.
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