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Nato und Russland | Von Thomas Röper

Nato und Russland | Von Thomas Röper

Veröffentlicht am: 11. Juni 2021 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

Verlogenheit bei der Nato und Propaganda im Spiegel.

Von Thomas Röper.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Russland zum Dialog aufgefordert, aber schon dabei gelogen. Und der Spiegel und andere Medien haben die Lüge weiterverbreitet.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat der Tageszeitung „Welt“ ein Interview (1) gegeben, in dem er einen Dialog mit Russland gefordert hat, Russland reagiere aber nicht auf die Gesprächsangebote der Nato, der Ball liege nun bei Russland, so Stoltenberg. Diese Aussagen haben die westlichen Medien kritiklos zitiert, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde. Das Problem dabei ist, dass das gelogen ist.

Der Westen hat 2014 alle Gespräche abgebrochen

Der Nato-Russland-Rat, um den es geht, wurde 2002 gegründet und hat danach monatlich getagt. Der Sinn war es, Vertrauen zwischen Russland und der Nato aufzubauen, Missverständnisse zu vermeiden und gefährlichen Zwischenfällen vorzubeugen. Die Nato hat diese Gespräche im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 einseitig ausgesetzt. Ab 2016 gab es einige unregelmäßige Treffen des Formats, das letzte ist mittlerweile 19 Monate her.

Es war also nicht Russland, dass die Treffen abgebrochen hat, sondern die Nato. 2014 hat der Westen fast alle regelmäßigen Gesprächsrunden mit Russland eingefroren, am besten dürfte den meisten in Erinnerung sein, dass der Westen Russland 2014 aus den G8 ausgeschlossen und wieder die G7-Treffen eingeführt hat.

Die Nato hat alle russischen Gesprächsangebote ausgeschlagen

Russland und seine Regierung haben diese reihenweisen Abbrüche von Gesprächen seitdem immer wieder beklagt und zu Gesprächen aufgerufen. Aus dem Westen kamen fast nie Antworten. Stammleser des Anti-Spiegel wissen das, denn hier werden immer wieder solche Gesprächsangebote der russischen Regierung und von Präsident Putin selbst übersetzt, wie ich an einigen Beispielen aufzeigen will.

Als die USA zum Beispiel einseitig den INF-Vertrag über das Verbot bodengestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt haben, hat Russland angekündigt, einseitig auf die Stationierung solcher Raketen in Europa zu verzichten, solange die Nato keine solchen Raketen in Europa aufstellt. Das hat die Nato abgelehnt (2).

Als Putin vorgeschlagen hat, dass Russland und USA ihre Atomraketen aus Europa abziehen sollten, haben die USA mit der Drohung der Stationierung weiterer Atomraketen in Europa reagiert und die Bundesregierung hat die Presse – und damit die deutsche Öffentlichkeit – bei dem Thema angelogen, die Details finden sie über den im Schriftartikel verlinkten Beitrag (3).

Statt auf Entspannung zu setzen, hat die Nato 2020 ihre Flüge von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen an der russischen Grenze massiv erhöht. In 2020 gab es knapp 4.000 solche Nato-Flüge an den russischen Grenzen (4).

Die „Qualitätsmedien“ berichten nicht

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, das waren nur einige wenige Beispiele. Es ist definitiv nicht Russland, das einen Dialog ablehnt. Es war die Nato, die 2014 fast alle bestehenden Gesprächsrunden abgebrochen und russische Vorschläge, den Dialog wieder aufzunehmen, ignoriert oder zurückgewiesen hat. All das ist den Redaktionen der „Qualitätsmedien“ natürlich bekannt, schließlich lesen sie ja die Meldungen der Nachrichtenagenturen, die darüber immer berichtet haben. Aber die „Qualitätsmedien“ scheinen der Meinung zu sein, dass die Leser im Westen davon nichts erfahren sollten und berichten nicht darüber.

Daher kommt Stoltenberg mit seinen Aussagen in dem Interview der „Welt“ auch durch, denn die Leser im Westen wissen von all den russischen Gesprächsangeboten nichts. Die Überschrift im Spiegel lautete „»Wir haben viel zu besprechen« – Nato-Generalsekretär Stoltenberg ruft Russland zu Treffen auf“ und in der Einleitung erfuhr der Spiegel-Leser (5):

„Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt Russland erneut zu Gesprächen. Zuletzt war eine positive Antwort aus Moskau ausgeblieben. Dabei gehe es um vieles, das im »gemeinsamen Interesse« liege, so der Nato-Chef.“

Dreist gelogen

Wenn man die Vorgeschichte kennt, dann überrascht die Dreistigkeit, mit der Stoltenberg lügt. Andererseits überrascht sie aber auch nicht, denn die transatlantischen „Qualitätsmedien“ decken ihn ja und er weiß, dass er bei einem solchen Interview keine kritischen Fragen zu befürchten hat. Leuten wie mir gibt er keine Interviews und er wird wissen warum, denn mit einer Formulierung wie dieser, die man im Spiegel lesen kann, würde er bei mir nicht durchkommen:

„Die Nato habe die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf habe es aber keine positive Antwort gegeben, so Stoltenberg. »Der Ball liegt jetzt aufseiten Russlands.«“

Da hätte jeder echte Journalist doch sofort nachhaken und fragen müssen, was denn in der Einladung zu dem Treffen gestanden hat und wo das veröffentlicht worden ist.

Der Spiegel ist daher auch vorsichtig und benutzt den Konjunktiv: „Die Nato habe“ Russland vor einem Jahr eingeladen. Wenn der Spiegel der Meinung wäre, dass das Stoltenberg die Wahrheit sagt, hätte er nicht den Konjunktiv benutzt, sondern geschrieben, die Nato hat Russland eingeladen und dazu als Beleg am besten auch gleich noch die damalige Presseerklärung der Nato verlinkt.

Entsprechend waren die Reaktionen aus Russland. Auf die Formulierung von Stoltenberg hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums geantwortet, die Nato solle ihr Tor wieder auf das Spielfeld tragen, dann würde Russland den Ball sofort hineinschießen. Und der russische Außenminister hat darauf hingewiesen (6), dass es die russischen Vorschläge zur Wiederaufnahme der Gespräche sind, die bei der Nato seit über einem Jahr auf dem Tisch liegen. Im Gegensatz zur Aussage von Stoltenberg hat Russland seine Gesprächsangebote öffentlich gemacht, jeder kann sie auf der Seite des russischen Außenministeriums finden und über viele habe ich berichtet.

Der Spiegel und seine Desinformation

In dem schon zitierten Spiegel-Artikel kann man auch noch lesen:

„Bemühungen um die Wiederaufnahme von Gesprächen im Nato-Russland-Rat waren zuletzt mehrfach gescheitert. Als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format nicht mehr über den Ukrainekonflikt reden will. Dies wiederum wollen vor allem östliche Nato-Staaten nicht als Bedingung für neue Gespräche akzeptieren.“

Das klingt gut, ist aber Unsinn. Das weiß der Spiegel auch, nicht umsonst formuliert er es so, dass „als ein Grund gilt, dass Russland in dem Format nicht mehr über den Ukrainekonflikt reden will.“ Wo „gilt“ das denn, lieber Spiegel?

Der Nato-Russland-Rat hat erstens mit dem Ukrainekonflikt nichts zu tun und zweitens ist Russland durchaus bereit, über den Konflikt zu reden. Russland ist nur nicht bereit, sich von der Nato Ultimaten stellen zu lassen.

Der Ukrainekonflikt ist ein inner-ukrainischer Konflikt, den Kiew mit den Rebellen im Rahmen dessen lösen muss, was im Normandie-Format (7) und im Minsker Abkommen (8) beschlossen wurde. Dazu ist Kiew aber nicht bereit, wie man dort inzwischen offen verkündet (9).

Aber davon, dass die ukrainische Regierung sich inzwischen vollkommen offen weigert, das Minsker Abkommen umzusetzen, haben Spiegel-Leser noch nie etwas gehört, weshalb der Spiegel so einen Unsinn schreiben kann, ohne dass seine Leser darüber stolpern.

Das zeigt einmal mehr:

Spiegel-Leser wissen weniger!

Quellen: