Nehmt ihnen die Waffen!

Widerstand und Solidarität statt Wohlfühlprotest – Pazifismus und Moral alleine werden die imperialistischen Kriegstreiber nicht stoppen.

Kommentar von Susan Bonath.

Tagtäglich rinnt ein Wort durch die Medien. Politikern, von der Linkspartei bis hin zur AfD, quillt es aus den Mündern. Sogar Friedensaktivisten fordern ihn gerne und oft ein: Den »Rechtsstaat«. Ihn gelte es zu verteidigen. Doch wessen Recht ist es eigentlich, das er durchsetzt?

Nun kann man sagen: Der »Rechtsstaat« sorge  für Ordnung im Straßenverkehr. Er bestrafe Gewalttäter und Diebe. Er lasse Behinderte, Alte, Kranke und vom Arbeitsmarkt Outgesourcte (meistens) nicht verhungern.

Die bürgerliche Ordnung suggeriert uns ein Gefühl von Sicherheit. Darauf allein herunter brechen kann man den Staat nicht. Denn die bürgerliche Ordnung ist in allererster Linie die Ordnung für die Kapitalbesitzer.

Der Staat verteidigt zuvorderst Eigentumsrechte. Gemeint sind nicht die Zahnbürsten, das Reihenhaus oder der Kleinwagen einer beliebigen Familie. Gemeint ist jener Besitz, der Profit gebiert: Agrarland, Fabriken, Maschinen, Rohstoffe, Immobilien, Banken, inzwischen sogar Krankenhäuser und Pflegeheime. Der Staat schreibt den Besitz an Produktionsmitteln für Privatiers fest, in Gesetzen, Grundbüchern, Firmenregistern. Und er verteidigt ihn, zur Not mit dem Schießeisen, das auch der freundlichste Polizist am Revers trägt.

Profit alleine ist das Zugpferd. Viele Menschen arbeiten für den Profit weniger. Was sie produzieren, gehört dem Besitzer ihres Konzerns. Er kann damit machen, was er will. Die Armen gehen leer aus. Immer.

Wo Profit wächst, mehrt sich das Eigentum in den Händen der Besitzenden. Ackerland, Kliniken, Wohnviertel: Alles kommt unter den Hammer. Wo Profit wächst, verlieren andere. Das ist schon darum logisch, weil der Planet begrenzt ist.

Das Monopoly erleben wir mit den täglichen Bildern der Verlierer: Hungernde, durstende, frierende, vertriebene Menschen. Zerbombte Städte, geköpfte Frauen, zerfetzte Leichen. Kollateralschäden im Kampf um die Herrschaft über Märkte und Rohstoffe. Auch die Bettler im Berliner Regierungsviertel gehören dazu. Die fernen Bilder sind längst real. Bei uns, in Europa. In Deutschland. Niemals hat der Kapitalismus auf Teilhabe aller, auf Gleichberechtigung oder gar Frieden spekuliert.

Der Soldat ist Opfer und Täter zugleich. Geködert mit Privilegien und ideologischer Verblendung, kämpft er in Wahrheit gegen seine Interessen. Die Märkte, die er erobert, die Ressourcen, die er raubt, die Menschen, die er in fremde Knechtschaft zwingt, nützen ihm nichts. Schlimmer noch: Für Sold geht er gegen seine eigene Klasse vor. Ob bei der US-Army, der Bundeswehr oder dem IS. Das spielt keine Rolle. Am Ende vergrößert er das Elend, in dem er selbst mit einem Bein steht.

Die Staaten sind die Herren des Militärs. Für die Profite der Herrschenden bilden sie die Soldaten aus, schicken sie in Kriege, manche von ihnen noch nicht mal 20 Jahre alt. Wem also dient der Staat?

Das große Monopoly geht weiter. Das Bestreben, aus Kapital mehr Kapital zu machen, wohnt dem System inne. Mehr noch: Es ist sein einziger Zweck. Kapitalbesitzer müssen ausbeuten und reicher werden. Sonst kommt ein dickerer Fisch und schnappt ihnen den eroberten Marktanteil weg. Die Kapitalakkumulation endet nicht einfach, wenn es zu viele Arme gibt. Sie geht über Leichen. Über Millionen Leichen, wenn nötig.

Dass das Militär hierzulande darauf getrimmt wird, in naher Zukunft soziale Unruhen auch in den »Wohlstandsländern« niederzumetzeln, darf vermutet werden. Die Truppenübungsplätze werden schon aufgerüstet, das Budget für das Heer vergrößert. Das Verteidigungsministerium baut ganz aktuell mit unseren Steuern eine moderne Kampfübungsstadt in der sachsen-anhaltischen Altmark. In Schnöggersburg trainieren NATO-Soldaten ab kommenden Jahr die Aufstandsbekämpfung in westlichen Metropolen.

Armut kann Aufstände produzieren. Sie wächst. Nach Schätzungen bevölkern etwa eine halbe Million Obdachlose die deutschen Straßen, Tendenz steigend. Es könnten auch mehr sein. Die Bundesregierung zählt sie nicht. In den Ohren der Armen klingen Aufrufe der Moralisten, beim Biobauern zu kaufen, um das Elend der Tiere zu stoppen, wie ein Hohn. Sie haben keine Wahl. Viele haben nicht mehr die Wahl.

Und es wird mehr Menschen treffen. Gut bezahlte Jobs sind längst Mangelware. Sie werden weniger. Die Produktion wird zusehends durch Technik ersetzt werden. Der soziale Bereich bringt keine nennenswerten Profite. Aus diesem Grund schrumpfen dort die Gehälter. Prekäre Arbeitsbedingungen machen auch aus Pädagogen, Dozenten und Altenpflegern Statusakrobaten, die ständig vor ihrer Verelendung fliehen. Das Spiel ist im Gange. Um das zu erkennen, braucht es keine wissenschaftliche Analysen.

Doch nicht alle, die Hunger haben, werden stillhalten. Auch das lehrt uns die Geschichte.

Dafür kommt die deutsche Söldnerarmee gerade recht. Unser Staat hat die Wehrpflicht nicht umsonst ausgesetzt. Berufssoldaten, von frühester Jugend an indoktriniert und gedrillt, sind die gehorsameren Erfüllungsgehilfen der Kapitalbesitzer. Würden sie, wie früher, durch die Bank weg aus dem Volk auf Zeit rekrutiert, könnte die Option, im eigenen Land Unruhen niederzuschlagen, gründlich in die Hose gehen.

Das Kapitalbesitzer planen – und mit ihnen und für sie der »Rechtsstaat«.

In den 70ern noch kursierten unter Linken Pläne, die Bundeswehr zu durchsetzen. Man wollte Soldaten den Klassenkampf nahe bringen, den imperialistischen Charakter des Militärs zersetzen. Nicht ohne Grund: Wer dem Staat die militärische Gewalt nicht streitig macht, wird weiter unterdrückt werden.

Ist der Krieg da, nützt es nichts mehr, Friedensfähnchen zu schwenken oder im Kreis sitzend Gebete auszustoßen. Noch haben wir hier, in Deutschland, Glück. Noch findet das weltweite Morden in der Peripherie statt. Ewig währen wird das nicht. Der Krieg wird auch uns fressen. So viel ist sicher.

Das Militär unterwandern? Die Aufgabe scheint unlösbar angesichts der Söldnertruppe. Die Heer rekrutiert mit Vorliebe blutjunge Schulabhänger, darunter schon Minderjährige. Welcher Jugendliche ist in dem Alter gefestigt genug, um im entscheidenden Augenblick nein zu sagen? Welche Eltern schicken ihre Kinder freiwillig in eine Truppe, die überall in der Welt Kriege führt?

Es verwundert nicht, dass die Medien kürzlich wieder einmal hunderte rechtsextreme Vorfälle bei der Bundeswehr beklagten. Und sexuelle Übergriffe. Militärischer Drill ist nationalistisch. Militärischer Drill ist Gewalt. Gewalt verroht. Wer immer unterwürfig ist, staut Aggressionen an. Irgendwann kommen die raus.

Die bürgerliche Linke setzt dagegen auf Symbolik und Moral. Sie baut auf friedliche Demozüge mit bunten Bannern. Auf Parolen rufen und Singen. Auf Kultur, kämpferische Reden und vorsorgliche Distanzierungen. Eine Demo war erfolgreich, wenn sie Spaß machte. Doch Demos sollen keinen Spaß machen. Sie sollen wehtun, und zwar den Kriegstreibern: Dem Staat und seinen Wirtschafts- und Finanzbonzen.

Die bürgerliche Linke hat das Gutsein kultiviert, während in der Peripherie alles in Schutt und Asche fällt. Elend, Tod und Zerstörung grassieren abseits unseres Blickfeldes. Doch sei Pazifist, beteilige dich nicht, sei gut. Das ist die Moral des Wegschauens. Ich bin gut. Man belässt es bei symbolischen Unmutsbekundungen. Man will ja den »Rechtsstaat« nicht in Frage stellen.

Doch das gelebte System ist weder symbolisch noch moralisch. Der »Rechtsstaat« nicht moralisch.  Pazifistisch ist er schon gar nicht. Kapitalismus tötet. Das weiß sogar Papst Franziskus.

Kapitalismus ist Krieg: Die altersarme Rentnerin muss am Ende des Monats mangels Geld trockene Nudeln essen, während die Reichen sorglos an Buffets dinieren. Der osteuropäische Armutsmigrant muss bei Minusgraden unter der Brücke schlafen, während im Berliner Regierungsviertel nebenan die Paläste auf 25 Grad geheizt werden. Wenn eine Mutter mit drei Kindern die Miete nicht mehr zahlen kann, wirft sie der Hausbesitzer auf die Straße. Notfalls mit bewaffneter Polizei. Und wer im Zentrum Schwarzafrikas von Nestlé in die Wüste vertrieben wird, hat den Tod vor Augen, aber keine Wahl.

Das alles ist rohe Gewalt. Es ist Krieg. Ökonomischer Krieg. An einem Ort kommt er brutal und blutig daher. An anderen Orten schleicht er leise durch die Straßen moderner Städte und hübscher Provinzdörfer, getragen von Lügen, Ignoranz, Heuchelei.

Wir brauchen ein Reset. Wohlstand auf dem Rücken anderer ist kein Glück. Glück bedarf einer gerechten Verteilung und der Gleichwertigkeit aller Menschen. Das aber steht nicht auf der Agenda der Herrschenden.

Es ist vorauszusehen: So lange wir den Staaten die Macht über die bewaffneten Organe überlassen, werden sie uns damit regieren. Solange werden sie dafür sorgen, dass wenige oben und viele unten sind. Dass sich die Spirale immer weiter dreht. Spätestens, wenn sie uns die Waffe an den Kopf halten, fügen wir uns.

Wir brauchen weniger Selbstbeweihräucherung und mehr bedingungslose Solidarität. Wir brauchen weniger Wohlfühlprotest und mehr Widerstand. Wir müssen ihnen die Waffen nehmen. Wir brauchen einen Plan.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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