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Nur ein weiterer Mord des Imperiums…

Nur ein weiterer Mord des Imperiums…

Veröffentlicht am: 3. Januar 2020 | Anzahl Kommentare: 50 Kommentare

…der aber gravierende Konsequenzen für den Nahen und Mittleren Osten und die Welt haben wird.

Von Jochen Mitschka.

Wie kommt man auf die US-Terrorliste? Nach Nelson Mandela und Jassir Arafat hatte es auch der iranische General Soleimani geschafft. Nur wurde er nun ermordet, bevor man ihm den Friedensnobelpreis überreichen konnte. Wer war dieser Mann und was machte ihn in den Augen von Israel und den USA gefährlich? Oder lautet die Frage eher: Für wen war er gefährlich?

Im Laufe des Krieges gegen den Iran hat die Regierung Trump unter anderem den beliebtesten iranischen General Qassem Soleimani auf die Liste gesuchter Terroristen gesetzt und damit zum Abschuss freigegeben, schließlich am 3. Januar 2020 mit einer Rakete ihn und 11 andere Menschen ermordet, viele andere lebensgefährlich verletzt.

Eine repräsentative Umfrage des renommierten Center for International and Security Studies at Maryland (CISSM) hatte im Januar 2018 ergeben, dass über 72 Prozent der Befragten den General mit sehr positiv oder etwas positiv bewerteten. Damit rangiert er in der Beliebtheit weit vor allen abgefragten Politikern. Das „Combating Terrorism Center at West Point – CTCSentinel“ widmete dem General die Titelseite und einen langen Artikel über seine Arbeit. Im Vorwort des Artikels heißt es:

„In den vergangenen Jahren hat der Iran seine Macht über den ganzen Mittleren Osten ausgedehnt, vom Libanon und Syrien bis zum Irak und in den Jemen. Einer der Schlüssel des Erfolges ist die einzigartige Strategie, militärische und staatliche Macht richtig zu mischen, teilweise beruhend auf dem Modell der Hisbollah im Libanon. Der anerkannt wichtigste Architekt dieser Politik ist der Generalmajor Qassem Soleimani, der langjährige Kopf von Irans Quds („Jerusalem“) Streitkräften. Ohne Frage ist Soleimani heute der mächtigste General im Mittleren Osten, und er ist einer von Irans beliebtesten lebenden Personen und war verschiedene Male bereits als Präsidentschaftskandidat im Gespräch gewesen.“

So viel zur Einleitung. Der Artikel beschreibt dann in erstaunlich neutraler Weise den Werdegang Soleimanis. Er begann seine Karriere als einfaches Kind vom Land in den 1970er-Jahren in den Revolutionsgarden. Kurz nach der Grundausbildung wurde er schon selbst Ausbilder. Während des Kriegs den der Irak mit deutlicher US-Hilfe gegen den Iran begonnen hatte, diente er an praktisch allen Fronten und wurde zum Chef der 41. Division der Revolutionsgarden befördert.

Nach dem Krieg widmete er sich dem Kampf gegen den Anbau und Schmuggel von Rauschgift und wurde dann im März 1998 zum Befehlshaber der „Quds Force“ ernannt. Eine Funktion, die er bis zuletzt innehatte. In dieser Funktion war er übrigens auch Partner der NATO beim Kampf gegen die Taliban in Afghanistan, da sie auch Teile des Irans bedrohten. Nach der Invasion des Iraks im Jahr 2003 unterstützte Soleiman schiitische Milizen, die sich gegen die Besatzung durch die USA auflehnten. Es waren Bomben, die im Iran entwickelt und dann an die schiitischen Milizen weitergegeben wurden, die schließlich zum Abzug der Amerikaner aus dem Irak führten. Im Jahr 2006 unterstützte Soleimani die Hisbollah während der Vertreibung Israels aus dem Libanon. Israel, das bisher unschlagbar erschien, musste plötzlich einen seiner Angriffskrieg als verloren erkennen.

Im Jahr 2008, so der Artikel von Ali Soufan, erklärte Soleimani, dass er die iranische Politik für den Irak, Syrien, den Libanon, Gaza und Afghanistan bestimmen würde. Dies hatte er gegenüber dem US-General David Petraeus in einer Nachricht mitgeteilt. Seit 2011 war er maßgeblich für die Erfolge im Krieg gegen die diversen Terroristengruppen in Syrien verantwortlich, angeblich seit 2015 für die Beratung der Huthis im Krieg gegen Saudi-Arabien.

Soleimani, der angeblich einen schwarzen Gürtel in Karate hat, und es sich nicht nehmen lässt, selbst die Front zu besichtigen, ist nicht bekannt dafür, hochtrabende Behauptungen aufzustellen. Der Iran ist auch kein arabisches Land. Und so sollte man die Warnung Soleimanis an Präsident Trump in einer Rede vom Juli 2018 in Hamdan ernst nehmen. Darin drohte er im Fall eines Angriffs mit einem asymmetrischen Krieg, der für die USA verheerende Folgen hätte. Dass West-Point ihm einen so prominenten Artikel widmete, zeigt die Achtung der Soldaten gegenüber einem nun zum Märtyrer gewordenen Kriegshelden.

Das Geheimnis seines Erfolges basierte vermutlich zumindest zum großen Teil darauf, ähnlich wie die Hisbollah im Libanon, ethnische und religiöse Differenzen zu überbrücken, und scheinbar verfeindete Gruppen zum Kampf gegen einen gemeinsamen Feind anzuführen. Und so achteten ihn, den Schiiten, nicht nur die Alawiten in Syrien, die nicht wahhabitischen Sunniten und Kurden im Irak, ebenso wie die Huthis im Jemen und die Christen im Libanon.

Aber Soleimani war keineswegs Irans unersetzlicher “Supermann”.

Elijah J. Magnier, einer der besten Kenner der Region, ist aber nicht der Meinung, dass er, trotz seiner Popularität bei den Menschen des Iran, der mächtigste Mann im Land gewesen wäre. Er wies darauf hin, dass er die Befehle seines Vorgesetzten Mohammad Ali Jafari ausführen würde, und er wäre lediglich derjenige, der umsetzen würde, was der Sicherheitsapparat in Teheran entwickelt und unterstützt. Er hatte ein Team von Assistenten und Hilfen, und er wäre im Prinzip nur das Gesicht des Widerstandes, nicht aber der Widerstand selbst.

Magnier nennt Beispiele, wie der Westen gerne „Supermänner“ medial aufbaut, die es in Wirklichkeit so nie gab. Und er beschreibt auch, dass Soleimani nicht nur Erfolge, sondern durchaus auch Fehlschläge verbuchen musste. Der Autor führt aus, dass der General eigentlich nur innerhalb der Revolutionsgarden Entscheidungen der Militärführung umsetzt, mit der die „Achse des Widerstandes“, bestehend aus dem Libanon, Syrien, dem Irak, Palästina und dem Jemen, gestärkt werden soll. Sein Ruhm, so Magnier, beruhe in erster Linie darauf, dass die Politik der USA im Mittleren Osten grandios scheiterte, und seine Fehler dem Iran erlaubten, davon zu profitieren.

Und wieder im Irak

Wir erinnern uns an die langen Konvois, zum Teil nagelneuer Pick-Ups mit montierten schweren Maschinengewehren und anderen Waffen, die von den USA wohlwollend begleitet wurden, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Nicht einmal Warnungen erhielten die irakischen Sicherheitsbehörden. Die USA betrachteten ISIS als einen „Strategischen Aktivposten der USA“ (1), weshalb sie den Terroristen erlaubten, im Irak zu wachsen und sich nach Syrien auszudehnen.

Die irakische Armee, so Magnier, war verängstigt und auf der Flucht, was den USA erlaubte, den Irak zu teilen: Kurdistan im Norden, Sunnistan im Zentrum und Schiitistan im Süden, also entlang den religiös und ethnisch gewünschten Bruchlinien. Balkanisierung war wohl ihr Programm, ähnlich wie jetzt in Syrien.

„Der Iran reagierte schnell und sandte seine Ausbilder, Waffen und Munition zur Zentralregierung in Bagdad und Erbil (Kurdistan). Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki kontaktierte den Generalsekretär der Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah und bat ihn, seine erfahrensten Ausbilder zu schicken. Nasrallah, der nicht nur an Welāyat-e Faqih, sondern auch an Sejjed Ali Chāmeneʾi als sein Mardscha‘- e Taglid glaubt, bemühte sich um den religiösen Segen für seine Entscheidung, Kämpfer in den Irak (und nach Syrien) zu schicken, denn dies war nicht von Soleimani, sondern von religiösen Autoritäten zu befehlen. Dem Islam folgend, trägt die Verantwortung für den Tod oder die Verwundung eines Hisbollah-Mitglieds die hohe religiöse Autorität (unabhängig von deren Nationalität) und nicht ein iranischer Militärkommandeur“ (2).

Und so war es wichtig, dass der Groß-Ajatollah Sistani zum Dschihad aufrief (Jihad Kifa’ei) und damit half, die Miliz Hashd al-Shaabi zu gründen, die Volksmobilisierungseinheit (Popular Mobilisation Force — PMF). Das geschah ohne Einflussnahme des Iran, und es oblag nun der Bevölkerung und seinen Anhängern, dem Ruf zu folgen oder nicht. Diese „Volksfront“ bildete sich hauptsächlich aus Freiwilligen und Mitgliedern anderer Milizen mit etwas Kampferfahrung. Magnier berichtet, dass der Iran nun hinzu trat und die Bewegung ausrüstete und trainierte, gemeinsam mit der Hisbollah. Und das wäre nicht die Entscheidung oder das Verdienst von Soleimani gewesen, sondern das Projekt der Außenpolitik des Irans, meint Magnier.

ISIS wurde so an den Toren Bagdads und Kerbelas aufgehalten. Und erst jetzt entschloss sich das US-Establishment zu intervenieren. Offensichtlich war der Plan nicht aufgegangen, zunächst ISIS Bagdad einnehmen zu lassen, um daraus die Rechtfertigung für eine erneute Invasion zu konstruieren. Die Zögerung hatte aber dem Iran gedient, um viele Gruppen im Irak auszurüsten und auszubilden und so moralisch an den Iran zu binden, wodurch der Einfluss des Iran im Irak wieder anstieg. Wieder war es die falsche Politik der USA, die dem Iran half, den Einfluss im Irak zu festigen.

Wenn sich heute die USA über die Einflussnahme des Iran in der Levante und Mesopotamien beschweren und den Rückzug des Irans fordern, wäre dies die Folge des Erfolgs des Staates Iran, eines Systems, einer Politik, und nicht der Erfolg eines Einzelnen, sagt Magnier.

Während der Amtszeit des US-hörigen Premierministers des Iraks, Haidar Abadi, sei Soleimani beleidigend behandelt worden. Der Premierminister kritisierte Soleimani öffentlich, erklärte in Medien, dass Soleimani falsche Behauptungen über seine Siege gegen ISIS verbreiten würde und er verwarf die Behauptung, dass der iranische General die erfolgreiche Rückkehr der Zentralregierung nach Kirkuk orchestriert hätte. Die Feindschaft zwischen den beiden Kontrahenten beruhte auf dem vergeblichen Versuch Soleimanis im Jahr 2014 einen anderen Kandidaten als Premierminister durchzusetzen. Es war laut Magnier der Großajatollah Sistani, der Soleimanis Pläne unterlief und darauf bestand, dass sich seine zwei Favoriten Nuri al-Maliki und Ibrahim al-Jaafari um die Position bewarben. Sayyed Sistani war immer gegen die Einflussnahme des Iran und der Hisbollah gewesen, berichtet Magnier.

Dann kamen im Irak die Wahlen von 2018.

„Ein Ereignis (unter vielen anderen), an dem ich als Beobachter teilnahm, war die Bitte Soleimanis an seinen wichtigsten Verbündeten im Irak, Hadi al-Maeri (Führer der BADR Gruppe, die während des Iran-Irak-Krieges für die Revolutionsgarden gekämpft hatte, Farsi sprechend, respektiert bei allen iranischen Politikern und der militärischen Führung) an einem Wahlbündnis mit dem Premierminister Haidar Abadi zur Wahl des neuen Parlaments (eines Präsidenten und des Premierministers) teilzunehmen. Al-Ameri und die al-Fateh Koalition (die nur aus Irans engsten Verbündeten besteht) verwarfen die Forderung Soleimanis trotz seines Ärgers und Drohungen“ (3).

Und wieder spielten die USA dem Iran in die Hände. Auf Grund der Zustimmung von Abadi, den US-Sanktionen gegen den Iran zu folgen, erhielt die US-kritische und iranfreundliche Gruppe verstärkt Unterstützung im Irak, und das sowohl von Sunniten als auch von Schiiten. Die Folgsamkeit Abadis gegenüber seinen Beschützern in den USA besiegelten sein politisches Ende und den Wiederaufstieg des Einflusses Soleimanis. Auch aus dieser Entwicklung mag man verstehen, warum die USA besser mit Diktaturen und autoritären Systemen zurechtkommt, als mit sich entwickelnden Demokratien.

Aber auch hier, so klärt Magnier auf, ging es dem irakischen Volk nicht darum, Soleimani zu Macht zu verhelfen, sondern dem iranischen Volk als Ganzes gegen die US-Sanktionen beizustehen. Die Iraker hatten erlebt, wie hunderttausende unter den Sanktionen der USA im Irak gestorben waren und wollten den Iranern, die ihnen nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus als erste geholfen hatten, sondern auch Elektrizität geliefert und humanitäre Hilfe geleistet hatten, das gleiche Schicksal nicht zumuten.

Die Beschuldigungen der USA

Nun werden von den USA und vielen Verbündeten gebetsmühlenartig behauptet, dass der Iran „der größte Unterstützer des Terrorismus“ weltweit wäre. Was wir aber auch in diesem Artikel wieder lesen, ist keineswegs Terrorismus, sondern im Gegenteil der Kampf dagegen und der Kampf gegen illegale ausländische Besatzung, im Irak oder in Palästina. Wir sollten uns vor Augen halten, was die UNO über den Kampf gegen Kolonialismus und Besatzung sagt.

„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei mehreren Gelegenheiten das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern, bestätigt, sich mit ,allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf‘, zu widersetzen (UNGA 1978) (4).

Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie ‚verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes‘ (UNGA 1974) “(5).

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Der Kampf des Iran und der ganzen Achse des Widerstandes ist ein Kampf gegen Kolonisation, Okkupation und Angriffskriege, geführt durch die USA, verbündete Golfdiktaturen, Israel und teilweise mit Hilfe von NATO-Staaten, darunter auch Deutschland. Und damit ist der Kampf der Achse des Widerstandes legitimiert und völkerrechtlich legalisiert.

Und während in den Ländern der Widerstandsachse, die sich in einem permanenten Kriegszustand befinden, die Menschen immer mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Führung zu wählen, handelt es sich bei den Ländern, gegen deren Angriffe sie sich wehren um eine Oligarchie, Diktaturen oder im Fall von Israel um ein Apartheidsystem.

Wenn nun eingewandt wird, dass das Existenzrecht Israels über dem Selbstbestimmungsrecht der Völker stehe, das heißt dass Israel lediglich in präventiver Selbstverteidigung Besatzung, Kriege, Anschläge und Mossad-Tötungen ausführt, würde meine Antwort das Format hier sprengen. In diesem PodCast hier geht es nur darum, deutlich zu machen, dass weder die iranischen Revolutionsgarden, noch die Hisbollah oder General Soleimani „Terroristen“ sind, auch wenn sie auf die Terrorliste der USA gesetzt wurden, auf der auch schon Nelson Mandela und Jassir Arafat standen.

Die nächsten Schritte

Im Prinzip haben die USA dem Iran wieder einmal eine Vorlage gegeben, um den Einfluss des antikolonialen Widerstandes weiter zu vergrößern. Qassem Soleimani un der irakische Kommandeur Abu Mahdi al-Muhandes, die unter anderem bei dem Raketenanschlag der USA getötet worden waren, hatten sich auf dem Weg in die Türkei befunden. Sie hätten dort Gespräche mit höchsten militärischen und politischen Stellen führen sollen, um den Krieg gegen IS zu koordinieren und über einen Abzug der Türkei aus Syrien anzusprechen. Das zeigt, was andere Länder von dem Etikett “Terrorist”, den Israel und die USA vergeben, halten.

Die Reise war kein Geheimnis, und ganz offiziell. Niemand hatte erwartet, dass die USA einen Abgesandten des Iran auf dem Weg zu Gesprächen in einem NATO-Land ermorden würden. Insbesondere weil dieser Mord rein technisch vollkommen bedeutungslos ist. So wie die Ermordung des vorletzten Hisbollah Generalsekretärs durch Israel einen noch bedeutenderen Führer der Widerstandsbewegung im Libanon an die Macht brachte, wird auch diesmal ein neues Gesicht den Widerstand repräsentieren.

Aber für den Iran ergibt sich nun die Möglichkeit, noch mehr Druck im Irak dafür aufzubauen, dass ein Beschluss des Parlaments den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Land fordert. Einen Gesetzentwurf wurde bereits eingebracht. Hätten die USA den Angriff auf den Konvoi von Soleimani, der sich auf einem nicht geheim gehaltenen Staatsbesuch befand, nicht offiziell zugegeben, müsste man überlegen, ob es nicht ein FalseFlag war, um die US-Basen im Irak endlich beseitigt zu bekommen.

Gleichzeitig veränderten die USA die Einsatzregeln. Sie gaben den Auftrag, hohe Beamte des Irans zu ermorden. Deshalb sollte man nicht überrascht sein, wenn der Iran mit der gleichen Änderung der Einsatzregeln reagieren wird. So wie der Iran die US-Streitkräfte als Antwort auf der Terrorlistung der Revolutionsgarden ebenfalls auf die iranische Terrorliste setzten.

Der ermordete Abu Mahdi al-Muhandes war ein stellvertretender Kommander der al-Hashd al-Shaabi, die wiederum eine offizielle militärische Kraft des Irak ist, welche unter dem direkten Kommando des Premierminister steht. Deshalb war der Raketenangriff auch ein Angriff gegen den Irak. Kein Premierminister würde es politisch überleben, nun so zu tun, als ob nichts passiert wäre. Abu Mahdi war nicht besonders beliebt im Irak. Aber nur wurde er zum Märtyrer und unzählige Anschläge gegen US-Personal werden seinen Namen tragen.

Waren in den letzten Wochen blutige Unruhen im Irak durch die USA unterstützt worden, auf denen auch gegen den Iran protestiert wurde, versammeln sich nun hunderttausende in Teheran und demonstrieren für den Abzug der USA Truppen und mit den Bildern iranischer Führer. Der einflussreiche irakische Politiker Moqtada al-Sadr gab der ihm folgenden Miliz “Jaish al-Imam al-Mahdi” bekannt, dass sie sich für den Krieg gegen die US-Besatzer bereit machen solle. Während der Freitagspredigten begannen die Menschen anti-amerikanische Slogans zu rufen an Orten (6)(7) , an denen das bisher vollkommen unüblich war, nicht einmal zur Zeit des großen Widerstandskampfes gegen die US-Besatzung.

Der Iran hat bereits erklärt, dass der Raketenanschlag eine Kriegserklärung der USA wäre, und dass das Land darauf antworten werde. Die USA haben sich nicht nur selbst aus dem Irak katapultiert, sondern werden außerdem viel Blut opfern müssen. Etwas, das ich erst nach den US-Wahlen im November erwartet hätte. Denn nun ist das Rennen um das Amt des US-Präsidenten wieder offen. Durch den sich entwickelnden Schießkrieg mit dem Iran könnte Trump wohl eher nicht wiedergewählt werden. Denn eines seiner Versprechungen vor der letzten Wahl war, diese Art von Kriege zu beenden, nicht sie anzufeuern und zu beginnen.

Der Iran wird nicht überhastet antworten. Natürlich wird es hier und da, besonders im Irak, kleinere Anschläge von Hitzköpfen geben, aber das wird nicht die offizielle Antwort des Irans sein. Die wird auf sich warten lassen, bis die Aufmerksamkeit nachgelassen hat, und sie wird einen vergleichbaren Umfang haben. Und mich würde nicht wundern, wenn diese Antwort relativ spät kommen würde, um möglichst nahe an den Wahlen in den USA zu sein.

Während Israel nun die Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte, scheint die Hisbollah im Libanon noch keineswegs in höchster Alarmbereitschaft versetzt worden zu sein. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Iran sich stark genug fühlt, um alleine eine entsprechende Antwort auf die Ermordung zu geben.

Soleimani hat nie versucht, sich geheim und geschützt zu bewegen. Wenn der Tod kommen würde, käme er eben, wird er zitiert. Deshalb hatte auch sein Mobiltelefon wie ein normaler Bürger benutzt. Er war der Meinung, wenn die USA ihn töten wollen, werden sie es ohnehin tun. Und so ist es nun also gekommen.

Aber natürlich ist damit der Krieg zwischen dem Iran und den USA von einem Wirtschaftskrieg zu einem Schießkrieg geworden, mit allen Gefahren der Eskalation. Nicht zuletzt, weil gerade eben erst Russland, der Iran und China gemeinsame Marinemanöver durchgeführt hatten.

Außerdem besteht nun die Gefahr, dass der Iran doch die Entwicklung von Nuklearwaffen vorantreiben könnte. Denn schon bei den letzten Umfragen war zu beobachten gewesen, wie die Meinung in der Bevölkerung sich veränderte, und entgegen der religiösen Gründe wegen denen der Iran bewusst weder Kernwaffen, noch Chemiewaffen oder ähnliche Waffen entwickelt hat, dreht sich die Meinung in der Bevölkerung zugunsten einer solchen Entwicklung.

Die deutschen Medien

Zum Abschluss möchte ich noch meine Scham darüber ausdrücken, welche Äußerungen von deutschen Politikern und so genannten Experten in den deutschen Medien unwidersprochen verbreitet werden. Es ist ganz einfach eine Schande für den deutschen Journalismus.

Quellen:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Screenshot YT 03.01.2020

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