Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Eine tiefgehende Analyse der Gründe für die BDS-Bewegung.

von Jochen Mitschka.

Am 17. Mai 2019 hatten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, welche die Bewegung Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS), im allgemeinen Verständnis als „Antisemitismus“ bezeichnet. Die Aktivisten der BDS-Bewegung fordern von Israel die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht. Gegen den Beschluss des Bundestages hat es auch unter vielen Juden in der ganzen Welt Unverständnis und teilweise Fassungslosigkeit gegeben. Allerdings sind die Gegner der zionistischen rechtsextremen Regierung Israels, also zum Beispiel konservative Juden in der True Torah Jews-Bewegung, oder linksliberale jüdische Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten, in der Minderheit.

Die meiste Kritik an den Beschlüssen fokussierte sich auf allgemeine ethisch-moralische Gründe, und ihre Wirkung basierte in erster Linie auf dem Ruf der Unterzeichner. Im Gegensatz zu solchen Offenen Briefen enthält der vorliegende nicht nur moralisch ethische Bedenken und Gründe, sondern eine auf zahlreiche Fakten bezogene Argumentation, die in einem E-Book mitgeteilt wird. Hier der Text:

„Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

meine jüdischen Freunde und ich sind sehr betroffen über die Entscheidung des deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, die BDS-Bewegung zu diskriminieren. Durch die Entscheidung wird eine rechtsextreme Regierung gestärkt, die ganz klar für eine Apartheid-Politik eintritt. Wobei die kleinere Partei der Koalition, aber zweitgrößte Partei in der Knesset, sich offen für eine ethnische Säuberung der besetzten Gebiete Palästinas einsetzt.

Sicher ist Ihnen die weltweite Kritik an dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 17. Mai bezüglich der Diskriminierung der BDS-Bewegung nicht entgangen. Stellvertretend für viele Kommentare möchte ich den der großen linksliberalen israelischen Zeitung Haaretz zitieren:

‚Deutschland hat gerade Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus berechtigtem Schuldgefühl, das zynisch und manipulativ durch Israel in orchestrierter Weise auf widerlichste Extreme getrieben wurde, brachte den Bundestag am Freitag dazu, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des 2. Weltkrieges zu fassen. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestition- und Sanktions-Bewegung gegen Israel als antisemitisch definiert.‘ (1)

Viele tausend Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, die offen oder insgeheim die BDS-Bewegung unterstützen, fühlen sich nun von den Mitgliedern des deutschen Bundestages gleich behandelt mit Holocaustlügnern, Hakenkreuzschmierern und Nazi-Glatzen. Dabei sind sie diejenigen, die eine ethische, moralische Verantwortung empfinden, und echte Demokratie für Israel wünschen.

Dass in der BDS-Bewegung auch einzelne Antisemiten unter geschlüpft sind, lässt sich bei der Größe und der Organisationsform als Graswurzelbewegung ohne echte zentrale Führung, ohne ‚Vereinsmitgliedschaft‘ oder Ähnlichem, nicht vermeiden. So wie niemand die Abgeordneten des deutschen Bundestages diskriminiert, weil einzelne Mitglieder krimineller Machenschaften überführt wurden, so wenig darf man deshalb aber die gesamte BDS-Bewegung in Frage stellen. Deshalb alle anderen Aktivisten gemeinsam in den Korb der ‚Antisemiten‘ geworfen zu haben, stößt auf Unverständnis.

Falls Ihnen die Informationsbasis fehlt, um diese weltweite Kritik, außerhalb der zionistischen Bewegung, den meisten Massenmedien und den US-Regierungsstellen, zu verstehen, füge ich ein E-Book bei, das die Problematik erklärt. Wenn Sie das Buch ganz oder auch nur teilweise gelesen haben, werden Sie vermutlich, wie ich, eine tiefe Betroffenheit empfinden.

Es wäre toll, wenn diese Betroffenheit sich in eine Erklärung steigern würde, mit der die demokratischen Kräfte in Israel und der Welt gestärkt werden, die sich GEGEN eine Apartheid-Politik, gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, gegen die ethnischen Säuberungen und gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch die derzeitige Regierungspolitik Israels einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen, Jochen Mitschka“

Zusätzlich zu dem Brief und dem beigefügten Buch gibt es ein Video, welches zwar hauptsächlich den Inhalt des Buches erklärt, aber noch weiterführende Fakten, Hinweise und Links enthält, welche aufzeigen und nachweisen, dass die internationale Bewertung der Entscheidung nicht auf „Antisemitismus“ beruht. Das Unverständnis der Bundestagsentscheidung basiert auf dem krassen Widerspruch zwischen der mit breitem Konsens zwischen den Parteien vertretenen Außenpolitik, zum Beispiel gegenüber Syrien, Venezuela und Russland, welche die deutsche Regierung mit Sanktionen bestraft. Während im Fall von Israel die Staatsräson die bedingungslose Unterstützung eines Apartheid-Systems verursacht, obwohl die Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht bewiesen und deutlich gravierender sind. Wer das Video anschaut wird sich kaum gegen das Gefühl der Betroffenheit und, als Deutscher, dem des Schams, wehren können.

https://youtu.be/EazQqq2wRrE

Quellen & Anmerkungen: