Ostern 2021: Kriegs- statt Friedensmärsche

Das Jahr 2021 hat mit einer mächtigen Hypothek begonnen: Corona, ungelöste kriegerische Konflikte in Äthiopien, Aserbaidschan, der Westsahara und nicht zuletzt in der Ukraine, die vor Donezk und Lugansk ihr Militär verstärkt und die Häufigkeit der Beschießung der Gegenseite erhöht.(1) Im Schwarzen Meer befinden sich derzeit 18 NATO-Kriegsschiffe, darunter der große Raketenkreuzer Ticonderoga.(2) Auch die Wiederaufnahme des Baus von Northstream II heizt den Konflikt weiter an.

Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger.

Biden nennt Putin indirekt einen Killer

Am Mittwoch, dem 17. März 2021, ging US-Präsident Joe Biden weiter als je ein Präsident vor ihm. In einem TV-Interview bejahte er die Frage, ob der russische Präsident Putin ein Killer sei und fügte noch hinzu „ein seelenloser“. Die russische Regierung beorderte daraufhin umgehend ihren Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, nach Moskau zurück. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: „Putin ist unser Präsident, Angriffe auf ihn sind Angriffe auf unser Land“ und stellte Bidens Aussage in einen Zusammenhang von “Hysterie” und “Ohnmacht”.(3)

In der Süddeutschen Zeitung, einem Leuchtturm deutscher Qualitätsmedien, kommentierte der USA-Korrespondent Hubert Wetzel am 17. März den Vorgang unter „US-Präsident Biden über Putin: Erst ein “Schläger”, jetzt ein “Killer”“ und tags darauf: “Biden und Putin: Du Killer, du”. Die selbstgestellte Frage „Ist es die Wahrheit?“ beantwortete er mit „Ja“, da der russische Präsident politischen Gegnern Mordkommandos auf den Hals hetze. Abschließend stellte Wetzel fest: „Insofern ist die Wortwahl des US-Präsidenten nicht falsch“.(4)Putin bräuchte sich über Konsequenzen aber keine Sorgen zu machen. Ursache sei Deutschland, das lieber „dem Killer eine überflüssige Gaspipeline baut, als die Bedenken der Freunde in Washington dagegen ernst zu nehmen“.(5)

Wer erinnert sich hier nicht an die grausame Ermordung Gaddafis und die Reaktion der US-Außenministerin Hillary Clinton? Es war ihre Stunde des Triumphs. Sie war kurz vor der Ermordung nach Tripolis geflogen “Wir kamen, wir sahen, er starb”, sagte Clinton in einem verstörenden Interview lachend vor laufender Kamera.(6)

Der deutsch-französische Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour hat diesen abstoßenden Mord damals in der ARD- Talk-Show “Menschen bei Maischberger” verurteilt: „Ich hätte Gaddafi eine Kugel in den Kopf gegönnt und nicht, dass er gepfählt worden ist mit einer Eisenstange. Und das ist eben eine Sauerei gewesen.“ Auf den Einwand von Moderatorin Sandra Maischberger, diese Hinrichtung sei schließlich im Krieg geschehen, antwortete Scholl-Latour: „Entschuldigen Sie bitte, ich bin doch kein Folterer! Stellen Sie sich mal vor: Er ist gepfählt worden, nicht wahr, im Zeichen der Demokratie!“ Russlands Präsident Putin warf dem Westen Beihilfe zum “Mord” an Gaddafi vor. Die ganze Welt habe gesehen, wie er ermordet wurde. Putin fragte: „Ist das Demokratie?“… „Sie haben ihn ohne Gerichtsverfahren ermordet.“(7) Seit 20 Jahren morden US-Präsidenten mittels Einsatz von Drohnen Tausende von politischen Gegnern – Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen –, und das mit Billigung und Beihilfe der jeweiligen deutschen Bundesregierung.

Defender 2021

Vor einem Jahr wurde das geplante Großmanöver “Defender Europe 20“ – hier sollte eine ganze Panzerdivision aus den USA nach Polen bzw. ins Baltikum verlegt werden –

wegen der Corona-Pandemie nur in Teilen umgesetzt. “Defender Europe 20” wäre in seiner ursprünglich geplanten Form das größte US-geführte Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs gewesen.(8)

Nun soll trotz der z.T. noch erheblicheren Covid-Pandemie-Beschränkungen “Defender Europe 21” in einem vergleichbaren Maßstab im Mai und Juni mit rund 31.000 Soldaten durchgeführt werden. Es richtet sich erneut gegen Russland.

Die Militärs sollen mit einer Vielzahl von Verlegerouten aus den USA quer durch Europa bis zur russischen Grenze vertraut gemacht werden. Dazu gehören in einem simulierten “Schlachtfeldnetzwerk” von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zahlreiche Kriegsübungen. In seiner Planung griff das Militärbündnis auf Übungsformate zurück, die es in der Region schon seit Jahren regelmäßig umsetzt.(9)

NATO-Übungen von März bis Juni 2021 (10)
Name der Übung	Zeitraum	Beteiligte Länder (Ort)
GRIFFIN LIGHTING 21	01.-12.3.	Polen/Baltikum
NATO ADVISORY LIAISON	01.-16.3.	Pristina
TEAM PRE-DEPLOYMENT TRAINING (NALT) I 21, KFOR ST I 21	09.-17.3.	Pristina
RAMSTEIN GUARD 1 21 DNK	21.-25.3.	Dänemark
NOBLE JUMP I 21	19.2.-10.4.	Italien
DYNAMIC MASTER 21	12.-13-4.	United Kingdom
RAMSTEIN GUARD 2 21	12.-23.4.	Niederlande
STEADFAST COBALT 21	12.-30.4.	Europa
RS TE II 21 (Resolute Support Training Event II 21)	13.-22-4.	Polen/Baltikum
LOYAL BONUS I 21	18.-22.4.	Türkei
RAMSTEIN GUARD 3 21	03.-14.5.	Portugal
DYNAMIC MERCY – L 21	10.-21.5.	Ostsee
CWIX 21	10.-22.5.	Polen
RS KLT I 21	12.-20.5.	Niederlande
(Resolute Support Key Leader Training I 21, NOBLE JUMP II 21	19.5.- 01.6.	Rumänien
STEADFAST DEFENDER 21	20.5.-22.6.	Rumänien/Bulgarien/Ungarn

Die Massierung der Manöver in Osteuropa begann 2015 – ein Jahr nach dem Maidan-Putsch. 2017 initiierte die EU die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” (SSZ oder englisch abgekürzt PESCO). Fast alle Mitgliedsstaaten – darunter auch das neutrale Österreich – beteiligen sich an dieser vertieften Zusammenarbeit, die als “militärisches Schengen” bezeichnet werden kann. Die in PESCO zusammengeschlossenen Länder verpflichten sich zur dauerhaften Erhöhung ihres Verteidigungshaushalts und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten. Die Einhaltung der bindenden Vereinbarungen wird durch EU-Institutionen kontrolliert. Bisher konnte die militärische Achse des europäischen Sicherheitsregimes massiv ausgebaut werden. Anlässlich der Unterzeichnung von PESCO meinte die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Jetzt ist endlich das Momentum für den großen Sprung da.“(11)

Die deutsche Kriegspartei ist oliv-grün

Die umgreifende Kriegsrhetorik im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg 1999 hatte den Abgeordneten Willy Wimmer – damals Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – zu der Aussage veranlasst: „Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie die verantwortlichen Politiker die Bevölkerung während des Kosovokrieges“.(12)Allen voran der grüne Außenminister Joseph Fischer, der unterschlug, dass es zum Vertrag von Rambouillet noch einen Anhang B (die Überantwortung Serbiens an die NATO) gab. Nur diesen Anhang hatte Milosevic nicht unterschreiben wollen. Und Fischer verstieg sich zu der pathetischen Aussage: „Ich habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch, nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind nötig, um die Serbische SS zu stoppen.“(13) Der grünen Partei kommt die zweifelhafte Ehre zu, nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den ersten Angriffskrieg in Europa überhaupt erst ermöglicht gemacht zu haben.

Die Grünen und Außenminister Maas stehen immer noch voll hinter dem damaligen Kriegseinsatz, obwohl dieser sich nachweislich auf Lügen stützte. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder hingegen gab später offen zu, dass der Krieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig war.(14)

Rot-grün war im Herbst 1998 der Wunschpartner von US-Präsident Bill Clinton. Helmut Kohl hätte sich – so Willy Wimmer – diesem Krieg verweigert. Fischer und den Grünen ist es zu verdanken, dass aus großen Teilen der deutschen Friedensbewegung begeisterte Anhänger des US/NATO-Menschenrechtsimperialismus geworden sind. Der Krieg gegen Jugoslawien wird auch nach der damaligen US-Außenministerin der Albright-War genannt. Danach gefragt, ob das durch die UN Resolution 661 ausgelöste Sterben von 500.000 Kindern im Irakkrieg den Preis der halben Million toter Kinder „wert“ sei, antwortete sie: „Wir meinen, dass sie den Preis wert sind.“(15) Und diese „Freundin“ des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer war nun der Stargast des Bundesparteitags der Grünen vom 20. bis 22. November 2020 in Karlsruhe.(16)

Inzwischen dürfte es wohl im Bundestag außer den Grünen keine Partei geben, die uneingeschränkt den Kriegskurs von USA und NATO unterstützt. Die Autoren des für die Heinrich-Böll-Stiftung und die Grünen geschriebenen Positionspapiers(17) rufen indes ganz offen zum Bruch des Völkerrechts auf:

„Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen.“

Und hier die grüne Definition von legalen Kriegen:

„Der Einsatz militärischer Gewalt durch Staaten oder Bündnisse ist zunächst in mindestens zwei Situationen auch dann mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn der VN-Sicherheitsrat kein Mandat erteilt hat: wenn eine Einladung des betroffenen Staates vorliegt oder wenn es sich um individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Sinne der VN-Charta handelt. Unter Letzteres fällt auch die Bündnisverteidigung in der NATO oder der Europäischen Union (EU).“

Die Lagebeurteilung der Autoren lässt Schlimmes befürchten:

„Erstens hat sich die außen- und sicherheitspolitische Lage dramatisch verändert, seitdem die Grünen das letzte Mal auf Bundesebene in Regierungsverantwortung waren. Auf globaler Ebene schwächen China, Russland und bisweilen die USA multilaterale Institutionen. In Washington, Moskau und Peking bereitet man sich auf eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs vor. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union herrscht Krieg.“

Nachdem unter Zweitens Auslandseinsätze der Bundeswehr – unter anderem Terrorismus- und Pirateriebekämpfung – behandelt werden, folgt unter Drittens die Blockademöglichkeit des UN-Sicherheitsrats. Das war bei der Gründung auch so gewollt: Ein Krieg sollte nur noch im Einvernehmen mit den Veto-Staaten möglich sein. Unter Viertens folgt dann ein Vorwurf in Richtung Russland und China:

„Viertens steigt die Anzahl der systematischen Brüche des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte gerade durch Russland und China, die im Sicherheitsrat entscheidend sind. So ist beispielsweise die gezielte Bombardierung von Krankenhäusern Teil der russischen Strategie in Syrien.“

Der Krieg als ultima ratio:

„Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.“

Joseph Fischer hat mit seiner dreisten Instrumentalisierung der deutschen Auschwitzschuld die Bombardierung von Belgrad ermöglicht und letztlich damit die grünen Teile der westdeutschen Friedensbewegung erfolgreich umgedreht und zu olivgrünen Kriegsbefürwortern im Dienst des neoliberalen US-Imperialismus und der NATO gemacht.

Kein Wunder, dass Fischer seit 1999 in Washington ein gern gesehener Gast ist und mit Ehren überhäuft wurde. Aus dem „Nie wieder Krieg“ des Nachkriegsdeutschlands der Bonner Republik wurde bei den Grünen „Nie wieder Krieg ohne uns“.(18)

Das derzeitige Umfragehoch sowie die Wahlerfolge der Grünen sind nur zum kleinen Teil auf ökologische und ökonomische Gründe oder auf das Ziel sozialer Nachhaltigkeit zurückzuführen. Im kommenden Bundestag dürfte den Grünen eine ähnlich wichtige Rolle wie 1998 zufallen. Diesmal vermutlich nicht als Juniorpartner, sondern als europäischer Taktgeber für den Krieg gegen Russland. Das ist durchaus im Bereich des Möglichen. Bei der berühmten Sonntagsfrage „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag (04. April 2021) wirklich Bundestagswahl wäre?“ kam der Block Grüne (23%), SPD (15%) und Linke (7%) zusammen schon auf stolze 45 Prozent. Sollte es doch Widerstand in der Linken geben, könnte anstatt der Linken die FDP gewonnen werden; dann käme die Koalition sogar auf 48 Prozent.(19)

Die Leitmedien werden im Sinn US-amerikanischer kriegsaffiner Plutokraten hier unterstützend die Trommeln schlagen und die Bundesvorsitzende der Grünen Frau Annalena Baerbock ins Kanzleramt hieven. (20) Wenn die Wählerschaft nicht vorher aufwacht, hat diese Kriegskoalition durchaus Zukunft. Europa wohl weniger.

 

Anmerkungen und Quellen

1)Ukraine ohne Krieg! – Ostern 2021 vom 22.3.21 https://www.friedendresden.de/ukraine-ohne-krieg-ostern-2021/ (31.3.21)

2)https://www.youtube.com/watch?v=qN4qUAUjbcs

3) WELT Nachrichtensender 18.3.21 https://www.youtube.com/watch?v=Ate_Zv2xDqE (31.3.21)

4) Hubert Wetzel: Biden und Putin: Du Killer, Du vom 18. März 2021 https://www.sueddeutsche.de/meinung/joe-biden-wladimir-putin-killer-1.5239744 (31.3.21)

5) Ebenda

6) Gudula Hörr: Gaddafis Tod, Obamas Shit-Show So versank Libyen im Chaos vom 20.10.2016 https://www.n-tv.de/politik/So-versank-Libyen-im-Chaos-article18853481.html (31.3.21)

7) Wurde Gaddafi mit Eisenstangegepfählt? Vom 10.10.2014 unter https://www.merkur.de/welt/wurde-gaddafi-eisenstange-gepfaehlt-zr-1531051.html (31.3.21)

8) „Defender 21“: NATO-Kriegsübung trotz Pandemie unter https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/defender-21-nato-kriegsuebung-trotz-pandemie (30.3.21)

9) www.german-foreign-policy.com (10.3.2021)

10) NATO EXERCISES vom 8. März 2021 unter https://shape.nato.int/nato-exercises (30.3.21)

11) Infobrief eu & international 4/20, S. 22

12) Zitiert in Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil 2, München 2011, S. 66

13) Ebenda

14) Rainer Rupp: Kriegsgeile Grüne vergiften mit Nowitschok unsere Hirne vom 25.9.2020

https://kenfm.de/kriegsgeile-gruene-vergiften-mit-nowitschok-unsere-hirne-von-rainer-rupp/| (31.3.21)

15) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wachsende-Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Venezuela/500-000-Kinder-starben-Ist-es-das-Wert-Madeline-Albright-Ja/posting-35033411/show/ vom 11.8.2019 oder https://www.youtube.com/watch?v=X2cNCHtiurg (31.3.21)

16) Egon Sommer: Deutschlands Grüne sind … , ja was denn? Vom 16.9.2021 unter

https://www.von-links-gedacht.de/index.php/deutschlands-gruene-sind-ja-was-denn/ (31.3.21)

17) Diskussion über Grundsatzprogramm: Warum die Grünen keine Partei für den Frieden, sondern für den Krieg sind vom 25.5.2020 unter https://www.anti-spiegel.ru/2020/diskussion-ueber-grundsatzprogramm-warum-die-gruenen-keine-partei-fuer-den-frieden-sondern-fuer-den-krieg-sind/ (31.3.21)

18) Rainer Rupp: Kriegsgeile Grüne vergiften mit Nowitschok unsere Hirne vom 25.9.2020 https://kenfm.de/kriegsgeile-gruene-vergiften-mit-nowitschok-unsere-hirne-von-rainer-rupp/ (31.3.21)

19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/(01.4.21)

20) Egon Sommer: Deutschlands Grüne sind … , ja was denn? Vom 16.9.2021 unter https://www.von-links-gedacht.de/index.php/deutschlands-gruene-sind-ja-was-denn/ (31.3.21)