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Parlament schafft sich ab. Rettung außerhalb des Parlaments ist möglich

Parlament schafft sich ab. Rettung außerhalb des Parlaments ist möglich

Veröffentlicht am: 15. Juni 2021 | Anzahl Kommentare: 6 Kommentare

Von Uli Gellermann.

Fraglos war die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie. Ebenso fraglos wurde diese Sorte Demokratie immer durch Lobbyismus und Korruption durchlöchert. Aber immerhin gab es Regeln, nach denen die Demokratie einklagbar war. Es gab eine Opposition, die, gestützt auf Medien aller Art, der jeweils herrschenden Koalition das Durchregieren erschwerte. Es gab einen Bundestag, in dem Widersprüche zwischen den poltischen Lagern transparent wurden. Mit dem föderalen Prinzip einer gewissen politischen Macht-Teilung zwischen Bund und Ländern wurde die Machtausübung auf mehrere Lager verteilt. Und es gab mit den Verfassungsrichtern eine juristische Instanz, die der Regierung im Sinne des Grundgesetzes auf die Finger schaute. Mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes unter der Flagge einer Virus-Infektion wurden diese Regeln der parlamentarischen Demokratie ausgehebelt.

Eine scheinbar endlose Schleife von Überregulierungen

Seit der Ausrufung einer epidemische Lage ist die einstige relative Macht des Parlamentes zugunsten des Gesundheitsministers eingeschränkt: Er kann Verordnungen ohne Zustimmung des Bundestags erlassen. Das fiel jüngst sogar fünf Bundestagsabgeordneten auf – vier von der CDU und einem der SPD. Sie schrieben ihren Kollegen: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen, anstatt in einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten zu verharren“. Die einsamen tapferen Fünf wollten die Verlängerung der epidemischen Lager verhindern. Aber auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD passierte die „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 11. Juni 2021 gegen unzureichenden Widerstand den Bundestag. Obwohl es selbst nach der skurrilen Corona-Logik keinerlei Notwendigkeit für die Verlängerung gab: Nur 0,1 Prozent der Bevölkerung waren zum Zeitpunkt der Notverordnung in Deutschland SARS-CoV-2-positiv und die Zahlen sanken weiter.

Zahlen der gemeldeten Intensivbetten sind falsch

Man wird sich an die Namen derer erinnern, die der Verlängerung der Corona-Diktatur ihre Stimme gegeben haben, die der Abschaffung des Parlamentes zugestimmt haben. Darunter auch die Fraktion der GÜNEN mit 54 Ja-Stimmen. Nur Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linken wandten sich gegen eine Verlängerung. Für diese Reste des Parlaments stellt sich die Frage, wie sie mit dieser Entmündigung leben wollen. Diese Frage sollte und müsste sich auch für das Bundesverfassungsgericht stellen. Immerhin wurde die ungesetzliche Verlängerung mit falschen Zahlen ergaunert, wie der STERN jüngst feststellte: „Seit Januar weiß das Gesundheitsministerium in Berlin, dass die Zahlen der gemeldeten Intensivbetten falsch sind. Das RKI hatte bereits im Januar dieses Jahres Alarm geschlagen und darüber informiert, erklärt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Und weiter konstatierte das RKI: Die Intensivbelegung sei nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet”. Dass zumindest dieser Betrug eigentlich ein Eingreifen der Verfassungsrichter erfordert, versteht sich.

Die Chance der LINKEN

Immerhin haben bei 375 Ja-Stimmen noch 218 Abgeordnete des Bundestages mit Nein gegen die Verlängerung der Ermächtigungsgesetze gestimmt. Parallel zu den NEIN-Abgeordneten gibt es in der Bevölkerung eine erkennbare NEIN-Stimmung. Von denen, denen die Corona-Maßnahmen einfach nur lästig sind bis zu einer beträchtlichen Zahl von Menschen, die außerhalb des Parlamentes für ihr gutes Recht auf den Straßen der Republik unterwegs waren und sind. Es ist an der Zeit, dass jene Parlamentarier, die sich als Volksvertreter begreifen, über ihren Schatten springen und auf die außerparlamentarische Opposition zugehen: Nur gemeinsam kann der diktatorische Weg der Regierung gestoppt werden. Die Linkspartei hat in ihrem ideologischen Fundus mit der Rätedemokratie historische Kenntnisse über Alternativen zum Parlamentarismus. Von ihr müsste der Schritt auf die außerparlamentarische Opposition zu erwarten sein.

Bitte: Am Sonntag, den 01.08.2021 findet die erste große Demonstration von Querdenken711 in Berlin im Jahr 2021 statt. Das ist die Chance der LINKEN, die Brücke vom Parlament zu denen zu schlagen, die seit Monaten versuchen, die parlamentarische Demokratie zu retten.

Es ist an der Zeit!