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Problembär Markus Söder | Von Batseba N’Diaye und Anselm Lenz

Problembär Markus Söder | Von Batseba N’Diaye und Anselm Lenz

Veröffentlicht am: 13. Januar 2021 | Anzahl Kommentare: 28 Kommentare

Der bayerische Ministerpräsident bewirbt sich bei der organisierten Kriminalität um die Kanzlerschaft. Die Bevölkerung will Söder zwangsimpfen lassen, Millionen Freunde des Grundgesetzes verleumdet er. Wie kommt es zur Radikalisierung eines Mannes, der im Leben alle Möglichkeiten gehabt hätte?

Ein Standpunkt von Batseba N’Diaye und Anselm Lenz.
Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Eine “Pharma-Allianz” sei vonnöten, erklärte der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern. In der Ausgabe vom 11. Januar legte Markus Söder, 53 Jahre, dem Regierungs- und Konzernblatt Süddeutsche Zeitung dar, dass er über eine “Impfpflicht” nachdenke (1).

Damit der Impfstoff in Strömen fließe, müsse der Staat die Konzerne nun auch noch subventionieren, um “zusätzliche Produktionsstätten” zu schaffen. Damit die Überweisungen auf die Konten der Konzerne wie BioNTech auch schnell veranlasst werden können, will Söder demnach zum Zwang übergehen. Aus seiner Sicht gebe es, eine “zu hohe Verweigerung” – und nicht etwa die freie Wahl, was der Mensch mit seinem eigenen Körper machen möchte und was nicht.

Derweil werden der deutsche Mittelstand und die Arbeiterschaft unter der Corona-Diktatur in den Ruin getrieben, ganze Städte leergefegt und das zivilisierte Leben völlig zerstört. Wer der Spur der Geldmassen folgt, wird klüger: Die Umsatzeinbußen des Einzelhandels, also der Händler und Gewerbetreibenden “an der Ecke”, verschwinden nicht. Sie wandern direkt zu us-amerikanischen Online-Verkaufsplattformen und Logistikern ab. Umsätze und Gewinne von Amazon & Co. sind mit der verfassungswidrigen Corona-Diktatur explodiert, während Hunderttausende Läden schließen.

Der Amazon-Konzern legte nach eigenen Angaben vom ersten Quartal 2020 von rund 75 Milliarden US-Dollar auf rund 96 Milliarden Umsatz im dritten Quartal zu. Das entspricht einer Steigerung von fast einem Drittel in einem Mess-Abstand von nur sechs Monaten. Im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres 2019 sogar an die 40 Prozent (2). Ein solcher Sprung ist unter den Bedingungen der Zwangsschließung der Einzelhändler und des Einbruchs der verkonsumierbaren Monatseinkommen der Kurzarbeiter und Gekündigten keine “natürliche” Entwicklung der vielbeschworenen “Digitalisierung”. Es ist das Ergebnis einer Kriegführung, eines Raubzuges über weite Teile des Planeten hinweg. Auch Bayerns, wo die Verarmungs- und Pleitewelle durchs Land rollt.

SÖDER RADIKALISIERT SICH

Den Menschen als solchen erklärt Ministerpräsident Markus Söder als Problem an sich, indem er im Grunde alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zur Gefahr einer “Corona-RAF” und “Mob” in der rapide schrumpfenden Wochendzeitung Welt am Sonntag verleumdet (3). Millionen Bundesbürger sollen nun Terroristen sein? – Söder befürchtet dabei wohl zurecht, dass es eine Revolution zur Wiederherstellung verfassungskonformer Umstände in Deutschland geben könnte. Eben dann, wenn sich Leute wie der bayerische Politiker nicht bald besinnen wollen.

“Gott, schütze uns vor Markus Söder!”, kommentierte dazu der Bundestagsvizepräsident und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki auf dessen Facebook-Seite. Auch die ansonsten maskenbesessene Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth distanzierte sich umgehend von Söder, als sie dem Regierungssender MDR die 15-jährige Dauerkanzlerin zitierte: “Das ist immer wieder auch von Frau Merkel gesagt worden: Es soll keine Impfpflicht geben”.

Aber was meint Söder überhaupt? Die deutsche Demokratiebewegung hat die größten und langanhaltendsten Demonstrationen der europäischen Geschichte zu Wege gebracht, darunter die Verfassungsgebende Versammlung auf der Straße des 17. Juni in Berlin am 29. und 30. August 2020 auf Basis des Grundgesetzes – mit zwei Millionen TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bevölkerungsspektrum. Und wie durch ein Wunder blieb alles friedlich, sogar die Reichstagstreppenwitz mit den vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz frisch ausgepackten Nationalfahnen aus dem neunzehnten Jahrhundert war mehr ein Strum im Wasserglas von rund 200 Leutchens, während nebendran Hunderttausende am 1. August für Demokratie demonstrierten.

Zu den Großereignissen mit Bühnenbauten kommt das noch viel Spannendere: Seit 10 Monaten gibt es Abertausende von kleinen und mittleren Versammlungen im ganzen Land. Überall, von Flensburg bis zum Bodensee, von Freiburg bis Greifswald, von Emden bis Zittau. Und es ist längst nichtvorüber, nur weil es draußen kalt und jede oppositionelle Regung angeblich verboten ist.

In Berlin könnte jede Joggerin ein Grundgesetz bei sich tragen, jeder Spaziergänger ein Demokratiebewegter sein. Hinter jeder Maske in Köln könnte ein Mund sein, der jeden Moment für Demokratie und Freiheit schreit. In jedem Krefelder Keller könnten drei Verfassungsbewegte konspirieren. Auf jeder Mainzer Mansarde könnte ein Gewerkschaftstreffen stattfinden.

Sehr stark ist dabei die Demokratiebwegung auch von Anfang an in Bayern und Franken vertreten, in den Städten wie in der Fläche. In den Herzen und Seelen der Menschen von Millionen Menschen in Deutschland hat die friedliche Revolution bereits stattgefunden. Und es werden täglich rasant mehr. Es gibt mittlerweile kein Zurück mehr. Die Deutschen haben bereits begonnen, sich demokratisch neu zu verständigen. Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Corona war nur der berühmte letzte Tropfen, allerdings ein richtig dicker. Es geht nur noch darum, dass es auch wirklich demokratischer, sozialer und freier – und damit für alle fairer – wird. Es ist im Grunde keine Frage mehr, dass es die Verfassungsreform von unten geben wird.

MARKUS SÖDERS PANIK IST GERECHTFERTIGT: ABER ANDERS, ALS ER ES SAGT

Menschenrecht, Grundrechte, freie Debatte, sinnvolle Gesundheitsversorgung für alle anstatt dem Verkauf von Krankheiten. Echte Pressefreiheit und nicht zuletzt Volksabstimmungen über alle grundlegenden Fragen. Das ist das Programm der deutschen Demokratiebewegung, die auch zur positiven Inspiration für Demokratiebewegungen mit teils riesigen Demonstrationen in London, Tel Aviv, Bamako und Melbourne für ihre Länder wurde. Aus Deutschland ging ein Zeichen des Friedens, der Demokratie und der Völkerfreundschaft in die ganze Welt.

Die dagegen von dem sich immer weiter radikalisierenden Söder in Anschlag gebrachte Vergleich mit den RAF-Grüppchen der zweiten und dritten Generation mit ihren Banküberfällen und mörderischen Wahnsinnstaten — die zu insgesamt 23 beklagens- und bedauernswerten Todesopfern führten (4). Das alles war in den 1970er Jahren leider ein Anlass, wahnhafte Maßnahmen wie die staatlichen Rasterfahndung enzuführen und nie wieder ernsthaft zurückzunehmen. Geholfen wurde damit niemandem, aber alle verrückt gemacht und schikaniert.

Was es mit der späten RAF genau auf sich hatte, ist Gegenstand der Forschung. Bis heute werden mehrere RAF-Taten in ihrer Herkunft und Ausrichtung in Frage gestellt – und zwar von renommierten Juristen und Angehörigen, die sie teilweise dem frühen “Tiefen Staat” zuschreiben – und dessen nachgewiesener “Strategie der Spannung” wie dessen organisierter Kriminalität. So im Falle des Todes Alfred Herrhausens.

Es sieht also nicht allzu gut aus für den Söder-RAF-Vergleich. In Kreisen der CSU-Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag war Söder bereits vor dem verfassungswidrigen Corona-Regime immer wieder als “Problembär” tituliert worden, wie im politischen Berlin seit jahren kolportiert wird. Dies in Anlehnung an den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck mit seinem Pfälzer Akzent und seiner massigen Erscheinung.

SÖDERS BEWERBUNG ALS CORONA-KANZLER

Besagter Beck wurde schließlich mit demselben Begriff – “der Problembär” – aus dem Umfeld des späteren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum sinnbildlichen Abschuss freigegeben. Beck musste als SPD-Vorsitzender zurücktreten, Steinmeier konnte seine Kanzlerkandidatur 2009 in den Sand setzen und erzielte bei seiner Wahl das bis dahin schlechteste Ergebnis überhaupt. “Lasst dicke Männer um mich sein mit Glatzen, die nachts gut schlafen”, ließ Shakespeare seinen Julius Caesar sagen. Bacchus-Männer scheinen für Intrigen, Tiefen Staat und nun eben die Corona-Diktatur besonders brauchbar – ?

Nun: Söders Bewerbung mit der Forderung nach Impfzwang, Konzern-Pampern, Aufrüstung und den nur als extremistisch zu bezeichnenden Forderungen nach dem weiteren Ausbau des Maßnahmenregimes mit perversem Maulkorb, Mittelstandszerstörung und Instrumentalisierung unserer Polizei richtet sich selbstverständlich nicht an die Bevölkerung. Denn die muss unter diesen Angriffen auf ihre gesamte Lebensführung leiden. Mittel, die selbst zur Bekämpfung echter Seuchen unbrauchbar wären. Sogar die zwielichtige Weltgesundheitsorganisation WHO gab zu: “Wir in der WHO empfehlen Ausgangssperren und Ladenschließungen nicht als das wesentliches Mittel zur Viruskontrolle”, so der WHO-Doktor Michael Ryan bereits im Oktober 2020.

Und so war an der Rückseite des Münchener Hauptbahnhofes zum Rotlichtviertel hin am zurückliegenden Wochenende auch zu lesen: “Wer Maske trägt, ist ein Antisemit!” und “Söder-Nazi vor Gericht”. War das der Anlass für Söders irre Wut? Sicher:

Die Artikulation von Empörung mag berechtigt sein, aber sollte man Markus Söder wirklich als “Nazi” beschimpfen, nur weil er in seiner Karrieristenpanik schreckliche Vergleiche zieht, die so etwas für viele offenbar nahelegen? Wahrscheinlich nicht. Denn der vom politischen Berlin aus fast verniedlichend als “Problembär” Verunkte muss zwar Machtverlust, Aufhebung seiner Immunität und Gerichtsverfahren befürchten. So sinken, wie der Rot-Rot-Grüne Senat von Berlin muss er trotzdem nicht.

SCHRIFTZÜGE AN MÜNCHENER BAHNHOF, BERLINER SENAT AUSSER RAND UND BAND

Die Regierung der Hautstadt macht seit Monaten Hatz auf die Bürger der gesamten Bundesrepublik, ließ Demonstrationszahlen im Stile des späten Çeauçescu-Rumäniens fälschen und zuletzt wieder die freie Presse terrorisieren: Als am Samstag die erfahrene österreichische Journalistin und Berichterstatterin Sophia-Maria Antonulas von völlig desorientierten und über die rechtliche Situation offenbar absichtlich fehlgeleiteten Polizeitrupps auf dem Berliner Alexanderplatz bei der Arbeit angegriffen wurde, hatte das neuerlich mehrere Anzeigen gegen Ausführende und Verantwortliche von der Polizei zur Folge. Die müssen nun mit empfindlichen Strafen rechnen. Sogar Zeugen von der Staats- und Propagandapresse waren erzürnt, Gewerkschafter und Passanten zugegen, darunter internationale Beobachter. Der Vorfall wurde vielfach dokumentiert.

Am nächsten Tag, Sonntag, 10. Januar 2021, wurde dann eine Jugendgruppe in nostalgischen blauen Trainingsjacken am Morgen in Berlin wieder von den behelmten Polizeitrupps in Kampfmontur angegriffen. Ein Polizist sprang im Stil eines irre gewordenen Hooligans mit dem Stiefel auf Kopfhöhe in eine Gruppe 14-Jähriger Mädchen, wie Zeugenaussagen und Presseaufnahmen bezeugen. Und dies auch noch bei der seit Jahrzehnten etablierten Demonstration zum Gedenken der im Jahr 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ein Heiligtum der Berliner Linken, zu dem alljährlich aus der ganzen Welt Gäste anreisen, um Nelken an der Gedenkstätte niederzulegen. So hat jede große Vergangenheit ihre Tradition, Probleme gab es hier kaum je.

DUNKLER WINTER IN BERLIN UND MÜNCHEN

Einen Anlass gab es für die Polizeiattacke offenbar nicht: Anfragen von unabhängigen Journalisten bei der Polizei zu den Vorfällen wurden bis zum Textschluss dieses Artikels inhaltlich nicht beantwortet. Bei dem gefährlichen Vorgehen soll es möglicherweise um Symbole der DDR gegangen sein, wie etwa dem Symbol der “Freien Deutschen Jugend” FDJ. Diese Symbole werden seit drei Jahrzehnten in jedem Berliner Souvernirshop verkauft: Auf Tassen, T-Shirts und eben auch diesen blauen Trainingsjacken.

“R2G”, also die Koalition aus zwei roten und einer grünen Partei, lässt in Berlin während der Corona-Diktatur derart fanatisch agieren, dass man sich fragen muss, ob demnächst direkte Todesopfer dieser Polizeiangriffe auf die Menschen zu beklagen sein werden. Die Einsätze stehen in der Verantwortung des Bürgermeisters Michael Müller, des Innensenators Andreas Geisel und der Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die drei von der Senatsstelle lassen seit 28. März wie Wahnsinnige auf die Demokratiebewegung und Presse losgehen. Millionen Menschen erlebten im Sommer 2020 eine Berliner Polizei im Ausnahmezustand und verloren jeden Glauben an Rechtsstaatlichkeit.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel, unter deren Ägide all dies abläuft, im Sinn hatte, der Bevölkerung jeden Respekt vor den Ordnungshütern auszutreiben, so dürfte ihr genau das geglückt sein. Nicht wenige fragen sich, ob ein von der Regierung provoziertes Abgleiten Deutschlands in Bürgerkrieg und Anomie fester Bestandteil des Pandemieplans ist.

Zu solchen Vorgängen wie in Berlin hätte selbst der Problembär einen weiten Weg. Ist Herr Söder aus den Bergen womöglich bereit, ihn zu gehen? Schließlich bewirbt er sich nicht beim Volk um die Kanzlerschaft, für die er seit seinem sommerlichen Schlosstrip mit Merkel gehandelt wird. Sondern beim US-Imperium, den angeschlossenen Konzernen und Funkhäusern. Und für die heißt es bekanntermaßen: Den Corona-Raubzug ausführen. “Alternativlos”, raunt da eine Darth-Vader-Stimme unter der Terrormaske. “Das Impfperium schlägt zurück!”

Denn das in China hoch verschuldete US-Konglomerat braucht dringend Geld. Mittlerweile sollte es wirklich jede und jeder wissen: Die Corona-Diktatur überlagert den Zusammensturz zentraler Systeme des angloamerikanischen Finanzmarktkapitalismus wie etwa dem sogenannten Repo-Markt seit September 2019. Eine “Blase” wie 2008 ist bereits geplatzt und führt zu exponentiell wachsenden Gelddruck-Aktionen. Eine astronomische Ausweitung der Geldmenge ist die Folge, die laut den Theorien der neoliberalen Volkswirtschaftlehre demnächst zur völligen Entwertung des US-Dollars führen müsste. Dazu kommt noch eine zyklische Überproduktionskrise. Im Grunde ist die Operation geglückt, aber der Patient tot.

ÖL FÜR DIE US-BÄREN

Zu allem geht den kriselnden USA perspektivisch auch noch das Öl aus. Raubzüge wie zuletzt gegen den Irak und Libyen, Ägypten mit weit über einer Million ziviler Todesopfer waren mit Präsident Donald Trump aber nicht zu machen. Dessen Schlagwort “Make America Great Again” – die USA wieder großartig machen – bezog sich auf die Auflösung des global agierenden militärisch-industriellen-medialen-pharmazeutischen Konzern- und Bankenkomplexes und dem Kriegsbündnis Nato. Dies zu Gunsten einer Besinnung auf das eigene Land und der Realwirtschaft, also Landwirtschaft, Handwerk und Industrie. Trump ist der erste Präsident seit James Carter, der keinen Krieg begann. Carter, als Wahlkampfgag “Jimmy” genannt, schied vor vier Jahrzehnten und fünf Jahren aus dem Oval Office.

Trump war schon vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 ein “Problembär” ganz anderer Art; ein Elefant im Porzellanladen. Das personifizierte “Ende aller Tage” war er nie.

Insbesondere bei der endlosen Auszählung der Briefwahlstimmen im US-Staat Pennsylvania war es zu erheblichen Auffälligkeiten gekommen. In Pennsylvania mit rund zwölf Millionen Einwohnern hatte Trump am Wahlabend nahezu uneinholbar vorn gelegen. Eine extrem überproportionale Anzahl an Briefwahlstimmen entfiel nach Schließung der Wahllokale auf seinen Gegenspieler Joseph Biden, der als Marionette der Nato- und Pharmalobby gilt. Sehr wahrscheinliche Wahlfälschungen sind im antiquierten US-Wahlsystem nichts Neues. Zuletzt im Jahr 2000 hatte es eine solche gegeben: Kandidat Albert Gore, genannt “Al”, wurde im US-Staat Florida von der Bush-Sippe um seinen Wahlsieg gebracht: Angeblich nur ein paar Problemen mit den Wahlstimmenauszählungsmaschinen. Gouverneur John Bush ließ es gut sein. Die unendlich düstere Kriegsära George Bush jr. begann – und mit dieser der Fall ins Bodenlose des Ansehens der USA in der Welt: “Äfghänistän…”

Vier Demonstranten kamen nun bei der Besetzung des Washingtoner Parlamentsgebäudes am 4. Januar 2021 zu Tode. Eine demonstrierende US-Veteranin wurde hinterrücks von der Polizei erschossen (5). Zuvor hatten andere Polizisten sogar die Absperrgatter vor dem Kapitol geöffnet… Der amerikanische Albtraum.

FÜR MEHR RICHTIGE FAULHEIT: DIE LEUTE LEBEN LASSEN…

Bleibt die Frage, warum Menschen wie Markus Söder im Fahrwasser solcher Abläufe hier in Deutschland unbedingt Karriere machen wollen? Man stelle sich den kleinen Markus vor: Ein properer Junge aus Franken. Ein Tennissportler und Gymnasiast, der früher zugab, gerne Schauspieler werden zu wollen. Ein junger Mann, der die eigene Eitelkeit in der Kunst und mit gekonntem Witz verfeinert sehen wollte. Jedenfalls ein Mensch, der viele, vielleicht alle Möglichkeiten im Leben gehabt hätte. Ein Aufsteiger aus einer evangelischen Maurerfamilie. Und nun sowas Düsteres.

Einen Faschingsorden hat der große, schwere und gealterte Markus im Jahr 2020 immerhin schonmal verliehen bekommen. Und so kommen wir zum Schluss dieser Tagesdosis, jener Rubrik, die wie so Vieles an 10 Jahren KenFM sich oft als geradezu prophetisch treffsicher hat: Denn es war sicherlich lustig gemeint, aber den Gag mit der RAF sollte sich ein “Landesfürst” wie Söder gegenüber Millionen von Bürgern wahrscheinlich einfach verkneifen. Solche Anspielungen könnten zu gefährlichen selbsterfüllenden Prophezeiungen werden. Nicht, dass der Tiefe Staat den Söder-Markus beim Wort nimmt. Die wissen nämlich leider allzu genau, wie das mit der “Strategie der Spannung” geht. Und soetwas sollte nun einfach mal ein Ende haben, denn so können wir nicht miteinander umgehen. Nirgends. Den Tod wünscht man niemandem. Und auf lange Sicht kommt alles raus, ob nun vor Gott oder in der historischen Wahrheit.

Der besagte Faschingsorden, den Söder bekommen hat, ist übrigens nach dem Humoristen Karl Valentin benannt. Valentin ist neben vielem anderen durch ein Bonmot bekannt, ein gutes Wort: “Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit.” –Wer aber in den Krieg zieht und dabei auch noch die eigenen Leute verleumdet und verfolgt, ist einfach nur faul.

Als Beispiel für diese spezifische Art von verkehrter Faulheit gibt es einen anderen deutschen Künstler, der dann leider der bekannteste deutsche Politiker aller Zeiten geworden ist. Wie ein gemütlicher “Problembär” sah der aber auch gar nicht erst aus. Aber wir wollten solche Vergleiche ja lassen. Jedenfalls: Mehr von der richtigen Faulheit wäre angebracht, gerade für die Problembären dieser Welt: Weniger Menschen drangsalieren, am besten gar keine. Mehr gut sein lassen. Keine Impfpflicht. Sich leise aus dem Klammergriff des wankenden US-Imperiums lösen. In Frankreich steht ebenfalls eine echte Opposition in den Startlöchern.

Doch gleich, wer sich kurzfristig durchsetzt. Aus historischer Perspektive hat die ganze Corona-Volte eh keine Chance. Für die Grundgesetzleugner des Corona-Ausnahmezustandes wird es keinen Ehrenplatz in der Geschichte geben, weder in den USA – und noch weniger hierzulande. – Mensch, Markus.

Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) ist aus einem informativen Flugblatt noch im April 2020 zur auflagenstärksten Print-Wochenzeitung der Republik nach der Bild am Sonntag geworden. Die Zeitung erreicht seit 32 Ausgaben Menschen durch Verteilung im ganzen Land, die ansonsten ausschließlich der Regierungs- und Konzernpropaganda ausgesetzt wären. Herausgeber Anselm Lenz und die Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand sind auf Spenden angewiesen per Crowdfunding, nach erneuter Kontosperrung nun an KDW e.V. unter der IBAN-Nummer DE72 1101 0100 2235 4091 57 oder am besten als Patreon.

Quellen:

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Danke an die Autoren und den Verlag für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: photocosmos1/ shutterstock

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