Gerichtshof ist korrupt!
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Russen haben den Haftbefehl erstmal von sich abtropfen lassen. Denn sie haben, wie die USA auch, das Rechtskonstrukt nie unterzeichnet. Aber ein „Haftbefehl gegen Putin“, das schlägt erstmal tolle Medienwellen und erzeugt starken Beifall, zum Beispiel bei Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj. Wen mag das wundern?
Koalition der Willigen – jemals vor Gericht?
Wundern kann das nur jene, die nicht wissen, dass die USA den Gerichtshof schon lange instrumentalisieren. Das Gericht existiert faktisch seit dem 1. Juli 2002. Aber im Frühjahr 2003, also nach Gründung des Hofs, marschierte die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA in den Irak ein. Nach dem „Römischen Statut“ des Gerichtshofes wäre sofort eine Anklage nach Artikel 5, der Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ächtet, fällig gewesen.
43 Haftbefehle?
Es waren 43 Länder, die an dem internationalen Verbrechen des Überfalls auf den Irak beteiligt waren. Der Gerichtshof hätte also, nach seinem eigenen Statut, gegen 43 Staatschefs Haftbefehle ausfertigen müssen und so der Weltöffentlichkeit mitteilen können, dass im Irak unter Führung der USA schwere Verbrechen stattfinden; Verbrechen, an denen der Irak bis heute leidet.
Massenvernichtungsmittel gab es nie
Die Weltöffentlichkeit weiß inzwischen auch, dass es die angeblich im Irak existierenden „Massenvernichtungsmittel“ nie gab. Aber es gab etwa eine Million toter Zivilisten in dem geschundenen Land, das bis heute schwer an den Kriegsfolgen leidet. Wiedergutmachung? Entschuldigung? Doch nicht von den USA, dem militarisierten Menschenfresser-Staat.
Gerichtshof hat jedes Recht verwirkt
Ein Gericht, das bis heute die „Koalition der Willigen“ nicht anklagt, ist offenkundig korrupt, ist eindeutig ein Instrument der US-Propaganda. Solch ein Gericht hat jedes Recht verwirkt, Haftbefehle gegen andere als den US-Präsidenten, den Völkermörder und Befehlshaber der „Koalition der Willigen“ auszustellen.
Medien klatschten dem US-Krieg Beifall
Dass den deutschen Medien bei der Nachricht von einem „Haftbefehl gegen Putin“ nicht sofort die Frage nach den Haftbefehlen gegen die „Koalition der Willigen“ einfällt, ist verständlich: Sie waren damals nahezu ausnahmslos an der Verbreitung der Massenvernichtungsmittel-Lüge beteiligt. Sie haben damals den mörderischen USA Beifall geklatscht. Sie haben bis heute ihre Komplizenschaft mit den Völkermördern nicht eingestanden.
Chancen zu Verhandlungen gesunken
Dass den Medien nicht mal auffällt, dass mit einem „Haftbefehl gegen Putin“ die Chance zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine gegen Null tendiert – denn wie sollten die Russen diese Beleidigung ignorieren können und wie sollte der Westen mit jemandem verhandeln können, den man gerade zum Verbrecher erklärt hat – entspricht ihrer Rolle als Lügen-Propagandisten.
Intendanten vor Gericht
Wie während des Irak-Kriegs stehen die deutschen Medien in einer langen, unguten Tradition der Volksverhetzung. So, wie sie damals das deutsche Volk propagandistisch für einen Krieg der USA begeisterten, so hetzen sie heute gegen jene, die auf Frieden in der Ukraine orientieren. Deshalb unterstützt die Medien-Klage INTENDANTEN VOR GERICHT. Spendet auf dieses Konto:
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 18.3.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Innovativen Journalisten faellt immer nochmal eine neue Begriffsschoepfung ein.
"Menschenfresser-Staat" ist so eine.
"… Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Russen haben den Haftbefehl erstmal von sich abtropfen lassen. Denn sie haben, wie die USA auch, das Rechtskonstrukt nie unterzeichnet. …"
Weshalb war es rechtlich den USA gegeben, den Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gwstellt zu haben, ohne selber die Ländermitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet zu haben und deshab kein Ländermitglied des genannten Strafgerichtshofes zu sein? Gehört dieses Vorgehen der USA zu dem Part "regelbasierte (us-eigenwillige, despotische) Ordnung von Dauer-Massenverbrechern"?
Die USA haben meines Wissens nicht nur nicht unterzeichnet. Sie haben den Richtern des Gerichtshofes persönliche Konsequenzen angedroht, sollten sie es wagen, aus welchen Gründen auch immer, gegen einen US-Bürger ermitteln zu wollen.
"Regelbasierte Ordnung" halt.
Man hat Gewalt, so hat man Recht.
Man fragt um’s Was? und nicht um’s Wie?
Ich müßte keine Schifffahrt kennen:
Krieg, Handel und Piraterie,
Dreyeinig sind sie, nicht zu trennen.
(Goethe, Faust II)
Der demokratische Menschenfreund Putin sollte für das tägliche Retten von hunderten von Menschenleben durch seine spezielle Polizeioperation in der Ukraine, den FriedensNobelPreis bekommen! Zumindest aber einen Order, wie er ihn selbst den Panzerfahrern überreicht hat, die im August 1991 drei Gegner des Putsch…äh…die Rettung der UDSSR durch den KGB, ermordet…äh…erlöst haben.
Mit weinerlicher Stimme: "Aber die USA durften doch auch" Schnief…
Und was haben die USA mit Russland zu tun? Ist Russland etwa eine Regionalmacht, die nur reagiert und keine eigenständige Politik verfolgen kann, wie es einer Großmacht würdig wäre?
"Und was haben die USA mit Russland zu tun?"
" Ist Russland etwa eine Regionalmacht, die nur reagiert und keine eigenständige Politik verfolgen kann, wie es einer Großmacht würdig wäre?"
Dem ignoranten, überheblichen und opportunischen Auftreten des "demokraktischen" Imperial- & Propagandawestens nach wird Russland genau als das angesehen – als Regionalmacht.
Bundesinstitut für pol. Bildung:
"Russland als dominante Regionalmacht"
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/233506/russland-als-dominante-regionalmacht/
Also ist Russland tatsächlich nur eine Regionalmacht. Das wird dem demokratischen Menschenfreund Putin und seinen Anhängern aber gar nicht schmecken ;-)
Jo… wenn das Bundesinstitut für politische Bildung sowas sagt, dann MUSS es ja stimmen. Wär sonst auch echt doof…
Wenn Russland wie eine Regionalmacht handelt, wird es wohl auch eine Regionalmacht sein. Wenn Sie von alternativen Medien reden, dann deshalb, weil diese alternative Medien alternatie Fakten berichten. Was draufsteht ist meistens auch drin.
Zu OliverXsens „Großmachtwürde“:
Wie zeigte sich die `Großmacht USA´ früher, vor 20 Jahren, als sie mit Unterstützung einer Koalition der Willigen und deren militärischem Potential den Irak zerbombte und Chaos hinterließ?
Und wie zeigt sich diese verblassende Großmacht heute?
Indem sie einen Wetterballon tagelang über ihr Gebiet ziehen lässt, hadernd mit der eigenen Gegenmaßnahme, um dann endlich mit zwei (!) Jagdflugzeugen zu attackieren und die Hülle mit einer Rakete zu durchlöchern? (Während 10 Kilometer tiefer Eisenbahnzüge auf verlottertem Fahruntergrund entgleisen.)
Wahrlich – ist das Ihre Vorstellung von einer Großmacht?
War zu erwarten, dass der korrupte westliche Dreckhaufen mit seinen korrupten Institutionen so etwas versucht, was nicht heißen soll, dass der Irrsinn weltweit nicht von den Kommunisten ausgeht. Es ist halt nur eine weitere Showeinlage.
Ich kann nur immer empfehlen "kommunistische langzeitstrategie expresszeitung" zu googlen.
Kopp Verlag? Super Verlag! Einfach klasse, was dort angeboten wird. Der demokratische Menschenfreund Putin würde sich freuen, wenn er um diesen Verlag wissen würde.