Querdenken und Querschläger von den Reichsbürgern

Von Markus Fiedler.

Vor ein paar Tagen erreichte mich ein Brief eines Freundes, der sich in harschen Worten darüber ausließ, dass das Querdenken-Team um Michael Ballweg den maximalen Schaden angerichtet hat, in dem es am 15.11.20 von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu einem Treffen mit einem gewissen Herrn Peter Fitzek einlud, der gemeinhin der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird. Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Ungläubiges Staunen machte sich bei vielen Querdenken-Aktivisten breit. „Wie kann das passieren? Das war eine Falle!“ So lauteten die ersten spontanen Äußerungen in meinem Bekanntenkreis.

Die Meldung erreichte die Leitmedien. Wobei ich hier beim Wort Leitmedien den Buchstaben d bei der Silbe Leid als korrekte Schreibweise durchgehen lassen würde. Nur wenige Tage später titelte am 19.11.20 unter anderem auch tagesschau.de „Treffen mit Reichsbürgern – Querdenker im Königreich“.(1)

War das eine Falle? Sicherlich. Die Frage ist nur, wer diese Falle aufgestellt hat. Das Treffen wurde im Geheimen geplant. Lediglich einem engeren Kreis von Personen wurde mittels zweier Emails eine Einladung zu einem „besonderen Zusammentreffen“ zugestellt. De Örtlichkeit wurde erst in der zweiten Email kurz vor dem Treffen bekannt gegeben. Man wolle sich nach „neuen Möglichkeiten und Strategien umsehen“. Man habe angesichts des Infektionsschutzgesetzes und der pandemischen Lage „einen Lichtblick gefunden“. Dann weiter: „Der nächste Schritt ist die sorgfältige Prüfung dieses Weges.” Dafür bräuchte man die geladenen Gäste. Und dann noch: “Bitte kommt zu unserem Treffen und lasst Euch überraschen!”(2)

Was den Adressaten verborgen blieb, war die Tatsache, dass man sich mit Peter Fitzek treffen wollte, einer schillernden und vorbestraften Figur aus dem sogenannten Reichsbürgermillieu.

Dass man in die „Hacienda Mexicana“ und damit in das “Königreich Deutschland” eingeladen wurde, erfuhren vorab nur diejenigen, die die Adresse „Wöhlsdorf 1“ im Kreis Saalfeld genauer unter die Lupe nahmen. Im Vertrauen auf das Querdenken-Team haben allerdings viele keine Recherchen angestellt. Man nahm zunächst an, in eine X-beliebigen Gastronomie eingeladen worden zu sein. Und so versammelten sich immerhin etwa 80 Personen am vereinbarten Ort zu einem „Orientierungstreffen“, wie sie annahmen.(3)

Eine Vorahnung über die bevorstehende Überraschung konnte man haben, wenn man am Türeingang die Information las, dass man nun das “Königreich Deutschland” betrete.

Das Treffen soll laut Augenzeugen durch Michael Ballweg eröffnet worden sein, der in einer stilisierten Blumenblütenzeichnung aufzeigte, dass es viele verschiedene Initiativen innerhalb der Freiheitsbewegung gäbe, z.B. Querdenken als Demobewegung, Eltern stehen auf, Klagepaten und ähnliches. Dann solle er ein weiteres Blütenblatt mit der Abkürzung KD für „Königreich Deutschland“ eingezeichnete und damit Peter Fitzek vorgestellt haben. Die Überraschung solle bei vielen Gästen groß gewesen sein, weil hier das Königreich Deutschland neben seriösen Gruppen und Bewegungen auftauchte. Auch die grafische Eingemeindung des KD fiel auf, obwohl die Gäste doch nun offenbar zusammengekommen waren, um eben dieses „Königreich Deutschland“ erst einmal zu begutachten.

Es folgte ein ca. 90 minütiger Vortrag Fitzeks, der mehrfach zu wahrnehmbaren Stimmungsschwankungen bei den Teilnehmern führte. Einige waren stellenweise angetan von den Inhalten, andere regelrecht empört gegen Ende des Vortrags. Das Wechselbad der Gefühle mündete zumindest bei den mir bekannten Augenzeugen darin, dass man mehrfach Meinungen ausgetauscht habe, die an der Person Fitzeks große Zweifel gezeigt hätten bis hin zu wenig schmeichelhaften psychologischen Betrachtungen.

Zur Thematik „Reichsbürger“ ist an dieser Stelle zu sagen, dass der Begriff natürlich genauso wie „Verschwörungstheoretiker“ diffamierend und abwertend ist.

Sogenannte Reichsbürger sind nicht per se Spinner oder gar Rechtsradikale. Aber die Leitmedien rühren gerne in diesem Topf alles mögliche zusammen und tatsächlich gibt es auch bei vielen Personen aus dieser Gruppe Überschneidungen mit rechtsnationalen Gruppen und auch mit echten Spinnern. Um sich dem Wesenskern diese Gruppe aber möglichst sachlich zu nähern, sollte man sich zunächst die harmlosesten Vertreter ansehen, deren Ansichten durchaus diskutabel sind. Ich nenne sie RuStAG-Gläubige.

Sie glauben, dass man wichtige Rechte verliere, wenn man nicht nachweisen könne, dass man Deutscher sei.

Weil viele Gesetze und Artikel im Grundgesetz Formulierungen enthalten wie „alle deutschen haben das Recht….“ glauben die RuStAG-Gläubigen, dass Ihnen ohne Nachweis ihrer deutschen Staatsbürgerschaft diese Rechte abhanden kommen und beantragten daher massenhaft in der Vergangenheit beim Ausländeramt Nachweise für eine Staatsbürgerschaft, die sogenannten gelben Scheine. Diesen Nachweis brauchen z.B. Beamte beim Eintritt in die Beamtenlaufbahn, es handelt sich hierbei also um ein reales Dokument. Trotzdem eine naive Sichtweise. Nehmen wir für einen Moment an, dass diese Sichtweise richtig sei, dann stellt sich die Frage, ob die Machthaber gewillt sind, sich an Recht und Ordnung zu halten. Der Souverän im Staat ist derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmen kann. Und das ist nicht das Volk, wie wir im letzten dreiviertel Jahr schmerzhaft lernen mussten, wenn wir es nicht schon vorher wussten. Wer es nicht glaubt, der sehe sich einfach die vielen friedfertigen Demonstranten an, die von Polizisten in Berlin misshandelt und geschlagen wurden. Wehrlose Frauen wurden wie Schwerverbrecher zu Boden gedrückt und dort unter massivem Körpereinsatz von gleich mehreren Polizisten fixiert.

Und das letztendlich deswegen, weil sie auf eines Ihrer elementarsten Grundrechte bestehen, nämlich der Versammlungsfreiheit. Wohlgemerkt, das geschah nicht in Weißrussland, sondern auf den großen Querdenken-Demonstrationen in Berlin mit weit über 100.000 Teilnehmern zum Erhalt des Grundgesetzes im ach so demokratischen Deutschland! „Artikel 8 Absatz 1: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Das gilt im Jahr 2020 nicht mehr. Und Sie haben gut aufgepasst, hier steht außerdem: „alle Deutschen“!

Glauben Sie wirklich, die Polizisten nähmen Abstand von Misshandlungen, wenn Sie als Demonstrant vorher den gelben Schein vorzeigten und damit das Recht zum Demonstrieren nachweisen könnten? Ich glaube nicht.

Zu den sogenannten Reichsbürgern werden allerdings auch Kaiserreichsromantiker gezählt, die sich so etwas ähnliches wie das Kaiserreich zurückwünschen und einige waschechte Neonazis, die man zu recht als Antisemiten oder Rechtsradikale bezeichnen darf. Darunter auch solche, die gerne die deutschen Grenzen wahlweise in 1913, 1937 oder gar 1941 zurückhaben wollen. Derart abwegiges ist natürlich ein gefundenes Fressen für die neuen Haltungsjournalisten der Leitmedien, die Ihre Aufgabe mit Volkserziehung und Propaganda verwechseln.

Zusätzlich findet man unter den sogenannten Reichsbürgern Personen, die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik und deren Gesetze leugnen oder für ungültig halten und sich beispielsweise weigern, Steuer und Sozialabgaben zu zahlen. Ebenso gibt es sehr viele schwerst Verwirrte. Derlei Leute verbreiten dann Meldungen wie „Trump ist in der Botschaft“ und rufen damit zum Sturm auf die Reichstagstreppen auf. Siehe 29.08.2020.(4)

Wir verdanken diesem Personenkreis, dass die Haltungsjournalisten der Leitmedien immer wieder reichlich Futter finden, um über Begriffe wie Reichsbürger und Rechtsradikale die Querdenkenbewegung herunterzuputzen und erzieherisch auf die Leser der Medien einzuwirken. Spielt nicht mit den Schmuddelkindern! Und wer das ist, das bestimmen die selbsternannten „Qualitätsjournalisten“.

In diesem Fall ohne Schuld der Querdenkenbewegung, weil sich beispielsweise die Demonstranten von Querdenken am 29.08.2020 auch örtlich sehr gut von den sogennannten Reichsbürgern trennen ließen, was eine differenzierte Berichterstattung ermöglicht hätte, wenn es denn gewollt gewesen wäre.(5)

Michael Ballweg scheint in dieser Hinsicht allerdings eine Vorliebe für Fettnäpfchen zu haben. Er hat sich vor dem 29.8.20 beispielsweise schon mit dem „Volkslehrer“ getroffen, der von sich selbst sagt, er sei rechtsradikal. Der Volkslehrer, mit bürgerlichem Namen Nikolai Nerling, der Kontakt mit NDP-Anhängern hat, und beispielsweise einiges Unappetitliches über den Holocaust verlautbart hat – verpackt in Andeutungen und der Technik des Umdenheißenbreiredens – ist absolut toxisch für eine Bewegung wie Querdenken, das muss Herrn Ballweg klar sein. Wahrscheinlich deshalb vereinbarte man auch Stillschweigen über dieses Treffen. So weit, so gut. Okay, Für einen Demokraten muss es möglich sein, sich mit jedem Bürger unterhalten zu können, egal welcher Auffassung er ist. Nur zeigte sich allerdings sehr schnell, dass Herr Nerling offenbar Informationen nicht für sich behalten kann. Er machte das Treffen ohne Not öffentlich. Und das ausgerechnet auf der Bühne vor dem Reichstag, kurz vor der Erstürmung der Treppen. In diesem Zusammenhang fiel folgendes Zitat:

„Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“(6)

Hier wird klar, dass Herr Nerling auf wesentliche Teile der von ihm sonst so hochgeschätzten deutschen Tugenden pfeift. Die „deutschen Tugenden“ sind hier bitte fettgedruckt und in Frakturschrift zu verstehen. Wir haben hier jemanden, der sich am äußersten rechten Rand des demokratischen Debattenraums bewegt und dann auch noch selbst die von ihm immer wieder bemühten Moralvorstellungen an wesentlicher Stelle nicht einhält. Warum trifft man sich überhaupt mit so jemandem? Bis zu diesem Zeitpunkt konnte man noch von Naivität oder Unwissenheit Ballwegs ausgehen. Spätestens aber nach diesem Fauxpas müsste dem Team um Ballweg klar gewesen sein, dass man als eine der Führungspersönlichkeiten von Querdenken sich von unberechenbaren Leuten wie dem Volkslehrer fernhalten sollte. Und natürlich auch diese Volkslehrerepisode wurde genüsslich in den Leitmedien aufgegriffen.

Man distanzierte sich seitens Querdenken dann auch fleißig von allen möglichen extremistischen Umtrieben. Als weitere Maßnahme wurde das Fahnentragen auf Querdenken-Demos so weit es ging unterbunden. Man befürchtete, durch schwarz-weiß-rote Kaisserreichsflaggen abermals ungewollt Bilder für die Propagandapresse zu liefern. So kam es dann aber auch, dass auf vielen Demos noch nicht einmal Schwarz-rot-goldene Fahnen oder aber Querdenkerfahnen erlaubt waren und deren Träger angehalten wurden, die Fahnen einzuwickeln. Und das obwohl hier ein deutlicher Bezug zum Grundgesetz herzustellen ist.

Man könnte meinen, die Organisationsteams von Querdenken hätten spätestens jetzt dazu gelernt. Aber nein. Es folgt der nächste Schildbürger-Streich. Ein Treffen mit Peter Fitzek in seinem sogenannten „Königreich Deutschland“. Da fasst sich jeder an den Kopf und fragt sich, ob da nicht Vollpfosten ihr Werk verrichten. Warum sucht man immer wieder die Nähe zu solchen Leuten? Vertreter von lokalen Querdenkenablegern wurden hier in ein Lokal gelockt, ohne zu wissen, was sie erwartete, wenn sie nicht misstrauisch waren. Darunter auch Beamte und Angestellte im Staatsdienst, in deren Personalakte es sicher nicht sonderlich gut aussieht, wenn sie mit Reichsbürgern assoziiert werden. Das auch noch ohne eigenes Zutun. Insofern stellte hier das Team um Ballweg den Teilnehmern eine böse Falle.

Wer sich nicht rechtzeitig vor der am frühen Nachmittag stattfindenden Polizeikontrolle in Sicherheit brachte, von dem wurden die Personalien aufgenommen und er oder sie wird jetzt mit ebensolcher Sicherheit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Und laut Augenzeugen soll der Herr Fitzek scheinbar von einer möglichen Polizeikontrolle gewusst haben, weil er in seinem Vortrag in einem Nebensatz angedeutet habe, dass das Treffen vorab Aufmerksamkeit erregt habe. Die Polizei hatte wahrscheinlich schon Tage vorher von dem Querdenker-Treffen Wind bekommen.

Für mich stellt sich hier sofort die Frage: Hat Herr Fitzek das Team Ballweg vorab informiert, dass Polizei beim Treffen auftauchen könnte? Das wäre eine wichtige Information gewesen.

Der immer wieder mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geratene und u.a. wegen „unerlaubter Bankgeschäfte“ und „Untreue“ in Millionenhöhe zunächst zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilte, dann aber höchstrichterlich freigesprochene Fitzek ist alles aber auf keinen Fall ein harmloser Vertreter der sogenannten Reichsbürger.(7)

Er gehört ganz offenbar auch zu denjenigen die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik anzweifeln, streitet aber seine Zugehörigkeit zu Reichsbürgern vehement ab. Er machte in 2012 eine Staatsgründungsveranstaltung für sein Königreich, die man wohlwollend als surreales Theaterstück bezeichnen kann, aber nicht als ernstgemeinten offiziellen Akt. Für Fitzek war es aber allen Ernstes eine Staatsgründung.(8)

Dass er dann nach freiwilliger Abgabe seines BRD-Führerscheins mit einem selbsterstellten Führerschein seines „Königreichs Deutschland“ unterwegs ist, mag konsequent gedacht sein, ist aber eben auch hierzulande illegal. Und auch dafür wurde er rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt.(9)

Aber bitte, warum muss das Orgateam von Querdenken711 Aktivisten zu so einem heiklen Treffen lotsen? Warum macht man das nicht an einem sichereren Ort, der nicht rund um die Uhr vom Verfassungsschutz observiert wird? Warum kann man sich nicht einen Videomitschnitt der zahlreichen Vorträge von Fitzek ansehen, wenn man meint, darin etwas wertvolles gefunden zu haben? (10) Und warum informiert man die geladenen Gästen nicht vorab umfassend zum umstrittenen Referenten?

Nachdem nunmehr die Leitmedien über dieses in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Treffen berichtet haben, gab Querdenken eine Pressemitteilung heraus, die sich ähnlich teflonbeschichtet wie typische Erklärungen von Politikern liest.

Zum Beispiel:

„Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat.“(11)

Dieser Abschnitt insinuiert, dass Herr Ballweg nichts über die Örtlichkeit bzw. den Herrn Fitzek wusste. Das kann so nicht richtig sein. Laut übereinstimmender Augenzeugenberichte soll Ballweg vor Peter Fitzek schon Wochen vor dem Treffen eindringlich gewarnt worden sein. Selbstverständlich ist lebensnah anzunehmen, dass Michael Ballwegs Orga-Team nicht ohne sein Wissen solche Entscheidungen treffen kann. Hier soll offenbar die Verantwortung für diesen PR-Gau offiziell auf das (anonyme) Team umgeleitet werden. Ein durchschaubarer Schachzug.

Nächster Absatz:

„Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der QuerdenkenInitiative.“

Kein Treffen mit der Reichsbürgerbewegung? Sicher, da war keine „Bewegung“. Es war ja auch nur ein einziger Referent anwesend und einer alleine kann keine Bewegung sein. Das sind Spitzfindigkeiten und verbale Taschenspielertricks.

Nächste Bemerkung:

„Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird.“

Nett, dass man erwähnt, dass Herr Fitzek anwesend war. Ein unbedarfter Leser muss hier vermuten, dass er als Gast im Publikum saß. Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen! Dass Herr Fitzek von Michael Ballweg höchst persönlich vorgestellt wurde und Fitzek die Veranstaltung mit einem langen Vortrag einleitete, davon ist hier nicht die Rede. Das ist aber wichtig. Erinnern Sie sich? In der Einladung zum Treffen hieß es noch, dass man sich nach neuen Möglichkeiten und Strategien umsehe und einen Lichtblick gefunden habe. Der nächste Schritt sei die sorgfältige Prüfung dieses Weges. Und Herr Fitzek stand in der Retrospektive zweifelsohne im Zentrum dieses angeblichen Lichtblickes. Hier werden die Leser der Pressemitteilung gezielt auf das Glatteis geführt.

Daraus ergeben sich ganz unangenehme Fragen:

• Warum gibt es immer wieder Personen aus dem sogenannten Reichsbürgermillieu im Umfeld des Teams von Ballweg?
• Erkennt Herr Ballweg nicht die Tragweite solcher Treffen?

Und bei der derzeitigen Fettnäpfchenolympiade drängt sich folgende Frage förmlich auf:

• Handelt es sich bei Querdenken eventuell um eine gelenkte Opposition, die sich jetzt wie eine voreingestellte Zeitbombe von der Führungsebene aus selbst in die Luft sprengt?

Eine schriftliche Anfrage an Michael Ballweg und an Querdenken 711 zu den Ereignissen rund um das Treffen blieb bisher unbeantwortet.

Immerhin bindet die Querdenkenbewegung massenweise Spendengelder an sich, die anderswo fehlen. Und jetzt gibt es diesen Schuss ins eigene Knie mit Ansage, der den Zusammenhalt Querdenkenbewegung massiv gefährtet.

Es bleibt an dieser Stelle nichts weiter als ein gut gemeinter Rat an die vielen Querdenker, die ihre Freizeit gänzlich für die gute Sache zum Erhalt der Grundrechte aufopfern:

Organisieren Sie sich auch abseits von Querdenken 711. Bauen Sie ihre dezentralen Netzwerke auf, die nicht von 711 abhängig sind, und zwar bundesweit. Das sollte vorbeugend zum Erhalt der Massenbewegung dienen, falls schlimmste Befürchtungen zu Querdenken 711 zutreffen.

Quellen:

1. Treffen mit “Reichsbürgern””Querdenker” im “Königreich”. Tagesschau.de, 19.11.2020. https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html
2. Prof. Christian Kreiß: Meine Erfahrungen mit Querdenken. Telepolis Magazin,19.11.20: https://www.heise.de/tp/features/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken-4964911.html
3. Stefan Tomik, Rüdiger Sold: Audienz bei König Peter I. FAZ Online, Aktualisiert am 26.11.20: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenker-um-michael-ballweg-treffen-reichsbuerger-peter-fitzek-17070780.html
4. Geschichten aus Wikihausen Nr. 43: Reichsbürger und Reichstag – eine Inszenierung?. 30.09.20: https://www.youtube.com/watch?v=e2fhPwYrdzw
5. Ebd.
6. Maria Götz: Vom Bismarck Denkmal zum Reichstag – Auf zu den Friedensverträgen. 29.08.20, Laufzeit 2:39:48 (std:min:sek): https://www.youtube.com/watch?v=VuFrs8fiWIU
7. “König von Deutschland” zu Haftstrafe verurteilt. Spiegel Online, 15.03.17: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/peter-fitzek-koenig-von-deutschland-zu-haftstrafe-verurteilt-a-1138903.html
8. Königreich Deutschland: Staatsgründungsakt 16.09.2012: https://www.youtube.com/watch?v=RxV2SZCrETI
9. Der selbsternannte „König von Deutschland“ muss ins Gefängnis. FAZ Online, 20.12.19. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mutmasslicher-reichsbuerger-peter-fitzek-muss-in-haft-16546162.html
10. Videokanal vom „Königreich Deutschland“: https://www.youtube.com/user/KRDeutschlandTV/videos
11. Pressemitteilung zum Treffen in Saalfeld. 17.11.2020: https://corona-transition.org/IMG/pdf/20201117_pm_treffen-saalfeld_15.11.2020.pdf

In diesem Zusammenhang wird das Buch „Das Erbe sind wir“ von Michael Meyen empfohlen.

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Bildquelle:  FrankHH/ shutterstock

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