Ein Meinungsbeitrag von Heinrich Frei.
Voraussichtlich am Dienstag, den 5. März 2024, werden in Bern vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Zahlen der Kriegsmaterialexporte der Schweiz des Jahres 2023 veröffentlicht. Bis zum 3. Quartal des Jahres 2023, vom 1. Januar bis zum 30. September 2023 wurden laut dem SECO für insgesamt CHF 449.428.571 Kriegsmaterial exportiert, unter anderem in folgende Länder. Hier die Exporte von über CHF 10 Millionen (1):
- Belgien – CHF 11,2
- Dänemark – CHF 52,1
- Deutschland – CHF 83. 8
- Finnland – CHF 14,9
- Frankreich – CHF 10,7
- Großbritannien – CHF 18,2
- Italien – CHF 25,4
- Niederlande – CHF 24,2
- Norwegen – CHF 14,2
- Rumänien – CHF 24,7
- Schweden – CHF 17,9
- USA – CHF 41,1
- Saudi-Arabien – CHF 32,7
Nach kriegführenden NATO-Staaten und Saudi-Arabien Waffen exportieren?
Die meisten dieser Länder, die von der Schweiz Kriegsmaterial bis zum dritten Quartal des Jahre 2023 kauften, waren in den letzten Jahren direkt oder indirekt an Kriegen beteiligt oder haben Menschenrechte krass verletzt: Krieg in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen. Einige dieser Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie beteiligten sich auch an außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen, an Folterungen und haben politische Gefangene inhaftiert. Laut der Kriegsmaterialverordnung dürfte kein Kriegsmaterial an Länder verkauft werden, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Nach NATO-Staaten die immer Kriege führen, nach Saudi-Arabien und an weitere Länder, die in Kriege verwickelt sind, dürften von der Schweiz keine Rüstungsgüter verkauft werden, so wenig wie heute an Nordkorea, China und Russland.
In der Verordnung über das Kriegsmaterial ist zu lesen (2):
2. Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG (Kriegsmaterialgesetzes) werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
Staaten die 2023 bis zum 3. Quartal Kriegsmaterial von der Schweiz erhielten und die an Kriegen beteiligt waren
Belgien, Beteiligung an folgenden Kriegen: Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Kosovo (1998 – 1989), Afghanistan-Krieg (seit 2001), Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition (seit 2014) in Syrien und im Irak.
Dänemark, Beteiligung an folgenden Kriegen: Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Kosovo (1998 – 1989), Golfkrieg (1990 – 1991) Afghanistan (2002 – 2014) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014)
Deutschland, Beteiligung an folgenden Kriegen: Kosovo (1998 – 1989), Afghanistan (2002 – 2010) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014)
Frankreich, Beteiligung an folgenden Kriegen: Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Kosovo (1998 – 1989), Afghanistan (2002 – 2012) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014), Mali (2013)
Großbritannien, Beteiligung an folgenden Kriegen: Bürgerkrieg in Nordirland (1978) Falklandkrieg (1982) Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Kosovo (1998 – 1989), Afghanistan (2002 – 2012) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014), (Großbritannien hat immer wieder außergerichtliche Hinrichtungen von Verdächtigen mit Drohnen vorgenommen bei den meistens auch viele unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen sind).
Italien, Beteiligung an folgenden Kriegen: Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Kosovo (1998 – 1989), Afghanistan (2002 – 2012) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014),
Niederlande, Beteiligung an folgenden Kriegen: Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Kosovo (1998 – 1989), Afghanistan (2002 – 2012) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014), Mali (2013)
Norwegen, Beteiligung an folgenden Kriegen: Beteiligung an folgenden Kriegen: Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Kosovo (1998 – 1989), Afghanistan (2002 – 2012) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014),
Rumänien, Beteiligung an folgenden Kriegen: Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Afghanistan (2002 – 2012) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008), Libyen (2011), Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014),
Schweden, Beteiligung an folgenden Kriegen: Zweiter Golfkrieg (1990-1991), , Afghanistan (2002 – 2012) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014),
USA, Beteiligung an folgenden Kriegen: Die USA haben sich an allen der oben geführten Kriegen beteiligt, aber noch an vielen weiteren Kriegen. (3)
Die Vereinigten Staaten haben immer wieder außergerichtliche Hinrichtungen von Verdächtigen mit Drohnen vorgenommen bei den auch viele Zivilisten ums Leben gekommen sind, in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Somalia, Jemen und Libyen. Die USA halten in Guantánamo immer noch seit 22 Jahren Gefangene fest. (4)
Die heute noch Inhaftierten Gefangenen in Guantánamo wurden in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 inhaftiert, Anschläge, die bis heute nicht aufgeklärt wurden. Dazu ein Film, der im italienischen Fernsehen gezeigt wurde und auch auf ORF 2 dem österreichischen Fernsehen zu sehen war. “ZERO – An Investigation Into 9/11 (FULL documentary)” (5)
Saudi-Arabien, Beteiligung an folgenden Kriegen: Erster Golfkrieg (1980–1988). Zweiter Golfkrieg (1990-1991), Kosovo (1998 – 1989), Afghanistan (2002 – 2012) Dritter Golfkrieg (2003 – 2008) Libyen (2011) Anti-ISIL-Koalition in Syrien und im Irak (2014), Krieg im Jemen (seit 2015). Zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien: (6).
Mit welchen Argumenten wird das Staatssekretariat für Wirtschaft das SECO am Dienstag, den 5. Februar 2024 in Bern die Kriegsmaterialexporte des Jahres 2023 rechtfertigen, Waffenexporte an Staaten, die immer wieder Kriege führen und Menschenrechte mit den Füssen treten?
Quellen und Anmerkungen
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten
(5) https://www.youtube.com/watch?v=sheBhY7ftF0
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: Mehaniq / Shutterstock.com
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin:
https://staging.apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:
https://staging.apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://staging.apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://staging.apolut.net/apolut_app.apk
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://staging.apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
Kommentare (0)