Ein Kommentar von Anke Behrend.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig erschüttert. Verantwortlich dafür ist neben dem Erdrutschsieg der AfD der Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das am vergangenen Wahlsonntag mit beeindruckenden Wahlergebnissen zum zweiten Mal ein starkes Zeichen setzte. Mit einem vorläufigen Ergebnis (Stand 2. September) von 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen verbucht das Bündnis einen in Deutschland einmaligen Erfolg, aus dem Stand in zwei Landtage zweistellig und als drittstärkste Kraft einzuziehen (1). Damit etabliert sich das BSW nach den Wahlen zum EU-Parlament, in das diese junge Partei kurz nach ihrer Gründung im Januar 2024 bereits sechs Abgeordnete entsenden konnte, ein weiteres Mal als ernstzunehmender politischer Akteur. Dieser Erfolg ist besonders bemerkenswert, da er auf Kosten der etablierten Parteien, insbesondere der Linken, aber auch SPD und Grünen geht, die bei diesen Wahlen historisch schlechte Ergebnisse erzielten. Die FDP rangiert wohlverdient unter „ferner liefen“ und ist nicht mehr in den Landesparlamenten vertreten. In Thüringen ziehen Grüne und Linke nicht mehr in den Landtag ein, die Linke in Sachsen verliert dramatisch und rettet – Stand jetzt – nur über zwei Direktmandate ihr Verbleiben im sächsischen Landtag (2). Die SPD verharrt in beiden Bundesländern relativ stabil auf dem einstelligen Stand der vorigen Landtagswahlen. In beiden Bundesländern ist die AfD klarer Sieger (1).
Somit ist der Kampf gegen Rechts gescheitert. Einzig das BSW konnte laut ARD Wahlberichterstattung der AfD in Thüringen circa 13.000 und in Sachsen 23.000 Stimmen abnehmen.
Der fulminante Erfolg des BSW ist das Ergebnis einer klaren und konsequenten politischen Strategie, die auf einer profunden Analyse fußt und sich gezielt auf die Schwachpunkte des politischen Establishments konzentriert, ohne dabei in plumpen Populismus oder Ressentiments abzudriften. Während die traditionellen Parteien, allen voran SPD und Grüne, zunehmend ihre Verankerung in klassisch linken Zielen verlieren und sich in teils aberwitziger Gender- und Klimapolitik sowie im „Kampf gegen Rechts“ verzetteln, hat das BSW diese Ziele neu belebt und in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit, eine differenzierte Haltung zur Geschlechterpolitik, die klare Positionierung in der Migrationsfrage, die Bemühungen um Aufarbeitung der Corona-Krise, vor allem aber die klare Forderung, den Ukrainekrieg schnellstmöglich auf diplomatischem Weg zu beenden, haben dem BSW eine breite Unterstützung verschafft, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Migration und Einwanderung
Ein zentrales Thema in der Politik des BSW ist die Haltung zu Migration und Einwanderung. Das BSW vertritt eine restriktivere Einwanderungspolitik, die in deutlichem Kontrast zu den Positionen der etablierten Parteien steht. Während diese Parteien einen offenen und weitgehend unregulierten Kurs fahren, argumentiert das BSW, dass eine solche Politik die sozialen und infrastrukturellen Kapazitäten Deutschlands überlastet, den sozialen Zusammenhalt bereits jetzt erheblich beschädigt hat und rechten Kräften zu Popularität verhilft.
Sahra Wagenknecht betont, dass Einwanderung nur in einem Maße erfolgen sollte, das für das Land tragbar ist und die Integration der Zuwanderer gewährleistet. Sie argumentiert, dass eine Einwanderungspolitik der offenen Grenzen nicht nur die bestehenden sozialen Probleme verschärft, sondern auch die Grundlagen für eine funktionierende Demokratie untergräbt:
„Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert.“(3)
Das BSW positioniert sich als eine traditionell linksliberale Alternative, die sich für eine gerechte und sozial ausgewogene Migrationspolitik einsetzt, ohne dabei in fremdenfeindliche, rassistische oder nationalistische Rhetorik zu verfallen. Die Haltung des BSW zur Einwanderung ist nicht von einer pauschalen Ablehnung von Zuwanderung geprägt, sondern von der Überzeugung, dass Einwanderung gesteuert und im Interesse der gesamten Gesellschaft gestaltet werden kann und muss. Diese Position hat dem BSW in den östlichen Bundesländern erheblichen Zuspruch eingebracht. Insgesamt zeigt das BSW mit seiner klaren Positionierung zur Migration, dass es möglich ist, linke soziale Anliegen mit einer realistischen und pragmatischen Haltung zur Einwanderung zu verbinden. Diese Positionierung unterscheidet das BSW deutlich von den etablierten Parteien und spricht insbesondere diejenigen Wähler an, die sich von der aktuellen Migrations- und Flüchtlingspolitik nicht mehr repräsentiert fühlen, die Angebote von Rechtsaußen jedoch für inakzeptabel halten.
Gender- und Sozialpolitik
Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der das BSW von rechten Mitbewerbern unterscheidet, ist die Ausrichtung auf Frauenrechte und Geschlechterpolitik.
Auch hier positioniert sich das BSW klar gegen die rückwärts gewandten und teils reaktionären Vorstellungen der AfD. Während die AfD in ihrer Programmatik „traditionelle“, sprich patriarchale Rollenbilder propagiert und sich gegen eine moderne Gleichstellungspolitik stellt, setzt sich das BSW für eine emanzipierte Frauenpolitik, Chancengleichheit und eine umfassende soziale Absicherung ein, die sich an konkreten Zahlen wie Lohn und Rente messen lässt, statt eine nebulöse „Geschlechtergerechtigkeit“, die mittels Sprachreglungen zu erreichen sei, in Aussicht zu stellen. Konkret fordert das BSW mehr und bessere Kinderbetreuung sowie kürzere Arbeitszeiten für Eltern, wohingegen die AfD ihr Heil in der „traditionellen“ Familie sucht, in der Frauen nur deshalb gut ausgebildet sein sollen, um Kinder zu erziehen.
„Der Schlüssel zu mehr Lohngleichheit liegt in der fairen Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern sowie der Austrocknung des Niedriglohnsektors, in dem überwiegend Frauen arbeiten. Wir brauchen mehr gute Arbeitsplätze anstelle befristeter und schlecht bezahlter Jobs, ausreichend Ganztagsbetreuung sowie kürzere Arbeitszeiten für alle. Eine 32-Stunden-Woche für Eltern wäre ein wichtiger erster Schritt, wobei der Staat für Lohnausgleich sorgen muss, damit sich das auch Geringverdiener leisten können.“,
Sahra Wagenknecht in der Zeit (4).
Das kürzlich beschlossene Selbstbestimmungsgesetz zur freien Wahl des Geschlechtseintrages hält Wagenknecht
„für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird“ und fragt, „wie stark Frauenräume noch geschützt sind, wenn sich jeder Mann beliebig zur Frau erklären kann“. (5)
Darüber hinaus unterscheidet sich das BSW von der AfD durch seine starke Betonung sozialer Gerechtigkeit und eine Umverteilungspolitik, die den sozialen Frieden sichern soll. Während die AfD eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt, die vor allem den Reichen zugutekommt und soziale Ungleichheiten verstärkt, stellt das BSW den Schutz der sozial Schwachen in den Mittelpunkt:
„Es gibt sowohl Migrantenkinder als auch Nachkommen deutscher Eltern, die im Niedriglohnsektor arbeiten – und deren Interessen müssen wir vertreten. Natürlich müssen wir uns gegen Diskriminierungen wenden, etwa wenn Menschen aufgrund eines arabischen Namens bei der Bewerbung noch schlechtere Chancen haben. Aber diesen Menschen nützen abgehobene Sprachreglementierungen nichts und auch keine Quoten. Was wir einfordern müssen, ist echte Gleichbehandlung, etwa indem die anonymisierte Bewerbung gesetzlich vorgeschrieben wird.“ (6)
Dieser deutliche Kontrast zur AfD zeigt, dass das BSW zwar in einigen Punkten eine restriktive Haltung einnimmt, aber dabei die Grundwerte von Solidarität, Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit nie aus den Augen verliert. In einer politischen Landschaft, in der die etablierten Parteien sich zunehmend von ihren sozialpolitischen Wurzeln abwenden und die AfD mit reaktionären Parolen punktet, füllt das BSW damit eine wichtige Lücke und gibt denjenigen eine Stimme, die sowohl soziale Gerechtigkeit als auch gesellschaftliche Integration fordern.
Ost und West
Die Wahlergebnisse des BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben einmal mehr die tiefen Unterschiede in der politischen Landschaft Deutschlands offen gelegt. Während das BSW in den neuen Bundesländern mit zweistelligen Ergebnissen triumphierte, bleiben die Umfragewerte in Westdeutschland für eine so junge Partei zwar beachtlich aber im Vergleich mit den östlichen Bundesländern moderat. Diese Unterschiede sind nicht nur das Ergebnis aktueller politischer Entwicklungen, sondern spiegeln auch jene tief verwurzelte Spaltung wider, die auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands fortbesteht und unter anderem in der Beurteilung des Ukrainekrieges sichtbar wird.
Die Gründe für diese regionale Diskrepanz sind vielfältig. Ostdeutschland hat seit der Wiedervereinigung mit hohen Arbeitslosenzahlen, niedrigerem Lohnniveau, Abwanderung und etlichen anderen Verwerfungen zu kämpfen. Viele Menschen nehmen wahr, wie ihre Anliegen im gesamtdeutschen politischen Diskurs nicht ausreichend Gehör finden, sondern sie immer wieder von oben herab als „Nazis“, „Kommunisten“ oder tumbe Hinterwäldler diffamiert werden, die zur Demokratie nicht fähig sind. Diese Enttäuschung über eine offen westdeutsche Identitätspolitik hat in den letzten Jahren zu einem Erstarken von populistischen und extremen Ideen geführt. Das BSW hat es verstanden, diese Unzufriedenheit aufzufangen und den Menschen eine politische Heimat zu bieten.
Im Gegensatz dazu sind im gutsituierten Westdeutschland, wo die wirtschaftliche Lage insgesamt stabiler ist und man sich spätestens seit der Wiedervereinigung in der Gewissheit sonnt, schon immer auf der „richtigen Seite“ gestanden zu haben, die Erfolge des BSW bisher begrenzter. Nicht zuletzt, weil massive Angriffe sowohl durch das politische Establishment als auch von rechten Gegenspielern die Partei propagandistisch in die Nähe der DDR rücken und ihr „sozialistische“ wenn nicht gar „kommunistische“ Ambitionen attestieren. Damit versucht man, die totgeglaubten Narrative des Kalten Krieges zu reanimieren, um die im Westen tiefsitzende Angst vor allem, was man als „links“ verunglimpfen kann – mithin sogar Merkel, die Ampel und die US-Demokraten – zu schüren. Ungeachtet dessen, dass keiner der letztgenannten Akteure soziale Gerechtigkeit und das Gemeinwohl in den Vordergrund der Politik stellt und nicht zuletzt deshalb die Demokratie ihre Basis, namentlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt, zu verlieren droht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geografischen Unterschiede in den Wahlergebnissen des BSW die anhaltende Spaltung Deutschlands zwischen Ost und West widerspiegeln.
Fazit
Der Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen markiert eine signifikante Verschiebung in der deutschen politischen Tektonik. Er stellt einen Teil jener Zeitenwende dar, die von Angela Merkel 2020 verkündet und 2015 eingeläutet worden war.
In einer Zeit, in der viele Wähler das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, hat das BSW eine Lücke gefüllt, die insbesondere durch den Niedergang der SPD und Grünen entstanden ist. Diese Parteien, einst die Hüter klassisch linker Werte, haben sich zunehmend von ihren Grundsätzen entfernt und damit einen Raum für eine neue politische Kraft geschaffen, die nicht nur die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung ernst nimmt und konsequent verfolgt, sondern sich klar gegen Rechtspopulismus positioniert.
Das BSW nährt die berechtigte Hoffnung, dass es möglich ist, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und eine kritische, aber nicht diskriminierende Haltung zur Migration zu vereinen. Während sich andere Parteien in identitätspolitischen Debatten verlieren, eine destruktive, ideologisierte Wirtschaftspolitik vorantreiben oder auf der anderen Seite reaktionäre Positionen wiederbeleben wollen, bietet das BSW eine pragmatische und zugleich visionäre Alternative. Seine klare Ablehnung der irrationalen Auswüchse der aktuellen Geschlechterpolitik, die Fokussierung auf materielle Lebensbedingungen statt auf Symbolverhandungen, die klare Haltung zu Krieg und Frieden sowie die Forderung nach konsequenter Aufarbeitung der Corona-Jahre, die Sahra Wagenknecht am Wahlabend erneut wiederholte, haben der Partei zu Recht eine beachtliche Unterstützung eingebracht. Die Herausforderung für das BSW wird nun darin bestehen, die Erfolge im Osten zu konsolidieren und gleichzeitig in Westdeutschland an Boden zu gewinnen.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die junge Partei von Sahra Wagenknecht mit ihrer klaren sozialen Agenda den etablierten politischen Status Quo in Frage stellt und eine echte Alternative bietet für die Vielen, die von den aktuellen politischen Angeboten enttäuscht sind, aber die Lösung nicht in rechts-reaktionärer Deutschtümelei sehen, wie wohlanständig sie auch daherkommen mag. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob das BSW in der Lage sein wird, das Momentum ihres ersten Jahres zu nutzen und seine Position weiter auszubauen. Klar ist jedoch, dass das BSW bereits jetzt eine bedeutende Kraft in der deutschen Politik geworden ist, die sowohl die etablierten Parteien als auch den extremen rechten Rand herausfordert und verändert. Der Erfolg des BSW zeigt, dass es in Deutschland eine starke Nachfrage nach einer Politik gibt, die sich konsequent an den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und sich weder von modischen Trends, ideologischen Experimenten noch von rückwärtsgewandten Heilsversprechen leiten lässt.
Quellen und Anmerkungen
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Bildquelle: Karsten Leineke / shutterstock
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BSW wurde gewählt, keine Waffenlieferungen und Beendigung des Ukraine Krieges!!!! nichts weiter hat sie zu bieten!!!! ansonsten ist sie so links und SED 2.0. Diese sogenannte Partei wird genau so schnell verschwinden, wie die Piraten Partei. Brandmauer gegen AfD? Aber sicher ins Bett legen mit Kriegstreibern und Vasallen der USA? unfassbar!!!! für mich eckelhaft.
Biografie Sahra Wagenknecht Lebenslauf
https://www.was-war-wann.de/politik/biografien/sahra-wagenknecht.html
Unterstützt Sahra Wagenknecht die Antifa finanziell? Bis 2015 hat die Politikerin solche Spenden offiziell ausgewiesen. Seither sind die Angaben verschwunden
https://weltwoche.de/daily/unterstuetzt-sahra-wagenknecht-die-antifa-finanziell-bis-2015-hat-die-politikerin-solche-spenden-offiziell-ausgewiesen-seither-sind-die-angaben-verschwunden/
Vera Lengsfeld: SED, Stasi und Die LINKE – eine Bilanz
https://www.youtube.com/watch?v=AGhj1hWyqks
16. September 2019
002 Der Schatz der Arbeiterklasse
https://hubertus-knabe.de/der-schatz-der-arbeiterklasse/
dort steht fettgedruckt:
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) häufte im Laufe ihrer vierzigjährigen Diktatur in der DDR ein riesiges Vermögen an. Als sie 1989 gestürzt wurde, sorgte ihr letzter Vorsitzender Gregor Gysi dafür, dass ein Großteil ihres Besitzes in dunklen Kanälen verschwand. Was ist aus dem Schatz der SED geworden? Eine Spurensuche.
02.09.2024
Landtagswahlen bei Miosga
De Maizière: Wagenknecht hat "unbeschreibliches Ego"
https://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-Wagenknecht-hat-unbeschreibliches-Ego-article25197472.html
Zitat:
Bei der Koalitionsbildung in Sachsen und Thüringen ist das BSW das Zünglein an der Waage. Die Partei sei nur auf eine Person ausgerichtet, auf Sahra Wagenknecht, sagt de Maizière.
02. September 2024
Wahlen in Sachsen und Thüringen
BSW-Chefin Wagenknecht: "Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen"
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/wahlergebnis-sachsen-thueringen-reaktionen-ampel-bundespolitik-102.html
02.09.2024
Wahl in Sachsen
Kretschmer nennt Bündnis mit BSW „nicht einfach, aber möglich“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253308282/Sachsen-Wahl-Kretschmer-nennt-BSW-Buendnis-nicht-einfach-aber-moeglich.html
Hierzu:
Beim BSW gibt es – wie bei den anderen Parteien auch – einfach nur reines Postengeschacher. Etwaige Problemlösungen im Interesse der Bürger bleiben auf der Strecke.
24.07.2024
Höhere Beiträge, mehr Steuerzuschüsse
Wer 14 Jahre Beiträge zahlt, bekommt nichts – dieses Rentensystem will Wagenknecht
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/hoehere-beitraege-mehr-steuerzuschuesse-wagenknecht-will-rente-wie-in-oesterreich-verschweigt-aber-deren-nachteile_id_260158859.html
Hierzu:
Es ist völlig offensichtlich, dass Frau Dr. Wagenknecht sich überhaupt nicht mit dem Geldsystem beschäftigt.
Sie müsste sich also sehr viel mehr mit der Frage beschäftigen, was Geld als solches überhaupt ist.
21.10.2019
Mit der EZB das Klima retten? Green New Deal statt Schuldenbremse! | Podiumsgespräch
https://lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/l/5166
24.06.2016
Die EZB ist schon viel zu mächtig
Interview mit Sahra Wagenknecht im Handelsblatt, erschienen am 24.06.2015
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2144.die-ezb-ist-schon-viel-zu-maechtig.html
Zitat:
Wie würde aus Ihrer Sicht eine ideale Vereinbarung aussehen?
Griechenland braucht Investitionen und eine Wiederherstellung seiner produktiven Kapazitäten. Das geht nur, wenn die monopolistischen Strukturen dort aufgebrochen werden, die von 600 superreichen Familien dominiert werden.
Hierzu:
Anstatt über die Superreichen zu schimpfen, müsste Frau Dr. Wagenknecht es völlig nüchtern analysieren, was Geld als solches überhaupt ist.
Bei unserem Geld ist es ein Problem, dass es meistens immer alle Bürger sind, in deren Namen die Politik Schulden macht, weil sie auf diese Weise sehr bequem Geld in Umlauf bringen kann.
Das viele Geld, das aber zum späteren Schuldenabbau berechtigt, kassieren danach – wegen ihrer "Marktmacht" -wenige. Dies hat dann aber auch den Nebeneffekt, dass die breite Bevölkerung mit der Zeit dauerhaft auf immer größeren Schuldenbergen sitzen bleibt.
25.02.2016
Die Nationale Armutskonferenz prangert an
„Armut in Deutschland ist politisch gewollt“
https://www.focus.de/finanzen/news/die-armut-in-deutschland-ist-politisch-gewollt-nationale-armutskonferenz-prangert-an_id_2536808.html
13.11.2017
Dirk Müller – "Verarmung der Bevölkerung ist gewollt…!!!"
https://www.youtube.com/watch?v=0kBb3l3s8uc
Hierzu:
Dirk Müller sagt, dass wir ein Verteilungsproblem haben.
Wagenknecht liefert für die derzeitigen Probleme keine Antworten:
14.11.2023
Höherer Mindestlohn und Spitzensteuersatz: So sehen Wagenknechts Pläne aus
https://www.fr.de/politik/linke-hoeherer-mindestlohn-spitzensteuersatz-sahra-wagenknecht-plaene-zr-92670868.html
Hierzu:
Wagenknechts Stellschrauben sind bringen gar nichts, weil sie sich auch praktisch gar nicht mit dem Geldsystem beschäftigt.
01. September 2024
Wahlen in Ostdeutschland: Putin gewinnt in den Oblasten Thüringen und Sachsen
https://www.ruhrbarone.de/wahlen-in-ostdeutschland-putin-gewinnt-in-den-oblasten-thueringen-und-sachsen/236809/
27.02.2024
Russland will Millionen Accounts in sozialen Netzwerken automatisch überwachen
https://netzpolitik.org/2024/kreml-leaks-russland-will-millionen-accounts-in-sozialen-netzwerken-automatisch-ueberwachen/
Der Kreml selber möchte YouTube & Co. bei sich aber gar nicht haben:
02.08.2024
Videos laden nicht:
Russland stört Youtube
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russland-setzt-youtube-unter-druck-19896337.html
29.08.2024
Enthüllung vor den Wahlen
BSW zieht mit Ex-Stasi-Mitarbeitern in den Wahlkampf
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100478168/wagenknecht-partei-bsw-zieht-mit-ex-stasi-mitarbeitern-in-den-wahlkampf.html
Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed-Ali vom BSW hatte ursprünglich in der Asylpolitik ursprünglich eine völlig andere Position vertreten.
14.11.2023
„Ich bin generell gegen Abschiebungen“
Mohamed-Ali legt 180-Grad-Wendung in Asylpolitik hin
https://www.focus.de/politik/ich-bin-generell-gegen-abschiebungen-mohamed-ali-legt-180-grad-wendung-in-asylpolitik-hin_id_245720218.html
Dass Wagenknecht nicht mit der AfD koaliert, wird etwas damit zu tun haben, dass ihr Ehegatte, Herr Lafontaine, nicht ganz so sehr auf die AfD steht.
vor 20 Stunden
Oskar Lafontaine über den «Dissens» zwischen AfD und BSW, die Brandmauer und die Wahlen im Osten
https://weltwoche.ch/daily/oskar-lafontaine-es-gibt-einen-grossen-dissens-in-der-aussenpolitik-zwischen-afd-und-bsw/
03. September 2024
Landtagswahlen im Osten
AfD und BSW: Keine Koalition, aber inhaltliche Kooperation?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bsw-koalition-zusammenarbeit-thueringen-sachsen-100.html
27.08.2024
Bericht: Tausende BSW-Daten im Netz
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bsw-wagenknecht-correctiv-datenleck-100.html
Eine Zeitenwende?
08. Juni 2022
Das ist die reichste Partei Deutschlands
https://www.ludwigsburg24.com/das-ist-die-reichste-partei-deutschlands/
Meine Einkünfte
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/topic/171.transparenz.html
22.03.2023
Bundestag veröffentlicht Honorare
Wagenknecht freut sich über knapp 800.000 Euro Nebeneinkünfte
https://www.focus.de/panorama/welt/bundestag-veroeffentlicht-honorare-wagenknecht-freut-sich-ueber-knapp-800-000-euro-nebeneinkuenfte_id_188949954.html
27.02.2024
AfD auf Social Media am breitesten aufgestellt
https://de.statista.com/infografik/7616/fans-der-parteien-in-den-sozialen-netzwerken/
27.07.2024
Konzertierte Aktion
Trollarmee pusht offenbar AfD und Wagenknecht-Partei
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Netzwerk-unterstuetzt-mit-verdeckten-Social-Media-Kampagnen-AfD-und-BSW-article25119111.html
Und?
Was bringt das alles?
Meinungen und Einstellungen können sich im Laufe der Zeit (9-10 Jahre) aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen und Entwicklungen auch ändern. Da gibt's reichlich Beispiele in allen Parteien und das ist auch allgemein zu empfehlen. Wer starr in seinen Ideen und Überzeugungen, unabhängig davon was um ihn herum passiert, fest bleibt, ist einfach dumm.
De Maiziere soll mal am liebsten ganz still sein, nach dem Mist, den er in seiner politischen Karriere so verursacht hat und dafür nie zur Verantwortung gezogen wurde.
Die Nebenverdienste von Wagenknecht.
Man kann es auch so sehen – sie hat ja längst ausgesorgt und könnte sich ein schönes, ruhiges Leben leisten und gönnen. Zumal sie auch nicht mehr 20 oder 30 ist.
Statt dessen versucht sie etwas zu bewirken, zu verändern. Und ich glaube nicht, dass sie das nur aus "Machtgeilheit" tut.
Wie gesagt, finanziell hat sie das gar nicht nötig.
Jedenfalls hat sie eine Chance verdient um sich zu beweisen.
Natürlich kann das auch anders sein.
Aber wir wissen es (noch) nicht.
Multum-in-Parvo:
Frau Dr. Wagenknecht tritt extrem viel in TV-Talks auf. Darüber hinaus hat sie zahlreiche Bücher geschrieben, die sich insbesondere mit irgendwelchen Wirtschaftsthemen beschäftigen.
Habe ihre Bücher zwar meistens nicht gelesen. Trotzdem steht es für mich fest, dass ihre Themenarbeit nicht funktioniert.
22.9.2020
Studie über Talkshow-Gäste
:Immer dieselben
In Talkshows sitzen zu viele Menschen aus der Politik und zu wenig aus der Zivilgesellschaft. So funktionieren keine konstruktiven Debatten.
https://taz.de/Studie-ueber-Talkshow-Gaeste/!5711685/
Die im Bundestag vertretenen Parteien bieten also kaum Diskussionsmöglichkeiten für jedermann an.
Vor allem ist es für viel zu viele Leute gar nicht erkennbar, ob die politische Themenarbeit überhaupt funktioniert.
3. August 2020
Der Milliardenklau
https://hubertus-knabe.de/der-milliardenklau/
Frau Dr. Wagenknecht verdankt ihre Bekanntheit eben auch dem Reichtum Der Linken.
Sie versucht es zudem Probleme zu lösen, die von nationalen Parlamenten gar nicht gelöst werden können und sie dreht auch an völlig falschen Stellschrauben.
Dokumentation Staatsschulden System außer Kontrolle (ARTE 2015 02 03)
https://www.dailymotion.com/video/x45ergl
Wahlen ändern nichts – Ernst Wolff auf acTVism Munich
https://www.actvism.org/latest/waehlen-ernst-wolff/
Hierzu:
Wahlen können zwar nicht die derzeit benötigten Reformen liefern.
Es könnte aber auch demnächst wieder Krieg oder ähnlich geben, wenn es nicht sehr bald einen Befreiungsschlag gibt.
Ich kann nicht genau nachvollziehen inwiefern die Bekanntheit Wagenknechts mit dem Reichtum der Partei zusammenhängen sollte.
Was den "Milliardenklau" anbelangt –
Aus westlicher so moralischer Sicht mag das so betrachtet werden.
Aber: Es ist ja klar, dass die Leute ihr Geld irgendwie retten wollten. Würde jeder andere, denke ich, genauso machen.
Die haben sich letztendlich auch legalen Mitteln bedient.
Der Umtausch Mark – D-Mark war gestaffelt. Wenn ich mich nicht irre, dann durften über 69-Jährige 6000 Mark zu 1:1 in D-Mark umtauschen.
Das war der Höchstbetrag. Alles was darüber lag, 2:1. Mit Betonung auf "alles".
Man hätte es auch anders machen können.
Z. B. eine maximale absolute Summe festlegen, über die hinaus nichts mehr umgetauscht hätte werden können, oder 5:1, oder 10:1 oder was auch immer. Oder man hätte sagen können – das gilt nur für Privatpersonen und nicht für den Rest.
Aber so war es nicht. Und von daher finde ich den Begriff "Klau" nicht gerechtfertigt.
Abgesehen davon, dass im Wertewesten auch alles Mögliche an Tricks nicht ausgelassen wird. Die nennen sich dann nur "finanzielle Optimierung".
Dieses ständige "Draufhauen" auf die "Kommunisten" oder auf sonstige "Unbeliebte" weist, zumindest aus meiner Sicht, auf eine gewisse Unsicherheit oder sogar Angst hin vor jemandem, der aus dem Nichts schon 2-stellig in einer Wahl erreicht, währenddessen eine, zumindest theoretisch, etablierte Volkspartei, wie die FDP, auf unter 1% absackt.
Aber das ist nur meine Sichtweise; muss nicht unbedingt stimmen und lasse mich gerne eines Besseren belehren.
@Ralle002:
Wer Vera Lengsfeld und Hubertus Knabe zitiert, zwei, die mit Sicherheit weiter rechts stehen als es die AfD jemals tun wird, sollte einfach das Maul halten. Ihr geposteter Blödsinn ist nur schwerlich zu ertragen.
@Polterjochen
Nun, so drastisch wollte ich es nicht sagen aber da haben Sie schon recht… 🙂
Polterjochen
Zitat:
»Nur die Wahrheit muss man fürchten«
@Ralle002
Naja, den Satz muss man auch richtig und nicht wortwörtlich verstehen.
Wo haben Sie das Zitat denn her? Sind Sie auch so einer, der "sammelt"…?
Andererseits ist "Wahrheit" ein relativer Begriff.
Die Philosophie beschäftigt sich seit eh und je mit ihr…
Bravo – was für eine schmissige Headline! Und dann – gähn – was für ein langweiliger, kritikloser Jubelkommentar zum BSW. Nur als ausgleichende Gerechtigkeit zu Kayvans AfD-Werbung zu akzeptieren ;-)
Es ist absurd, eine Person zur Namensgeberin einer Partei zu machen. Wagenknecht hat sich über viele Jahre mit Hilfe der Systemmedien, um Gerecht zu sein: natürlich auch mit Hilfe ihrer Intelligenz und Redebefähigung, zu einer politischen Marke aufgebaut, die sie just in einer Zeit, die reif für eine AfD-Machtbeteiligung zu sein schien, dazu nutzte, um eben diese AfD-Machtteilhabe zu verhindern. Damit ist das BSW eine reine Blockpartei, und es würde mich sehr wundern, wenn uns die Zukunft etwas anderes als dies bescherte.
Sie hat ja hinreichend erklärt wie es dazu kam und, dass sich das auch ändern wird.
Für den Anfang fand ich es gar nicht so schlecht.
Es war eine schnelle und eindeutige Zuordnung möglich.
BSW, na dann viel Erfolg und Spaß bei der Durchsetzung der "Sozialen Agenda" mit der Merz-CDU!
Die kapitalistische Gesellschaftsformation hat nichts zu befürchten.
»Das politische System nach den Landtagswahlen. Der Anfang vom vorläufigen Ende. |
Vieles seit der Wiedervereinigung Etablierte hat einen schweren Stand. Neue Parteien, neue Medien, neue Plattformen gewinnen an Bedeutung. Sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen das bisher deutlichste Indiz für das Ende des Systems „Berliner Republik“? //
Folgt man dem Hegel’schen System – dessen Urheber, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, ein mir bekannter Philosophieprofessor einmal als „mehr Spiritueller als Philosoph“ bezeichnete –, ist die gesamte Wirklichkeit in einem Prozess von Widersprüchen und deren Aufhebung begriffen („Dialektik“). Nach Hegel folgt das eine nicht nur aus dem anderen. Das eine muss auf das andere folgen, als Synthese aus These und Antithese der vorangegangenen Stufe.«
Am 2. September 2024 auf CICERO *
Kommentar
Das kapitalistische System hat nichts zu befürchten!
Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Novemberrevolution der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung 1918 durch den Verrat der SPD-Führung. Der blutigen Abschlachtung der revolutionären sozialdemokratischen Arbeiter im Auftrag und Billigung durch die SPD-Führung – im Bündnis mit den späteren Gefolgsleuten der NSDAP, der SA und SS – vor und nach Beginn der Weimarer Republik. Seit der Weigerung der SPD und ihrer Gewerkschaftsführung, gemeinsam mit den Kommunisten vor und nach 1933 die Machtergreifung der NS-Kapitalfaschisten, der Bluthunde der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie, zu verhindern, haben die privaten Kapitalgesellschaften und die Eigentümer der gesellschaftlichen Produktionsmittel nichts mehr seitens einer sozial- und gesellschaftspolitischen Linken in Deutschland zu befürchten.
Die Bestätigung dieser Wahrheit der historischen Entwicklung lieferte letztlich die Selbstkasteiung, die Abdankung und Auflösung der ostdeutschen SED mit vormals 2,4 Millionen Genossen und Genossinnen, einschließlich des MfS, der Volksarmee, der vorgeblichen „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ und anderer Massenorganisationen.
Die kommenden Wirtschaftskrisen und infolgedessen der unvermeidliche soziale Zusammenbruch der ganzen Gesellschaft, der auch immer kommen mag, sitzen die deutsche Bourgeoisie und ihre Erben fest im materiellen Sattel. Sie werden auch vom Massenbewusstsein der deutschen Erwerbsbevölkerung unumstößlich im 21. Jahrhundert mitgetragen.
PS: Allenfalls ein eurasischer und amerikanischer Weltkrieg zwischen den Atommächten könnte abschießend diese Beziehung dauerhaft beenden. An deren Entwicklung alle bürgerlichen Parlaments- und bundesdeutschen Regierungsparteien aktiv bei der aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsspirale mitarbeiten.
* Das politische System nach den Landtagswahlen – Der Anfang vom vorläufigen Ende | Cicero Online
02.09.2024, R.S.
BSW ist ein U-Boot.
Ich leide gelegentlich an kurzen Anfällen von Optimismus, weshalb ich dann meine, dass bei BSW drin ist, was draufsteht.
Zumindest werde ich zunächst abwarten. Wir werden sehen, was passiert.
@Osterei
Richtig.
Eine Chance haben die jedenfalls verdient.
Nur, wie ich schon sagte, alleine werden sie es nicht können und müssen eine Koalition eingehen.
Falls irgendeiner dazu bereit ist.
Aber da fängt es schon an mit den "Kompromissen" und so…
-> https://staging.apolut.net/im-gespraech-andrej-hunko/#comment-288963
(-> konträr zur AfD https://staging.apolut.net/im-gespraech-maximilian-krah/#comment-288970)
In Brandenburg Ende des Monats wird BSW ebenso aus dem Boden sich erheben. Vor allem wenn ich so bei den Alten rumhöre, wählen diese scheinbar dies.
Das unser ganzer Parteienladen ein uraltes, nicht mehr zeitgemäßes Konstrukt der Machtsekte ist, wird sich so langsam mehr und mehr noch deutlicher offenbaren, als bisher schon, wenn man denn sehen will.
Da die 99% von der Macht(und der Werte und Freiheiten) ferngehalten werden müssen, sonst funktioniert dieses System so nicht, darf man gespannt sein, in welche neue Seifenblase der "Freiheit" man uns reinstecken wird wollen.
Es könnte eine Seuche Namens KI werden, mit der nötigen Portion Propaganda und den entsprechenden Selbstermächtigung in Namen der Demokratie, sowie der dann gigantischen betrügerirschen Art und Weise, könnte das dann zur nächsten Falle werden.
Auf jeden Fall geht dieses System so eh nicht mehr in Zukunft.
Der Fortschritt ist jetzt schon massiv am Absichern und befreien und dagegen laufen drastische Maßnahmen, bis hin zur Deindustralisierung und Kriegen wenn es sein muss. Die Kaputtmachwirtschaft kann dies alles nicht mehr ausreichend neutralisieren und auffangen.
Auch wenn der Staat nun wieder tausende neue Sinnlosjobs erschafft, schlussendlich gibt es nicht viele Alternativen für das Reichenkonstrukt.
Die erste Wahl der Sicherung der Machtpyramide ist ja schon auserkoren worden vor vielen Jahren… Die Variante Lockstep und wir erleben den Versuch der Umsetzung.
Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche.. Wenn die Menschen sich dieses Systems nicht bemächtigen und ganz anders mit dem Fortschritt umgehen, als ihn als Werkzeug der Dystopie zu missbrauchen, dann werden wir diese Dystopie bekommen.. So oder so…
….es werden noch mehr Kommentare dieser Art (s.u.) hinzukommen. Immer mehr Menschen haben ein tiefes Mißtrauen ggü. Politikern gerade der sog. etablierten Parteien – und hier gehört das BSW mit seinen Hauptakteuren dazu!
Vielleicht ist es aber so, dass Mißtrauen ggü. Politikern allgemein angebracht ist, denn sie wollen und werden HERRSCHEN, da herrschen dem System "parlamentarische Demokratie" inhärent ist. Wer sich also gerne beherschen lässt – immer weiter Futter geben für die kostengünstigste Art der Revolutionsvermeidung!
Oder vielleicht einmal Demokratie-Theorie, also die Grundlagen, verstehen wollen; z.B. durch die Werke von Rainer Mausfeld oder Ingeborg Maus (etc.).
Und danach verstehen (zumindest im Ansatz), dass das ganze politische Zeugs eine große Show ist. Und dann die Wahl haben, ob weiterhin Energie-Einbringung und Glaube in diese Show wirklich besser ist, als einmal die Selbstverantwortung in Erwägung zu ziehen.
Juhu, der beste Kommentar hier weit und breit – und dazu noch mit Hinweis auf Rainer Mausfeld bzw. Ingeborg Maus.
Ich möchte hier noch Arno Gruen, Gabor Maté, Hans-Joachim Maaz und Franz Ruppert bzgl der persönlichen, individuellen Ebene der Bewusstseinswerdung seines(r) Selbst (-Verantwortung) als Literatur-Tip empfehlen.
keine, wirklich KEINE irgendwie geartete Partei wird etwas in Deutschland ändern!! Wir haben die EU, die mit ihrem Bürokratismus alles erstickt, was in den Mitgliedsländern (mit einigen ganz wenigen Ausnahmen) umgesetzt werden könnte. Hinzu kommt in Deutschland noch die Besatzungsmacht USA, ohne deren Zustimmung hier mal gar nix passiert. Damit das keinem auffällt, haben wir so eine bunte Landschaft an Parteien, die sich gegenseitig die Karten legen und vor allem die Stimmen wegnehmen. Ohne Blitzgründung des BSW würde niemand mehr über eine 'Brandmauer' schwadronieren können! Das einzige wirklich machbare aus Sicht der AfD, liegt in der Kündigung des Medienstaatsvertrages, was weder irgendjemandem schaden, noch fehlen und eigentlich nur den Niedergang unterstreichen würde.
Anke Behrend, mir scheinen die Kommentare von ralf12, ruediger und polterjochen besser die Situation in D zu beschreiben als eine "berechtigte Hoffnung", wie Sie es formulieren.
Die für Deutschland derzeit wichtigsten Probleme (Aufzählungsfolge keine Rangfolge)
Stopp der Deindustrialisierung
Beendigung Ukraine-krieg durch Verhandlungen, keine (weitere) deutsche Kriegsbeteiligung
Stopp des grünen CO2 – Wahn
Schonungslose Aufarbeitung der Coronamaßnahmen (inkl. juristischer Verfolgung der Akteure aus Bundesregierung)
Beendigung der ungesteuerten Massenmigration
Hier habe ich große Schnittmengen bei AfD und BSW gesehen. Nur eine Koalition aus diesen beiden Parteien wäre in der Lage, dies ehrlich anzugehen (auch wenn vieles außerhalb der Zuständigkeiten der Landespolitik liegt, gehen von hier Impulse für die Bundespolitik aus). Es hat aber den Anschein, das BSW tritt der antidemokratischen Brandmauer bei und damit den Wählerwillen mit Füßen. BSW wird zum Steigbügelhalter der alten Blockparteien, denen die Wähler eigentlich eine klare Absage erteilt haben. Diese Erkenntnis sollte sich beim Wähler manifestieren, damit er bei der BT Wahl 2025 nicht nochmal den Fehler begeht, BSW zu wählen. Die derzeit einzig demokratische Partei ist die AfD. Alle anderen versuchen den Wählerwillen zu umgehen.
ralf12,ich kann Ihnen voll und ganz zustimmen.
Danke für Ihren
Kommentar.
Also, dass die AFD die einzige demokratische Partei ist, halte ich für völlig daneben.
Höcke als Demokrat zu sehen, naja, da braucht man schon eine herausragende Vorstellungskraft oder das Entsprechende zu rauchen oder so.
Dass in der AFD nicht alle so ticken wie Höcke, das mag stimmen aber das macht die AFD keine demokratische Partei.
Aus meiner Sicht ist keine Partei demokratisch weil die "repräsentative Demokratie" eigentlich keine Demokratie ist.
Was das BSW angeht, wird es alleine nichts schaffen können, auch wenn man dessen Absichten mal als ehrlich annimmt.
Und als Juniorpartner von wem auch immer könnte dem Bündnis das Schicksal der FDP bevorstehen.
"In Thüringen ziehen Grüne und Linke nicht mehr in den Landtag ein". Zitatende.
1. Die Linken von Ramelow haben rund 20% verloren, aber immer noch knapp 13%. Mit 13% ist man definitiv im Landtag, Frau Behrend.
2. Das BSW ist mit größter Vorsicht zu genießen. Wer die Aussagen von SW. und Mohamad Ali kurz nach 19.00 Uhr am 01.09. richtig einordnet, sollte sich nicht wundern, wenn er enttäuscht wird.
Sarah Wagenknecht lässt sich so vernehmen:
"Ich verurteile jeden Krieg, natürlich auch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen. Die haben in der Ukraine nichts verloren und müssen sich zurückziehen."
Die 360° Göre setzt nur noch das Wort "Brutal" vor Angriffskrieg.
Mohamad Ali sagt in der Berliner Runde: " es gibt für uns viele Schnittmengen mit der demokratischen CDU. Wir werden das jetzt ausloten und versuchen zu verhindern, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Eine Koalition mit CDU und Linken, aber auch noch mit der SPD schließen wir nicht aus."
Ich habe die Befürchtung, dass schon in Brandenburg – nächste Wahl – das BSW dafür die Quittung bekommt, denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Gros der Wähler eine Koalition mit der CDU befürwortet hätte.
Das BSW wird in absehbarer Zukunft ihr wahres Gesicht zeigen. Die Partei ist in meinen Augen eine etwas, wohlgemerkt etwas, sozialer ausgerichtete SPD. Oskar, der alte SPD-Haudegen, lässt grüßen.
Und was die arbeitende Bevölkerung von einer SPD zu halten hat, sollte klar sein: ABSTAND!
Frau Behrend gibt sich große Mühe, das BSW als progressive Kraft darzustellen. Die ist das BSW aber nur im Vergleich mit all` den anderen. Und da gehört ja nun wirklich nicht viel dazu. Aber trotz alledem: Es muss abgewartet werden wie sich das BSW letztendlich positioniert. Im Moment ist alles Kaffeesatzleserei. Auch meine Befürchtungen. Ich hoffe, ich irre.
Eine wirkliche Veränderung der politischen Landschaft in der Bundesrepublik lässt sich nur mit einer sozialistischen Partei erreichen. Und davon ist aus das BSW meilenweit entfernt. SW war mal Führungsperson in der kommunistischen Plattform der Linken. Das ist lange, lange her.