Sitzt Russland trotz seiner militärischen Siege in der Zwickmühle? | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

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Nur ein so genanntes „schmutziges, verachtenswertes Abkommen“, eine Verhandlungslösung mit den angeblich erzbösen Russen, könnte die Ukraine vor noch größeren Tragödien bewahren. Das ist die Meinung von zwei erfahrenen geo-strategischen US-Experten, von Dr. Gordon Hahn und Ed Luttwack. Aber dazu wird es nicht kommen, denn nachdem die scheinheiligen Polit-Eliten der westlichen Wertegemeinschaft Russland derart verteufelt haben, können sie nicht mehr zurück, ohne vor ihren Unterstützern in den Parteien ihr Gesicht zu verlieren. Zudem werden sie in ihren politischen Aktionen von anderen Prioritäten geleitet.

Laut Dr. Hahn gibt es weder in Washington noch in Brüssel noch anderswo in den westlichen Hauptstädten in den Korridoren der Macht politische Kräfte, die für ein solches Abkommen über die Ukraine mit Russland bereit wären, selbst wenn es zig-Tausende Menschenleben retten würde. Im Gegenteil. Überall in den Hauptstädten des Westens hätten sich die Positionen gegenüber Russland verhärtet, entweder

• „aus Rachegelüsten“ gegenüber dem unbotmäßigen Kreml,
• oder weil die West-Eliten weiter die Hoffnung hegen, dass irgendwie die Ukraine doch noch siegen und Russland ruiniert wird. In dieses Ziel hätten die Eliten der westlichen Welt sehr viel politisches Kapital investiert.

Es gibt sicherlich auch noch einen dritten Grund für die starre Haltung der politischen Führungskreise des Westens, den Dr. Hahn nicht erwähnt hat, nämlich ihre Angst. Sie haben Angst, dass sie mit ihrer Zustimmung zu einer „schmutzigen“ Verhandlungslösung mit Russland ihre Maske als moralische Tugendbolde verlieren werden, was nach all dem Porzellan, das sie inzwischen zerschlagen haben, zum Absturz ihrer persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Karrieren führen würde.

Aus welchen Gründen auch immer, laut Dr. Hahn haben die westlichen Polit-Eliten und ihre Medien die Ukraine „in ihrer völlig unrealistischen Haltung auf einen Sieg bestärkt, was völlig losgelöst von jeglicher Realität vor Ort ist“. Für Washington und die NATO ginge es im Krieg nur darum, „’Putins Regime’ ein Ende zu setzen“ und „ihren verblendeten Träumen von einer ‘Entkolonialisierung’ Russlands (der Aufteilung Russlands in mehrere, vom Westen abhängige, kleinere Staaten) nachzuhängen“. Tatsächlich würden „die US-Regierung und die NATO den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk als Rammbock gegen Russland benutzen“ und zugleich „die nationalistischen Fantasien Kiews befördern, Russland zu besiegen und zum Retter des Westens zu werden“, so die bemerkenswerte Feststellung Dr. Hahns.

Nun ist es aber ganz anders gekommen als vom Westen geplant. Aus der traumtänzerischen Provokation Russlands in der Ukraine ist für die West-Eliten ein Albtraum geworden. Die Ukraine hat im Donbass verloren und wird auch den ganzen Krieg mit Russland verlieren. Die West-Eliten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Russland-Politik. Dabei haben sie die Bevölkerungen ihrer eigenen Länder als Geisel genommenen, denen letztlich die schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten der undurchdachten Sanktionen gegen Russland aufgebürdet werden, während die Politiker und Medien für sich die Hände in Unschuld waschen und „Putin“ für alles verantwortlich machen. Unglaublich, wie uns die mit Dummheit gepaarte Arroganz der westlichen Eliten an diesen Abgrund gebracht hat.

Das alles hätte nicht so kommen müssen. Der schreckliche Krieg in der Ukraine hätte leicht vermieden werden können, meint Dr. Hahn in seinen Aufsätzen. Alles, was dazu notwendig gewesen wäre, „sei die Zustimmung des Westens zu einer neutralen Ukraine gewesen, — eine Option, die seit zwei Jahrzehnten zur Verfügung stand, aber die in Washington und Brüssel stets als nicht verhandelbar abgelehnt wurde“.

Solange im Westen dieselben nach Hegemonie strebenden Eliten für ihre Ziel über die Leichen ganzer Völker gehen, solange für die Polit-Verbrechern das Prestige der NATO über dem Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung steht, stehen die Chancen für einen vom Westen mitgetragenen Verhandlungsfrieden in der Ukraine denkbar schlecht. Denn die West-Eliten wehren sich mit Zähnen und Klauen gegen die Vorstellung, dass sie nach dem kläglich verlorenen Krieg in Afghanistan und nach den Propaganda-Fanfaren über den ukrainischen Sieg über Russland, tatsächlich nun auch noch ein weiterer verlorener Krieg in der Ukraine auf ihr Konto kommen könnte. Diese menschenverachtende Bande an den Schaltstellen der Macht in US-NATO wird es daher vorziehen, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Brennen zu halten als Frieden zu schließen.

Egal wie lange der Krieg in der Ukraine dauert und wie viele Waffen die NATO liefert, Russland wird diesen Krieg gewinnen, Das sieht auch Dr. Hahn so. Allerdings sieht er auch Gefahren für Russland. Trotz der beeindruckenden, militärischen Siege befände sich Russland in der Ukraine in einer Art militär-politischen Zwickmühle, so Dr. Hahn. Denn Russland brauche einen Verhandlungsfrieden, der von US/NATO unterstützt wird, um mittelfristig die Gefahr eines US/NATO-Krieges mit Russland abzuwenden. Denn Mit einem Diktatfrieden wäre Moskaus Ukraine-Problem nicht gelöst, Stattdessen kämen neue Probleme hinzu, wie die Bekämpfung neo-faschistischer Terror- und Sabotage-Gruppen in „Banderistan“, in den Brutstätten des ukrainischen Faschismus im Westen des Landes in den Regionen um Lemberg(Lwiw).

Tatsächlich kamen viele der faschistischen Maidan-Putschisten aus der west-ukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw) und aus den benachbarten „Banderistan“-Gebieten, wo sich die Brutstätten der verschiedenen, untereinander konkurrierenden, neo-nazistischen Bewegungen befinden. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 hat sich Banderas verbrecherische Ideologie im ganzen Land krebsartig verbreitet und auch in der fernen Hauptstadt Kiew und selbst in Odessa metastasiert. Von daher ist es durchaus realistisch zu erwarten, dass Terrorangriffen von irregulären ukrainischen Gruppen stärker werden, je näher die Russen gen Lemberg an der Westgrenze der Ukraine und an die polnische Grenze vorrückten.

So entsteht die paradoxe Situation, dass mit jedem Sieg, mit dem die russische Militäroperation weiter in den Westen der Ukraine vordringt, Russlands Ukraine-Probleme größer werden. Dabei denkt der US-Wissenschaftler Hahn hauptsächlich an die Gefahr, die von einer mehr oder weniger starken Partisanenbewegung gegen die russischen Streitkräfte, deren zivilen Begleiter und deren ukrainischen Helfer ausgeht.

Davon ausgehend leitet Dr. Hahn seine These ab, dass Moskau, wenn es nach dem militärischen Sieg den politischen Frieden in der Ukraine nicht verlieren will, vor der schwierigen Frage steht, an welcher geographischen Linie es am besten seine militärische Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine stoppen soll.

“Kiew zu erobern und die Hälfte bis zu zwei Drittel des Landes (Ukraine) zu besetzen” sei nicht Putins ursprüngliches Ziel gewesen, schreibt Dr. Hahn unter Verweis auf eine Studie des US-Brookings Instituts und ergänzt: „Aber je länger Kiew sich weigert, mit Moskau zu verhandeln und der Westen weiterhin militärische und finanzielle Hilfe für Kiew leistet, …  desto mehr wird die territoriale Ausweitung der russischen militärischen Sonderoperation in Richtung West-Ukraine zu einem notwendigen Ziel“!

Man könnte auch sagen, Russland wird durch die Verweigerung jeglicher Verhandlungen durch den ukrainischen Präsidenten Selenski und durch den Westen notwendigerweise immer tiefer in die Ukraine in Richtung Banderistan gezogen, was nicht unbedingt von Vorteil ist.

Derzeit deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die aktuelle ukrainische Frontlinie im westlichen Donbass wieder einmal kurz vor dem Zusammenbruch steht und nur noch Tage, höchstens wenige Wochen halten wird. Das hat Spekulationen belebt, in welche Richtung die bald frei gesetzten, russischen „Taktischen Kampfgruppen“ in der nächsten Phase der Sonderoperation eingesetzt werden. Sowohl der Südwesten mit Ziel Odessa werden diskutiert als auch das Vortreiben der Front im Zentrum der Ukraine bis hin zum Ostufer des großen Flusses Dnjepr, der die Ukraine ziemlich mittig von Nord nach Süd durchquert.

Der Vorteil dieser Grenzziehung wäre, dass der Dnjepr eine natürliche und leicht zu kontrollierende Grenze gegen Infiltration terroristischer Gruppen aus der westlichen Rumpfukraine bieten würde.

Allerdings ist das bei weitem nicht die beste Lösung für Russland, denn wie wir weiter oben gesehen, hatten Putin und der Kreml ursprünglich nicht im Sinn gehabt, die Hälfte der Ukraine bis zum Dnjepr zu besetzen, oder womöglich noch weiterzugehen.

Möglichst viel Territorium der Ukraine zu besetzen und zu kontrollieren kann nicht im Interesse Moskaus sein, denn es löst sein Problem mit der NATO, dass auch von einer Rumpf-Ukraine keine westliche Bedrohung Russlands ausgehen darf, genauso wenig wie er das Ziel der Ent-Nazifizierung der Ukraine erreicht. Deshalb ist ein russischer Sieg-Frieden keine erstrebenswerte Lösung. Denn in einer Rumpf-Ukraine im Westen des Landes, wo ein guter Teil der lokalen Bevölkerung nationalistisch bis faschistisch eingestellt ist, würde Russland als Besetzungsmacht gesehen, egal wo es die territoriale Grenze zieht, am Donbass oder am Dnjepr. Das würde die Rumpf-Ukraine vollends zu einem Spielball von US/NATO und faschistischen Gruppen machen.

Russland braucht jedoch eine Rumpf-Ukraine – in welchen Grenzen auch immer – mit der sie einen Verhandlungsfrieden abschließen kann und die das Zeug hat, mittelfristig eine repräsentative, demokratisch gewählte Regierung hervorzubringen, deren Autorität von der Mehrheit der Bevölkerung anerkannt und verteidigt wird. Ein solche Regierung aber könnte das Diktat eines russischen Sieg-Friedens nicht anerkennen, ohne sich selbst zu desavouieren. Zugleich kommt die Selenski-Regierung als Verhandlungspartner nicht mehr in Frage, den sie hat sowohl beim Großteil der eigenen Bevölkerung als auch im Kreml jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Außerdem könnte eine Verhandlungslösung mit einer Rumpf-Ukraine für die aktuelle militärische Krise nicht ohne Unterstützung der US/EU-Regierungen zustande kommen, die anders als bei Minsk II massiven Druck auf die Regierung der Rumpf-Ukraine ausüben würden, das mit Moskau geschlossene Abkommen auch einzuhalten. In dessen Rahmen würde sich die Regierung der Rumpf-Ukraine dazu verpflichten, auf ihrem Hoheitsgebiet für die Einhaltung der militärischen und politischen Neutralität und die Entnazifizierung und Entwaffnung der Nazis, des Verbot aller Nazi-Organisationen und ihrer Propaganda selbst zu sorgen. Im Gegenzug gäbe es weitreichende Abkommen zur russischen Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau

Aktuell gibt es jedoch weder in der Ukraine noch im Westen politische Kräfte, die einen solchen Schritt ermöglichen könnten. Dazu müssten in den USA und in Europa zuerst realistische Politiker an die Macht kommen. Zugleich helfen die russischen Siege nicht, diesem Ziel näher zu kommen. Denn die Regierung einer unabhängigen Rumpf-Ukraine müsste finanziell stark und innen politisch stabil sein. Dr. Hahn erinnert uns jedoch in seinem Artikel, dass das Ergebnis der militärischen Siege Russlands in der Ukraine „eine territorial zerstückelte, wirtschaftlich nicht überlebensfähige und am NATO-Tropf hängende, innenpolitisch total zerstrittene, instabile Rumpf-Ukraine“ ist.

Wenn wir vor diesem Hintergrund unsere Überlegungen fortführen und rein theoretisch annehmen, dass die russische Sonderoperation in der Ukraine am Westufer des Dnjepr ihr Ende finden würde, dann kann mit ziemlicher Zuversicht angenommen werden, dass angesichts der starken innenpolitischen Verwerfungen – besonders nach der Niederlage des ukrainischen Militärs und Grabenkämpfe in der Selenski Regierung – die Stadt Lemberg (Lwiw) in der Westukraine zur inoffiziellen Hauptstadt der Rumpf-Ukraine ausgerufen würde. Selbstredend würden die Neo-Faschisten in der neuen Regierung noch stärker den Ton angeben. Zugleich würde die Rumpf-Ukraine für ihr Überleben ganz am Finanz-Tropf der USA und der anderen NATO-Länder hängen.

Dr. Hahn trifft in seiner Analyse den Nagel auf den Kopf, wenn er schreibt, dass aus russischer Sicht eine solche Rumpf-Ukraine nicht die nötige Sicherheit gegen ein Fortbestehen der Bedrohung durch die NATO bietet. Denn die NATO würde sich in einem solchen Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Neonazis in dieser Rumpf-Ukraine einnisten. Zugleich geht Dr. Hahn davon aus, dass Russland Gefahr läuft, auf Jahre hinaus in der ganzen Ukraine Angriffen von Partisanen ausgesetzt zu sein.

Dieser pauschalen Prognose von Dr. Hahn kann ich nicht zustimmen. Zwar müsste Russland womöglich auf etliche Jahre mit terroristischen Angriffen im Westen der Ukraine rechnen, vor allem wenn dort die neo-Nazi-„Banderistan-Regionen“ ebenfalls besetzen würden. Dagegen existiert die Gefahr von Partisanen oder Terrorangriffen nicht oder nur zu einem geringen Maß in den anderen Teilen der Ukraine, die grob vier Fünftel des aktuellen ukrainischen Staatsgebietes ausmachen.

In den russisch-sprachigen Teilen der Ost- und Süd-Ukraine (z.B. in Mariupol) sind die russischen Soldaten vom Großteil der lokalen Bevölkerung als Befreier und Beschützer begrüßt worden. Das ist eine Garantie dafür, dass Neo-Nazi-Terroristen sich in diesen Gebieten nicht wie Fische im Wasser in der Bevölkerung bewegen können, sondern sofort auffallen und gemeldet werden. Auch in den großen Weiten und eher menschenleeren und wenig bewaldeten Regionen der Zentralukraine hätte eine Neo-Nazi-Terrorbewegung große Probleme, lange zu überleben.

Aber wie würde es aussehen, wenn die russische Armee ihre Operation zu Beginn des Winters am Ostufer des Dnjepr bis zum Frühling pausiert, und die Selenski-Regierung sich in Kiew einigelt und weiterhin ernsthafte Verhandlungen mit Russland ablehnt? Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde ein Kleinkrieg mit Nadelstichen über den Dnjepr hinweg geführt werden. Militärische Formationen aus Nazi-Bataillonen, aber auch aus nationalistischen Kreisen der stark gerupften regulären ukrainischen Armee, die nicht die Sicherheit der russischen Gefangenschaft vorgezogen haben und sich stattdessen auf das Westufer zur Fortsetzung des Kampfes abgesetzt haben, werden wahrscheinlich mit großzügiger Hilfe westlicher Geheimdienste versuchen, russische Flugzeuge abzuschießen, Schiffe auf dem Dnjepr zu versenken und mit Raketen und weitreichender Artillerie russische Ziele bis zu 300 Km östlich des Dnjeprs zu vernichten.

Überhaupt wäre die endgültige Beendigung der russischen Militäroperation am Westufer des Dnjeprs keine optimale Lösung für Russland. Eine Rumpf-Ukraine vom Dnjepr bis Lemberg im Westen würde stattdessen eher die Verwirklichung eines feuchten Traums der westlichen Kriegstreiber und ihrer Ukro-Nazi-Schützlinge: Die Nazis würden zu Freiheitskämpfern erklärt, Russland könnte mit viel weniger westlichem Finanzaufwand weiter militärisch auf Trapp gehalten und zur Ader gelassen werden, und politisch könnte man die Sache so drehen, dass Moskau in der Rumpf-Ukraine sein zweites „Afghanistan“ erlebt.

Richtig gefährlich für Russland und den Rest der Welt aber könnte es werden, wenn Moskau im Frühling nächsten Jahres seine militärische Spezialoperation in der Ukraine wieder aufnimmt und sich den Weg nach „Banderistan“ frei kämpfen muss, um die Brutstätte des Ukro-Faschismus unter Kriegsrecht und russische Besatzungsverwaltung zu stellen. Dann müssten die Neo-Nazi Terroristen nicht erst den Dnjepr überwinden, um ihre russischen Opfer zu finden. Zugleich könnten sie sich wie „Fische im Wasser“ bewegen. Leicht vorstellbar ist sogar ein makabrer Wettbewerb, den sich konkurrierende Neonazi Terror Gruppen liefern, wer die meisten oder die schlimmsten Anschläge gegen russische Truppen, ihre zivilen Verwaltungsbehörden und ihre lokalen zivilen Helfer vorzeigen kann.

Wenn in dieser Situation der Westen offiziell oder verdeckt über Geheimdienst die Terroristen mit Geld, Waffen, Terror-Ausbildung und Angriffsplänen unterstützt, erhöht sich die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO stark. Leicht vorstellbar ist auch, dass ukrainische Neo-Nazi-Terroristen z.B. bei ihren polnischen Freunden auf polnischem Territorium einen „sicheren Hafen“ bekämen, wo sie sich vom Kampf ausruhen und sich medizinisch behandeln lassen, bevor sie für neue Angriffe gegen russische Ziele zurück in die Ukraine zurückgehen.

Wenn nun Russland – konform mit dem Völkerrecht – solche Gruppen bis auf polnisches Territorium verfolgt, oder einen „sicheren Hafen“ der Terroristen auf polnischem Boden vernichtet und dabei womöglich noch polnische Terrorhelfer tötet, dann wäre das zwar noch kein Fall für den NATO-Artikel 5, den NATO-Beistandsartikel, aber viele Kriegstreiber und ihre Freunde in den Medien würden alles tun, um mit einen solchen Vorfall vor der Öffentlichkeit den NATO-Eintritt in den Krieg gegen Russland zu schüren und zu rechtfertigen.

Dieses enorme Gefahrenpotential hat Dr. Hahn zwar nicht direkt aber dennoch implizit angesprochen, als er in seinem Artikel zum Schluss daran erinnert, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine NICHT um einen Stellvertreter-Krieg zwischen US/NATO und Russland handelt!

In diesem Krieg gebe es, so Dr. Hahn, „nur einen Stellvertreter, nämlich die Ukraine“. Die wird für die NATO ins Feuer geschickt, während Russland direkt, selbst, ohne Stellvertreter getroffen wird. Daher unterstreicht Dr. Hahn, sei es jetzt

„für die westliche Diplomatie höchste Zeit, vor allem für die US-Politik in den höchsten Gang zu schalten und bereit zu sein, die notwendigen Kompromisse mit Moskau einzugehen, sonst wird die Ukraine höchstwahrscheinlich als unabhängiger Staat von der Weltbühne verschwinden und ein größerer Russland-NATO-Krieg wird zu einer unmittelbaren Perspektive, ein Krieg der nicht nur Europa und Russland, sondern auch die Welt mit einem nuklearen Flächenbrand bedroht“.

Die Dringlichkeit der Lage unterstreicht Dr. Hahn mit folgenden Worten:

„Jeder weitere Tag, an dem Washington sich weigert, einen Kanal zu Putin zu öffnen und Kiew zu Verhandlungen zu drängen, bedeutet mehr Tod und Zerstörung für beide Seiten, eine globale wirtschaftliche Katastrophe und das Risiko eines viel größeren Krieges.“

Letztlich muss aber auch Dr. Hahn einräumen, dass die Aussichten für ein Entgegenkommen des Westens für eine diplomatische Konfliktlösung „nicht gut sind“. Der Grund dafür sei, dass „für den Westen die NATO-Erweiterung zu einem Muss geworden ist, und zwar auf der Ebene einer existenziellen Grundbedingung. Denn in den Köpfen der westlichen Führer hängt der Erhalt der Hegemonie des Westens vom Prestige der NATO und ihrer fortgesetzten Erweiterung ab, die getrieben wird von mächtigen wirtschaftlichen und politischen Interessen verschiedener Staaten, vor allem der krisengeschüttelten und zerfallenden Vereinigten Staaten“.

Aber auch der Kreml hat laut Dr. Hahn große Probleme mit den US-NATO-Staaten einen Verhandlungsfrieden auszuarbeiten. Denn den Russen fehle einfach „das Vertrauen in die Zusagen und in die hochheiligen Verpflichtungen“, welche die USA feierlich eingehen, nur um sie bei passender Gelegenheit arrogant zu ignorieren.

Die jüngste Enthüllung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass Kiew das Minsker Abkommen II nur deshalb unterzeichnet habe, um Zeit zu gewinnen für den 8 Jahre dauernden Aufbau, Bewaffnung und Ausbildung des ukrainischen Militärs durch die NATO, um die Krim und den Donbass zurückzuerobern, habe „in Moskau nur den Sinn für die unehrenhaften und charakterlosen“ Polit-Riegen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ geschärft. Laut Dr. Hahn „vertraut Moskau dem Westen weniger, als der Westen Moskau vertraut, und das sagt etwas aus.“

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: zef art / shutterstock

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