Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Nicht unerwartet hat am Mittwoch, dem 26. August 2020, die Berliner Senatsverwaltung für Inneres der Landesregierung aus SPD, GRÜNEN und LINKEN mehrere für das Wochenende 29./30. August geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von „Querdenken 711-Stuttgart“ verboten. Das Verbot bezieht sich auf „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ sowie auf die Dauermahnwache zum Thema “Berlin invites Europe – Fest für Frieden und Freiheit – Camp” vom 30. August bis 14. September 2020 und wurde damit begründet, “dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird”. Weiter hieß es in der Begründung, „dass die Teilnehmenden sich bei der Demo am 1. August, W.E. bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben”.(1)
Vor Journalisten warnte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem “erheblichen Gewaltpotenzial” durch Teilnehmer und kündigte ein entschiedenes Einschreiten von mehreren tausend Polizeibeamten im Fall von Ansammlungen an.
Rechtsextreme würden für die Demonstration mobilisieren, um “die Demokratie in Frage zu stellen”. Dann verstieg sich Geisel zu der skandalösen Aussage “Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird …. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen”. Er erwarte auch, dass sich alle “Demokratinnen und Demokraten” klar von diesen distanzierten.
Schon zwei Tage zuvor hatte DIE LINKE unter dem Motto „Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis unwidersprochen im Zentrum Berlins marschieren und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen“ zu einer Gegendemonstration aufgerufen: „DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Aufruf gegen erneuten Marsch von “Querdenken” und Nazis am Samstag, den 29. August 2020, in Berlin“:
„Am 29. August 2020 wollen noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen. Das nicht genug, handeln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken.“(2)
Dazu wurde aufgefordert, „Lasst uns am 29. August mehr, sichtbar und frech sein, um einen entschlossenen Gegenpol zu schaffen“ und Transparente und Plakate mit Inhalten wie “Abstand halten! Gegen Rechts!”, “Kein Pakt mit Nazis!”, “Abschirmen gegen Rechts!” oder “Ihr marschiert mit Nazis und Rassisten“ mitzubringen. Weiter wurde gefordert, den Anreisenden Unterkunft zu verweigern und sich bei Hotels und Busgesellschaften zu beschweren. Diese Gegendemo wurde nicht (!) verboten!
Die Begründung der Berliner Regierung und der Aufruf der LINKEN ignorieren die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zur Demo vom 1. August: An dieser Corona-Demonstration hätten nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei zwar durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden, aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus (…) Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“(3), so die Verfassungsschützer.
Mit Recht ist der Gründer der Initiative QUER-DENKEN-711, Michael Ballweg, schockiert. Er wird nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Im Vorfeld der geplanten Demonstration am 29. August hatte QUERDENKEN711 mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt wurde. Insbesondere wurde vereinbart, dass Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen so wie ein großes Team an Anwälten die Demo begleiten würden, um die Einhaltung der Hygieneregeln zu gewährleisten.(4)
Michael Ballweg stellt die Frage, ob „– anders als in Weißrussland – nur noch regierungskonforme Demonstrationen zugelassen“ sind? Dazu verweist der auf die Pressemitteilung des Außenministers Heiko Maas vom 26. August:
„Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe. Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung.“(5)
In Berlin wollten ebenfalls mutige Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen und einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung anstreben. Dieser wurde jedoch mit dem puren Verdacht auf Verstöße gegen die Maskenpflicht rigoros unterbunden.
Den Zorn über diese demokratieverachtende Haltung spürt man bei dem Aufruf „GEGEN DAS DIKTAT Kommt am 29.8.nach Berlin!“ von Uli Gellermann.
Er sieht in dem Verbot eine eklatante Rechtsbeugung, die mit einem Konjunktiv begründet wird, und zieht einen Vergleich zur dunkelsten Zeit Deutschlands: „Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.“(6) Für Gellermann ist das, was die Berliner da einläuten, wie die 1. Runde zum Bürgerkrieg: „Denn wenn die Bürger um den 29.8. herum nach Berlin kommen – und es werden Tausende und Abertausende sein –, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, wer will sie denn daran hindern?“ Am Ende seines Aufrufs appelliert Gellermann an die Polizei: „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haltet Euch an das Grundgesetz! Geht nicht gegen friedliche Bürger vor! Solidarisiert Euch mit den Demokraten!“(7)
Da kann man nur hoffen, dass am 29. August die Polizisten nicht unnötig von den in Panik geratenen Panikmachern durch gesetzwidrige Befehle in Gewissenskonflikte gebracht werden. Es macht traurig, mitzuerleben, wie die rechtsstaatliche Fassade zerbröckelt und dahinter die hässliche Fratze eines Obrigkeitsstaats immer klarer sichtbar wird. In den Politriegen scheint Panik ausgebrochen zu sein. Allein das ist schon ein großer Erfolg für Querdenken 711-Stuttgart, unabhängig davon, ob das Verbot bestätigt oder aufgehoben wird. Die Vorgänge in Berlin und die Demaskierung der politischen Führungselite werden das Ansehen Deutschlands im Ausland schwer schädigen. Die Demonstranten, die sich für Frieden in Freiheit einsetzen, könnten dagegen am 29. August ein hoffnungsvolles Zeichen in die Welt senden.
Anmerkungen und Quellen:
1) https://web.de/magazine/news/coronavirus/berlin-verbietet-corona-demonstrationen-wochenende-35026314
3) Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die F.A.S unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-demo-nur- einzelne-rechtsextreme-16894746.html
4) querdenken-Presse-Verbot-Versammlung-2908_2020.pdf
5) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-entwicklungen-belarus/2377358
6) https://www.rationalgalerie.de/home/gegen-das-diktat
7) Ebenda
Hinweis: Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus dem neuen Buch „Schwarzbuch NATO & EU. Warum die Welt keinen Frieden findet” von Wolfgang Effenberger, das am 21. September im zeitgeist-Verlag erscheinen wird. In Kürze kann es vorbestellt werden.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Jaz_Online / shutterstock
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Wer schützt mich als Staatsbürger eigentlich vor solchen Zeitgenossen wie ein "Herr" Andreas Geisel?