Kommentar: Warum die Mittelstandspartei alles andere als die Interessen des »kleinen Mannes« vertritt.
Von Susan Bonath.
Wir sind »auf den Hund gekommen«. Obdachlose – geschätzte Zahlen variieren zwischen 300.000 und einer Million – könnten eine deutsche Großstadt füllen. Die Zahl derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, liegt, fasst man diese Leistungen zusammen, bei über acht Millionen; von einer Dunkelziffer ist auszugehen. Arbeitsmigranten aus der EU versuchen als Tagelöhner, Bettler oder Diebe ihr »Glück«. Über eine Million vor Krieg oder Armut Geflüchtete sitzen in überfüllten deutschen Lagern. Die »kleinen Leute« sollen es bezahlen, während Reiche reicher werden. Die mageren Kuchenstücke werden kleiner. Verteilungskämpfe eskalieren.
Doch während Tafeln und Suppenküchen arme Schlucker mangels Spenden abweisen müssen, sammelte die AfD binnen drei Wochen 3,1 Millionen Euro von ihren Anhängern ein. Drei Komma eins Millionen! Die neue Heilsversprecherin, die Partei des deutschen Großbürgertums und mittelständischen Kapitals, soll uns wieder auf die Beine helfen. So will es offenbar das »deutsche Volk«. Gerade so, hätte die AfD jemals angekündigt, all den Niedriglöhnern, Joblosen, armen Kindern, Alten und Alleinerziehenden, Kranken und Behinderten irgendetwas Gutes zu tun. Als sei aus ihren Reihen niemals die Forderung gekommen, letzteren das Wahlrecht zu entziehen. Als hätte sie 2013 von jenen nicht verlangt, statt Sozialleistungen zu kassieren, doch eigene Organe zu verkaufen. Als hätte sie auch nur einen Gedanken daran verschwendet, Vermögen stärker zu besteuern, die Rüstungsindustrie zu bremsen, Waffenexporte zu stoppen. Und vor allem: Als hätte sich die Abwärtsspirale erst mit den Flüchtlingen, nicht aber schon vor Jahrzehnten zu drehen begonnen.
So jubeln Mittelstand und Proletariat gemeinsam, wenn ihren Thüringens AfD-Oberguru Björn Höcke auf der Demobühne »2.000 Jahre Europa, 1.000 Jahre Deutschland!« verspricht. Sie johlen, wenn er, lauthals schreiend, sich gebärdend als von der »Lügenpresse gebrandmarktes« Opfer, davor warnt, dass »Asylanten« die »Heimat des deutschen Volkes« (Goebbels nannte es »Lebensraum«) bedrohten, während es dem »Abendland« an »Männlichkeit« fehle, Geflohene in den Krieg zurückzuschicken. Der Prediger verkündet den gemeinsamen Feind, das Publikum hat ihn, dank Höcke und Co., identifiziert: Flüchtlinge.
Die Grenzen sollen dicht gemacht, die Polizei aufgestockt, Bürgerwehren ausgerüstet werden. Was kümmert es den »Patrioten« woher das Benzin an der Tanke kommt, die Blumen im Winter, der Kaffee im Supermarkt, die billigen Klamotten bei KiK? Scheiß auf die Kausalkette. Es brennen Flüchtlingsheime, nicht Banken und Konzerne. Es wird Krieg geführt gegen Hütten statt Paläste. Der Wahlkampf auf der Straße fruchtet. Man muss nur einfache »Problemlösungen« in die deutsche Seele schreien: »Asylanten raus!«, »Merkel muss weg« und »Nieder mit der Lügenpresse!«. Dann wird schon alles gut werden.
Doch wenn es kommt, wie es kommen kann, war wieder keiner Schuld. Und wie es kommen kann, zeigt die Geschichte. Nicht nur Heiner Geißler (CDU) sieht Ähnlichkeiten zum Ende der Weimarer Republik. Es passt vieles: Kapitalistische Weltwirtschaftskrise. Von Kriegen zerrüttete Länder. Köpfe voller Hass – einst auf Juden und Kommunisten, heute auf Flüchtlinge und »linksgrünversiffte Gutmenschen mit ihrem Multikultischeiß«. Damals versprach die NSDAP den Arbeitern viel. Ein »starkes Vaterland« zum Beispiel. Und Arbeit für alle, Autobahnen, sogar den Sozialismus. Reihenweise fiel das deutsche Proletariat drauf rein. Stramm marschierte es in der SA. »Aufräumen« wollte es. Es wählte die vom Kapital gepushten Nazis. Als Biedermänner kamen sie daher. Doch dann wurde nichts aus »Sozialismus«. Hitler zerschlug die SA. Der »Nacht der langen Messer« fielen hunderte Arbeiter aus ihren Reihen zum Opfer. Nur folgsame Kleinbürger ließen die Nazis am Leben und rein in die SS. Vorbei war der erhoffte proletarische Kampf fürs »deutsche Vaterland«. Die Bonzen blieben reich, der »kleine Mann« musste ran an Maschinen und Gewehre. Besser: Er durfte ran, falls er Arier genug war. Und das Geld des Großkapitals füllte die Töpfe der Nazis weiter.
Zurück zum Heute: Nun also wird die AfD mit sechseinhalb Millionen in drei Landtagswahlkämpfe ziehen. Denn 400.000 Euro staatliche Zuschüsse und zwei Staatsmillionen Wahlkampffinanzierung fließen außerdem in ihre Kassen. Dabei sind ihre Hauptfunktionäre alles andere als arme Schlucker, man schaue sich die Lebensläufe und Familienhintergründe an. Und sie vertreten die Interessen ihrer Klasse: Ein starkes, imperialistisches Deutschland. Jener Imperialismus, der immer weiter wachsen, neue Märkte erobern, andere Länder ausbeuten, mehr Flüchtlinge produzieren muss. Die AfD ist nicht das kleinere, sondern ein anderes Übel. Eins ist es gewiss nicht: Weniger gefährlich als die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze, Wolfgang Schäuble als Finanzdaumenschraubendreher und Sigmar Gabriel als Rüstungsspezialist.
Schwer zu vermuten ist: Den AfD-Mittelschichtlern passt die merkelsche pro-US-amerikanische Politik nicht. Grund sind keineswegs die NATO-Kriege. Vielmehr lauern im Imperium jenseits des großen Teichs mächtige Global Player. Die sind die härteste Konkurrenz für den eurasischen Wirtschaftsraum, in welchem ein großer Teil des noch nicht von Monopolen geschluckten deutschen Kapitals agiert. Es geht um Macht über Märkte, nicht um Interessen kleiner Lohnabhängiger. Zu letzteren gehören der türkische Produktionsarbeiter und der deutsche Hartz-IV-Empfänger genauso wie der auf seinen Abschiebebescheid wartende Roma aus Serbien. Und die brauchen keine bürgerlichen Besitzstandswahrer wie die AfD. Sie brauchen vielmehr eins: Solidarität untereinander.
Danke an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.
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