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STANDPUNKTE • Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand?

STANDPUNKTE • Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand?

Veröffentlicht am: 28. Oktober 2019 | Anzahl Kommentare: 4 Kommentare

Die anhaltenden Demonstrationen im Libanon werden widersprüchlich ausgelegt.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Libanon wird von Demonstrationen erschüttert, welche schon längst über die auslösenden Faktoren wie Steuern auf Online-Chat-Verbindungen hinausgehen, und innerhalb kürzester Zeit zu beträchtlichen Zugeständnissen der Regierung geführt haben. Durch die Sanktionen der USA gegen die stärkste politische Kraft, die jedoch auf Grund der Gewaltenteilung entlang den ethnischen und religiösen Linien keinen politikbestimmenden Einfluss hat, sondern nur die Regierung stützt, die Hisbollah, und die unglaubliche Korruption der “Erbpolitiker”, leidet das Land und die Menschen. Diese fordern nun grundlegende Veränderungen. Im Westen wird behauptet, es wäre ein Aufbegehren gegen die Hisbollah, und die würde den Demonstranten drohen, aber das ist falsch. Andererseits besteht natürlich die Gefahr, dass Profi-Regime-Changer nun die Richtung und den Inhalt der Demonstranten verändern. Aber beginnen wir mit einer kurzen Erklärung der Geschichte, die zu der Situation führte.

Das Vorspiel

Der Libanon wurde in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf Grund seines Wohlstandes “Die Schweiz des Mittleren Ostens” genannt. Die französischen Kolonialherren hatten jedoch im Libanon eine künstliche christliche Mehrheit erzeugt, um zu erreichen, dass das Land gegenüber Frankreich loyal blieb. Das führte natürlich zu Auseinandersetzungen und schließlich zu einem Bürgerkrieg, in den sich auch wieder die USA und Frankreich, nach Ansicht der arabischen Bevölkerung auf Seiten der christlichen Mehrheit, einmischten. Vorläufer der Hisbollah, oder seine Vorläuferorganisationen, bekämpften dann Franzosen und die USA durch die “größte nichtatomare Explosion seit dem 2. Weltkrieg” (4). Was schließlich zum Abzug der ausländischen Kräfte führte.

Und natürlich versuchte auch Israel aus dem Bürgerkrieg einen Nutzen zu ziehen und drang eine Woche lang in den südlichen Libanon ein, unterstützte die christlichen Milizen mit Geld, Ausrüstung und Ausbildung (1). 1978 marschierte Israel mit zehntausenden Soldaten für die Operation Litani in den Libanon ein. Israelische Truppen beteiligten sich auch an Kämpfen gegen die syrische Armee und vertrieben die palästinensische Befreiungs-Organisation PLO letztendlich aus dem Libanon. Es gab mehrere Massaker während des Bürgerkrieges, die meisten an palästinensischen Flüchtlingen.

1982 griff Israel den Libanon massiv an, kämpfte gegen die PLO und syrische Truppen. Selbst Israelis sahen diese Aktion als nicht provozierten Angriffskrieg an (3). Am 16. September 1982 schickte das israelische Militär Milizionäre in ein palästinensisches Flüchtlingslager, was zu einem Massaker führte, dem 460 bis 3000 Menschen zum Opfer fielen (2). Dieser Angriffskrieg verlängerte und beeinflusste den Bürgerkrieg in erheblichem Ausmaß.

Saudi-Arabien vermittelte 1989 ein Friedensabkommen, das eine paritätische Sitzverteilung von Muslimen und Christen im libanesischen Parlament vorsah, weitgehend unabhängig vom Wahlausgang. Dieser Grundsatz des Power-Sharings zwischen den Ethnien bzw. Religionen war die Grundlage für die Machtübernahme einer Reihe von Familien, die bis heute das Land beherrschen.

Im Jahr 2006 hielt dann Condoleeza Rize in Tel Aviv eine Rede, in der eine Neustrukturierung des Mittleren Ostens angekündigt wurde, und zwar durch eine Politik der “schöpferischen Zerstörung” in Anlehnung an die These des österreichischen Ökonomen Rudolph Schumpeter. Dieser hatte beschrieben, wie Kapitalismus existierende soziale Systeme zerstören müsse, um dann von neuen Wirtschafts- und Sozialsystemen zu profitieren. Kurz darauf begann der nächste Einmarsch Israels in den Libanon. Die libanesische Armee beschränkte sich auf Flugabwehr. Allerdings leistete die Hisbollah erheblichen Widerstand. Obwohl ohne Luftunterstützung, erreichten wenige tausend Kämpfer den Rückzug Israels aus dem Land.

Die nächste große Leistung der Hisbollah aus libanesischer Sicht, inzwischen alle religiösen und ethnischen Barrieren überbrückend, war die Sicherung der libanesischen Grenze gegen das Einsickern von IS-Terroristen und die Bekämpfung des Terrorismus in Syrien. Das führte letztlich zu dem großen Wahlerfolg des politischen Arms der Bewegung im letzten Jahr, was sie zur stärksten politischen Kraft im Land machte (5). Was aber auf die Regierung wegen der libanesischen “Gewaltenteilung” nur nicht den gleichen Einfluss hat, wie das in einem westlichen Regierungssystem der Fall wäre. Dann folgte die Einstufung der Hisbollah durch die USA als Terrororganisation. Mit anderen Worten: Eine der erfolgreichsten Kräfte gegen die Terroristen der IS wurde selbst zur Terrororganisation erklärt. In der Folge erhöhten die USA ihren Sanktionsdruck gegen den Libanon, insbesondere gegen alle Kräfte, welche in irgendeiner Weise die Hisbollah unterstützen.

Die aktuelle Situation

Die Hisbollah stützt den christlichen Konsenspräsidenten und die Regierung, da die 1990 gefundene politische Lösung eine gewisse Stabilität in das Land gebracht hat. Dabei wagte sie es nicht, gegen die grassierende Korruption vorzugehen, aus Angst, die alten Wunden und Spaltungen des Landes wieder aufzureißen. Aber genau gegen diese Korruption und politische Unfähigkeit der “Erbpolitiker” des Landes gehen nun große Teile der Bevölkerung auf die Straße. Dabei spielen zum ersten Mal in der Geschichte ethnische oder religiöse Unterschiede anscheinend keine Rolle mehr.

Interessenvertreter des Westens, wie Medien oder die Nicht-Regierungs-Organisation Medico, die auch die “moderaten Rebellen” und die White-Helmets in Syrien unterstützten, behauptet, dass die Demonstranten gegen die Hisbollah demonstrieren würden und diese sich gegen die Demonstranten wenden würde (6). Um zu verstehen, dass dies eine falsche Darstellung der Situation ist, sollte man die Rede des Geschäftsführers der Organisation, von Hassan Nasrallah, nach dem zweiten Tag der Proteste hören oder lesen:

“Ein Wort zu den Demonstranten. Zunächst die Feststellung, dass wir ihre Entscheidung zu protestieren respektieren. Das Wichtige an Eurer Volksbewegung der letzten zwei Tage ist, dass sie spontan und aufrichtig war. Niemand kann behaupten, und ich bin in dieser Hinsicht sicher, dass irgendeine Partei, irgendeine Organisation, oder irgendeine ausländische Botschaft hinter diesen Protesten steht. Es ist wichtig, dass eure Bewegung spontan und ehrlich ist. Sie überwindet die Grenzen von Sekten, Doktrin, Religionen und politischen Orientierungen. Wenn die Hisbollah am ersten oder zweiten Tag oder selbst jetzt noch, mit euch auf die Straßen gegangen wäre, hätte das dazu geführt, dass die Bewegung eine andere Entwicklung genommen hätte. Dann wäre die Angelegenheit in einen politischen Konflikt gemündet und in einen Machtkampf von Achsen. [Man hätte gesagt] dass der Iran eine Nachricht von Riyadh al-Solh (7) an die USA schicken würde, nicht wahr. Es liegt im Interesse eurer Bewegung, eine starke Nachricht abzuliefern, ohne dass ihr mit der Hisbollah oder irgendeiner anderen Partei kooptiert. Die Macht dieser Bewegung besteht darin, dass sie sich von politischen Parteien fern hält.

Wenn ihr euch entscheidet weiter zu machen, und ich gebe dazu keinen Rat, dann sage ich euch, dass das, was ihr schon in zwei Tagen erreicht habt, das war sehr wichtig, hinsichtlich des Grades des Einflusses auf das Bewusstsein und die [bisherige] Nichtwahrnehmung von Politikern, die mit der Entscheidungsfindung beschäftigt sind. Wenn ihr euch entscheidet, mit eurem Erfolg weiter zu machen, müsst ihr eure Bewegung von den Parteien trennen, welche auf der Welle eures Erfolges seit gestern mitschwimmen. Auch empfehle ich euch, von Vandalismus Abstand zu nehmen. Abstand zu nehmen von der Zerstörung von privatem oder öffentlichen Eigentum. Ich rate euch, eure Meinung höflich und ethisch vertretbar zu äußern. Was mich angeht, sind Beleidigungen für mich kein Problem, aber beleidigt nicht andere Menschen.” (8)

Ich denke man kann dies als eine vorsichtige Distanzierung von der korrupten Politikerkaste des Libanons verstehen. Und wenn Sie in den Massenmedien hören, dass die Hisbollah gegen die Demonstranten vorgegangen wäre, sollten Sie dies mit großer Vorsicht zur Kenntnis nehmen. Die entsprechenden Meldungen in englischsprachigen Zeitungen jedenfalls waren unzutreffend.

Korruption im Libanon ist allgegenwärtig, vor allen Dingen unter jenen Politikern, welche ein Budget zu verwalten haben. Ähnlich wie in den USA, die ja nach Aussagen des Gründers der Atlantikbrücke von 200 wichtigen Familien beherrscht werden, wird der Libanon von ein paar Familien kontrolliert. Davon ausgenommen sind neue Mitspieler, wie die Familie Hariri, oder die Hisbollah-Bewegung oder auch der amtierende Präsident Aoun.

Bevor Präsident Aoun gewählt wurde, hatte es ein Machtvakuum von fast drei Jahren gegeben. So lange benötigten die Mächtigen des Landes, sich auf eine Person zu einigen, welche ihre Positionen und ihre Interessen nicht gefährden würde. Aoun kommt aus keiner der neo-feudalen Familien. Er war Armeechef. In dieser Position war er ein erbitterter Gegner Syriens. Eine Haltung, die er als Präsident grundlegend veränderte. Als Christ, wurde er im Laufe seiner Präsidentschaft quasi zu einem Freund der schiitischen Hisbollah, obwohl er auch von den extrem rechtsgerichteten christlichen “Libanesischen Kräften” in sein Amt gewählt wurde. Und er wird bis heute von allen Parteien unterstützt, sicher auch, weil er trotz anfänglicher Beteuerungen, nichts gegen die grassierende Korruption unternahm.

Von den Wählern war er unterstützt worden, weil er mit seiner politischen Partei das Motto “Reform und Veränderung” vertrat. Als er 1999 aus dem französischen Exil in den Libanon zurückgekehrt war, hatte er für Reformen und für eine entschlossene Bekämpfung der Korruption geworben. Aber es dauerte zu lange, bis er endlich im Jahr 2016 ins Amt gewählt worden war. Da war er schon über 80 Jahr alt, und seine Gesundheit angegriffen. Und so beging er den Fehler, sich auf seinen Schwiegersohn Gibran Bassil zu stützen, den er zu einem Abgeordneten im Parlament und Minister machte. Es war ein Fehler, weil sich Bassil als einer der korruptesten Politiker des Landes entpuppte. Und so wurde er zum Kristallisationspunkt der Kritik der Demonstranten.

“Kein Politiker blieb von der Wut der Demonstranten verschont. Aber einer, der Außenminister Gibran Bassil, war das besondere Ziel mit dem äußerst populären Schlachtruf ‘Hela, Hela, Hela Hela Ho, Gibran Bassil kes emmo’. Wörtlich übersetzt ist es eine geschmacklose Anspielung auf die Genitalien seiner Mutter, mit der Bedeutung ‘fuck him’.” (9)

Von Bassil vermutet man, dass er Milliarden Dollar beiseite geschafft hat. Und ohne seinen Fall wird es kaum zu einer Beruhigung der Situation kommen. Die Tatsache, dass er überhaupt im Amt ist, hat er allerdings der Hisbollah zu verdanken. Und deshalb überträgt sich die Wut der Demonstranten auch auf die Hisbollah. Die Hisbollah wollte die Präsidentschaft seines Schwiegervaters sichern, weil bei seinem Sturz eine Destabilisierung des Landes drohte. Außerdem gewährte der Präsident der Hisbollah einen gewissen Schutz vor der Verfolgung durch die USA. Dass die Hisbollah dabei die Korruption seines Schwiegersohns als das geringere Übel übersah, rächt sich nun.

Die libanesische Regierung besteht aus einem Konsenskabinett, in dem alle politischen Kräfte des Landes vertreten sind, und dessen Regeln noch aus den 1990er Jahren stammen. Der Premierminister ist Saad Hariri, eine Marionette Saudi-Arabiens und Gegner der Hisbollah. Trotzdem wird die Regierung strategisch und militärisch von der Hisbollah gestützt, die sich für diese Form der “Regierung der nationalen Einheit” einsetzt. Die Demonstranten auf den Straßen sehen daher den Generalsekretär als Beschützer des Kabinetts an, und schließen ihn in ihre alle Politiker beleidigenden Rufe ein.

Die Hisbollah wird nun gezwungen werden, den Schutz von Aoun und seinem Schwiegersohnes aufzugeben. Was aber den Loyalitätsprinzipien der Organisation zuwider läuft. Es wird eine gefährliche Gratwanderung werden. Denn gelingt es gewissen Kräften, sich des Aufstandes anzunehmen und ihn zu steuern, kann durch den Sturz des Präsidenten sehr wohl das Land wieder in ein Chaos gestürzt werden. Das erscheint im Moment nicht unmittelbar wahrscheinlich, weil der Protest alle Bruchlinien der Gesellschaft überbrückt, und vielleicht andererseits sogar dazu führen kann, dass die Wunden des Bürgerkrieges endgültig überwunden werden.

Alles was man heute an der “libanesischen Revolution” sieht, scheint legitim und unterstützenswert, mal abgesehen von den üblichen Randalemachern und Plünderern. Die absolute Mehrheit der Demonstranten war bisher friedliche und zivilisiert. Und die Form der Proteste ist einfallsreich, von Bauchtänzerinnen über Sänger und Tänzer, fast immer mit deutlich sichtbar selbstgemalten Plakaten.

Der Libanon ist eigentlich ein sehr reiches Land. Der Bildungsstand ist hoch, es gibt genügend landwirtschaftliche Anbauflächen für die Ernährung, Trinkwasser (was die Begierde Israels auslöste), es gibt touristische Ziele und bisher noch unerschlossene Öl- und Gasvorkommen. Aber die diversen Regierungen der “nationalen Einheit” hatten es versäumt, die Infrastruktur, die während der Jahrzehnte der Kriege zerstört worden war, wieder auf moderner Basis aufzubauen. In großen Teilen des Landes gibt es kein sauberes Trinkwasser, keine sichere Stromversorgung oder Abfallentsorgung. Hinzu kommt ein niedriges Durchschnittseinkommen, aber immer weiter steigende Steuern und eine ungeheure Staatsverschuldung.

Alles deutet darauf hin, dass Präsident Aoun in den Ruhestand gezwungen wird, was aber nur der Beginn einer unsicheren weiteren Entwicklung sein wird. Wie sich diese Entwicklung dann weiter entwickelt, wird sicher auch entscheidend von dem Verhalten der Hisbollah abhängen.

Außer der Unterstützung des derzeitigen politischen Systems durch die Hisbollah, eines Systems welches noch auf den alten Prinzipien der Befriedung des Bürgerkrieges und der gleichmäßigen Verteilung der Macht auf religiöse und ethnische Gruppen basiert, was zu dem zementierten System der Korruption geführt hat, ist das Bild der Hisbollah in der Gesellschaft makellos. Hat sie doch nicht nur den Terrorismus aus dem Irak und Syrien aus dem Land fern gehalten, sondern auch erfolgreich größere Übergriffe Israels abgeschreckt.

Und diese Unterstützung kommt nicht nur aus dem Lager der Schiiten im Libanon. Die Hisbollah wird längst als gemeinsame Widerstandsbewegung des ganzen Landes angesehen, und innerhalb der Organisation gibt es keine Diskriminierung von Andersgläubigen (5). Aber jetzt zeigt man mit den Fingern auf die Hisbollah, weil sie nichts gegen die Korruption im Libanon unternimmt. Und plötzlich erscheinen große libanesische Fahnen überall auf der Welt, teilweise mehrere hundert Meter lang, ohne dass klar ist, wer dafür bezahlt hat. Und es wäre falsch zu glauben, dass die übliche Regime-Change Maschine sich eine solche Gelegenheit entgehen lassen würde.

Deshalb muss die Hisbollah aufpassen, nicht in eine Situation wie im Jahr 2005 zu geraten, als Demonstrationen rechtsgerichteter Parteien den Abzug syrischer Truppen aus dem Land verlangten, während Gegendemonstrationen der Hisbollah das Gegenteil forderten. Wie wir wissen hatte Syrien den Libanon dann problemlos verlassen, denn die militärische Präsenz, welche in dem vom Bürgerkrieg noch gezeichneten Land Ruhe und Ordnung sicherstellen sollte, war eine Belastung, keine Besatzung gewesen, sollte unter Anderem Israel vor einer Invasion abhalten. Was naturgemäß westliche Interpretationen vollkommen unterschiedlich sehen (10).

Die Situation im Jahr 2019 unterscheidet sich jedoch deutlich von der des Jahres 2005. Damals ging es um Ideologien, heute um Korruption, deren Gegner alle ideologischen Gegensätze überbrückt haben. Aber Nasrallah hat sicher Recht, wenn er sagt, dass keine politische Bewegung oder Partei versuchen sollte, diesen Aufstand des Volkes für sich zu vereinnahmen. Wenn er dies als Grund nennt, warum Hisbollah nicht Seite an Seite mit den Demonstranten gegen die Regierung demonstriert, welche sie selbst bis dahin gestützt hatte, kann das durchaus ehrlich gemeint sein. Und wenn er lächelnd erklärt, dass man ihn ruhig beleidigen könne, dass ihm das nichts ausmache, dient das sicher auch zur Beruhigung der Hitzköpfe in seiner Organisation.

Zu Beginn der Proteste hatte sich Nasrallah also klug verhalten. Aber die Hisbollah ist nun an einem Meilenstein in ihrer Entwicklung angelangt. Wie diese Freiheitsbewegung auf die Proteste in der nahen Zukunft reagieren wird, entscheidet auch über ihr Schicksal. Bisher war es ein Vorteil, dass die Demonstranten keine klare Führungspersönlichkeit hatten. Das kann nun aber auch zum Nachteil gereichen, wenn es gewissen Kräften gelingt, eine eigene Person zu positionieren, um die bekannten Regime-Change-Pläne durchzusetzen. Das Ergebnis könnte dann noch schlimmer sein als in der Ukraine, und vergleichbar mit der Entwicklung in Libyen. Und der Einzige, der willens und in der Lage ist, das zu verhindern, ist wohl der Generalsekretär der Hisbollah.

Es wird ein schwieriger Kampf sein. Denn die Washington Post bläst schon zum Angriff auf den Libanon. Mit der Fanfare “Syrien ist verloren, lasst uns den Libanon retten“, bläst die Vertreterin der westlichen Dominanz zum Angriff auf “die Feinde des Westens“. Angeblich würden die Menschen des Libanon erwarten, dass die USA weiterhin sicherstellen, dass diese Feinde des Westens nicht die Überhand in dem Land erhalten.

“… Zur Vertiefung seiner Unterstützung, sollten die USA einige dringenden Reformen verlangen. Der Libanon benötigt eine moderne Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsbereich, als ersten Schritt in Richtung Privatisierung des zum größten Teil vom Staat kontrollierten Telekommunikationssektors, was sechs Milliarden Dollar einbringen könnte. Außerdem ist es notwendig, die unpassende, dem Staat gehörende Elektrizitätsversorgungsgesellschaft zu privatisieren, was zwei Milliarden Dollar sparen könnte.” (11)

Der Artikel führt aus, dass die vielen staatlichen Firmen dazu dienten, dass sich alle Parteien daraus bedienten. Deshalb müssten sie privatisiert werden. Statt öffentliche Kontrolle und Transparenz für staatliche Unternehmen einzuführen, will man nun also erreichen, dass nicht mehr korrupte Politiker ihren Profit daraus ziehen, sondern Investoren. Vermögen, das über Generationen erarbeitet wurde, wird verschleudert, damit der Käufer damit möglichst hohe und sichere Profite generieren kann, während diejenigen, welche diese Vermögen aufgebaut haben, dann für die Profite bezahlen müssen. In dieser Sichtweise will der Autor des Artikels in der Washington Post ganz im Sinn der neoliberalen Wirtschaftsordnung demnach die Ursachen der Proteste, die Korruption, mit einer Variante, oder wie manche sagen, der Krönung der Korruption bekämpfen.

Aber immerhin kritisiert er die alternative Strömung der US-Politik, welche darauf ausgelegt ist, den Libanon in den Bankrott zu treiben. “Den Libanon in den Bankrott zu treiben, um Druck auf den Iran auszuüben, wie einige US-Politiker vorschlagen, wäre einmal mehr ein Akt der Verrücktheit für die Trump-Regierung, die bereits viel zu viele Fehler im Mittleren Osten begangen hat.” (11)

Während der Premierminister Hariri um Unterstützung für seine Regierung bat, drohte die “Progressive Sozialistische Partei” des Drusen Walid Joumblatt, bereits am Sonntag, den 20. Oktober, seine zwei Minister aus dem Kabinett zurück zu ziehen, falls die Regierung keine grundlegenden Reformen beschließt. Einer der Minister erklärte jedoch, dass ein Regierungssturz ein Vakuum erzeugen würde, welches zum finanziellen Kollaps des Landes führen könnte. Was durchaus möglich ist, angesichts von 86 Milliarden Dollar Defizit, das mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht.

Die rechtsgerichtete christliche Partei “Lebanese Forces”, hatte bereits am Samstag angekündigt, dass ihre vier Minister die Regierung verlassen würden. Die Hisbollah und die “Christian Free Patriotic Movement” stellten sich gegen eine Auflösung der Regierung.

Hariri warb dann für die ersten Reformen. Diese betreffen eine 50%ige Kürzung der Gehälter von Politikern und ehemaligen Politikern, einen Zuschuss von 3,3 Milliarden Dollar von Banken, um für das Budget des nächsten Jahres einen fast ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wobei unklar ist, was unter “Zuschuss” zu verstehen ist. Außerdem wurde die Privatisierung des Telekomsektors und der Energieindustrie angekündigt, sowie die Einrichtung neuer Behörden zur Regulierung der privatisierten Bereiche und Verbesserung der Transparenz.

Die Demonstranten fordern aber den Rücktritt des Präsidenten und der Regierung. Was den Generalsekretär der Hisbollah am Freitag zu der Warnung veranlasste, dass dadurch der Libanon in ein Chaos und vielleicht sogar in einen neuen Bürgerkrieg gestürzt werden könnte.

“‘In der augenblicklichen finanziellen und wirtschaftlichen Situation, und in Anbetracht des politischen Klimas und der ganzen Ziele, welche international und regional verfolgt werden, würde der Rücktritt zu einem Chaos führen, Rücktritt führt zur Zerstörung'” warnte Nasrallah, indem er den 15-jährigen Bürgerkrieg beschwor, der 1990 beendet worden war. ‘Wir akzeptieren nicht den Sturz des Präsidenten oder den Rücktritt der Regierung, und wir akzeptieren unter diesen Bedingungen keine vorgezogenen Neuwahlen’.” (12)

In seine Rede lobte Nasrallah das Reformpaket, welches er “beispiellos” nannte, und er sicherte den Demonstranten zu, dass sich die Hisbollah für ihre Umsetzung einsetzen würde. Er wiederholte den Aufruf des Präsidenten zu einem Dialog und die Vorlage eines klaren Forderungskataloges. Nasrallah wies dann darauf hin, dass die Proteste als ehrliche und aufrichtige Zeichen der Unzufriedenheit begonnen hätten, dass sie aber nun in den Fokus von anderen Kräften geraten wären. Er rief außerdem seine Anhänger auf, die begonnen hatten, auf den Straßen seinen Namen zu rufen, die Straßen zu verlassen, und er hielt seine Rede vor einer libanesischen Fahne, nicht wie üblich den Zeichen der Hisbollah.

Und tatsächlich werden die Forderungen der Demonstranten immer konfuser. Sie fordern den Rücktritt aller Beamten und aller Politiker, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. Die Proteste sind in eine gefährliche Phase eingetreten. Es fehlen nur noch die in solchen Situationen üblichen Schüsse auf Sicherheitskräfte und Demonstranten, um eines der üblichen Regime-Change Szenarien zu entwickeln. … Gerade hatte ich diese Zeilen geschrieben, da meldet die israelische Zeitung Haaretz, dass am Rande der Demonstrationen Schüsse zu hören waren.

“Wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA mitteilt, wurde in der Nähe der Stadt Tripoli im Norden Schüsse gehört, als die Sicherheitskräfte versuchten, eine Straße zu öffnen. Es ist nicht klar, woher die Schüsse kamen. Ein Sicherheitsbeamter erklärte, dass drei Personen verletzt worden wären.” (16)

Am Samstag den 26. Oktober wurden von Medien geringere Zahlen von Demonstranten registriert. Der Hauptslogan lautet “Alle heißt alle”, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass die gesamte politische Führung des Landes abdanken müsse. Aber am Sonntag organisierten die Demonstranten eine Menschenkette, an der nach ihren Angaben 170.000 Menschen teilgenommen hatten.

Auch innerhalb der Hisbollah gibt es Stimmen, welche der Befürchtung widersprechen, dass das Land dann in ein Chaos fallen würde. “Womit ich am meisten nicht einverstanden bin ist sein [Nasrallahs] Glaube, dass falls die Regierung oder das Parlament gestürzt werden, dass wir dann keine Alternative hätten. Wir haben Alternativen, wir haben ehrliche und nicht korrumpierbare Menschen”. (13) Womit der Nasrallah-Anhänger sicher auch Führer der Hisbollah meinte. Was aber gerade die Gefahr ist, vor der das Land steht. Zerbricht die Konsenspolitik, brechen alte und neue Risse in der Gesellschaft, im Kampf um die Macht im Staat auf.

Noch halten sich die Sicherheitskräfte zurück und wenden praktisch keine Gewalt an. Die Armee sympathisiert offen mit den Demonstranten. Aber auch das begann sich am Samstag zu ändern, als die Armee und Sicherheitskräfte Straßenblockaden der Demonstranten entfernten (14). Allerdings gibt es auch Berichte, dass die Armee sich weigerte, mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Sollten sich die Spannungen erhöhen, könnte durchaus ein Militärputsch, der von den Demonstranten unterstützt würde, im Interesse der westlichen Unterstützer der Armee sein. Die ersten Plakate bei den Demonstranten, und Slogans in den Sozialen Medien tauchten auf, welche die Armee aufriefen “rettet uns”. Was aber den Widerstand, der militärisch wohl überlegenen Hisbollah erzeugen würde, und in der Folge zu einem neuen Bürgerkrieg führen könnte.

Die Armee hatte in den letzten Jahren viele Milliarden Dollar vom Westen erhalten, um eine Macht im Staat aufzubauen, die es mit der Hisbollah aufnehmen kann. Sie verfügt nun über 80.000 Soldaten, deren Zusammensetzung sehr ähnlich zu der der Demonstranten ist. So symbolisiert das Bild eines Soldaten mit Tränen in den Augen (15) die Konflikte, die sich in den Soldaten derzeit abspielen.

Iranische Quellen warnten davor, dass 79% der Hashtags, die sich mit den Protesten im Irak beschäftigten, aus Saudi-Arabien stammten, und nur 6% direkt aus dem Irak. Während gleichzeitig die libanesische Zeitung Al-Akhbar die Rolle der US-Botschaft im Irak in den Unruhen in diesem Land im Verlaufe des Oktobers enthüllte.

“Der Zeitung zufolge, hatte die US-Botschaft einen Ausschuss für die Proteste geschaffen, der die Aktivitäten während der Proteste koordinierte und welche durch die Botschaft mit Geheimdienstinformationen versorgt wurde, was auch eine Reihe von Politikern und Regierungsangestellten unterstützte. (…) Ein operatives Psychologie-Team leitete die Medien an, und verbreitete Gerüchte, ein Team für elektronische Kriegsführung informierte Menschen in den Sozialen Medien und ein Team, das in Erbil und Amman ausgebildet worden war, berichtete über die Fehler der Sicherheitsdienste und produzierte Falschnachrichten über die Proteste. Eine andere Gruppe bemühte sich um internationalen Druck auf die irakische Regierung, indem Proteste vor den irakischen Botschaften in anderen Staaten organisiert wurden, ein weiteres Team war verantwortlich für die Veröffentlichung von Berichten über die Demonstrationen und arbeitete zusammen mit verschiedenen Medien. Noch ein Team “löste die Probleme”, welche mit Internetfiltern und der Kontrolle der Sozialen Medien verbunden waren, Mediziner befanden sich in der Nähe der Demonstranten und Krankenhäuser um Verwundeten zu helfen, ein weiteres Team kümmerte sich um die logistische Unterstützung mit Nahrung, Wasser und Ersthilfeversorgung …” (14)

Es gibt Kräfte, die haben die Pläne der “schöpferischen Zerstörung” des Mittleren Ostens noch lange nicht aufgegeben. Und nachdem Syrien “verloren” ist, könnte sich der Fokus nun tatsächlich auf den Libanon richten. Und alles deutet darauf hin, dass dies schon in dieser Woche der Fall sein könnte. Einer der besten Kenner der Politik und Gesellschaft des Libanon, der Journalist Elijah Magnier, schreibt in seinem Blog, dass in den letzten Tagen anonyme Spender aufgetreten wären, welche die Demonstranten mit Nahrung, und anderen Mitteln des täglichen Bedarfs ausrüsten, damit sie “bis zum Fall des politischen Regimes, der Regierung und der Herrschaft der Banker, besonders der Zentralbank” auf der Straße bleiben können. Und auch er warnt vor der kompletten Zerschlagung der öffentlichen Ordnung des Landes:

“Der Libanon benötigt eine die Gesetze verändernde Autorität, und eine Regierung, die diese Gesetze einführt und befolgt. Wenn die Menschen, die zu diesem System gehören, fallen, wer soll dann übernehmen? Der Präsident? Die Demonstranten verlangen seinen Rücktritt. Die Armee? Die hochrangigen Offiziere werden von den gleichen Politikern ernannt, die man der Korruption beschuldigt. Es ist leicht, sich vorzustellen, dass es eine Spaltung der Armee geben könnte, die dann das Land in ein Chaos stürzen wird. (…) Genau dieses Ergebnis wäre von Staaten wie Saudi-Arabien und Israel erwünscht, die glücklich darüber wären, wenn der Libanon tiefer im Chaos versinken würde. Das würde die Hisbollah, ihren härtesten Feind, ablenken, und von den Anstrengungen abhalten, mit denen Israels Ambitionen im Libanon gebremst werden.” (17)

Magnier weist dann darauf hin, dass die meisten Anhänger der Hisbollah zur Arbeiterklasse und den unteren Schichten des Landes gehören. Sie haben keinen zweiten Pass oder die Möglichkeit in ein anderes Land auszuwandern, deshalb gilt die Politik der Hisbollah der Einheit des Landes, und die Führung der Bewegung versucht alles, um ein Chaos zu verhindern. Er berichtet, dass der Armee 48 Stunden Zeit gegeben wurde, um die Hauptstraßen des Landes wieder zu öffnen, ansonsten würde der Armeechef, der selbst Ambitionen auf den Posten des Präsidenten hat, abgesetzt werden. Vorstöße, die am meisten kritisierten Politiker, den Außenminister Basil und den Finanzminister zu entlassen, wurden im letzten Moment abgelehnt, weil das angeblich zu nicht endenden Rücktrittsforderungen führen würde. Das Parlament aufzulösen wurde auch verworfen, weil dieses notwendig ist, um eventuell eine rein technokratische Regierung zu bestätigen.

Und so darf es nicht verwundern, dass eine neue Analyse der Sozialen Medien ergab, dass 78% der Tweets, die eine Revolution im Libanon verlangten, aus Saudi-Arabien kamen, und 16% aus den USA (18). Und ebenso, dass darunter viele Tweets waren, welche die Hisbollah als Terroristen bezeichneten. Deshalb sollte man sich das Ende der Rede von Nasrallah doch noch anhören:

“.. Aber einige der Unterstützer und Verbündeten der Hisbollah sind unter den Demonstranten. Wichtig: Es gibt einige Verwirrung darüber, was ich mir von den Hisbollah-Unterstützern wünsche. Jetzt, im Licht der letzten Entwicklungen, will ich es direkt erklären: Ich wünsche, dass die Unterstützer der Hisbollah diese Protest-Plätze verlassen. Auf einigen der Plätze wurde die Hisbollah als Terror-Organisation angegriffen, und einige forderten ihre Entwaffnung, andere sagten nichts dazu, und einige unserer Unterstützer traten offen auf, um eine unterschiedliche Sichtweise zu erklären und die Hisbollah zu unterstützen. Aber ich sagte unseren Freunden, sie sollten die Proteste alle verlassen, damit uns niemand wegen irgendetwas beschuldigen kann. Lasst die Proteste jenen, die an sie glauben – und wir respektieren ihren Glauben. Es ist nicht im Interesse der Hisbollah auf den Plätzen der Proteste zu sein, sondern wir lehnen uns zurück und beobachten. Wenn etwas Positives dabei herauskommt, werden wir es unterstützen.” (19)

Quellen: