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STANDPUNKTE • Der Zustand unserer Zivilisation oder der Rückfall in die Barbarei (Podcast)

STANDPUNKTE • Der Zustand unserer Zivilisation oder der Rückfall in die Barbarei (Podcast)

Veröffentlicht am: 11. März 2020 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Trotz all den irrwitzigen Geschehnissen der letzten Wochen, die erklärt werden sollten, wollen wir uns einmal über Grundsätzliches Gedanken machen, nämlich darüber, dass wir in dieser Form der so genannten repräsentativen Demokratie, als Kollektiv für die Taten unserer „Vertreter“ haften. Sollten nicht diejenigen, welche die Folgen der wichtigsten politischen Entscheidungen zu tragen haben, diese auch fällen?

Die Historie

Nach dem so genannten 2. Weltkrieg gab es eine Phase, in der die Welt begriffen hatte, dass es notwendig war, das Zeitalter der Barbarei zu verlassen, und gemeinsame Regeln aufzustellen, an die sich alle, die Starken wie die Schwachen, halten sollten. Das begann aber schon mit dem Korea-Krieg, dann im Vietnam-Krieg in Wanken zu geraten. Aber die Bedrohung der gegenseitigen Vernichtung im Kalten Krieg war wie Sand im Getriebe der zivilisatorischen Rückentwicklung in die Barbarei des Mittelalters. Nach der gewaltlosen Auflösung des Warschauer Vertrages jedoch brach sich das ungehemmte Gesetz des Stärkeren wieder die Bahn. Und nach dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien waren wir wieder auf dem Weg in die Vorkriegssituation, das geprägt ist durch das Denken in Blöcken, das Reduzieren der Sicht auf die eigene, das Kämpfen um den besten Platz in der Höhle unserer Vorfahren, und das Kämpfen um die beste Höhle für die eigene Gruppe. Einen solchen Rückschritt gab es schon einmal, als das finstere Mittelalter die zivilisatorischen Errungenschaften der Antike vergaß. Nun sind wir wieder einmal so weit. Aufklärung, Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie, alles nur noch Floskeln und leere Hüllen, Kampfbegriffe, sinnentleert. Ich will es an einfachen Beispielen erklären.

Das Blockdenken

Schauen wir uns den Konflikt im Nahen Osten, oder im englischen Sprachgebrauch, dem Mittleren Osten an. Als ich Israels Besatzungspolitik in Palästina kritisierte, erhielt ich einige türkische, aber auch syrische Anhänger in den sozialen Medien. Das nahm noch zu, als ich die Besatzungspolitik der USA verurteilte. Als ich dann das Vorgehen der Türkei im Norden Syriens kritisierte, nannte man mich einen Freund der kurdischen Terroristen. Und nachdem ich dann den Teil der Kurden kritisierte, welche die USA bei der Besetzung von Ost-Syrien unterstützten, wurde ich von denen als „Erdogan-Lakai“ entfolgt. Als ich die Besatzung des Westen Syriens durch die Türkei kritisierte, wurde ich zum „Putin-Pudel“.

Analysieren und Bewerten wurde durch Glauben ersetzt. Politik ersetzt Religion. Und das gilt für alle Seiten. Die Hoffnung, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion verbreitet hatte, und dann noch mit der Globalisierung verbunden wurde, dass sich die Menschen verflechten und Kriege zukünftig nicht mehr stattfinden werden, hat sich in das Gegenteil verkehrt. Noch nie waren wir einem großen Atomkrieg so nahe. Nicht zuletzt, weil alle Atommächte gegen den Atomwaffensperrvertrag verstießen und ihr Atomwaffenmaterial verbesserten, statt ernsthaft über Kernwaffenabrüstung zu reden. Im Gegenteil wurde speziell von den USA immer mehr Verträge gekündigt, die einen Rüstungswettlauf verhindern sollten. Bald werden die letzten folgen, während die Wissenschaftler die Atomkriegsuhr auf nie gesehene 100 Sekunden vor 12 stellten. Nicht zuletzt, weil die USA „kleine“ Kernwaffen auf ihre U-Boote verbracht haben, und ganz offen auch über Ersteinsatz von Atomwaffen auf dem Schlachtfeld reden. Und all das soll durch „Demokratie“ legitimiert sein?

Das falsche Verständnis von “Demokratie”, oder warum es nicht um “gute” oder “schlechte” Regierungsführung geht.

Die politische Elite Deutschland erklärt das Primat der Politik, und meint, das Primat der politischen Parteien. Wie ja Angela Merkel schon 2010 in einer Rede erklärte, waren alle wichtigen politischen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung gefasst worden (1). Und das wäre auch gut so meinte sie, schließlich wissen die Politiker besser, was für das gemeine Volk gut ist, und was nicht. Und natürlich gilt das auch für die ungehemmte Aufrüstung, die in ein paar Jahren die Hälfte des Staatshaushaltes ausmachen soll, geht es nach dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der schon immer ein Vordenker für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung war. Also diese Entscheidungen, ungehemmt aufzurüsten, und zur zweigrößten NATO-Streitmacht aufzusteigen ist laut politischem Establishment eine kluge und weise Entscheidung, welche die Mehrheit schon irgendwann begreifen wird.

Nun erkennt man an Beispielen, dass es im Verständnis der politischen Elite Deutschlands ein gravierendes Missverständnis darüber gibt, was Demokratie überhaupt bedeutet. Da war die Rede der Bundeskanzlerin die erklärte, dass die Repräsentanten der Wähler es eben besser wüssten, was für die Deutschen gut wäre. Und dann war da die allgemeine und allumfassende Kritik an der Entscheidung der Briten, aus der EU auszuscheiden. Eine Entscheidung, die von der politischen Elite über viele Jahre versucht wurde zu verhindern, dann aber doch nur verzögert wurde. Auch hier hieß es, dass die Menschen einfach nicht begriffen hätten, dass es doch für sie viel besser wäre, in der EU zu bleiben, und dass man doch so lange abstimmen sollte, bis sie endlich zur Vernunft gekommen wären. Oder da war die Forderung der Bundeskanzlerin, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig zu machen. Da hatte sich jemand von den “Falschen” wählen lassen. Eine Wahl müsse rückgängig gemacht werden, meinte sie.

In allen Fällen war die Begründung, warum der Wille der Wähler (oder ihrer angeblichen Vertreter) nicht umgesetzt wurde, die Behauptung, dass sie zu dumm wären, und nicht begreifen würden, was für sie wirklich gut ist. Demnach müsste also in der Definition von “Demokratie” etwas davon stehen, dass es darum geht, “gute” Entscheidungen zu fällen. Schauen wir uns also die Definition an:

“Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‘Herrschaft des Staatsvolkes’; von δῆμος dēmos ‘Staatsvolk’ und altgriechisch κράτος krátos ‘Gewalt’, ‘Macht’, ‘Herrschaft’) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften).” (2)

Die Definition sagt also überhaupt nichts aus über eine anzustrebende Qualität der Regierungsführung. Wer, wie zum Beispiel Frau Dr. Angela Merkel, demnach erklärt, dass eine Entscheidung der politischen Elite gegen den Willen der Bevölkerung in Ordnung wäre, wenn sie nur qualitativ richtig oder besser wäre, als der Wille des Volkes, will nicht verstehen, was Demokratie überhaupt ist. Man muss sich fragen, ob diese Person demnach auf dem Boden des Grundgesetzes steht. In Artikel 20 sagt das Grundgesetz aus:

“(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Das heißt im Klartext: Die “Repräsentanten” sind die vollziehende Gewalt des Willens der Wähler. Während der Meinung der politischen Parteien Deutschlands zufolge, die gewählten Vertreter eine wesentlich wichtigere Funktion inne haben. Dem Konsens der politischen Parteien folgend definieren sie angeblich den Willen des Volkes. Davon kann man aber im Grundgesetz nichts finden. Denn dort steht lediglich, “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” Dort steht nicht, dass sie die politische Willensbildung bestimmen und sich die Entscheidungen dann lediglich über Wahlen bestätigen lassen. Übrigens sucht man im Grundgesetz auch vergeblich einen Hinweis darauf, dass fast eine Milliarde Euro an Steuergeldern für Lobbyorganisationen, genannt politische Stiftungen, der Parteien gezahlt werden sollen, damit sie dem Volk erklären, was sein Wille sei.

Gründe für “Demokratie”

Es gibt mehrere Gründe, warum sich “Demokratie” als vorherrschende Staatsform herausgebildet hat. Durch die zunehmende Kraft von Gruppen neben dem Adel, wurden Aufstände und blutige Machtkämpfe immer häufiger. Macht ließ sich immer schwerer durchsetzen. Andererseits waren Veränderungen mit blutigen und das Gemeinwesen schwächenden Kämpfen verbunden. Weshalb sich im Laufe der Jahrhunderte die Macht auf immer mehr Schultern verteilte und immer häufiger Veränderungen versucht wurden, ohne Blutvergießen zu realisieren.

Schließlich aber ist Demokratie die Folge von Logik, die man schon in der Antike erkannt hatte:

Derjenige, der die Folgen von Entscheidungen im Wesentlichen tragen muss, sollte auch für die Entscheidungen verantwortlich sein. So waren es anfangs die Familienvorstände oder Bürger, nicht aber die Sklaven und Frauen. Mit der Befreiung derselben, die in den USA durch die Rassentrennung bis in die 1960er Jahre dauerte, und der Ent-Diskriminierung von Frauen im Jahr 1957 in Deutschland, wurden sie natürlich auch zu einem gleichberechtigten Teil des “Volkes”. Denn auch sie trugen die Folgen der Entscheidungen, sollten also diese Entscheidungen auch fällen.

In der heutigen Diskussion wird aber der wichtigste Grund für Demokratie in sein Gegenteil verkehrt. Heute nennt man es “Populismus”, wenn es darum geht, eine Politik zu betreiben, welche die Bevölkerung wünscht, da sie selbst die Folgen der Politik tragen muss. Schauen wir uns also noch einmal an, wie “Populismus” definiert wird.

“Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine ‘politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite. Um sich zu legitimieren, sprechen populistische Bewegungen oft direkt den Mehrheitswillen an – durch Massenversammlungen, Referenden oder andere Formen der direkten Demokratie’ (…)” (3)

Vergleichen Sie nun die Definition von Demokratie und Populismus. Sie werden überrascht sein, wie nahe beide zueinander stehen. Wenn man uns also erklärt, dass Populismus und Demokratie unvereinbar wären, ist das absolut unzutreffend. Vielmehr ist das, was sich in Deutschland als Parteienaristokratie entwickelt hat, nicht mehr mit dem Begriff von Demokratie zu erfassen. Was in Deutschland realisiert wurde, könnte man als Polyarchie ansehen. Wie definiert man Polyarchie?

Die Polyarchie

“Als Polyarchie (altgr. πολυαρχία polyarchía ‘Vielherrschaft’, von πολύς polýs ‘viel’ und ἄρχειν árchein ‘herrschen’) wird in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform bezeichnet, in der viele Zentren politischer Macht nebeneinander bestehen.” (4)

Mit dieser Definition kommen wir der Beschreibung des politischen Systems also schon wesentlich näher. Allerdings gibt es in Deutschland den Tatbestand, dass sich alle Zentren der politischen Macht auf einen Grundkonsens geeinigt haben, ohne den niemand eine Chance hat, ein Zentrum der Macht überhaupt zu begründen. Zu den Grundsätzen, auf die sich diese politischen Machtzentren geeinigt haben gehört die Mitgliedschaft in der NATO, die Anerkennung der USA als Welthegemon und über den politischen Entscheidungen Deutschlands stehend, und die Unangreifbarkeit des Geld- bzw. Finanzsystems. Wenn man nun sieht, dass diese Grundsätze aber in erster Linie den Interessen einer bestimmten Gruppe dienen, kann man zu der Auffassung kommen, dass wir durch eine Oligokratie beherrscht werden.

Die Oligokratie/Oligarchie

“Die Oligarchie (von griechisch ὀλιγαρχία oligarchia ‘Herrschaft von wenigen’, zusammengesetzt aus ὀλίγοι oligoi ‘wenige’ und ἀρχή archē ‘Herrschaft’) ist in der klassischen (antiken) Verfassungslehre die Entartung der Aristokratie.” (5)

Nun ist aber diese “Herrschaft der Wenigen” nur im Hintergrund wirksam, und zeigt sich auch oft nicht in den alltäglichen politischen Entscheidungen. Diese Herrschaft wird oft nur aktiviert, wenn es um grundlegende Interessen dieser “Wenigen” geht, bleibt ansonsten unsichtbar. Daher ist es schwierig, das deutsche politische System wirklich als Oligarchie oder Oligokratie zu bezeichnen.

Nun sind allerdings alle Herrschaftsformen, von der Monarchie über Aristokratie zur Demokratie grundsätzlich weder als gut, noch als schlecht anzusehen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Herrschaft im Interesse des Gemeinwohls, der Allgemeinheit, oder zum Nutzen einer kleinen Schicht von Herrschenden ausgeübt wird.

Ist die Qualität der Entscheidungen einer Herrschaftsform entscheidend?

Die Frage, welche Herrschaftsform die “Beste” ist, kann episch diskutiert werden. Da gibt es den Monarchen, der sein Leben lang darauf erzogen wird, unangefochten und ohne jeden Eigennutz, nur für das Wohl der Untertanen zu regieren. Dann gibt es die Oligarchen, welche längst alle weltlichen Wünsche erfüllt haben, und nur noch zum Nutzen des Gemeinwesens agieren. Aber beiden Herrschaftsformen (und ihren diversen Mischsystemen sowie der Polyarchie) fehlt die Anerkennung der Menschen als selbstbestimmte Wesen.

Und genau das Gleiche gilt für die eingangs berichtete Weltsicht der Bundeskanzlerin, wonach es ein “Primat der Politik”, besser gesagt, eine “Primat der politischen Parteien” gibt, welche die Politik entscheidet, die dann von den Menschen lediglich durch Wahlen akzeptiert oder kritisiert wird. Natürlich kann man zu der Auffassung kommen, dass eine solche Herrschaftsform die größtmögliche Qualität erzeugt. Auch wenn das vehement bestritten werden kann. Aber eine solche Form der Herrschaft dann als “Demokratie” zu benamen ist schlichtweg falsch. Und, das sollte klar herausgestellt werden, eine solche Herrschaftsform im 21. Jahrhundert spiegelt lediglich die Gedankenwelt der Elite des Mittelalters wider. Was wiederum gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt sein kann, was separat untersucht werden müsste.

Um es noch einmal klarer zu sagen: Gehen wir nun ruhig von der Arbeitshypothese aus, dass eine elitäre Herrschaftsform qualitativ bessere Herrschaft für die Allgemeinheit bedeutet, als eine demokratische Organisation. Dann kann man das befürworten, darf es aber nicht Demokratie nennen. Es handelt sich vielmehr um eine Polyarchie in einem durch oligarchische Kräfte definierten Rahmen.

Nun kann man die Meinung vertreten, dass das 21. Jahrhundert eigentlich ein Zeitalter sein sollte, in dem die Menschen über ihr Schicksal selbst entscheiden sollten. Wenn Deutschland in den Krieg geführt wird, dann sollten alle Menschen darüber entscheiden, denn Krieg wird alle Menschen betreffen. Am wenigsten übrigens die Eliten, welche derzeit über Krieg und Frieden entscheiden, aber den “Repräsentanten” des Volkes gerade mal 15 Minuten geben, um zuzustimmen (6).

Wenn die politischen Eliten Deutschlands planen, die Rüstungsausgaben so hoch zu schrauben, dass sie in einigen Jahren fast die Hälfte der Ausgaben der Regierung ausmachen werden (7), muss man sich fragen, ob das nicht etwas ist, über das jene entscheiden sollten, welche im Wesentlichen davon betroffen sind: Alle Wähler Deutschlands. Denn wer das zweitgrößte Rüstungsbudget der NATO in Erwägung zieht, mit Ausgaben, welche diejenigen des größten Landes, der zweitgrößten Atommacht, Russland, übersteigt, der muss sich fragen lassen, wie er eine solche Entscheidung mit der Behauptung von Demokratie in Einklang bringt, wenn diese Entscheidung nicht separat dem “Volk” überlassen wird. Also jenen, welche die Konsequenzen zu tragen haben.

Um es klar zu sagen: Ich behaupte nicht, dass Entscheidungen, die durch echte Demokratie gefällt werden, “besser” sind als jene, welche durch Eliten gefällt werden. Sondern der Hauptgrund, Demokratie zu fordern ist der, dass jene, welche die Folgen der Entscheidungen zu tragen haben, sie auch fällen sollten.

Konsequenzen

So wie der Geist und zum großen Teil der Buchstabe des Grundgesetzes durch die Parteienaristokratie ausgehöhlt und teilweise in sein Gegenteil verkehrt wurde, ist auch der Begriff “Demokratie” zu einem Schlagwort verkümmert. Es wurde lediglich zu einem neu definierten Kampfbegriff, wie “Freiheit”, oder “Menschenrechte”. Der Begriff verschleiert die wirklichen Verhältnisse und Hintergründe ebenso wie die Kampfbegriffe “Responsability to Protect” (R2P) oder “Flugverbotszone”, oder “robuste humanitäre Interventionen”.

Die entscheidende Frage, ob wir das akzeptieren oder nicht liegt in der Ansicht begründet, ob wir Entscheidungen einer Gruppe elitaristisch selbstdefinierten Menschen folgen wollen, oder ob wir den Anspruch haben, selbst über unser Schicksal zu bestimmen. Aber um diese Entscheidung für sich zu fällen, müsste man natürlich erst einmal das Bewusstsein entwickelt haben, dass es eine solche Entscheidungsmöglichkeit gibt. Um das zu verhindern agieren alle derzeit herrschenden Kräfte gemeinsam und ziehen an einem Strang. Da diese Kräfte auch die meinungsbildenden Medien maßgeblich beeinflussen, ist es so unendlich schwer, den Menschen diese Entscheidungsmöglichkeit klar zu machen.

Es ist legitim zu sagen, dass man lieber einer Elite folgt, als selbst die Verantwortung zu übernehmen. Aber zu verhindern, dass Menschen diese klare Entscheidung fällen können, indem man behauptet, es gäbe “Demokratie”, und die Menschen würden ja die Entscheidungen fällen, zeigt auf, wie ängstlich die derzeit das politische System beherrschenden Kräfte sind, ihre Macht zu verlieren. Die Angst beruht auch zum großen Teil darauf, dass die elitären Kräfte, durch die Behauptung, die Menschen würden in der so genannten repräsentativen Demokratie ja ihr Schicksal selbst gestalten, die Verantwortung für ihre Taten ablehnen. Anders als dies ein Diktator tut. Er sagt klar, dass er die Entscheidungen fällt und wird dadurch implizit rechenschaftspflichtig. Derweil die Elite in Deutschland die Verantwortung ablehnt und sie jenen aufbürdet, die eigentlich gar keinen Einfluss auf die Entscheidungen hatten, den Bürger.

Warum “elitäre” Demokratie in Deutschland gefährlich ist

In einem Staatssystem, in dem die Herrschenden nur durch “Liebesentzug”, sprich Entzug von Mandaten, durch die Wähler bestraft werden, aber niemals wirklich zur Rechenschaft gezogen werden, wäre eine Gewaltenteilung besonders wichtig. Wie bereits mehrfach berichtet, gibt es diese aber nicht in Deutschland. Alles wird kontrolliert durch die politischen Parteien und durch einen Konsens derselben auf grundsätzliche Parameter. Die Justiz, die Regierung und das Parlament, also alle drei Säulen der theoretischen Gewaltenteilung, werden beherrscht und besetzt durch politische Parteien (8). Hinzu kommt ein großer Teil der so genannten vierten Macht, den Medien. In den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden ebenfalls von Parteien eingesetzte Funktionäre.

Aus diesem Grund schwebt über Deutschland eine große Gefahr. Eine Gefahr, welche das Grundgesetzes versucht hatte zu verhindern. Was aber im Laufe der Jahrzehnte durch die politischen Eliten des Landes geschickt unterminiert wurde. Wenn es keine Gewaltenteilung gibt, UND keine Demokratie, hängt das Schicksal Deutschlands an einem seidenen Faden.

Heuchelei beenden

Liebes Politikestablishment, hör auf uns zu erzählen, dass es in Deutschland eine Demokratie gäbe, die nur vollstreckt, was das Volk will. Entweder man steht zur Oligarchie, oder man erlaubt dem Volk viel mehr direkte Mitbestimmung. Das heißt zum Beispiel zuzulassen, das direkte Wählen der Regierung, das Wählen der obersten Richter und Staatsanwälte, das Wählen der die Medien Kontrollierenden. Und das bedeutet, dass endlich eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen wird, welche ohne den dominanten Einfluss der Parteien zusammentritt. Ansonsten werden immer mehr Menschen die so genannte Demokratie als Simulation erkennen und jede Verantwortung dafür ablehnen.

Um zurückzukommen zur Einleitung: Diejenigen, welche die Folgen der wichtigsten politischen Entscheidungen wie zum Beispiel Krieg und Frieden, oder Schwerpunkte der Staatsausgaben, zu tragen haben, müssen auch ermächtigt werden, diese Entscheidungen zu fällen. Alles andere ist eben keine Demokratie.

Quellen: