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STANDPUNKTE • Erneuerung der Republik gegen ihre obrigkeitsstaatlichen Feinde

STANDPUNKTE • Erneuerung der Republik gegen ihre obrigkeitsstaatlichen Feinde

Veröffentlicht am: 2. Oktober 2019 | Anzahl Kommentare: 4 Kommentare

Ein Standpunkt von Ullrich Mies.

Anlässlich der Feiern rund um den 70. Jahrestag des Grundgesetzes wurde der „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ (1) aktiv und schritt mit einer eindrucksvollen Kunstaktion zur Tat:

Er fügte am 18. Mai 2019 am Berliner Reichstag der im Jahre 2002 aufgestellten Skulptur „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan auf einer 350 kg schweren Buchenholz-Stele den Artikel 20 in vergoldeten Lettern hinzu. Auf den 19 Glas-Stelen Karavans stehen die Grundgesetzartikel 1 bis 19. Guerillamäßig war die Gruppe bereits um 7 Uhr morgens im Einsatz, um die neue Stele zu positionieren. Etwa um 14 Uhr trafen Polizei und Feuerwehr ein, unternahmen aber nichts, weil laut Feuerwehr von der Stele keinerlei Gefahr ausging. Das sah die Obrigkeit offensichtlich anders und ließ die Stele irgendwann in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai zwischen 22.30 Uhr und 7.00 Uhr abräumen.

Ralph Boes, Vorstandsmitglied des Vereins im Interview mit Rubikon:

„Wir haben sie im Morgensonnenlicht des 18. Mai 2019 aufgestellt, und die Sonne hat in das Gold der Lettern hineingeleuchtet; es war ein unglaublich schöner, überwältigender Eindruck für alle. Es war begeisternd, das zu sehen.“

Der Verein sieht fundamentale Widersprüche zwischen dem Grundgesetz auf der einen und der von Wirtschaftsmächtigen und Lobby-korrumpierten Politikern geschaffenen Verfassungswirklichkeit auf der anderen Seite. Eine echte Verfassung für ganz Deutschland, die das Grundgesetz nicht ist, hat die Politik dem „deutschen Volk“ nach der Wiedervereinigung in planvoll-schmählicher Absicht und Weise verweigert, denn der provisorische Charakter des Grundgesetzes wird in Art. 146 GG betont.

In Artikel 146 GG heißt es: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Und genau diese Verfassung hat die neofeudal agierende, scheinrepräsentative Parteienmaschine der deutschen Bevölkerung verweigert. In einer echten Verfassung könnte aber Schluss sein „…mit der sogenannten repräsentativen Demokratie, dass plötzlich plebiszitäre Elemente in die Verfassung Einzug halten. Dass die heutige Parteiendiktatur, die Diktatur des Kapitals, der Lobbyisten, der Medienzaren, der Finanzindustrie und der Wirtschaftskapitäne ein Ende haben wird oder zumindest an Einfluss verliert. Das Volk könnte sich auf seine Bürgerrechte besinnen und seinen Anteil am Kapital fordern. Es könnte verlangen, dass über Fragen der Daseinsvorsorge in Volksabstimmungen entschieden wird. Es könnte fordern, dass über die Abgabe von Souveränität an die europäische Union das Volk zu entscheiden hat. Dass bei der Aufnahme von weiteren Mitgliedern in die EU die deutschen Bürger gefragt werden müssen.“ (2)

Während die Artikel 1 bis 19 die Menschenrechte umfassen, umschreibt Artikel 20 GG die Staatsstruktur, innerhalb derer sich die Menschenrechte entfalten.

Artikel 20 GG lautet:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Darüber hinaus gilt, dass Artikel 79 GG für die Artikel 1 bis 20 GG eine „Ewigkeitsklausel“ festlegt. Es ist daher kein Zufall, dass der Artikel 20 im Kunstwerk von Karavan fehlt. Boes weiter:

„Menschenrechte ohne eine Staatsstruktur, die dem entspricht, sind eine Luftnummer. Und eine Staatsstruktur ohne Menschenrechte ist eine Diktatur. […] Im Laufe der Aktion wird für alle immer sichtbarer, warum der da fehlt. […] Die Skulptur „Grundgesetz 49“ ist 2002 aufgestellt worden. Durch die Europäische Entwicklung erkannte man schon die Devise, seitens der Politik will man das Grundgesetz eigentlich schleifen.“ (3)

Wir erklärten der Polizei, „dass sie und ihre Taten damit zum Kunstwerk selbst gehören. […] Wenn sie die Stele wegnähmen, würden sie nur auf der Ebene des Kunstwerks nachvollziehen, was die Politik im großen Maßstab längst vollzogen hat: Den Artikel 20 abzuschaffen. Und dies zum siebzigsten Geburtstag des Grundgesetzes — das wäre ein wirklich starkes Bild. […] Und dann haben sie die Skulptur nachts widerrechtlicher Weise einfach weggeräumt. Das Bild ist komplett. Der Staat räumt seine eigenen Staatsstrukturprinzipien weg.“(4)

Nach der illegalen Abräumaktion durch den Staatsapparat, der damit gleichzeitig seine eigene Verfassung abräumte, schrieb der Verein am 26. August an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, einen Brief, in dem es unter anderem heißt:

„Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien, in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind …“ (5)

Und da der Verein entschlossen ist, die abgeräumte und wieder in seiner Verfügungsgewalt befindliche Stele in einer erneuten Kunst-Aktion am 3. Oktober 2019 und diesmal unter Beteiligung der Öffentlichkeit aufzustellen, stellte er in seinem Brief dem Bundestagspräsidenten die folgende Frage:

„… ob Sie — gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung — unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob sie da RECHT statt „Gesetz” und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.“

Schäuble antwortete mit Schreiben vom 13.09. (6) unter anderem wie folgt:

„Abgesehen davon, dass ich Ihre pessimistische Sicht auf die Geltung der in Artikel 20 GG normierten demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung ausdrücklich nicht teile, findet es immer meine Sympathie, wenn an die Werte und Prinzipien unserer Verfassung erinnert wird, und das über Jubiläumsjahre hinaus.“

Der an das Bezirksamt Berlin-Mitte gestellte Antrag auf Genehmigung der Platzierung der Stele neben der Skulptur Karavans wurde am 24.09. mit fadenscheiniger Begründung, aber wie zu erwarten, abgelehnt (7).

Das heißt, mit der Freiheit der Kunst kann es Schäuble außerhalb von Lippenbekenntnissen nicht wirklich ernst meinen, zumal wenn es um die Aufstellung dieser besonderen Stele zu Artikel 20 GG geht, dessen Substanz die herrschende verfassungsfeindliche politische Kaste längst in die Tonne getreten hat. Wir dürfen also auf das Eskalationsszenario gespannt sein, das sich am 3.10. bei der erneuten Aufstellung der Stele entfalten wird. Die Konfrontation mit der Grundgesetz stürzenden Obrigkeit ist also vorprogrammiert.

Den Hauptgrund für die verheerende politische Entwicklung in Deutschland mit dem Ziel, das Grundgesetz gleich ganz abzuräumen, sieht Ralph Boes darin, dass wir in Europa längst in einer realen Wirtschaftsdiktatur leben, der die Demokratie hinderlich ist. Auch will sich diese reale Wirtschaftsdiktatur nicht damit abfinden, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Zudem sind demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse nach Sicht weiter Teile der Wirtschaft vor allem Investitionshemmnisse:

„Und deshalb sollen erst mal die Ewigkeitsgarantie und dann die Artikel 1 und 20 selbst gelöscht werden […] Unsere Politiker geben am laufenden Band ihre Kompetenzen ab an Europa, an eine nicht demokratische Institution. Das ist eine unerhörte ‚Charakterschwäche‘ des gesamten politischen Establishments. Das konnte man bei TTIP sehen. Die Politiker sollten im großen Maßstab Gesetze übernehmen, die sie weder geschrieben noch eingesehen hatten und über die sie auch in Nachhinein keinerlei Verfügung haben sollten. In dem Moment ist für mich komplett das Vertrauen in unseren politischen Apparat gestorben. […] Und wenn man weiß, wie die künftige Europäische Verfassung konstruiert ist, dann sieht man, dass es darauf hinausläuft, die Menschenwürde als Luftnummer zu behandeln und die Wirtschaftsrechte als die Hauptsache.“

Auch wenn Schäuble als Bundestagspräsident formal über den Parteien steht, gab er seine politische Sozialisation nicht mit dem Eintritt in das Amt des Bundestagspräsidenten ab. Dieser Mann ist seit Jahrzehnten Mitglied und Führungsfigur einer transatlantisch verankerten, reaktionär-konservativen bis neokonservativen, kapitalorientierten Kaderpartei. Dieser war die gesellschaftliche Demokratisierung immer ein Dorn im Auge und sie war stets bestrebt, demokratische Regungen „von unten“ mit allen staatlichen, medialen und manipulatorischen Mitteln zu unterdrücken. In dieser Tradition, bisweilen hart am Rande zu faschistoiden Positionen und Praktiken, stehen die CDU/CSU und ihre Führungskader. Sie repräsentieren vorwiegend Exklusivinteressen, das gilt maßgeblich auch für Schäuble. Sie verfolgten immer das Gesellschafts- und Politikmodell einer top-down-autoritär-herrschaftlichen Führung. Sie standen als Feinde der Volkssouveränität dem Denken des nationalsozialistischen Staatsrechtlers Carl Schmitt nie wirklich fern: „Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beherrscht.“ Auch bedienten sie sich stets aller perfiden Mittel aus der Schule des Machiavelli.

Mit diesem Führungskader-Denken stehen CDU/CSU allerdings nicht allein. Vielmehr ist dieses Denken in die Tiefe der Zentralkader aller Parteien eingesickert und reicht von rechts bis links. Auch die Linkspartei dockt zunehmend an die demokratiefreie EU an und schleicht sich über die diversen Transatlantikerbrücken an den militarisierten NATO-Faschismus heran. Wahlergebnisse waren für die Partei-Zentralkader nie Auftrag des Volkes an „ihre Führung“, sondern immer Legitimation von Herrschaft auf Zeit, wobei die Herrschaft auf Zeit nunmehr der Dauerherrschaft in der „marktgesteuerten Demokratie“ gewichen ist. Und alle Kräfte und Bewegungen, die sich dieser Herrschaft widersetzen, geraten ins Fadenkreuz jener pseudodemokratischen Herrschaftscliquen, die sich die Demokratie und deren Institutionen unterwarfen und den Staat zu ihrer Beute machten.

Während zumindest in der Zeit der Regierung Willy Brandt (1969-1974) einmal die Parole ausgegeben wurde „mehr Demokratie wagen“, wechselte die SPD schließlich unter der Regierung Schröder und ihren neoliberalen, intellektuell und moralisch verwahrlosten Yuppie-Kadern vollends die Seiten. Sie schliff unter anderem mit ihren Kapitalknechten Clement, Eichel und Steinbrück den Sozialstaat als wesentliches Element der Demokratie, verriet Arbeitnehmer und Arbeitslose mit Agenda 2010 und Hartz IV.

Hirnfreies Reformgeschwätz und medialer Reformbeschuss in Endlosschleife prasselten auf die nicht vorbereitete Öffentlichkeit ein, die dem ideologischen Dauerfeuer mental und intellektuell hilflos gegenüber stand. Der Dauerbeschuss des Publikums mit neoliberaler Ideologie wurde durch demokratiefreie Brutstätten sicher gestellt wie der Bertelsmann Stiftung, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie der im Gleichschritt marschierenden massenmedialen Ideologieschmieden. Sie beförderten maßgeblich das neue polit-ökonomische Geschäftsmodell und verankerten es im Bewusstsein der Bevölkerung. Auch den Krieg revitalisierte das völkerrechtsfeindliche Schröder-Regime als Mittel der Außenpolitik und so unterstützten die rechtsnihilistischen Parteienkader von SPD und Grünen den NATO-Angriffskrieg gegen die Jugoslawische Föderation im Jahre 1999, ohne sich strafrechtlich verantworten zu müssen.

Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1989/90 drehte der westliche Kapitalismus als politökonomisches Siegermodell vollends auf – besser durch – und verwies alle sozialdemokratischen oder sozialistischen Gesellschaftsambitionen in das Reich verrückter Fantasiegebilde. Er verhieß „blühende Landschaften“ und erklärte den Neoliberalismus zur einzig denkbaren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. In diesem neuen „alternativlosen“ Real-Totalitarismus vereint stellen sich die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern als neoliberal – besser marktradikal – gleichgeschaltete Formationen zur „Wahl“. Nur zu dumm, dass die Bürger keine wirkliche Wahl mehr haben: In der Fassadendemokratie gelangen nur solche Parteien an die Macht, die sich diesem totalitären Modell verschrieben haben. Das gilt insbesondere auch für die AfD. Das heißt, hier offenbart sich ein fundamentaler Systemwandel in Richtung Einheitspartei mit Grundgesetz stürzender, marktradikaler, totalitärer Dauerherrschaft.

Seit der Wende haben die Parteien und ihre Führungskader die Republik nicht gestärkt, vielmehr massiv beschädigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich eingeschränkt. Die einzige Funktion der politischen Herrschaftskader scheint seit fast 30 Jahren darin zu bestehen, die Republik nach Kräften zu beschädigen und das Grundgesetz schleichend außer Kraft zu setzen. Die mehr als zweifelhaften Leistungen der „politischen Herrschaftskaste“ lassen sich hier nur unvollständig skizzieren. Sie hat:

die Gesellschaft in arm und reich gespalten,
Billiglohnarbeitsmärkte geschaffen,
durch Privatisierung Volksvermögen in Billionenhöhe geraubt,
von Bankengangstern und Investitionshaien produzierte Schäden auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Zudem hat die Herrschaftskaste:

die Infrastruktur ruiniert,
der Finanzindustrie das Bildungssystem, Teile der Altersversorgung und des Gesundheitswesens in den profitgierigen Rachen geworfen,
die Natur einer pestizidgeschwängerten Agrarindustrie ausgeliefert,
die Bundesbahn systematisch ruiniert,
die Beziehungen zu Russland und China zerstört,
die Bundeswehr von einer Landesverteidigungsarmee in eine Angriffsarmee im NATO-Verbund umgebaut,
Regime-Changes, Unfrieden, Kriege sowie Flüchtlings- und Migrationsströme produziert,
den Überwachungs- und Kontrollstaat ausgebaut,
wichtige Staatsfunktionen, z.B. in Ministerien, auf internationale Anwaltskanzleien und Berater übertragen,
ein demokratiefreies EU-Eliten-Herrschaftsprojekt geschaffen und gleichzeitig gewachsene nationalstaatliche, kulturelle und demokratische Errungenschaften zerstört.

Der im Marktradikalismus vereinte Parteienstaat mutiert so zu eben jenem Merkel’schen marktkonformen Elitenfaschismus (9) in der Pseudo-Demokratie, der das Grundgesetz en passant gleich mit entsorgt (10).

Kein Staatsvolk braucht parasitäre Finanzindustrien, die den Wohlstand der Nationen ausplündern. Es braucht keine Parteiapparate und keine fassadendemokratische, oligarchische Politkaste, die um sich selbst kreisen. Umso nötiger brauchen wir ein Widerstandsrecht gegen eben diese. Dieses Widerstandsrecht ist im Artikel 20 GG kodifiziert und integraler Bestandteil des deutschen Grundgesetzes.

Jeder Hinweis auf den Artikel 20 GG wird von den „Hütern der marktkonformen Ordnung“ daher folgerichtig als unmittelbare Kampfansage an ihr neoliberales Ordnungsmodell und sie selbst verstanden, das heißt, an ihren faschistoiden Führungsanspruch auf Herrschaft in dem von ihnen gekaperten Staat. Der Hinweis auf Artikel 20 GG signalisiert den oligarchischen Herrschaftscliquen, dass Künstler und Unterstützer des Vereins, aber auch Millionen politisch wacher Menschen in Deutschland deren Herrschaft für illegitim halten und sich Abhilfe der perversen und kranken Zustände nur noch durch Rekurs auf eben diesen Widerstandsartikel versprechen. Der künstlerische Akt des Widerstandes besteht allein in dem Ansinnen, eine Stele mit eben diesem Artikel an dem Ort zu platzieren, wo die anderen 19 Artikel bereits ihren Platz fanden.

Der Verein hat jedoch mehr vor als Kunstaktionen. Er stellt die herrschenden Parteiencliquen und Machtstrukturen, die für die katastrophalen Zustände im Lande verantwortlich sind und die einen erheblichen Beitrag dazu leisteten, eine durch und durch pseudodemokratische EU zu installieren, grundsätzlich in Frage. Er will den Parteien die usurpierte Macht entreißen und den Souverän als politisch bestimmenden Faktor aufbauen. Der Verein will mit Hilfe einer starken Verfassungsbewegung auf der Grundlage einer Volksabstimmung das Grundgesetz in den Rang einer Verfassung heben (11). Ihm geht es nicht um Revolution mit fragwürdigem Ausgang sondern um einen langfristig angelegten Prozess, um dem Souverän die politische Entscheidungsmacht zu geben, wie es für eine Demokratie selbstverständlich wäre (12).

Quellen: