STANDPUNKTE • Europa und China – Potente Partner für die Unterstützung der Entwicklung Afrikas

Ein Standpunkt von Robert Fitzthum.

Europa und China auf verschiedenen Seiten der Geschichte

China und Europa haben beide historische Beziehungen zu Afrika. Aber sie standen auf verschiedenen Seiten der Geschichte, die eingeschlagenen Wege waren radikal unterschiedlich.

Europa hat eine blutige Kolonialgeschichte aufzuarbeiten. 11 Millionen Sklaven wurden von europäischen Sklavenhändlern verschleppt und verkauft. Elfenbeinhandel, Gummi, Edelmetalle, Edelsteine, Uran, Öl prägten die europäische Ausbeutung. Europa unterstützte die korruptesten und blutigsten Diktatoren. Durch Massenhinrichtungen, Sklavenarbeit und Krankheiten kamen allein im von Belgien als Kolonie besetzten Kongo ca. zehn Millionen Menschen um. 1960-1965 führte das koloniale Frankreich 17 großangelegte Nukleartests in Algerien durch, als deren Folge 42.000 Algerier starben. In den Jahrhunderten europäischer Kontakte und Engagements in Afrika findet man keine Ansätze des Versuchs der Forcierung nachhaltiger Entwicklung in Form von Industrialisierung und Modernisierung.

China stand in der Geschichte auf der anderen Seite. In der Zeit der Ming-Dynastie reiste der chinesische Admiral Zheng He bis Ostafrika, China machte aber keine Staaten zu Kolonien. Nach der Gründung der Volksrepublik China nahm die neue Regierung Kontakt zu Afrika auf, bot politische, diplomatische, wirtschaftliche, technische und militärische Unterstützung für afrikanische Staaten und antikoloniale, antirassistische  Befreiungsbewegungen.

Die europäische Realität

Europa hat sich leider noch nicht aus der kolonialen und neokolonialen Behandlung Afrikas verabschiedet. Afrika ist für das öffentliche Bewusstsein in Europa neben einem Rohstofflieferanten hauptsächlich Zielkontinent für Hilfe und karitative Tätigkeit. Afrika rückte in Europa erst wieder durch die Flüchtlingsströme der letzten Jahre stärker ins Interesse. Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass Flüchtlingsströme aus Afrika strategisch nur durch zielgerichtete Unterstützung von Plänen zur Entwicklung Afrikas verringert werden können und nicht durch Ideen wie ‚Migrationspartnerschaften‘, ‚Ausschiffungsplattformen‘, von europäischen Armeen bewachte Flüchtlingslager auf afrikanischem Boden. Diese Ideen der ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘ zur ‚Eindämmung von Migration‘ zeugen davon, dass von Gesprächen mit Afrika ‚auf gleicher Augenhöhe‘ keine Rede ist. Und erst langsam setzt sich durch die chinesische Konkurrenz die Erkenntnis durch, dass ein entwickeltes und konsumkräftiges Afrika ein willkommener Markt für europäische Produkte sein kann.

Vor allem Frankreich tut sich schwer, sich von der kolonialen Vergangenheit zu lösen. Durch die in der Kolonialzeit entstandene, an den Euro gebundene Währung Franc CFA (Abkürzung für: Coopération Financière en Afrique Centrale), die Frankreich weiterhin 14 frankophonen Staaten aufoktroyiert, profitiert es dadurch, dass es diese Staaten zwingt 85% ihrer Währungsreserven für Frankreich disponibel zu machen und auf eine eigenständige Währungspolitik zu verzichten. CFA-Franc müssen bei Importen aus dem Ausland zuerst über die Banque de France in Euro konvertiert werden, was der Banque de France eine Kontrolle über die Außenbeziehungen dieser Länder gibt. Auch China muss bei Export von Kapital in den Kongo den teuren und zeitaufwendigen Weg über die französische Zentralbank gehen. Der letzte afrikanische Staatschef, dem der Franc CFA seine Position und sogar sein Leben gekostet hat, war der libysche Staatschef Gaddafi. Dieser verfolgte eine unabhängige Politik und versuchte, den afrikanischen Kontinent zu einen und vom Westen unabhängig zu machen. Er betrieb den Aufbau eines afrikanischen Währungsfonds, einer afrikanischen Nationalbank und einer afrikanischen Investmentbank. Gaddafi plante die Ausgabe einer afrikanischen Währung, die zum Ärger Frankreichs den Franc CFA ersetzt hätte. Gaddafis Gelder dafür, 30 Milliarden US-Dollar, wurden vom früheren amerikanischen Präsident Obama nach Gaddafis, von Frankreich und anderen westlichen Ländern betriebenen Sturz, auf den amerikanischen Konten eingefroren.

Zur Bewahrung seiner mächtigen Position betreibt Frankreich in den meisten dieser Länder noch Militärstützpunkte. Und während man sich in den EU-Staaten für die Vergabe von Entwicklungshilfe selbst lobt, holen Kommissare der EU mehr als diese Gelder wieder aus Afrika heraus. Statements über ‚gleichberechtigte Partnerschaft‘ und ‚gemeinsame Entscheidungsprozesse‘ halten der Realität nicht stand. Das zeigt sich nirgends deutlicher als in der europäischen Handelspolitik. In Handelsabkommen zwingt die EU afrikanische Staaten durch ihre Stärke, die Abhängigkeit vieler Länder von Entwicklungshilfegeldern und Drohungen, ihre Grenzen zu öffnen und Zölle abzubauen mit katastrophalen Ergebnissen. Von der EU geförderte Produkte werden nach Afrika exportiert mit dem Ergebnis, dass sie in vielen Fällen die lokale Landwirtschaft ruinieren (bekanntes Beispiel gefrorene Hühnerteile sowie Milchpulver und Gemüsekonserven). Verarmte Bauern flüchten dann in die EU und arbeiten als Tagelöhner in Spanien und Italien. Programme der EU, abgesichert durch Entwicklungshilfegelder, führen zu Mega-Plantagen in Afrika, vor allem für Biosprit-Erzeugung und Zuckerproduktion. Der zollfreie Import aus diesen Ländern, z.B. von Zucker, hilft großen europäischen Konzernen, nicht der lokalen afrikanischen Wirtschaft. Von mitleidigen Menschen aus lauteren Motiven gesammelte Second-Hand-Bekleidung wird mit dem Ergebnis exportiert, dass die lokale Bekleidungsindustrie ruiniert wird. Es darf ungleiches nicht gleichbehandelt werden. Schwache Länder sollten zollfrei in die EU exportieren dürfen, ohne sie zu zwingen, selbst Zollsysteme zum Schutz ihrer zu entwickelnden Wirtschaft abzubauen.

Auch Doppelbesteuerungsabkommen nutzt die EU, um afrikanischen Ländern Geld abzunehmen. Entwicklungsländer sind überproportional stark auf die Erträge der Unternehmensbesteuerung angewiesen. Viele Doppelbesteuerungsabkommen beschränken allerdings gerade die Besteuerungsrechte von Entwicklungsländern gegenüber internationalen Unternehmen.

Während es in Afrika zu wenig Fachpersonal für die wirtschaftliche Entwicklung gibt, saugt die europäische Industrie, statt selbst europäisches Personal zu qualifizieren, Facharbeiter und Akademiker aus Afrika ab, um den europäischen Arbeitskräftemangel zu vermindern.

Die europäischen wirtschaftlichen Aktivitäten konzentrieren sich sehr stark auf extraktive Industrien, also Gas, Öl und Mineralstoffe statt den Fokus auf die für die Entwicklung wichtigen Investitionen in Eisenbahnen, Energiegewinnung und Industrieproduktion zu legen. Die europäischen Investitionen in Afrika verbleiben nicht im Land. Es fließt mehr wieder zurück als investiert wurde.

Zusammenfassend muss man festhalten, dass, statt in einen intelligenten langfristigen Entwicklungsplan für Afrika zu investieren, das europäische Denken von der Erreichung kurzfristiger Profite einerseits, kleiner humanitärer Aktionen und der Abwehr von Flüchtlingen anderseits dominiert wird.

Afrika ist wichtig und wird boomen

Mit 54 Staaten und mehr als einer Milliarde Menschen stellt der afrikanische Kontinent mehr als ein Viertel der UN-Mitgliedsstaaten und ist in vielen internationalen Foren der größte Block. Er wird eine große Rolle in der Gestaltung einer neuen Weltordnung spielen. Neben Südafrika, das ein BRICS-Mitgliedsland ist, kommen auch andere Länder mit ökonomischem Potenzial für die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung infrage, vor allem die bevölkerungsreichen Länder Nigeria und Äthiopien sowie Ägypten.

Afrika ist engagiert in Richtung Industrialisierung sowie Modernisierung der Landwirtschaft, wie in vielen nationalen Entwicklungsstrategien und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union (abgekürzt AU) definiert. Afrika benötigt die Beseitigung der beiden größten Engpässe, die die Entwicklung behindern, nämlich die rückständige Infrastruktur und der Mangel an professionellem und ausgebildetem Personal. Es bedarf riesiger Investitionen in die Infrastruktur um sein Potential in Industrie, Gewerbe und Ackerbau heben zu können, nach Schätzungen rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. Nötig sind Demonstrations- Pilotprojekte in Industrie und Landwirtschaft, die Aufbringung viel produktiven Kapitals und die nachhaltige Bekämpfung der Armut. Nötig ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, um den Menschen Perspektiven ‚zu Hause‘ zu geben.

Und es gibt durchaus auch große Fortschritte, die in Europa weitgehend unbekannt sind: Afrika verstärkt sein Wirtschaftswachstum! In einer IWF-Prognose wird Äthiopien für 2019 ein Wirtschaftswachstum von 8,5 % vorausgesagt. Dann folgen in den Top Ten Ruanda (7,8 %), Ghana (7,6 %), Elfenbeinküste (sieben %). Aber die Entwicklung ist noch unausgewogen und durch kriegerische Vorkommnisse und Terrorismus in vielen Teilen Afrikas instabil.

Chinas Unterstützung für die afrikanische Entwicklungsstrategie

Für China ist Afrika seit Längerem in vielerlei Hinsicht interessant. Mitte der 1990er Jahre wurde China vom Ölexporteur zum Ölimporteur; Öl und Gas aus Afrika sind von großem Interesse. Außer Öl bietet Afrika viele andere Rohstoffe, die China benötigt. Es ist auch ein rasant wachsender Markt für chinesische Investitions- und Konsumgüter. China versucht im Geiste der Süd–Süd-Kooperation die lokalen Wirtschaften zu stärken und deren Unabhängigkeit zu unterstützen, damit diese international eine eigenständige politische und wirtschaftliche Position vertreten können. Es verfolgt einen »Win-Win«-Ansatz, um beider Seiten wirtschaftliche Ergebnisse zu verstärken. China kann aufgrund seiner eigenen Entwicklungserfolge der vergangenen 40 Jahre viele Erfahrungen einbringen.

Im China–Afrika-Kooperationsforum (FOCAC, 54 Mitgliedsstaaten) laufen viele der Fäden zusammen. In Unterstützung der ‚Agenda 2063’ der afrikanischen Union hat China im Dezember 2015 auf dem FOCAC Gipfel in Johannesburg ein großes Unterstützungspaket für die Jahre 2016 bis 2018 zugesagt. China bot 60 Milliarden US-Dollar Finanzierung, davon 5 Milliarden US-Dollar als Gratishilfe und zinslose Darlehen, 35 Milliarden US-Dollar an begünstigten Krediten und den Rest für den Aufbau von Kooperationsfonds. China sagte auch zu, regionale Berufsbildungszentren aufzubauen, 200.000 afrikanische Techniker auszubilden und 40.000 Ausbildungsplätze in China bereitzustellen. Dazu kommen noch Ausbildungsplätze an chinesischen Universitäten. Es wurde auch zugesagt, in 100 afrikanischen Dörfern landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte durchzuführen und 30 Teams von Landwirtschaftsexperten nach Afrika zu schicken. Beim Beijing-Gipfel der FOCAC Länder im September 2018 sagte China die Verlängerung des Finanzierungsrahmens von 60 Milliarden Dollar bis 2021 zu (davon 15 Mrd. US-Dollar als Gratishilfe, zinslose Darlehen und weiche Kredite) und erließ einigen in schwieriger finanzieller Lage befindlichen Ländern die Schuldenrückzahlung.

China etablierte auch für die Periode 2018 bis 2021 einen 5 Milliarden US-Dollar Spezialfonds für den Import afrikanischer Produkte. Chinesische Unternehmen werden ermutigt, mindestens 10 Milliarden US- Dollar in diesen 3 Jahren in Afrika zu investieren.

Chinas Aktivitäten orientieren sich an Entwicklungsplänen der Afrikanischen Union (z.B. das Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzwerk, ein Vorzeigeprojekt in der AU – »Agenda 2063«) bzw. regionalen Entwicklungsplänen. Das von China propagierte “Africa-proposed, Africa-agreed and Africa-led” Prinzip zur Auswahl und Realisierung von Projekten hat eine offene und inklusive Einstellung. China sucht tri- und multilaterale Kooperationen in Afrika um so Entwicklung und damit eine friedlichere Zukunft zu unterstützen.

Die chinesischen Direktinvestitionen in Afrika werden oft weit übertrieben dargestellt, da die Finanzierung von Projekten lokaler Träger mit Direktinvestitionen verwechselt wird.

Den aggregierten Bestand an ausländischen Direktinvestitionen gerechnet, hat China nicht einmal die Hälfte von Großbritannien und Frankreich und fast nur ein Drittel der USA, es ist aber größter Außenhandelspartner Afrikas und bei weitem stärkster Geldgeber für Infrastrukturprojekte. Nach einem Bericht des Beraterunternehmens McKinsey vom Juni 2017 sind 90 % der in Afrika engagierten chinesischen Firmen in privater Hand. Das stellt die landläufige Vorstellung einer monolithischen, staatlich koordinierten Investitionsoffensive von »China, Inc.« in Frage. Obwohl staatliche Unternehmen tendenziell größer sind, insbesondere in bestimmten Sektoren wie Energie und Infrastruktur, zeigt die schiere Anzahl privater chinesischer Unternehmen, die auf ihre eigenen Gewinne hinarbeiten, an, dass chinesische Investitionen in Afrika ein stärker marktgetriebenes Phänomen sind als gemeinhin angenommen wird. McKinsey resümiert: „alles in allem sind wir der Ansicht, dass Chinas wachsendes Engagement für die afrikanischen Volkswirtschaften, Regierungen und Arbeitnehmer äußerst positiv ist.“^[1]

Das heißt natürlich nicht, dass es nicht auch Probleme in der Zusammenarbeit und Verbesserungspotential für chinesische Unternehmen gibt, vor allem im verstärkten Einsatz lokaler Arbeitskräfte und der stärkeren Einbindung der lokalen Stakeholder.

Chinesische Unternehmen finanzierten und errichteten bis 2018 6.000 Kilometer an Autobahnen, 6.500 Kilometer Eisenbahntrassen, 200 Schulen und 80 Sportstadien sowie Häfen, Flughäfen und Krankenhäuser. Der UN Generalsekretär Antonio Guterres betonte: “China-Africa cooperation is fundamental for African success and is contributing to global development and peace.”

Sowohl die Erhebungen der Umfragefirma Afrobarometer wie auch des Pew-Instituts kommen zum Resultat, dass rund zwei Drittel der Afrikaner den Einfluss Chinas als positiv einschätzen – Tendenz steigend.

Dreiseitig vorteilhafte Kooperation EU – China in Afrika möglich!

Zur möglichen Stoßrichtung einer sinnvollen Kooperation EU-China zitiere ich aus der in analytischer Klarheit wegweisenden Rede des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky vor der Third General Conference of UNIDO in New Delhi 1980: “The economically developed countries have a duty to render the countries of the Third World decisive assistance in developing their infrastructure, because that is the only way in which they will be enabled to achieve their own economic goals and exploit their own wealth to the full. Also, that is the only way in which they will be increasingly able to gain equality as partners of the industrialized nations.”^[2] Das ist interessanterweise genau der Weg, der China zum Erfolg geführt hat und den China zur Unterstützung Afrikas geht. Dieser Weg ist natürlich nur durch externe Finanzierung möglich. Anstatt China zu beschuldigen, diesen Weg in Afrika und anderswo mit unlauteren Motiven durch Anreize zum ‚Schuldenmachen‘ zu unterstützen, sollten entwickelte Länder diesen Weg kooperativ mitgehen. Kreiskys vor fast 40 Jahren formulierter Satz stellt sich in der Realität als richtig heraus, es wird Zeit, dass ihn auch die EU-Staaten beherzigen.

Wenn die EU gemeinsam mit der Volksrepublik China ein dem Marshall-Plan vergleichbares Konzept entwirft und mitfinanziert, könnte Afrika rascher einen Weg aus der Unterentwicklung finden und die Ursachen des Terrorismus sowie der Migration nach Europa bekämpft werden. Da sowohl Europa als auch China Afrika gut kennen, Europa viel an Technologie beisteuern kann und China sein Know-how wie Entwicklung zu ‚machen‘ ist, hätte eine solche Zusammenarbeit hohe Chance auf Erfolg. Eine solche Kooperation, die Unterstützung für Länder ohne politische Bedingungen, aber mit Sicherung effizienter und korruptionsfreier Abwicklung brächte, könnte auch das gegenseitige Verständnis zwischen Europa und China fördern.

Quellenhinweise:

^[1] McKinsey, Juni 2017, https://www.mckinsey.com/global-themes/middle-east-and-africa/the-closest-look-yet-at-chinese-economic-engagement-in-africa

^[2] Wiener Denk-Werkstatt / Bruno Kreisky’s Drive for a Large-Scale Economic Solidarity Programme with Developing Countries – Arne Haselbach (1981)

Der Artikel erschien zuerst im Jahrbuch 2019 der ACBA Austrian China Business Agency.

Bildquelle: wael alreweie / Shutterstock

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