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STANDPUNKTE • Europas Geheimdienste sind der „tiefe Staat“ im „Berner Club“ (Podcast)

STANDPUNKTE • Europas Geheimdienste sind der „tiefe Staat“ im „Berner Club“ (Podcast)

Veröffentlicht am: 13. Mai 2020 | Anzahl Kommentare: noch keine

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Kürzlich verlangte der deutsche Außenminister Heiko Maas von China mehr Transparenz zum Wuhan-Institut, vermeidet aber öffentliche Anschuldigungen wegen Corona. Seine Informationen bezieht er teilweise über den “Berner Club”, dem geheimen Bündnis aller europäischen Inlandsgeheimdienste.

Der „Berner Club“, in dem sich Direktoren von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz organisieren, ist inzwischen zu einem weltweiten Netzwerk gewachsen. Demnach ist der „Berner Club“ in einen internationalen Informationsaustausch mit Geheimdiensten des anderen Clubs, genannt „Five Eyes“ und aus Israel, eingebunden. Die europäische Schützenhilfe für die “Five Eyes – Geheimdienstkooperation” bewegt sich in einer Grauzone, denn die Europäische Union hat laut ihren Verträgen kein Mandat zur Koordinierung ihrer Geheimdienste.

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste wie das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Europol und einem gemeinsamen Lagezentrum in Den Haag mit dem Namen „INTCEN“. Der holländische Geheimdienst AIVD, der für das operative Lagezentrum verantwortlich ist, mauert. «Wir kommentieren nie etwas zum Club de Berne.»

Die nationalen Kontaktstellen der Geheimdienstgruppe kommunizieren über ein Computernetzwerk mit dem Namen „Poseidon“. Es ermöglicht neben dem Versand von Nachrichten auch Telefongespräche und Videokonferenzen. Weitere Internetdienste macht der „Berner Club“ in einem Netzwerk mit dem Namen „Neptun“ verfügbar, gemeinsam nutzen sie eine Datenbank mit dem Namen “Phönix”.

Die Berner Club Mitarbeiter verschiedener Nachrichtendienste werden gebündelt, um Aufgaben zu erledigen. Das wirft weitere Fragen auf: etwa wie viele Ressourcen Deutschland für den Berner Club abstellt – und ob Infrastruktur in Berlin für Aufgaben des Clubs genutzt wird. Auch dazu gab es bislang keine Antworten.

Als einen “Raum ohne Aufsicht” bezeichnet die schweizerische WOZ die Aktivitäten der Nachrichtendienste im Berner Club – das gilt wohl auch für sein deutsches Pendant. “Es gibt weder eine gesetzliche Legitimierung für die Aktivitäten des Berner Clubs, noch haben die Kontrollgremien aus den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Datennutzung zu kontrollieren”, sagt ein Insider.

Schon Mitte der 90er Jahren wurde in der Europäischen Union unter dem Titel ENFOPOL im Geheimen die flächendeckende Überwachung der Kommunikationsnetze entwickelt. Die ENFOPOL-Papiere basieren auf der Arbeit einer Arbeitsgruppe des FBI und werden von der Arbeitsgruppe K4 „Polizeiliche Zusammenarbeit“ erstellt. Sie wurden am 3. Mai 1999 durch das Europäische Parlament verabschiedet. Das ENFOPOL-Grundsatzpapier entspricht zu großen Teilen der deutschen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) und sieht Lauschangriffe bei der Satellitenkommunikation, auf das Internet, auf Paging-Dienste, auf Mobil- und Festnetztelefone sowie Mobiltelefonkarten vor. Dabei soll ein einfacher Gerichtsbeschluss im Staat des abhörenden Amtes ausreichen, um im gesamten Gebiet der ENFOPOL-Vertragsstaaten zu lauschen – ohne der US-amerikanischen NSA. Durch zusätzliche bilaterale Abkommen wären Abrufe automatisiert und innerhalb weniger Sekunden durchführbar.

Der informelle „Berner Club“ wurde 1969 von zunächst neun Geheimdienstchefs gegründet, schon damals kooperierten die europäischen Dienste mit den israelischen Partnern Shin Bet und Mossad sowie dem US-amerikanischen FBI. Die Vernetzung erfolgte damals über ein Telegramm-System mit dem Namen „Kilowatt“.

Derzeit nehmen 30 Dienste an der Kooperation teil, aus Deutschland etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), aus der Schweiz der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), aus Österreich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zahlreiche nicht-europäische Geheimdienste sind an die Netzwerke des „Berner Clubs“ angeschlossen.

Im Verteiler des Kommunikationsnetzes des „Berner Clubs“ mit dem Namen «Capriccio» für den Austausch über islamischen Extremismus jedenfalls waren vor knapp zehn Jahren neben 27 EU-Diensten sowie den Diensten aus der Schweiz (aufgelistet als Codenummer 10) und Norwegen mehrere nichteuropäische Geheimdienste in folgender Codenummer-Reihenfolge aufgelistet: 06 Mossad (Tel Aviv), 12 CSIS (Ottawa), 19 FBI (Washington), 22 ASIO (Canberra), 25 NZSIS (Wellington), 28 CIA (Brüssel) und 94 ISA (Tel Aviv). Die große Frage ist, ob Informationen, die beispielsweise aus Paris oder Berlin in die Datenbank eingespeist wurden, für illegale Geheimdienstoperationen der USA oder Israels benutzt wurden – etwa für Drohnenangriffe. Es gibt nämlich Hinweise, dass die USA für ihren deutschen Stützpunkt Ramstein auf die Daten des „Berner Clubs“ gern zugreifen.

Zusammen mit Großbritannien, das mit dem MI5 selbst am „Berner Club“ teilnimmt, bilden weitere vier Staaten wie die USA, Kanada, Neuseeland und Australien den anderen bekannten Geheimdienstbund „Five Eyes“, der über weitgehende Spionageeinrichtungen verfügt. Der europäische „Berner Club“ ist offenbar weit mehr als ein “informelles Gremium” europäischer Geheimdienste – denn auch die USA und Israel haben unkontrollierten Zugriff auf Daten.

In einer BBC-Dokumentation über Nato-Operationen in Italien aus dem Jahre 1992 sagt das hochrangige italienische Geheimdienstmitglied Federico D’Amato, dass der „Berner Club“ als Reaktion auf die «Revolution der 68er» in Frankreich gegründet worden sei. Recherchen der deutschen Journalistin Regine Igel im Buch «Terrorjahre – Die dunkle Seite der CIA in Italien» bestätigen dies. Gemäss ihr vorliegenden Informationen aus dem Protokoll einer Versammlung des „Berner Clubs“ in Köln im Jahr 1973 sei «ein neuer Typus von Vertrauensleuten [gemeint sind Spitzel] in aufständischen Organisationen gefragt, der auch aktiv werde, zum Motor der Gewalt werden müsse, um dann in die Führung der Organisationen z.B. der extremen Linken oder Rechten zu gelangen».

Im November 2018 hielt Hans-Georg Maassen in Warschau seine Abschiedsrede vor dem „Berner Club“. Kurz davor hatte die Regierung seine Absetzung als Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts beschlossen. Maassen hatte die rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz im August 2018 öffentlich als «gezielte Falschinformation» bezeichnet. In seiner Rede wiederholte er diese Äusserung. Mehr noch: Er monierte, dass «linksradikale Kräfte in der SPD» seine Äusserungen instrumentalisiert hätten, um «einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren».

Die Berner Geheimorganisation ist stets gewachsen, mitsamt einer operativen Plattform in Den Haag, gemeinsamen Operationsteams und einem Informationsaustausch, der bis heute auch nichteuropäische Dienste umfasst. Der Gründer und Chef des US-Geheimdienstes OSS im 2. Weltkrieg (Vorläufer der CIA in den USA), der WALL-STREET Rechtsanwalt Alan Dulles, operierte auch bis 1946 aus dem beschaulichen Bern und hätte eine wahre Freude an dem “Berner Club” von heute.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Zuger Firma Crypto AG im Besitz der Geheimdienste der USA und Deutschlands war und die CIA und der BND die weltweit verkauften Chiffriermaschinen manipuliert hatten. Die bürgerliche Mehrheit im Büro des Schweizer Nationalrats hat sich jetzt gegen eine Untersuchung dieser Affäre durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen.

Das ZDF hat exklusiv Unterlagen der CIA mit dem Titel „MINERVA. A History“ sowie die BND-Ausarbeitung zur „Operation Thesaurus/Rubikon“ erhalten. Da staunt man, dass Mitarbeiter des Fernsehsenders ZDF vom Magazin FRONTAL 21 von der CIA und vom BND brisante Dokumente einfach so exklusiv zur Veröffentlichung erhalten. „Darüber hinaus hat das ZDF für seine Dokumentation „Geheimoperation Rubikon“ am 18. März 2020 MfS-Dokumente und Schweizer Papiere einsehen können, die die Rubikon-Papiere bestätigen“, sagte ein ZDF-Mitarbeiter. Allerdings kurven die Kernthesen dieser „Enthüllung“ seit drei Jahrzehnten durch die Medienwelt und sind nichts Neues. Worauf die CIA und der BND nach dem CRYPTO-Ausstieg seit 1993 setzen blieb vom ZDF und von den befragten „Geheimdienstexperten“ unbeantwortet. Über Operationen des „Berner Clubs“ haben sie jedenfalls kein Wort in ihrer Sendung verloren.

Der “Tiefe Staat” zeigt sich in Europa deutlich durch den illegalen Zusammenschluss aller Inland-Geheimdienste in diesem nicht kontrollierbaren “Berner Club”. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist leider bittere Realität. Der Berner Club ist die große Blackbox in der europäischen Sicherheitspolitik.

Quellen: