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STANDPUNKTE • Finanzweltmacht USA (Podcast)

STANDPUNKTE • Finanzweltmacht USA (Podcast)

Veröffentlicht am: 13. Januar 2020 | Anzahl Kommentare: noch keine

Ein Auszug aus dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“

Von Jens Berger.

Siemens-Chef Kaeser tritt zurück

22.10.2021. München (Reuters) – In einer eigens einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Joe Kaeser heute seinen Rücktritt. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden, nachdem eine Gruppe internationaler Investoren unter Führung des Großaktionärs BlackRock vergangene Woche eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen hat. Diese Gruppe repräsentiert 55 Prozent der Stimmrechte der Siemens AG. Hintergrund der Initiative ist das fortlaufende Engagement der Kraftwerkssparte des Siemens-Konzerns auf dem russischen Markt. Siemens verstieße damit gegen die neuen Sanktionen, die US-Präsident Biden im September erlassen hat und die erstmals nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Anteilseignern empﬁndliche Maßnahmen androhen.

Deutschland habe sich zwar gegen die US-Sanktionen ausgesprochen, sei aber gegen die Entscheidung der Anteilseigner machtlos, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Beobachter gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat in Absprache mit den Investoren um BlackRock schon bald einen Nachfolger für Kaeser vorstellen wird, der sich hinter die US-Sanktionen stellt. Die US-Behörden stellten gestern einen internationalen Haftbefehl gegen Joe Kaeser aus. Dies ist bereits der zweite überraschende Wechsel an der Führungsspitze eines Dax-Konzerns in diesem Jahr. Erst im Juli sprach die Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG Vorstandschef Höttges das Misstrauen aus, nachdem das US-Finanzministerium sämtliche Vermögenswerte der Telekom-Tochter T-Mobile US eingefroren hatte. Die Telekom hatte die US-Sanktionen gegen China verletzt, indem sie bis vor kurzem Produkte der chinesischen Unternehmen Huawei und Xiaomi auf dem deutschen Markt vertrieb.

Ist diese ausgedachte Meldung aus nicht allzu ferner Zukunft unrealistisch? Keinesfalls. Am 31. Juli 2019 hat der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem Titel »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« mit einer Mehrheit von 20:2 Stimmen angenommen (1) . Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. Cruz hat es dabei vor allem auf die Firmen abgesehen, die Schiffe besitzen, die solche Unterwasserpipelines verlegen können. Davon gäbe es weltweit nur fünf, so Cruz gegenüber dem US-Auslandssender RadioFreeEurope (2) . Ob der Gesetzesentwurf von Kongress und Senat angenommen wird, stand zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Buches noch nicht fest. Konkret betroffen wären die Unternehmen Allseas Group mit Firmensitz in der Schweiz und das italienische Unternehmen Saipem. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die beiden Unternehmen ihre Tätigkeiten für das Nord-Stream-Konsortium einstellen würden, wenn die US-Sanktionen in Kraft treten.

In zweiter Linie wären auch das deutsche Unternehmen Uniper, dass nach einer Abspaltung von der E.ON-Gruppe entstanden ist, und der größte deutsche Öl- und Gasproduzent Wintershall, eine Tochtergesellschaft der BASF, betroffen. Bei der BASF AG sind übrigens BlackRock und Vanguard der zweit- beziehungsweise drittgrößte Anteilseigner, und auch an Uniper sind beide Unternehmen beteiligt. Zum Nord-Stream-Konsortium gehören ferner die österreichische OMV, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell und der französische Konzern Engie. Auch an diesen Unternehmen sind sowohl BlackRock als auch Vanguard maßgeblich beteiligt, bei Royal Dutch Shell sind sie sogar die beiden größten Anteilseigner. Insgesamt arbeiten 627 Unternehmen als Zulieferer für das Pipeline-Projekt; die meisten davon kleine und mittelständische Betriebe aus Deutschland. Für den »Krieg mit den Mitteln des Finanzmarktes« ist in den USA das »Ofﬁce of Terrorism and Financial Intelligence« zuständig, ein dem USFinanzministerium angeschlossener Geheimdienst mit Büros auf der ganzen Welt. Seit 2017 haben die USA einen rechtlichen Rahmen für diese Sanktionen geschaffen. Der »Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act« (CAATSA) erlaubt Sanktionen auch gegen Unternehmen, die ihren Sitz in einem Land haben, das die jeweiligen Sanktionen überhaupt nicht mitträgt. Welche Sanktionen konkret verhängt werden, hängt dabei alleine von der US-Regierung ab. Dies können klassische Maßnahmen wie Geldstrafen oder das Einfrieren der US-Vermögen sein. Das Maßnahmenpaket umfasst jedoch auch tiefgreifende Instrumente, wie die Abkapselung vom internationalen Zahlungsverkehr oder das Verbot für Finanzunternehmen, die in den USA zugelassen sind, jedwede Geschäfte mit dem sanktionierten Unternehmen zu tätigen. Für international tätige Unternehmen ist dies ein Todeskuss.

Die lange Liste der Sanktionen

In der jüngeren Vergangenheit gab es gleich mehrere Fälle, in denen die US-Regierung von diesem Instrumentarium Gebrauch gemacht hat. Im September 2005 setzten die USA die Delta Asia Financial Group aus Macau auf ihre Sanktionsliste. Der Vorwurf: Die Bank habe im Auftrag Nordkoreas Geldwäschegeschäfte getätigt. 2007 erweiterten die USA die Sanktionen und verboten nun allen Banken, die in den USA zugelassen sind, Geschäfte mit der Delta Asia Financial Group zu tätigen. Das Prüfungsunternehmen Ernst & Young und die Finanzbehörden von Macau konnten die Vorwürfe nicht bestätigen (3) . Dennoch steht die Bank bis heute auf der Sanktionsliste und kann daher keine internationalen Geschäfte in Fremdwährungen tätigen.

Im Januar 2009 zahlte die britische Bank Lloyds in den USA 350 Millionen US-Dollar wegen Verstößen gegen die US-Sanktionen gegen Iran- und den Sudan.
Im Dezember 2009 zahlte die Schweizer Credit Suisse in den USA 536 Millionen US-Dollar Strafe für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.
Im Mai 2010 zahlte die Royal Bank of Scotland in den USA 500 Millionen US-Dollar Strafe für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.
Im Dezember 2010 zwang die US-Regierung die Zahlungsdienstleister PayPal, Visa und Mastercard keine Spenden an Wikileaks entgegenzunehmen (4) . Hintergrund war die als »Cablegate« bekannte Veröffentlichung einer Viertelmillion diplomatischer US-Berichte.
Im Juni 2012 zahlte der niederländische Finanzkonzern ING in den USA 619 Millionen US-Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.
Im November 2013 zahlte die Deutsche Börse AG 152 Millionen US-Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.
Im April 2014 verhängten die USA Sanktionen gegen 17 russische Banken und Energiekonzerne. Die Sanktionen sahen auch ein Einfrieren der Vermögen dieser Unternehmen in den USA vor (5) . Im Juli wurden die Sanktionen auf vier weitere Unternehmen ausgeweitet.
Im September 2014 weiteten die USA ihre Sanktionen abermals aus und koppelten nun auch die größte Bank Russlands (Sberbank) und den Mischkonzern Rostec vom internationalen Finanzmarkt ab, indem sie Banken, die in den USA zugelassen sind, jedwede Geschäfte mit diesen beiden Unternehmen untersagten. Ferner untersagte man US-Unternehmen den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen an die Energiekonzerne Gazprom, Gazprom Neft, Lukoil, Surgutneftegas und Rosneft (6) .
Im Dezember 2014 verhängten die USA ein umfassendes Embargo gegen die Krim. Jedes Unternehmen aus jedem Land der Welt, das in welcher Form auch immer auf der Krim oder mit Unternehmen, die auf der Krim tätig sind, Geschäfte macht, macht sich gemäß der Sanktionsanordnungen in den USA strafbar (7) .
Am 10. März 2015 setzte das US-Finanzministerium die Banca Privada d’Andorra aus dem gleichnamigen Zwergstaat aus den Pyrenäen auf eine Sanktionsliste, die es sämtlichen Banken, die in den USA zugelassen sind, verbietet, mit der BPA Geschäfte zu machen. Begründet wurde dies mit dem Verdacht der Geldwäsche mit »kriminellen Gruppen in Russland, Venezuela und China«. Die Bank überlebte den Todeskuss nicht (8) und wurde später von der US-Finanzheuschrecke J.C. Flowers ﬁletiert (9) .
Im Oktober 2015 willigte die französische Bank BNP Paribas ein, in den USA 8,9 Milliarden US-Dollar Strafe zu zahlen. Zusätzlich wurde der BNP Paribas für ein Jahr lang untersagt, bestimmte Geschäfte in US-Dollar abzuwickeln (10) . Die USA warfen BNP Paribas vor, gegen die US-Sanktionen gegen Sudan, Kuba und Iran verstoßen zu haben; Sanktionen, die von der EU nicht verabschiedet wurden. Auch die deutsche Commerzbank (1,45 Milliarden US-Dollar (11) ), die Deutsche Bank (258 Millionen US-Dollar (12) ), die Schweizer UBS (780 Millionen US-Dollar (13) ), die französischen Banken Credit Argicole (787 Millionen US-Dollar (14) ) und Societe Generale (1,4 Milliarden US-Dollar (15) ) sowie die italienische UniCredit (1,3 Milliarden US-Dollar (6 )) mussten ebenfalls empﬁndliche Geldstrafen zahlen.
Im April 2018 verhängten die USA Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen und zwölf mit ihnen verbundene Unternehmen. Die Begründung: »Bösartige Aktivitäten rund um den Globus«. Die US-Vermögen der Sanktionierten wurden eingefroren, US-Finanzinstituten die Kooperation untersagt.
Am 9. November 2018 veranlassten die USA das internationale Clearingsystem SWIFT, iranische Banken auszuschließen. Über SWIFT werden global grenzüberschreitende Banküberweisungen getätigt. 11 000 Banken und in über 200 Ländern sind an das System angeschlossen. Durch die Sanktion wurde die komplette iranische Volkswirtschaft effektiv vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Besonders pikant: SWIFT sitzt in Brüssel und untersteht der EU-Jurisdiktion. Die EU unterstützt die Iran-Sanktionen der USA jedoch ausdrücklich nicht.
Im Dezember 2018 nahmen die kanadischen Behörden die Huawei-Managerin Meng Wanzhou auf Ersuchen der USA fest (17) . Der Vorwurf: Huawei habe gegen die US-Sanktionen gegen Iran verstoßen. China hatte nie Sanktionen gegen Iran verhängt. Das Auslieferungsverfahren wird sich Presseangaben zufolge wohl bis Oktober 2020 hinziehen (18) .
Im Januar 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie, die es US-Unternehmen untersagten, mit dem venezolanischen Ölsektor Geschäfte zu machen. Daraufhin brach der Ausstoß der amerikanischen Rafﬁnerien um 40 Prozent ein (19) .
Am 9. April 2019 stimmt die britische Großbank Standard Chartered einer Zahlung von insgesamt rund 1,1 Milliarden US-Dollar zu, um Ermittlungen wegen angeblicher Verstöße gegen die US-Iran-Sanktionen beizulegen.
Im August 2019 verhängten die USA Sanktionen, die es sämtlichen in den USA zugelassenen Banken unter Strafandrohung untersagen, in welcher Form auch immer Geschäfte mit Anleihen des russischen Staates oder russischer Staatsunternehmen zu tätigen (20) .Am 25. Oktober 2019 warnten die US-Behörden europäische Finanzinstitute, Geschäfte mit Iran zu tätigen. »Wenn Sie eine Bank, ein Investor, ein Versicherer oder ein anderes Unternehmen in Europa sind, sollten Sie wissen, dass es eine sehr schlechte Geschäftsentscheidung ist, sich an … [Instex] zu beteiligen.« Instex ist die Clearingstelle, die die EU eingerichtet hat, um den US-Boykott Irans über das Clearingsystem SWIFT zu umgehen.

Die Beispiele zeigen sowohl das Ausmaß als auch die stetige Ausweitung der verwendeten Sanktionierungsinstrumente, die vor allem Banken und Unternehmen aus Europa treffen, obgleich sie nicht gegen europäische, sondern gegen US-amerikanisches Recht verstoßen haben sollen. Völkerrechtlich ist die Ausweitung eigener Sanktionen auf Drittstaaten und Unternehmen aus Drittstaaten übrigens ganz klar untersagt. Diese Sanktionspraxis bedeutet nichts anderes als eine »Lex Americana«, ein Anspruch des US-Präsidenten, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, an die sich die gesamte Welt zu halten hat.

Die USA mischen sich unter Gewaltandrohung (Wirtschaftssanktionen sind ein Akt der Gewalt) in die Politik von Drittländern ein, die mit den politischen Problemen zwischen den USA und Iran gar nichts zu tun haben. Dies stellt eine massive Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Art. 2 Ziff. 7 der Charta untersagt es Staaten, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen. Und dazu gehören auch die Regelung der eigenen Handelspolitik und die Ausgestaltung der Außenpolitik. Völkerrechtswidrig ist die Intervention, wenn ein Nötigungselement hinzutritt, was hier ganz klar der Fall ist.

Ferner verstoßen die Sanktionen und genau so die Sanktionsdrohungen an Drittländer direkt und indirekt gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT der Welthandelsorganisation WTO. Der gerade von den USA immer wieder für eigene Zwecke instrumentalisierte »Freihandel« lässt sich selbstverständlich nicht mit dem Anspruch der USA vereinbaren, Drittländern ohne einen WTO-Beschluss Handelsverbote mit einem anderen Staat aufzuerlegen. Sogar der Internationale Gerichtshof forderte die USA in einem einstimmigen Urteil auf, diese Sanktionspraxis einzustellen (21) . Was taten die USA? Sie kündigten ganz einfach einseitig die beiden Vertragswerke, auf deren Basis der Internationale Gerichtshof sein Urteil begründete. Die imperiale Ignoranz der USA kennt weder Grenzen noch internationale Gesetze.

Wie Norbert Häring in seinem Buch Schönes Neues Geld berichtet (22) , hat das US-Thinktank Center for a New American Security (CNAS) Finanzsanktionen bereits als »die neuen Werkzeuge des Wirtschaftskriegs« bezeichnet. Die Größe, Liquidität und Integrität des US-Finanzsystems seien demnach wichtige strategische Stärken der USA. Ein Lizenzentzug für das US-Geschäft und Transaktionen in US-Dollar kommt international tätigen Banken einem Ruin gleich. Das macht sie erpressbar. Und was für Banken gilt, gilt unisono für international operierende Konzerne aus der Realwirtschaft. Würde beispielsweise Siemens durch US-Sanktionen vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten werden, könnte das Unternehmen keine Anleihen mehr aufnehmen, seine Geschäfte nicht vorﬁnanzieren und keine Zahlungen von oder an seine internationalen Geschäftspartner mehr vornehmen. Dies wäre der Todeskuss.

Hinzu kommt, dass die USA ihre Sanktionen immer häuﬁger im Eigeninteresse und gegen die Interessen anderer, verbündeter Staaten verhängen und anwenden. So gingen die europäischen Exporte nach Russland im ersten Jahr nach den verhängten Sanktionen um zehn Prozent und die deutschen Exporte sogar um 18 Prozent (23) zurück. Die USA konnten hingegen sogar eine Steigerung des Handelsvolumens mit Russland um sechs Prozent vermelden. Mittlerweile gehören die USA zu den zehn größten Handelspartnern Russlands (24) . Summa summarum schulterten die USA laut einer Untersuchung des IfW 0,6 Prozent des Rückgangs des Handelsvolumens, während Deutschlands Wirtschaft stolze 40 Prozent zu verkraften hatte (25) . Noch drastischer ist die Schieﬂage bei den Sanktionen gegen Iran. Nach dem Atomabkommen von 2015 und dem Ende der Sanktionen hatte sich das Handelsvolumen zwischen Iran und der EU wieder von 7,7 Milliarden Euro auf 21 Milliarden Euro fast verdreifacht. Das Handelsvolumen zwischen Iran und den USA beträgt 180 Millionen Euro – also weniger als ein Prozent des iranisch-europäischen Wertes.

Durchschaubar ist auch das Interesse der USA an den Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Die USA haben dank des Frackingbooms massive Überkapazitäten an Erdgas, das sie liebend gerne in verﬂüssigter Form in Tankern nach Europa verschiffen würden. Eine weitere Pipeline, die billiges Erdgas aus Russland liefert, ist da natürlich hinderlich. Es geht den USA dabei auch keinesfalls nur um die Liefermengen an sich. Durch das Überangebot sind die Preise für Erdgas in den USA förmlich kollabiert. Ein gesteigerter Gasexport würde das Überangebot vom Markt nehmen und die Preise wieder anheben. Schlecht für die Verbraucher in den USA und Europa, gut für die Fracker, die nebenbei auch zu den eifrigsten Spendern für Donald Trumps Wahlkampf gehören, und für die Wall Street, die die Fracker mit teils wagehalsigen Fremdkapitalinstrumenten ﬁnanziert.

Das Buch erscheint am 13.01.2020 im Westend-Verlag

Quellen:

Timothy Gardner und Patricia Zengerle, UPDATE 1-U.S. Senate panel backs Nord Stream 2 pipeline sanctions bill, CNBC, 31. Juli 2019
Senator Cruz Says U.S. Has Ability To Halt Nord Stream 2, RadioFreeEurope, 3. September 2019
Kevin G. Hall, Accounting firm finds no evidence of money laundering, McClatchy, 1. Mai 2007
Mastercard sperrt Zahlungen an WikiLeaks, Spiegel Online, 7. Dezember 2010
Ukraine-related Designations, US Department of the Treasury, 28. April 2014
Arshad Mohammed und Bill Trott, U.S. intensifies sanctions on Russia over Ukraine, Reuters, 12. September 2014
Obama authorizes ›economic embargo‹ on Russia’s Crimea, Russia Today, 19. Dezember 2014
Nick Giambruno, A Powerful Weapon of Financial Warfare – The US Treasury’s Kiss of Death, Doug Casey’s International Man
Andorre lance le processus de vente de la BPA, Romandie, 29. Oktober 2015
BNP Paribas zahlt 8,9 Milliarden Dollar, Tagesspiegel, 1. Juli 2014
Karen Freifeld und Lindsay Dunsmuir, Commerzbank to pay $1.45 billion to resolve probes on Iran, Olympus, Reuters, 12. März 2015
Deutsche Bank fined for violating US sanctions, DW, 4. November 2015
France24, French court fines Swiss bank UBS record €3.7 billion for tax fraud, 20. Februar 2019
Greg Farrell, Tiffany Kary und Fabio Benedetti Valentini, Credit Agricole to Pay $787 Million in Iran Sanctions Accord, Bloomberg, 20. Oktober 2015
Societe Generale to pay $1.4 billion to settle cases in the US, Reuters, 19. November 2018
UniCredit to Pay $1.3 Billion in Biggest Iran Sanctions Fine, Bloomberg, 15. April 2019
Daisuke Wakabayashi und Alan Rappeport, Huawei C.F.O. Is Arrested in Canada for Extradition to the U.S., The New York Times, 5. Dezember 2018
Extradition hearing for Meng Wanzhou set for early next year, CBC News, 6. Juni 2019
Collin Eaton und Luc Cohen, Explainer: U.S. sanctions and Venezuela’s trade and oil industry partners, Reuters, 14. August 2019
Second Round of Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act Sanctions on Russia, US Department of State, 2. August 2019
Ludger Kazmierczak, USA müssen Sanktionen gegen den Iran teilweise aufheben, Deutschlandfunk, 3. Oktober 2018
Nobert Häring, Schönes neues Geld PayPal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung, Campus, Frankfurt am Main 2018
Handel zwischen Russland und den USA um 6% gestiegen, Emerging Markets Magazin, 2. Juni 2015
Trotz Sanktionen: Russlands Exporte in die USA wachsen, RT Deutsch, 29. Mai 2017
Klaus Ernst, Raus aus den Russland-Sanktionen, Pressmitteilung Die Linke, 14. Dezember 2017