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STANDPUNKTE • Hongkongs Demokratie gegen Chinas Diktatur?

STANDPUNKTE • Hongkongs Demokratie gegen Chinas Diktatur?

Veröffentlicht am: 8. September 2019 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

Hintergründe und Bedeutung der Unruhen in Hongkong.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong werden in den deutschen Medien gerne als Aufstand der Demokraten gegen die chinesischen Diktaturversuche dargestellt. Schauen wir einmal genauer hin, was es damit auf sich hat, und welche Hintergründe diese Proteste haben.

Die “Demokratie” Hongkongs als Kolonie

Angeblich soll ja die demokratische Situation in Hongkong unter der britischen Kolonialherrschaft wesentlich besser gewesen sein, als heute, unter der Führung des chinesischen Staates. Sehen wir einmal davon ab, dass der britische Kolonialverwalter in den Jahren 1956 und 1967 ähnliche Aufstände wie man heute sieht, mit Gewalt und Blutvergießen beendete. Übrigens wird im deutschen Wikipediaeintrag des Aufstandes von 1967 kein einziges Opfer genannt, während die englische Version von 51 Toten und von 832 schwer Verletzten berichtet. 1967 waren die Sachbeschädigungen höher als bei den Unruhen von 1956, dafür aber gab es geringfügig weniger Tote.

Abgesehen davon, wie die britische Kolonialverwaltung gegen Demonstrationen bzw. Proteste vorging, sollten wir uns auch einmal die Situation der “Demokratie” in der Kolonie ansehen. Tatsächlich hatte es keinerlei Wahlen in der Kolonie gegeben, bis zu dem Zeitpunkt, da die Rückgabe von Hongkong an China langsam akut wurde. Der allmächtige Gouverneur von Hongkong wurde auf Ratschlag des Foreign and Commonwealth Office vom britischen Monarchen eingesetzt. Die ersten Wahlen fanden daher 1997 statt, nachdem die Gespräche über die Rückgabe an China begonnen hatten.

“Demokratisierung” kurz vor Aufgabe der Kolonie

Aber es war keineswegs so, dass durch die Einführung der Wahlen jeder Bürger das gleiche Stimmrecht bekam, also jede Stimme gleich gewichtet wurde. Tatsächlich war das System, das zum Tragen kam, für viele autoritäre Bewegungen und Militärdiktaturen eine diskutierte “Demokratie”-Alternative. Ich persönlich hatte eine solche Diskussion 2008 in Thailand verfolgt, als die gewählte Regierung durch einen Justizputsch gestürzt worden war. 2006 hatte es in Thailand einen Militärputsch gegeben, daraufhin wurde die Verfassung und das Wahlrecht geändert, die Regierungspartei aufgelöst und die Politiker mit Berufsverbot belegt … und trotzdem hatte die Bevölkerung im Jahr 2008 wieder “falsch” gewählt und die Nachfolgepartei zur Regierungspartei gemacht. Weshalb diskutiert wurde, das Wahlsystem so gründlich zu ändern, wie es zum Beispiel in Hongkong eingeführt wurde.

Hauptantreiber für die “Demokratisierung” war der Wunsch der britischen Unternehmen in Hongkong, weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu können, auch wenn die Macht nicht mehr beim britischen Gouverneur lag. Was die Bezeichnung “Demokratie” für das System in Hongkong angeht, so kann selbst das deutsche Wikipedia nicht anders als festzustellen:

“Nicht nur besitzen Konzerne einen direkten Einfluss auf die Abgeordneten, ihre Stimme ist auch gewichtiger, da in den Berufsgruppen insgesamt weniger Wähler als in den Wahlbezirken registriert sind. So besitzt beispielsweise der Finanzsektor 130 Stimmen, die durch 125 Wähler von Hongkonger Niederlassungen der in Paris ansässigen Axa sowie der Prudential und HSBC in London kontrolliert werden. Gleiches gilt für andere stimmberechtigte Branchen, wie Gastronomie, Airlines, Flughafenbetreiber etc.” (6)

Der Auslöser der Proteste

Ein junger Mann aus Hongkong hatte im Jahr 2018 seine Freundin bei einer Reise nach Taiwan getötet und zerstückelt (1). Aber da keine Auslieferungsabkommen bestanden, war eine Verfolgung des Falles und Verurteilung des Verbrechens bisher nicht möglich. Das war nicht der erste Fall, in dem Schwerstverbrechen nicht verfolgt werden konnten, da keine ausreichende vertragliche Vereinbarung zwischen Ländern bestand, weil eine entsprechende gesetzliche Grundlage für Auslieferungsvereinbarungen in Hongkong fehlt. Außerdem war es auch durchaus üblich, dass Verbrecher aus dem Finanzbereich Asyl in Kanada beantragten und erhielten. All dies führte zu einem Gesetzentwurf, der die Vereinbarung von Auslieferungsabkommen erleichtern sollte. Dabei sollte aber als letztliche Entscheidungsgewalt über die Auslieferung ein Hongkonger Gericht festgelegt werden.

Nun wird Hongkong also maßgeblich von Oligarchen kontrolliert. Und einige von ihnen befürchteten, im Fall einer Auslieferungsvereinbarung mit China, dort wegen diverser Verbrechen vor Gericht gestellt zu werden. Weshalb diese sich sehr für die “Demokratiebewegung” einsetzten. Einer der frühen Unterstützer ist Peter Woo, der nun aber durch die Proteste und insbesondere die Flughafenblockade angeblich fast eine Milliarde Dollar Vermögensverlust zu beklagen hat, und daher inzwischen von der Unterstützung abstand nahm.

Einer der wichtigsten Anfeuerer der Proteste ist aber der Medien-Tycoon Jimmy Lai. Ihm gehört die einflussreiche Zeitung Apple-Daily, und er schießt aus allen Rohren gegen die Zentralregierung. Nun muss man wissen, dass dieser Hass auf einer persönlichen Fehde beruht. Er war vom chinesischen Staat gezwungen worden, sein Textilimperium mit modischer Kleidung in China aufzugeben. Er musste seine Aktien verkaufen und hatte aus Rache alles daraus resultierende Geld genutzt, um ein Medienimperium in Hongkong aufzubauen, welches gegen die chinesische Regierung kämpft. Er genießt entsprechend die große Sympathie von Trumps Sicherheitsberater Bolton. Im Jahr 2014 hatte er zusätzlich zur Finanzierung der Occupy-Bewegung Werbung veröffentlicht, welche die Festlandchinesen als Invasoren in Form von Heuschrecken darstellten. Die Festlandchinesen wurden systematisch entmenschlicht und als Schädlinge dargestellt.

Einige der wichtigsten Unternehmungen in Hongkong haben ihre wirtschaftliche Basis den Opiumkriegen Großbritanniens zu verdanken, und dem erzwungenen Akzeptieren von Opiumimport durch die chinesische Führung. Einige Familien fürchten natürlich auch die späte Rache des chinesischen Staates, sollte ein Auslieferungsabkommen abgeschlossen werden. Mehr über die mächtigen Wirtschaftsimperien Hongkongs erfährt man in den Nachdenkseiten (5).

Das Gesetz welches eine zukünftige Auslieferung von Straftätern hätte möglich machen sollen, wurde nun aber definitiv “beerdigt”. Auch Mittel für sozialen Wohnungsbau, eines der Hauptsorgen der Bewohner Hongkongs, sollen angeblich zur Verfügung gestellt werden. Aber die Proteste gehen weiter. Inzwischen haben Kreise, welche einen Regime-Change anstreben längst übernommen. Es ist ähnlich wie auf dem Maidan in der Ukraine. Unmut und legitime Beschwerden der Menschen werden instrumentalisiert, um etwas ganz anderes zu bewirken, als die ursprünglichen Demonstrationen bezweckten.

Der Anlass der Demonstrationen

In den 1990er Jahren boomte Hongkong. Zum Teil verursacht durch die Ausgrenzung Chinas in der Folge der Menschenrechtsverurteilungen des Westens auf Grund des Tian’anmen Vorfalls (3). Aber insbesondere nach der Rückgabe der Kolonie an China verlagerte sich die Industrie teilweise auf das Festland, weil dort die Löhne wesentlich niedriger waren. Hinzu kam, dass sich die Wohnungssituation verschärfte. Vor der Rückgabe der Kolonie gab es einen überaus starken Einfluss der Kolonialmacht Großbritannien, welche aus Angst vor Unruhen jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Sozialwohnungen baute und zur Verfügung stellte. Während der Rest der Wohnungen in den Händen von einigen der reichsten Familien des Landes sind. Man studiere die Liste der Reichsten in Forbes (4) und wird erstaunt sein, wie oft der Vermerk “Real Estate”, also “Immobilien” auftaucht.

Nach dem Wegfall des britischen Einflusses und der zunehmenden Macht der Oligarchen, wurde dieses Wohnungsbau-Programm weitgehend reduziert auf circa zehn Prozent. Außerdem wurde die Politik beibehalten, die Flächen für Wohnungsbau nur sehr langsam und sehr teuer an Wohnungsbaufirmen zu verkaufen. Damit hielt man die Preise für Mieten und Wohnungen hoch, was im Interesse der Oligarchen ist.

Die Demonstranten, die man auf den Videos und Fotos der Massenmedien sieht, sind meist nach 1997 geboren. Sie kennen also die Kolonialherrschaft Großbritanniens gar nicht, trotzdem wedeln sie mit der alten Kolonialflagge. Und auch erstaunlich ist, dass für die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes nicht die Industriellen, welche die Produktion auf das Festland verlagerten, und die Immobilien-Tycoons, welche die exorbitant hohen Mieten auch durch ihren politischen Einfluss hoch halten, verantwortlich gemacht werden. Vielmehr richtet sich die Wut der Demonstranten gegen die Zentralregierung und Menschen vom Festland allgemein. Eine Meisterleistung der Architekten der Farbrevolutionen!

Rückblick in die Geschichte

Die Wurzeln des Aufstandes in Hongkong gehen zurück bis in die koloniale Vergangenheit. Hongkong war China während des ersten Opiumkrieges gestohlen worden. Die Briten hatten Kanonenboote den Yangtse hochgeschickt, um die damalige chinesische Regierung zu zwingen, Hongkong abzutreten. Das hatten die Briten tatsächlich dreimal geschafft. Also wurde Hongkong nach dem ersten Opiumkrieg von Großbritannien als Kolonie übernommen. Nach dem zweiten Opiumkrieg wurde eine Insel auch noch von den Briten in Besitz genommen.

Nach dem chinesisch-japanischen Krieg von 1894 und 95, als die westlichen Mächte feststellten, dass sogar ein gerade frisch zum Industriestaat aufgestiegenes Land wie Japan China besiegen konnte, da kamen sie alle und wollten ein Stück von China für sich haben. Die Briten waren prompt in der Lage, vom kriegsgeschwächten China ein weiteres Stück Land zu erpressen. Es wurde “New Territory” genannt. Es ist der größte Teil von Hongkong und musste für 99 Jahre an Großbritannien abgetreten werden.

Nach dem Auftreten der Kommunisten in China im Jahr 1949 flohen die reichen Kapitalisten aus Shanghai nach Hongkong. Sie transferierten ihr Geld und ihr Wissen nach Hongkong. Durch den Bürgerkrieg in China strömten viele Flüchtlinge ebenfalls nach Hongkong. Was wiederum den Kapitalisten als preiswerte Arbeitnehmer entgegenkam. Diese Kombination aus Geld, Wissen und billiger Arbeitskraft brachte einen großen Entwicklungsschub für Hongkong. Verstärkt noch dadurch, dass der Westen Shanghai isolierte und Hongkong praktisch die Verbindung Chinas zum Rest der Welt wurde. Eine zweite Flüchtlingswelle brachte in den 1960er Jahren, während der großen chinesischen Hungersnot, frische billige Arbeitnehmer.

So lief dann also 1997 der erpresste Leasingvertrag aus. Als der Thatcher-Regierung in den 1980er Jahren bewusst wurde, dass der Leasingvertrag auslaufen würde, weil China keine Anstalten machte, ihn zu verlängern, beauftragte Thatcher das Verteidigungsministerium, einen “Notfallplan” zu entwerfen, um Hongkong “zu verteidigen”. Schließlich war Großbritannien ja auch im Krieg um die Falklandinseln gegen Argentinien erfolgreich gewesen. Aber die Top-Militärs des Landes winkten ab. China war bereits zu stark geworden, als dass man sich auf einen Krieg hätte einlassen können.

1984 wurde dann eine gemeinsame Erklärung Großbritanniens und Chinas veröffentlicht. Darin wurde vereinbart, dass das gesamte Gebiet von Hongkong, also die Neuen Territorien, welche für 99 Jahre geleast worden waren, aber auch die vorher eroberten kleineren Gebiete, an China zurückfallen sollten. Die Bedingung war, dass China das gesellschaftliche System in Hongkong wie übernommen belassen würde. So versprach China, kein sozialistisches System in Hongkong einzuführen. Das nannte man dann “ein Land, zwei Systeme”.

Die 1980er und 1990er Jahre waren die goldenen Jahre für Hongkong. In dieser Zeit produzierte Hongkong zum Beispiel unglaublich viele Filme für die chinesische Gemeinschaft in der ganzen Welt. Zu diesem Zeitpunkt begann China sich nach der Kulturrevolution zu öffnen, war aber unglaublich arm. In den 1980er Jahren verdiente ein normaler Arbeitnehmer in Hongkong so viel, dass er sich auf der anderen Seite der Grenze, in China, eine oder mehrere Geliebte leisten konnte. Für die Chinesen in Hongkong waren die Chinesen des Festlandes die armen Verwandten vom Land.

Aber das begann sich in den 1990er Jahren zu ändern. Die einst aus Schanghai geflohenen Kapitalisten kehrten zurück auf das Festland, weil die Löhne dort wesentlich niedriger waren. Und die Rolle von Hongkong als Eintrittstor zu China wurde durch die Öffnung des Festlandes minimiert. Jetzt gibt es Peking, Shanghai, Shenzhen und jede Menge weiterer Millionenstädte, über die Handel mit der ganzen Welt getrieben wird. Was wiederum die Aussichten für junge Menschen in Hongkong immer stärker beschränkt.

Tatsächlich ist heute der Wohlstand für den Mittelstand im “sozialistischen” System von Festland-China größer als in Hongkong. Die Situation hat sich in sein Gegenteil verkehrt.

Die “Demokratie” in Hongkong heute

Also eigentlich war vereinbart worden, dass Hongkong ein kapitalistisches System bleibt, wie es von der Kolonialverwaltung erschaffen worden war. Was Demokratie angeht, war Hongkong wie eine Kolonie von Großbritannien aus regiert worden. Was an “Demokratisierung” passierte, nachdem klar war, dass Hongkong an China zurückgegeben werden musste, hatte ich bereits beschrieben. Wie gesagt ging es bei dieser Wahlrechtsreform nicht darum, jedem Bürger das gleiche Wahlrecht einzuräumen. Sondern es ging darum, den Unternehmen, von welchen viele auch britische Wurzeln hatten, auch in Zukunft ein Mitspracherecht in der Politik von Hongkong einzuräumen.

1994, also nur drei Jahre vor der Übergabe, wollte Chris Patten eine Wahlrechtsreform durchsetzen, welche “echte Demokratie” einführen sollte. Die Wahlgesetze wurden weiter liberalisiert, es sollte eine allgemeine Direktwahl eingeführt werden. Chris Patten wollte also nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch vor der Übergabe an China, dem Land sozusagen eine “Laus ins Fell setzen”. Zu dem Zeitpunkt war China noch eines der letzten Länder, welche sich kommunistisch nannten. Und man erwartete, dass auch China bald kollabieren würde (11). Eine autonome Region mit demokratischem Wahlrecht war als der richtige Virus angesehen worden, um das Festland anzustecken.

Aber diesmal wollte China nicht akzeptieren, so kurzfristig mit vollkommen unerwarteten politischen Fakten konfrontiert zu werden, und bestand darauf, dass der bestehende Vertrag zwischen China und Großbritannien realisiert wird. Dadurch entstand kurz vor der Übergabe noch einmal eine Krise zwischen Großbritannien und China. Aber, und das war offensichtlich entscheidend, auch die gerade eben im Jahr 1995 gewählten Mandatsträger in Hongkong weigerten sich, das neue Wahlrecht zu unterstützen. 1998 wurde dann noch einmal gewählt, aber unter den Bedingungen des Wahlrechts von vor 1994. Und dieser Widerstand war auch nach der Übergabe Hongkongs an China noch erfolgreich.

Das deutsche Wikipedia schreibt verschämt dazu: “Eine Änderung des Wahlrechts war für 2017 vorgesehen, wurde jedoch verhindert – nicht durch Peking, sondern vom Hongkonger Parlament: Am 18. Juni 2015 lehnten die stimmberechtigten Mitglieder des Legislativrats den Wahlreformvorschlag mit 28 zu 8 Stimmen ab.” (6)

Das derzeitige System hat gewisse Ähnlichkeiten mit dem mittelalterlichen Ständesystem, welches in Städten eine nicht unerhebliche Mitsprache des Bürgertums realisiert hatte. China hatte also keine Einwände für die Einführung einer solchen “Demokratie” in Hongkong und hatte sich verpflichtet, das System auch nach der Übernahme beizubehalten.

Legitime Kritik Chinas

Es ist sicher legitim zu bemängeln, dass China die koloniale Struktur aufrechterhalten hat. Aber der Grund liegt in erster Linie an Befürchtungen der Zentralregierung, dass die Wirtschaft Hongkongs, also die Oligarchen, im Falle eine Demokratisierung abwandern könnten.

Nach den Unruhen von 1989 in China war China diplomatisch isoliert worden. Und viele der Geschäftsleute in Hongkong waren verschreckt worden. Um Kapitalflucht zu verhindern versprach China diesen Geschäftsleuten, alles beim Alten zu belassen. Trotzdem kam es in den folgenden Jahren zu einer Welle der Immigration von reichen Hongkong-Chinesen nach Kanada. Viele Reiche kauften sich ein Haus in Vancouver, aber viele von ihnen kamen zurück nach Hongkong, um dort zu arbeiten, nachdem sie ihren kanadischen Pass oder Daueraufenthaltserlaubnis erhalten hatten.

Es war in dieser Phase, da die chinesische Regierung entschied, die Geschäftswelt von Hongkong glücklich zu machen und alles beim Alten zu belassen. Nichts sollte geändert werden. Was am Ende dazu führte, dass die Regierung Hongkongs, die gesetzgebende Versammlung, vollständig von Geschäftsinteressen dominiert wird. Die Grundlagen für Auslieferungsgesetze zu schaffen, war durch öffentlichen Druck zustande gekommen, nachdem mehrere spektakuläre Verbrechen aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt wurden.

Zur Zeit der britischen Kolonialmacht hatte es eine gewisse Gewaltenteilung gegeben, und die größte Macht lag in den Händen des von Großbritannien ernannten Gouverneurs. Die “gesetzgebende Versammlung” war eher ein Abnickverein ohne echte Macht gewesen. Festland-China hatte zwar diese Macht theoretisch übernommen, aber entgegen der Meinung in deutschen Medien, bisher nur sehr vorsichtig eingesetzt.

In Hongkong ist der Preis für Wohnen extrem hoch. Aber das hat nichts damit zu tun, dass es kein Bauland gäbe, und weil alles auf Grund natürlicher Begrenzungen überlastet wäre. Ich hatte bereits eingangs erklärt, dass die Kolonialregierung durch massiven sozialen Wohnungsbau die Gier der Oligarchen zumindest in gewissem Rahmen konterte. Das war aber vorbei, nachdem die Politik immer stärker durch Geschäftsinteressen bestimmt wurde. Nun trieb die Regierung Hongkongs den Preis für Bauland weiter in die Höhe. Der Grund ist, dass ein sehr großer Teil der Einnahmen der Regierung aus den Verkäufen von Bauland stammt. Tatsächlich gäbe es noch große Flächen, welche als Bauland ausgewiesen werden könnten. Aber die Regierung weist jedes Jahr nur eine sehr kleine Fläche aus und verkauft sie zu horrenden Preisen. Womit die Regierung die Kosten für Wohnen zusätzlich steigert.

Wie bereits erwähnt, sind die meisten der reichsten Familien Hongkongs im Immobiliengeschäft. Und durch das Wahlrecht haben sie neben ihrer Finanzmacht auch ein sehr großes politisches Gewicht. Und so wird Wohnen immer weiter teurer. Die arbeitende Bevölkerung kann sich kaum noch menschenwürdiges Wohnen leisten.

Die politische Strömung der Proteste

Aufgrund der Abwanderung von Industrien auf das Festland einerseits und die Zuwanderung von normalen Arbeitnehmern vom Festland, die in Konkurrenz zu den Hongkongern auf dem Arbeitsmarkt auftraten andererseits, entstand in Hongkong eine rechtsnationale Strömung, die sich in Slogans wie “Hongkong den Menschen Hongkongs” äußert. Es gibt eine Bewegung der “indigenen Hongkong-Chinesen”, zu denen zum Beispiel Edward Leung (8) gehört. Diese Bewegung hat Touristen vom Festland gejagt und verprügelt. Er ist im Moment im Gefängnis. Man erkennt eine deutliche Parallele zu den extrem rechten Parteien in Europa.

Was früher die “armen Verwandte vom Land” waren, kommen plötzlich als reiche Touristen nach Hongkong. Und hochqualifizierte Einwanderer vom Festland konkurrieren um qualifizierte Arbeitsplätze. Während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten, bedingt durch die Kontrolle der Politik aus der Geschäftswelt, immer einschränkender wirken. Aber statt die Gründe in den politischen Bedingungen in Hongkong zu sehen, hat es die anti-chinesische Propaganda geschafft, die Wut gegen die Festlandpolitik zu kanalisieren und fokussieren. Festlandchinesen werden für die steigenden Wohnungspreise verantwortlich gemacht, weil sie nach Hongkong kommen und hier Wohnungen kaufen. Sie sind verantwortlich für die hohen Preise für bestimmte Waren, wie zum Beispiel Baby-Milchpulver, weil sie nach Hongkong kommen um das hier aufzukaufen, denn sie vertrauen der Qualität auf dem Festland nicht, und so weiter.

Diese Strömung erreichte auch die Gesetzgebung, die versuchte, selbst Menschen, die in Hongkong geboren waren, kein Aufenthaltsrecht mehr zu gewähren. Auf dem Festland schaute man nur zu, denn Hongkong war autonom, ein Land, zwei Systeme. Aber das oberste Gericht Hongkongs verwarf das Gesetz schließlich aus Gründen der Menschenrechte. Dagegen machten Medien Stimmung, zum Beispiel die bereits erwähnte Zeitung “Apple-Daily”, die fragte, ob Hongkong denn die ganzen “schwangeren Heuschrecken”, die über das Land herfallen würden, ertragen könnte. Eine Anspielung darauf, dass in Hongkong geborene Kinder automatisch das Daueraufenthaltsrecht erhielten.

Die Entwicklung der Proteste

Zu Beginn der Proteste hatte es eine breite gesellschaftliche Unterstützung gegeben, und eine Finanzierung aus den Reihen der Milliardäre. Aber Anfang August erschienen in den Medien Hongkongs eine Reihe von Artikeln, in denen die Oligarchen sich über die fortgesetzten Demonstrationen negativ äußerten. Denn durch die nicht endenden, immer gewalttätiger werdenden Proteste, entstehen ihnen ernsthafte finanzielle Verluste.

Eine wichtige Taktik der Demonstranten ist die der gezielten Eskalation. Darüber gab es sogar einen Artikel in der New York Times (10). Im Prinzip geht es darum, die Polizei so stark zu provozieren, bis diese zu immer brachialeren Mitteln greifen muss, die dann mediengerecht verbreitet werden. Da die Polizei aber weder so brutal vorgeht wie in Frankreich, auch nicht entsprechend ausgerüstet ist, waren die Demonstranten gezwungen, immer stärkere Gewalt anzuwenden. Was schließlich zu Molotow-Cocktails und brennenden Barrikaden führte. Wenn man sieht, wie die Demonstranten mit Eisenstangen, Baseballschlägern, Steinen und Molotow-Cocktails gegen die Polizei vorgehen, wundert man sich, noch keine Berichte von Getöteten gehört zu haben.

Seit einer der Anführer der Proteste, Joshua Wong fotografiert worden war, wie er sich in einem Hotel mit Julie Eadeh traf (9), einer wichtigen Mitarbeiterin des US-Konsulats, verantwortlich für politische Beziehungen, und seit der Veröffentlichung von Videos und Fotos von Gewalttaten der Demonstranten durch offizielle Nachrichtenagenturen Chinas, sank auch die öffentliche Unterstützung der Demonstranten in Hongkong. So demonstrierten bereits Taxifahrer gegen die Proteste und immer öfter wagen es einfache Menschen, den Demonstranten zu widersprechen. Behindert wurde die Entwicklung durch das Blockieren von tausenden von Konten in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, welche angeblich als staatliche chinesische “Bots” die “Demonstranten verleumden” würden.

Solange die Unruhen in erster Linie den Oligarchen finanziell schaden und zu Widerstand in der Bevölkerung Hongkongs führen, wird es kein Eingreifen der chinesischen Zentralregierung geben. Einerseits ist es ein Ventil, das andererseits früher oder später durch den Unmut in der Bevölkerung wieder geschlossen werden wird, so anscheinend die Überlegung der Zentralregierung. Was man aus dem bisherigen Verhalten schließen kann. Aber sollte es zu Gewaltszenen wie auf dem Maidan kommen, darf man mit einem entschlossenen Eingreifen rechnen. In Hongkong wird es sicher keine mit Gewalt herbei geführte Regime-Änderung wie in der Ukraine geben.

Hongkongs Verwaltungschefin, Carrie Lam, erscheint durch die Demonstrationen jedoch so genervt, dass sie erklärte, sie würde gerne zurücktreten, wenn sie könnte. Sie hätte nur sehr geringe politische Einflussmöglichkeit und entschuldigte sich, die Unruhen nicht unter Kontrolle gebracht zu haben. Ihr persönlich wäre es unmöglich, in der Öffentlichkeit ohne Begleitschutz aufzutreten. Sobald sie irgendwo hingehen würde, kämen sofort größere Gruppen von in schwarz gekleideten und maskierten jungen Männern (12).

Derweil werden im Westen gezielt Berichte verbreitet, welche von angeblicher Polizeibrutalität berichten. In der Regel wird dabei der Kontext der Einsätze, meist der Grund oder die Vorgeschichte “vergessen” zu erwähnen (13).

Fazit:

Der Blog “Moon of Alabama” fasst die Situation zusammen: “Tianamen war, wie wir heute wissen (14), der vom CIA initiierte Versuch einer Farbrevolution, erzeugt vor dem Hintergrund von allgemeinen Protesten, bei denen der Regime-Change-Vordenker Gene Sharp direkt involviert war (15). Das am gröbsten falsch berichtete Ereignis, während dessen Soldaten gelyncht (16) und Demonstranten erschossen wurden, führte zu ‘westlichen’ Sanktionen gegen China. Peking wird nicht noch einmal auf den gleichen Trick hereinfallen”. (13)

Quellen: