Seit Jahrtausenden bekannt, und doch immer wieder effektiv.
Von Jochen Mitschka.
„Divide et impera“ wird allgemein auf die römische Außenpolitik zurückgeführt, auch wenn das Prinzip wesentlich älter sein dürfte. Das Prinzip erklärt, wie man als einzelner oder kleine Gruppe eine viel größere Gruppe beherrschen kann. Man muss lediglich die „zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z.B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufspalten“ (Wikipedia). Dadurch wird erreicht, dass die Teilgruppen gegeneinander kämpfen, statt sich zu vereinen und gegen den gemeinsamen Feind zu marschieren. Man konnte und kann das Prinzip in der globalen Politik, aber auch in der deutschen Innenpolitik bis zur Perfektion weiterentwickelt, beobachten. Inzwischen wurde es sogar zu einer Marketingstrategie zum Verkauf von Medien. Aber das Prinzip trifft in letzter Zeit auch auf Widerstand.
Ein Musterbeispiel für erfolgreiche Politik des teile und herrsche stellt wohl die Politik der USA gegenüber dem Irak und dem Iran zwischen den Jahren 1979 bis zum zweiten Krieg der USA gegen den Irak dar. In dieser Periode nutzten die USA den Irak zur Eindämmung der Entwicklung des revolutionären Iran. Während des Krieges des Irak, kurz nach der Revolution gegen eine stark geschwächte iranische Armee und Luftwaffe, dienten US-Kriegsschiffe als vorgeschobene Fluglotsen, um den irakischen Piloten in die zu bombardierenden Ziele einzuweisen. Andererseits lieferte man aber dann doch Waffen und Ersatzteile im Rahmen des Iran/Contra-Skandals an den Iran, damit der Irak nicht zu stark werden konnte. Denn das Ziel der US-Politik war, beide Länder durch den Krieg so zu schwächen, dass keines zu einer wichtigen Regionalmacht heranwachsen konnte.
Schauen wir uns an, wie Rom die Vasallenmächte unter Kontrolle hielt:
„Praktiziert wurde diese Maxime bereits in der rechtlichen Organisation des Römischen Reichs. Die einzelnen Mitgliedstaaten hatten nur Verträge mit der Zentralmacht Rom. Verträge untereinander abzuschließen war ihnen verboten. Außerdem sorgte Rom für eine deutliche Unterschiedlichkeit der einzelnen Bündnispartner. Hierbei reichte das Spektrum der Wertigkeit von den Unterworfenen, den subiecti, über Verbündete (foederati) und Bundesgenossen (socii) bis zu rechtlich gleichgestellten Freunden des römischen Volks (amici populi Romani), die mit der Zuerkennung der civitas Romana, des römischen Bürgerrechts, für ihre Bündnistreue ausgezeichnet waren. Innerhalb dieser Stufung konnten sich die Staaten durch Wohlverhalten empordienen, auch zu unterschiedlichen Graden der Selbstverwaltung.“ (1)
Wenn man diese Zeilen aus Wikipedia liest, denkt man da nicht unwillkürlich an den Widerstand der USA gegen die NordStream2 Gas-Pipeline? Hatte Deutschland es doch gewagt, einen strategisch wichtigen Vertrag mit Russland zu schließen, statt ausschließlich strategische Verträge über das Imperium abzuschließen. Aber natürlich versucht die unterworfene Teileinheit, Deutschland, das Imperium zu beschwichtigen, verspricht große Mengen Flüssiggas (natürlich zu viel höheren Preisen) dort zu kaufen, wohl wissend, dass selbst das Imperium Teile seines Flüssiggases in Russland einkauft. Und in voller Akzeptanz der Tatsache, dass die Gaskosten in ganz Europa nicht wie eigentlich vorausgesehen, stabil bleiben oder sogar sinken. Interessanterweise verschwand die Analyse und Voraussage von den Seiten energie-online, obwohl sie in vielen Artikeln referenziert wird (2). Mit anderen Worten: Durch die künstliche Verteuerung des Gases aus Russland werden die Preise für Gas und Energie allgemein steigen (3).
Wenn man sich die Zeilen aus Wikipedia durchliest, denkt man da nicht gleich daran, wie die USA ihre Vasallenstaaten zwingen, Sanktionen, die sie gegen andere Länder verhängt haben, ebenfalls zu befolgen? Und wie sie sogar die gesamte Welt bedrohen, sollte die die Sanktionen des Imperiums ignorieren? Es ist den beherrschten Untereinheiten verboten, untereinander Verträge zu schließen, wenn sie nicht vom Imperium genehmigt oder sogar kontrolliert werden.
Bei der NATO-Osterweiterung spielte die Wirtschaftskraft der EU eine wichtige Rolle. Sie war der Wurm, mit dem der Haken, die NATO-Mitgliedschaft den Ländern schmackhaft gemacht wurde, und an der Angel saß das Establishment des Imperiums. Aber auch hierbei spielte das Prinzip teile und herrsche eine wichtige Rolle. Denn durch einen Gürtel von Russland kritisch gegenüber stehenden Ländern als Teil der EU und NATO verhindern die USA eine Annäherung Russlands an Deutschland. Eindrücklich erklärt durch den Gründer der privaten Geheimdienstorganisation Stratfor, Friedman (4).
Deutsche Innenpolitik
Ein klassisches Beispiel, wie Teile eines Volkes gegeneinander aufgehetzt werden, konnte man in einer Marketingaktion gegen höhere Renten beobachten. Da tauchte plötzlich eine Organisation auf, die in den sozialen Medien nicht nur gegen höhere Renten, sondern sogar gegen stabile Renten agitierte. Mal drohten Meldungen, dass durch die Rentenplanungen die Steuern erhöht werden müssten (Steuerzahler gegen Rentner), dann hieß es, die Digitalisierung Deutschlands würde behindert, wenn die Rentenpläne verwirklicht würden (Internetnutzer gegen Rentner), dann hieß es, dass für die Bildung Geld fehlen würde (Eltern gegen Rentner), und schließlich wurde (überspitzt interpretiert) argumentiert, dass Rentenzahlungen ein Betrug an der jungen Generation wäre (Junge gegen Alte). Natürlich wurde nichts über eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben, die Kosten der Migrationskrise oder die Ausgaben für deutsche Kriegsbeteiligungen erwähnt.
Ein anderes Beispiel, vielleicht weniger offensichtlich, aber nicht geringer in seiner Wirksamkeit:
In Chemnitz gab es ein Tötungsdelikt durch Ausländer, daraufhin unschöne Szene von Rechtsradikalen, dann wollte die AfD daraus Nutzen ziehen, dagegen formierte sich eine Gegenbewegung, die sich in Hysterie steigerte und schließlich, Mission erfüllt, sprach niemand mehr über das Versagen der Regierung, dabei war das Versagen so eklatant, dass man es kaum niederschreiben mag.
Offensichtlich wurde auch der Hitlergruß gezeigt und Heil Hitler gerufen, wobei man nur hoffen kann, dass diese Nazis durch die Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden. Dummerweise wurde ungefähr zeitgleich bekannt, dass V-Leuten der Geheimdienste und der Polizei nun erlaubt sein soll, sich “szenetypisch” zu verhalten, ohne Gefahr zu laufen, von einer Strafverfolgung behelligt zu werden, was wilden Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnete.
Dann wollte die AfD den Anlass nutzen. Es kam zu einer weiteren Demo, in der Bilder von durch Ausländer ermordeten Menschen gezeigt wurden. Und eine Gegendemonstration, die verhinderte, dass die größere Demonstration den angemeldeten Weg gehen konnte. Was dann aber passierte, sprach jeder Berichterstattung Hohn. Da wurde von Menschenjagden berichtet, man meinte es hätte Pogrome gegeben und Tausende von Nazis hätten Ausländer durch Chemnitz gejagt. Was nicht der Fall war, wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, Wolfgang Klein, ausdrücklich bestätigte: “Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.” Trotzdem wurde ein Musikfestival mit linksextremen Bands organisiert, “im Kampf gegen Rechts”, wurde die Medienkampagne, die praktisch ganz Sachsen zum Nazi-Land abstempelte, zur Lawine. Der Regierungssprecher und die Kanzlerin wiederholten unbelegte Behauptungen von Hetzjagden.
Und einige der Bands sangen Texte, die vor lauter Hass, Brutalität und “Kampf gegen Nazis” die Grenzen des “guten Geschmacks” für viele überstiegen. Richtig, es wurde nicht aufgeklärt, vermittelt und versöhnt, sondern es wurde bewusst gespalten. Hier wir, die Guten, da ihr, die Nazis. So funktioniert „teile und herrsche“.
Noch ein Beispiel für erfolgreiches „teile und herrsche“ ist das Verschieben der Verantwortung von unpopulären Entscheidungen bzw. Gesetzen auf die EU. Also immer, wenn die selbsternannte Elite Deutschland glaubt, ein Gesetz könnte der eigenen Popularität schaden, machen sie „die EU will es so, da können wir nichts machen“ die EU dafür verantwortlich. Dabei hatten sie natürlich vorher in den entsprechenden Gremien als wichtigste Teile der EU-Politik ihre Zustimmung signalisiert. Die Abschaffung des für die deutsche Justiz und Politik lästigen §80 StGB, der das Angriffsverbot des Grundgesetzes strafrechtlich abhandelt, war dringend notwendig, da die Ausreden, mit denen die deutsche Generalstaatanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen Politiker der Bundesregierung ablehnte, immer kruder wurden. Und so begründete man die Abschaffung des §80 mit der Harmonisierung deutscher Gesetze mit dem EU-Recht. Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass die übernommenen EU-Regelungen im Rahmen des Völkerstrafrechts, die nun angeblich einen Ersatz darstellen sollen, in keiner Weise den Geist und auch nicht den Text des deutschen Grundgesetzes, berücksichtigen.
Deutschlands Politiker verweigern zwar den Deutschen eine eigene Verfassung, obwohl die im Grundgesetz, das die Verfassung vorübergehend ersetzen sollte, versprochen ist, aber auch das Grundgesetz wäre ein Grund gewesen, den §80 StGB, als eine der wichtigsten Lehren für Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg durchaus am Leben zu lassen.
Die Verteidigung von „teile und herrsche“
Das wichtigste Werkzeug bei der Verteidigung der Wirkung von „teile und herrsche“ ist die gnadenlose Verfolgung jedes Ansatzes von Gemeinsamkeit zwischen den sich gegenseitig bekämpfenden Teilen. Das heißt in der Praxis, das nicht der Gegner, sondern jener, der versucht Gemeinsames mit dem Gegner zu finden, der größte Verbrecher gegen den Willen des Imperiums ist. In Deutschland gibt es dafür das Schimpfwort „Querfront“. Wikipedia weiß genau, was das sein soll: „Im historischen Sinn werden als Querfront anti-demokratische Strategien bezeichnet, welche die gegensätzlichen Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus verbanden“ (5).
„Querfront“ ist also etwas antidemokratisches, das mit den Nazis zu tun hat. Und damit kann man jede Diskussion, jeden Versuch einer gemeinsamen Basis zur Durchsetzung von gemeinsamen politischen Schnittmengen, unterminieren. In der Praxis führt das zu absurden Ergebnissen, in denen Abgeordnete gegen die eigene Überzeugung und gegen einen Antrag des politischen Gegners stimmen, eben weil es der politische Gegner ist. In seiner perfekten Ausführung bewirkt die Angst vor einer „Querfront“-Verleumdung, dass sich politische Gegner grundsätzlich entgegengesetzt positionieren, rein reflexartig.
Besonders gut konnte man dies in der Flüchtlingsfrage beobachten. Einem Thema, für dass das in Deutschland herrschende Establishment einen Oscar für beste „teile und herrsche“ Regieleistungen verdient hätte. Der gravierende Fehler der Bundesregierung, nämlich die unkontrollierte Migration von Millionen Menschen zuzulassen, wurde zu einer propagandistischen Waffe gegen die Gegner umfunktioniert, und vernebelte dadurch die eigentliche Fehlleistung. Statt über Angriffskriege, Flüchtlingslager in den Kriegsgebieten und die Bedingungen dort, über die politischen Hintergründe der Beteiligung Deutschlands an diesen Kriegen, statt über Brain-Drain, mit dem von armen Ländern ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland abgeworben werden sollten, zu diskutieren, statt über die Gefahren zu berichten, die damit verbunden sind, junge Männer im wehrfähigen Alter in Massen aus Gebieten einreisen zu lassen, in denen der Terrorismus gerade erfolgreich bekämpft wurde, da wurde über die bösen Rassisten diskutiert, die „menschenverachtend“ und „wie die Nazis“ wären. Und natürlich konnte es dafür überhaupt kein Verständnis für irgendeine Kritik an der Öffnung der Grenzen geben.
An dem Beispiel der Diskussion über die „Flüchtlinge“ kann man hervorragend die vielfache positive Wirkung erkennen, die „teile und herrsche“ für die Herrschenden bietet. Also da waren zum Zeitpunkt, da auch und besonders von NATO-Ländern (auch Deutschland) unterstützte Terroristen einen Angriff gegen die Regierung Syriens führten, Mitglieder des Mittelstandes, die einige tausend Dollar für Schlepper aufbringen konnten, nach Deutschland geflohen. Während die ärmsten und hilfsbedürftigen Flüchtlinge in Binnenlagern in Syrien oder den umliegenden Ländern unter schlimmsten Bedingungen leben mussten. Diese Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen waren, dienten als Unterstützung des westlichen Narrativs „Assad mordet seine eigene Bevölkerung“. Gleichzeitig aber hoffte man das Land zu schwächen, weil insbesondere jene unter den Flüchtlingen waren, die gebildet und/oder ein bescheidenes Vermögen besaßen. Dass man auch einige tausend Kämpfer von Rebellen oder Terrororganisationen im Schlepptau mit übernahm, wurde wohl billigend in Kauf genommen. Gleichzeitig konnte man Kritik an der Politik zu „Rassismus“ und „Unmenschlichkeit“, ja „nationalsozialistisches Gedankengut“ erklären.
Aber die Mehrfachfunktion von „teile und herrsche“ bleibt auch nun, nachdem der Terrorismus weitgehend beseitigt wurde, noch zu erkennen. So werden diese Flüchtlinge nun natürlich in Syrien dringend benötigt, um das Land wieder aufzubauen. Da Deutschland aber immer noch Krieg gegen Syrien führt, hat man politisch kein wirkliches Interesse an einer Rückkehr. Stattdessen unterstützt man weiter Sanktionen, die in einem UNO-Papier als „tödlich“ bezeichnet worden waren (6), wodurch der Wiederaufbau drastisch behindert wird, man erhöht den Anreiz für die Geflüchteten in Deutschland zu bleiben, und plädiert sogar ganz offen dafür, „Fachkräfte“ aus Entwicklungsländern anzuwerben, obwohl diese Fachkräfte dort wesentlich dringender benötigt werden als in Deutschland. Der Ausdruck dafür ist Brain-Drain. Hatte man früher Gold, Elfenbein oder Sklaven den Kolonien gestohlen, sind es heute „Fachkräfte“.
So wurde aus dem grundsätzlichen Fehler der Bundesregierung, nämlich sich an dem Krieg und Regime-Wechsel-Versuch in Syrien aktiv zu beteiligen, und dann die Massen an Migrierenden ohne irgendwelche ernsthafte Kontrolle ins Land zu lassen, durch die „teile und herrsche“ Politik ein jahrelanger Sieg über Kritiker, indem nämlich Linken gesagt wurde, dass die Rechten Rassisten wären, und man sich in keinem Fall mit ihren Zielen, die „Flüchtlinge“ nach Syrien zurück zu führen, einverstanden erklären könnte.
Dabei müsste es für echte Linke eine Herzensangelegenheit sein, Länder, die gegen imperiale Angriffe kämpfen, und diesen Kampf fast gewonnen haben, beim Wiederaufbau zu unterstützen. Für sie müsste es ein Anliegen sein, statt „Fachkräfte“ abzuwerben, solche aus Deutschland zur Hilfe beim Aufbau hin zu schicken. Statt Sanktionen müssten sie vehement für entsprechende Wiederaufbauhilfe eintreten. … Aber nun waren das ja die Ziele der Rechten. Nun war es nicht die gleiche Motivation. Sie dachten zum größten Teil in erster Linie daran, die Migranten wieder loszuwerden. Aber letztlich hätten hier Linke und Rechte an einem Strang gezogen, wäre nicht „teile und herrsche“ dazwischen gegrätscht und hätte genau das als „Querfront“ verleumdet.
Dabei muss man sich fragen, was schlimm dabei ist, wenn man einerseits einem Entwicklungsland und seinen Menschen beim Wiederaufbau hilft (Motivation der Linken), gleichzeitig Konflikte in der deutschen Gesellschaft reduziert (Motivation der Rechten) und zusätzlich noch geschäftliche Möglichkeiten für deutsche Firmen eröffnet (Motivation der Wirtschaft)?
Teile und herrsche als Marketingkonzept
Wer die deutsche Presse in den letzten Jahren beobachtete, konnte feststellen, dass es eine Phase gab, in der es eine Welle von Warnungen, Drohungen, Übertreibungen hinsichtlich einer „Islamisierung“ Deutschlands gab. Als dann, in der Bevölkerung die Angst gewachsen war, und zusätzlich zur verfehlten Migrations- und Außenpolitik, mit der wahhabitische Länder wegen ihrer Finanzstärke hofiert worden waren, tatsächlich eine gewisse militante islamistische bzw. wahhabitische Strömung ins Land gekommen war, wurden Warner wiederum als „Rassisten“ und „Nazis“ beschimpft. Hatte man also zunächst mit einer aufgebauschten Bedrohung versucht den Umsatz zu steigern, war es später die Diskreditierung eben jener Erklärung einer Bedrohung durch wahhabitischen Islamismus, um nun wieder den Umsatz durch Warnung vor einer neuen Bedrohung zu steigern.
Fazit
Solange Untereinheiten „des Volkes“ sich gegenseitig ausspielen lassen, in erster Linie nach tatsächlicher oder behaupteter Motivation einer Absicht des angeblichen Gegners fragen, statt danach, ob es Gemeinsamkeiten gibt, die mit den Absichten des angeblichen Gegners übereinstimmen, wird „teile und herrsche“ weiter dafür sorgen, dass sich die Menschen Deutschlands gegenseitig an die Gurgel gehen, statt die Verursacher ihrer Probleme anzugehen.
Erst wenn die Menschen begreifen, wie „teile und herrsche“ sie manipuliert, werden sie in der Lage sein zu erkennen, dass gemeinsame Ziele, auch bei unterschiedlicher Motivation, es Wert sind, sich auch mit angeblichen „Unantastbaren“ zusammen zu tun, sich zu organisieren, und das gemeinsame Ziel gemeinsam zu verfolgen. So wie die Rückkehr von Flüchtlingen, die Beendigung von Sanktionen und Wideraufbauhilfen für Syrien Ziele sind, die aus unterschiedlichen Motivationen heraus entstehen können, so ist doch das Ziel nicht von vornherein auf Grund der Motivation abzulehnen.
Ähnliches gilt für einen Abbau der Spannungen mit Russland, die Nichtteilnahme an militärischen Abenteuern, die Verweigerung der Erhöhung von Rüstungsausgaben, die Rückübertragung von Souveränität von einer nicht gewählten, undemokratischen Monsterverwaltung auf die EU-Staaten, die Repatriierung deutschen Goldes aus den USA, eine verfassungsgebende Versammlung mit dem Ziel der Einführung von Elementen einer stärkeren direkten Demokratie, und einige andere Ziele, die durchaus aus unterschiedlichen Motiven verfolgt werden können. Wenn dies eines Tages realisiert werden sollte, müsste das Establishment sich drastisch ändern, und den Willen der Menschen Deutschlands viel stärker berücksichtigen.
Leider gibt es derzeit keine politische Partei im deutschen Bundestag, die eine echte Alternative zur derzeitigen Politik des Parteienstaates betreiben will. So wie die AfD zum Beispiel die politischen Stiftungen der Parteien ablehnte, so verfügt sie inzwischen doch selbst über eine solche. So wie die Linkspartei einst grundsätzlich gegen Krieg war, wird der Flügel, welcher sich mit der NATO anfreundete und imperiale Kriege begeistert feiert, immer stärker und einflussreicher. Daher darf bezweifelt werden, dass die Parteien freiwillig Teile ihrer Macht abgeben, und für eine echte Veränderung mit einer funktionierenden Gewaltenteilung und Elementen direkter Demokratie einsetzen werden. Deshalb wird unter Umständen nur die Delegitimation durch Wahlboykott ein Hebel sein, um Veränderungen zu erzeugen. Aber das ist nun wieder ein komplett anderes Thema.
Quellen
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Querfront
(6) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/10/todliche-sanktionen.html
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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