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STANDPUNKTE • US-Justiz verklagt türkische Staatsbank wegen Irangeschäfte

STANDPUNKTE • US-Justiz verklagt türkische Staatsbank wegen Irangeschäfte

Veröffentlicht am: 21. Oktober 2019 | Anzahl Kommentare: 3 Kommentare

Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Erst jüngst drohte Trump in einer seiner berüchtigten Twitter-Nachrichten, er werde die türkische Wirtschaft zerstören müssen, wenn Ankara die Invasion in Nordsyrien fortsetze. Was er damit gemeint haben könnte, wurde am Dienstag letzter Woche klar:

Das US-Justizministerium erhob Anklage gegen die Turkiye Halk Bankasi A.S. (Volksbank) genannt Halkbank, die zweitgrößte Bank in türkischem Staatsbesitz, wegen der Verletzung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (1). Die Bank soll zwischen 2011 und 2016 mit dem Wissen von hochrangigen türkischen Regierungsvertretern im Gegenzug für Öl- und Gaslieferungen im großen Stil Gold und Geld nach Iran verschoben haben. Untersuchungen durch die Behörden seien mit der Zahlung von millionenschweren Schmiergeldern verhindert worden. Die Anklage gleicht jener gegen Mehmet Hakan Atilla, einen der früheren Turkiye Halk Bankasi Chefs. Während der Anklageeröffnung sagte David Denton, der stellvertretende US-Staatsanwalt, dass Atilla und seine mutmaßlichen Mitverschwörer Bestechungsgelder, gefälschte Dokumente und Scheinfirmen benutzten, um die iranische Herkunft von Finanztransaktionen zu verbergen, die über US-Banken abgewickelt wurden. Er wurde im Mai 2018 zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt.

Auslöser der Ermittlungen um die Turkiye Halk Bankasi A.S. war die Verhaftung des türkisch-iranischen Goldhändlers Reza Zarrab am 19. März 2016 in Miami. Er soll in den Manövern zur Umgehung der amerikanischen Sanktionen eine Schlüsselrolle gespielt haben. Nach seiner Festnahme in Miami stellte Herr Zarrab ein Team von mehr als einem Dutzend Privatanwälten ein, um seinen Fall zu verteidigen. Sein Hauptanwalt ist Benjamin Brafman, ein bekannter Verteidiger, zu dessen Mandanten der Hollywood-Produzent Harvey Weinstein und der frühere Pharma-Manager Martin Shkreli gehören. Herr Zarrab stellte auch Rudy Giuliani, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister, und Michael Mukasey, den ehemaligen US-Generalstaatsanwalt, in sein Anwaltsteam ein.

Die beiden Männer vertraten Herrn Zarrab nicht vor Gericht, sondern trafen sich mit Vertretern der USA und der Türkei, um eine diplomatische Lösung für den Fall zu finden. Während der Ermittlungen wurde eine Spende von Zarrab an eine Stiftung Emine Erdoğans bekannt, woraufhin die Anklage enge (für die Anklage wichtige) Verbindungen zwischen ihm und Recep Tayyip Erdoğan vorwarf.

Herr Zarrab erklärte im US-Prozess, dass er im Jahr 2012 versuchte einen Weg zu finden, um dem Iran den Zugang zu seinen Öl- und Gaserlösen zu ermöglichen, die bei der Halkbank, der großen staatlichen Bank in der Türkei, bei der Herr Atilla arbeitete, hinterlegt sind (2). Die Gelder waren für den Iran wegen US-Sanktionen nicht zugänglich.

Herr Zarrab sagte, er habe sich an Süleyman Aslan gewandt, einen Geschäftsführer der Halkbank, der es ablehnte, Herrn Zarrab bei der Operation zu helfen. Herr Zarrab sagte, er habe dann Mehmet Zafer Caglayan, der zu dieser Zeit Wirtschaftsminister in der Türkei war, um Hilfe gebeten. Herr Zarrab wurde 2013 zum ersten Mal in der Türkei verhaftet, als gegen ihn wegen mutmaßlicher Korruption unter türkischen Regierungsbeamten, einschließlich des inneren Kreises von Herrn Erdogan, ermittelt wurde. Als Reaktion darauf ging der damalige Ministerpräsident Erdogan gegen die türkische Polizei und Staatsanwaltschaft vor, die in diesen Fall verwickelt waren und die er beschuldigte, ihn aus dem Amt zu drängen. Zarrabs Chauffeur wurde 2011 bei einer Reise von Russland in die Türkei aufgrund von 150 Millionen US-Dollar, die er in bar bei sich hatte, verhaftet und des illegalen Geldtransportes beschuldigt. Trotz der Anschuldigungen wurde er später freigelassen.

Der iranischen Regierung galt Zarrab als Helfer des iranischen Geschäftsmanns Babak Zanjani, der wegen Wirtschaftsverbrechen im Iran 2013 gesucht und 2016 zum Tode verurteilt wurde. Zanjani, einer der bekanntesten iranischen Magnaten, wurde zum Tode verurteilt, weil er dem Ölministerium (NIOC) angeblich kein Geld für Ölexporte zurückgezahlt hatte, die er unter den Sanktionen arrangiert hat. Zarrab ist ein enger Vertrauter von Zanjani sowie ein Senior Manager seiner Unternehmen. Beide haben mehr als 70 Unternehmen gegründet und viele von ihnen wurden von Zarrab verwaltet. Die meisten Vermögenswerte von Zanjani in der Türkei lauten auf den Namen von Zarrab. Im Iran gibt es mehr als 30 Anklagen gegen Zanjani und Zarrab, darunter “Diebstahl von Geldern des iranischen Ölministeriums (NIOC)“. Zanjani wurde zum Tode verurteilt, aber er glaubt nicht, dass er hingerichtet wird. Deshalb hat er seine Todesstrafe nicht ernst genommen. Bemerkenswerterweise schlug der Anwalt des iranischen Ölministeriums vor kurzem vor, das Todesurteil für Zanjani aufzuheben, wenn er die ausstehende Schuld an die Regierung zurückzahlen würde.

Es sind 4 Milliarden US-Dollar, die dem iranischen Ölministerium (NIOC) gehören, noch in den Händen von Zanjani. Jahrelang übermittelte Zanjani iranische Öleinnahmen in Milliardenhöhe über ein Netzwerk von Unternehmen aus der Türkei nach Malaysia und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Einmal erzählte er einer iranischen Zeitschrift, er habe ein Vermögen von 10 Milliarden Dollar angehäuft.

Es gab eine Verbindung und Beziehung zwischen der ehemaligen iranischen Regierung [angeführt von Präsident Mahmoud Ahmadinejad] und Zarrab. Es spielte in diesem Fall vier von Ahmadinedschads Ministern eine Rolle. Sie haben Zanjani die Kontrolle über 12 Supertanker übertragen. Dazu gehört auch der kürzlich von Großbritannien beschlagnahmte Supertanker bei Gibraltar. Es gibt auch Spekulationen über Ahmadinedschads Beziehung zu Zarrabs Vater, Haj Hossein Zarrab und die türkische Regierung unterstützte Babak Zanjani und Reza Zarrab.

Die US-Staatsanwaltschaft schätzt, dass die Handelsunternehmen von Herrn Zarrab, zu denen eine Wechselstube und eine Schiffsbaufirma gehören, jährlich mehr als 11 Milliarden US-Dollar erwirtschafteten. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung besaß Herr Zarrab mindestens 20 Immobilien, 24 Schusswaffen, die von seinem privaten Sicherheitsdienst benutzt wurden, sechs Pferde, ein Privatflugzeug, 17 Luxusautos und Kunstwerke im Wert von mehr als 10 Millionen US-Dollar, teilte die Staatsanwaltschaft in einem Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr mit.

Die Türkei hatte lange vergeblich versucht, die Freilassung Zarrabs zu erreichen, unter anderem auch mit Hilfe des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, der später persönlicher Anwalt Trumps wurde. Zarrab schloss dann aber einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und wurde zum Kronzeugen gegen Atilla und wahrscheinlich nun auch gegen die Halkbank. Im Prozess gegen Atilla hatte Zarrab angegeben, die Sanktionen seien mit dem persönlichen Einverständnis Erdogans umgangen worden. Herr Zarrab bekannte sich am 26. Oktober zu sieben Anklagepunkten schuldig, darunter Bankbetrug, Geldwäsche und Verschwörung, um gegen US-Sanktionen zu verstoßen, wie ein Gericht und die Sprecherin Fettweis seiner US-Anwaltskanzlei in Manhattan mitteilten.

Die Agentur Bloomberg berichtet nun unter Berufung auf drei anonyme Quellen, Trump habe 2017 seinen damaligen Aussenminister Rex Tillerson gebeten, auf das Justizministerium einzuwirken, damit dieses die Anklage gegen den Goldhändler Zarrab einstelle. Er sollte dafür auch mit Giuliani sprechen, damals Zarrabs Anwalt.
Tillerson habe Trump die Sache aber ausreden können, indem er ihn daran erinnert habe, dass eine solche Einmischung in eine laufende Untersuchung des Justizministeriums strafbar wäre.

Das U.S. Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) setzte den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar, den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und den türkischen Bergbau- und Energieminister Fatih Dönmez sowie drei hohe türkische Staatsbeamte auf eine schwarze Liste. Unternehmen und Privatpersonen drohen Strafen, wenn sie mit Personen auf dieser Liste Geschäfte machen.

Insgesamt ging der türkische Bankenindex XBANK im Oktober bereits 16 Prozent nach unten, was vor allem mit der Angst vor den Folgen von US-Sanktionen begründet wird, die dem türkischen Einmarsch in das vorher kurdisch beherrschte Nordostsyrien folgten und noch folgen könnten. Im Vergleich zum Euro hat die türkische Währung innerhalb eines Jahres mehr als 20 Prozent an Wert verloren. Am Freitag, den 11.10.2019 musste für einen Euro der Rekordpreis von mehr als 6,471 Lira bezahlt werden. Beim US-Dollar dürfte die Marke von 4 Lira bei der derzeitigen Entwicklung bald erreicht sein. Auch zu anderen wichtigen Währungen – wie zum Beispiel dem Schweizer Franken und dem britischen Pfund – ist die türkische Währung so schwach wie nie zuvor. Die Inflation lag im Oktober verglichen mit dem Vorjahresmonat bei 11,9 Prozent. Das ist der höchste Wert seit der Wirtschaftskrise 2008 und weit über der Zielmarke von 5 Prozent. Die Zentralbank korrigierte ihre Erwartungen für 2017 erst kürzlich nach oben und rechnet nun mit einer Preissteigerungsrate von 9,8 statt 8,7 Prozent.

Eindeutiger Verlierer dieser türkischen NATO-Invasion sind die Kurden. Die Kurden können in Nordostsyrien ihren erhofften Staat oder eine Autonomieregion nicht mehr errichten. Gegen diesen neuen Kurdenstaat in Syrien sind außer Syrien, nun Trump und Erdogan sowie die NATO. Eine Aufteilung des syrischen Staatsgebietes und der Ölfelder wird es untere Russlands Putin auch nicht geben, er bleibt weiter ein zuverlässiger Partner von Syriens Präsident Bashar Al Assad. Russland steht zu seiner Bündnistreue gegenüber Syrien und hat dadurch großes Vertrauen im Nahen Osten dazu gewonnen.

Es stellt sich die berechtigte Frage, wohin Erdogan nun seine 3,6 Mio. syrischen Flüchtlinge aus der Türkei schicken wird. Vorschlag: Sie könnten ihre zerbombte Heimat in Syrien wieder aufbauen, so wie wir Deutsche das nach dem 2. Weltkrieg für unsere Heimat auch getan haben.

Quellen: