STANDPUNKTE • Wozu führt die Heuchelei der deutschen Politik?

Wenn Politiker vergessen, dass Menschen denken können.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Man kann eine Haltung, wie die der chinesischen Führung, sich vollkommen aus innerstaatlichen Auseinandersetzungen anderer Länder herauszuhalten, durchaus nachvollziehen. Sie führt zu einer klar definierten, nachvollziehbaren Außenpolitik. China macht Geschäfte mit jeder Regierung, egal ob Diktatur oder Demokratie. Die deutschen Regierungen jedoch behaupten, sie würden sich international für Menschenrechte und Demokratie stark machen, und unterstützen dafür auch einen Putsch, wie in der Ukraine, oder einen bewaffneten Aufstand wie in Syrien, oder der Außenminister stellt Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, allerdings nicht zur Verfügung der legitimen, von der UNO anerkannten Regierung, sondern zur Verwaltung durch einen Putschisten. Und natürlich folgt Deutschland den Vorgaben aus Washington und verhängt „aus humanitären Gründen“ oder wegen „Verstößen gegen internationale Regeln“ (man beachte, dass der Begriff „Völkerrecht“ zunehmend vermieden wird) Sanktionen. Auch das könnte man als legitime Linie einer Außenpolitik verstehen. Wenn da nicht die Widersprüche wären, wenn Deutschland nicht immer wieder beweisen würde, dass es eigentlich überhaupt nicht um Menschenrechte und Demokratie geht. Aber nicht nur die Außenpolitik ist deutlich sichtbar von Heuchelei durchwachsen.

Das aktuelle Beispiel

Am 12. Juni wurde wieder einmal ein solch eklatanter Widerspruch zwischen, zum Beispiel dem Verhalten gegenüber Venezuela, und dem Verhalten gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), offenbar. So freuten sich die der NATO nahe stehenden Zeitungen, wie die Süddeutsche, dass sich die Emirate „als verlässlichen Partner für Berlin – auch in der Iran-Krise“ präsentieren.

Der Artikel erklärte, dass der Kronprinz der VAE, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, meist abgekürzt MbZ genannt, nach Deutschland gekommen war, um die guten Beziehungen mit Deutschland weiter zu vertiefen. Und „diesem Wunsch ist die Bundesregierung gewogen, wie aus der 46 Punkte umfassenden gemeinsamen Erklärung hervorgeht, die am Abend veröffentlicht wurde.“ (1) Der Artikel erklärte, dass Deutschland und die VAE auf „eine noch umfassendere strategische Partnerschaft“ hinarbeiten würden. Und behauptete, dass es viele Gemeinsamkeiten der beiden Länder geben würde.

Also bisher waren wir ja der Meinung, dass der Kronprinz von Saudi-Arabien der mächtigste Mann der Region wäre, schließlich konnte er auch einen Journalisten zerstückeln lassen, und einen Angriffskrieg gegen den Jemen beginnen, ohne dafür ernsthaft hinterfragt zu werden. Nun werden wir belehrt, dass es eigentlich MbZ wäre. Die Korrektur haben wir vermutlich einem Artikel der New York Times zu verdanken (4), was die Süddeutsche jetzt nicht explizit sagt, was man aber auf Grund der Aufklärung über deutsche Medien durch die Satiresendung „Die Anstalt“ wohl annehmen darf.

MbZ ist ein Diktator oder, anders ausgedrückt, ein Tyrann, der in der Art mittelalterlicher Fürsten absolutistische und unumschränkte Herrschaftsgewalt ausübt. Allerdings ist er ein enger Verbündeter der USA und verfügt über viel Öl. Und natürlich ist es ein Verbündeter aber auch Rivale von Saudi-Arabien. Rivale insofern, als Saudi-Arabien und die VAE zwar gemeinsam gegen den Jemen in den Krieg ziehen, aber MbZ zusätzlich ausländische Söldner engagiert hat, um politische Gegner in einer durch die VAE dominierten Region des Jemen zu eliminieren (2).

Ist MbZ der mächtigste Mann, dann ist er wohl verantwortlich für den Krieg, den er gemeinsam mit Saudi-Arabien, unter Hilfestellung besonders durch die USA und Großbritannien, gegen den Jemen führt. Ein Krieg, in dem das ärmste Land der Region in das Mittelalter zurück gebombt wird, in dem Foltergefängnisse im Jemen betrieben werden, und Söldner aus Kolumbien und dem Sudan die schmutzige Arbeit am Boden übernehmen.

Er dürfte dann auch für die Blockade des Jemen verantwortlich sein, welche zu Hungersnöten führte, denen bisher ungefähr 85.000 Kinder zum Opfer fielen, und natürlich, für die größte Choleraepidemie in der Geschichte der Menschheit. Ach ja, und Sklavenarbeit, die MbZ zu verantworten hat, gehört vermutlich auch zu den „vielen Gemeinsamkeiten“ mit Deutschland. Die VAE haben zwar neun Millionen Einwohner, aber nur eine Million Staatsbürger. Die acht Millionen ohne Staatsbürgerschaft der VAE sind Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Indien, welche in den VAE in sklavenähnlichen Beziehungen gehalten werden. Human Rights Watch (HRW) erklärte, dass diese Menschen Missbrauch ausgesetzt sind, welche auch Zwangsarbeit genannt werden könnte. Diese „Gastarbeiter“ haben keinerlei Rechte, arbeiten bis zur Erschöpfung und das für einen lächerlichen Lohn (3).

Nun, aber MbZ hat einen starken Unterstützer. Die New York Times schreibt “Seine Operation der Einflussnahme in Washington ist legendär“ (4). Und wer Einfluss in Washington ausübt, der kann natürlich auch nur ein Freund Deutschlands sein. Und es fließen Millionen und Abermillionen von Dollar in Denkfabriken, Beraterfirmen, PR-Agenturen. Nur KenFm hat man wohl übersehen. Dumm gelaufen.

Na jedenfalls kann man da auch schon mal darüber hinweg sehen, dass sich MbZ im Verlaufe des Jemen-Krieges weitgehend verschwiegen von den Medien, eine wichtige Insel des Jemen, Socotra einverleibt hat (5). Im Mai wurde bekannt, dass das Projekt von MbZ nun durch die Ansiedlung von Separatisten voran getrieben wird (6). Ja man kann die vielen Gemeinsamkeiten zwischen den VAE und Deutschland förmlich vor seinem geistigen Auge sehen.

Wenn Heuchelei verrät

Am 14. Juni wurde ein Urteil bekannt, welches eine Entscheidung bestätigt, die eine iranische Fluggesellschaft die Landerechte in Deutschland entzog (8). Es war die Folge einer doppelten Heuchelei. Einerseits forderte der deutsche Außenminister den Iran auf, sich an den Atomvertrag (JCPOA) zu halten, der vor einem Jahr von den USA gebrochen worden war. Andererseits hält sich Deutschland selbst nicht an den Vertrag, sondern unterstützt, trotz gegenteiliger Beteuerungen, die Sanktionspolitik der USA, zum Beispiel mit diesem Landeverbot.

Die zweite, noch gravierendere Heuchelei, betrifft den Grund für das Landeverbot. Demnach soll die Fluggesellschaft Waffen und Militär vom Iran auf Einladung der legitimen Regierung Syriens, in das Land gebracht haben, um im Kampf gegen den Terrorismus zu helfen.

Denn die Frage, die sich nun auch stellt ist: Wenn es ein Verbrechen ist, den Kampf gegen den Terrorismus in Syrien zu unterstützen, gegen wen kämpft dann Deutschland im Rahmen der „Koalition“?

Wenn Heuchelei mit „teile und herrsche“ zum politischen Werkzeug wird

Die deutsche Regierung unterstützt Sanktionen gegen Syrien, welche die Menschen des Landes in große Schwierigkeiten bringt, ja für viele tödliche endet, vor allen Dingen jene, die in Binnen-Flüchtlingslagern notdürftig versorgt werden. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich jene Flüchtlinge nicht, die unter den Schutz der legitimen Regierung flüchten. Aber solche, welche 4.000 bis 8.000 Dollar zur Verfügung haben, um Schlepper zu bezahlen, welche sie nach Deutschland bringen, werden als ärmste vom „Schlächter Assad“ verfolgte Flüchtlinge dargestellt. Obwohl Deutschland selbst bewaffnete Rebellen unterstützt, die das Land in ein Chaos stürzten.

Als die Grenzen geöffnet wurden, weil die deutsche Politik unfähig war, mit dem Thema der Migration pragmatisch und angemessen und auch frühzeitig umzugehen, wurde der gravierende Fehler umgedeutet als humanitäre Großtat. Was aus den genannten Gründen zu dem Zeitpunkt von Deutschen besonders leicht akzeptiert wurde. Dann diente das Verhalten dazu, den Krieg gegen Syrien zu rechtfertigen. Dabei führt die Heuchelei zum klaren Fall eines „Bestätigungsfehlers“. „Ein Bestätigungsfehler (engl. confirmation bias) ist in der Kognitionspsychologie die Neigung, Informationen so auszuwählen, zu ermitteln und zu interpretieren, dass diese die eigenen Erwartungen erfüllen (bestätigen).“ Indem nämlich Umfragen so interpretiert wurden, dass die Berichte das Gegenteil des gesagten interpretierten. (9)

Und schließlich wird die Heuchelei zum Werkzeug von „teile und herrsche“, indem Gegner dieser Politik der Hilflosigkeit des Staates gegenüber der Migration als Nazis verleumdet wurden. Aus einem groben Versagen wurde quasi „drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“.

Was noch gar nicht erwähnt wurde, ist das Versagen und die Heuchelei der deutschen Politik, wenn man auch noch die dominante Rolle der deutschen Politik innerhalb der EU betrachtet. Darüber gibt ein Video Auskunft.

Heuchelei und „Projektion“

Wikipedia erklärt Projektion als einen „Abwehrmechanismus“. „Der Begriff Projektion umfasst das Übertragen und Verlagern eines innerpsychischen Konfliktes durch die Abbildung eigener Emotionen, Affekte, Wünsche und Impulse, die im Widerspruch zu eigenen und/oder gesellschaftlichen Normen stehen können, auf andere Personen, Menschengruppen, Lebewesen oder Objekte der Außenwelt“. (10). Einfacher ausgedrückt: Man behauptet von einem Gegner etwas, das man selbst realisiert.

Omid Nouripour, der Vertreter der Partei Bündnis90/Die Grünen erklärte am 17. Mai 2017 im deutschen Bundestag, dass seine Fraktion der Resolution des Bundestages, welche die BDS-Bewegung für Völkerrecht und Menschenrechte in Israel als „antisemitisch“ diskriminiert, zustimmen würde. Dabei nannte er als Grund, dass es darum ginge, die Meinungsfreiheit zu sichern. Angeblich würde die BDS-Kampagne die Meinungsfreiheit unterdrücken. Ein deutlicheres Beispiel dafür, wie Heuchelei dem psychologischen Begriff der Projektion dienlich ist, kann man kaum liefern.

Tatsächlich sind es die Gegner der BDS-Bewegung, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass über die Verbrechen der israelischen Regierungen in Deutschland diskutiert wird. Jene Kräfte sollen unterstützt werden, welche auch mit Gewalt gegen Veranstaltungen der Kampagne vorgehen, jene soll der Rücken gestärkt werden, die versuchen, ihr öffentliche Räume zu verweigern, die Druck auf Vermieter von Räumen ausüben, um zu erreichen, dass Veranstaltungen nicht stattfinden können. Und natürlich sollen jene Kräfte unterstützt werden, welche Aktivisten oder Sympathisanten der Bewegung öffentlich ausgrenzen, von Veranstaltungen ausschließen oder sie verleumden, mit dem Ziel sie zum Schweigen zu bringen, oder zu verhindern, dass man ihnen zuhört. Beispiele dafür gibt es in meinem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten (11).

Heuchelei oder „Zweierlei Maß“

Die deutsche Politik hatte sehr entschieden die Politik der USA und Israels unterstützt, mit der behauptet wurde, den Iran von einer „Atombombe“ abhalten zu wollen. Andererseits lässt die Bundesregierung kein Wort darüber fallen, dass die USA Saudi Arabien sehr sensibles Atom-Know-How zur Verfügung stellte, und alles darauf hindeutet, dass die mittelalterliche Diktatur, größter Förderer des Terrorismus und Führer eines Angriffskrieges gegen den Jemen, auf dem Weg ist die Infrastruktur für den Bau von Kernwaffen aufzubauen (13). Gleichzeitig baut die Diktatur anscheinend Raketentechnologie und Infrastruktur auf, durch welche Kernwaffen mit ballistischen Raketen mit bisher unbekannter Reichweite transportiert werden können (12).

Diese Nichtreaktion ist andererseits logische Folge der Politik der „zwei Gesichter“, denn schließlich verliert die deutsche Regierung auch kein Wort über das Atomprogramm Israels, von dem gerade am 17. Juni Haaretz berichtete, dass es unter den Ländern mit den größten Kernwaffenarsenalen rangiert (14). Ohne natürlich irgendwelchen Verträgen der Kontrolle seiner Atomwaffen beigetreten zu sein. Und natürlich hatte Deutschland kernwaffenfähige U-Boote geliefert, auch mit großzügiger Steuersubvention. Dabei hatte auch die Samson-Doktrin keine Rolle gespielt (15), also die Drohung der israelischen Führung, im Falle einer Niederlage auf dem Schlachtfeld notfalls die ganze Welt mit in den atomaren Untergang zu reißen.

Heucheln bis in den Krieg

Während Medienberichte auftauchen, dass die USA einen „taktischen Angriff gegen den Iran“ planen, als Antwort auf die Beschädigungen an zwei Öltankern im Golf von Oman (16), bleibt das sonst so gesprächige Twitterkonto unseres Außenministers still. Das, obwohl Deutschland gerade die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates innehat, und durch UNO-Diplomaten diese Warnung verbreitet wurde. Und man kann ziemlich sicher sein, dass die Bundesregierung wieder „volles Verständnis“ für diesen Angriffskrieg äußern wird, ebenso wie für die Bombardierung Syriens.

„Diplomatische Quellen in dem [Anmerkung: UNO] Hauptquartier sagte der israelischen Zeitung in hebräischer Sprache, Maariv, dass sie US-Pläne eines Angriffs evaluieren. Die Beamten behaupteten, dass die Trump-Regierung seit Freitag ununterbrochen Diskussionen mit hohen Militärkommandeuren und Beratern von Präsident Donald Trump geführt hätte, berichtete die Jerusalem Post.“ (17)

Den Berichten nach, würden die USA die Bombardierung einer iranischen Atomanlage planen. Angeblich sollte die Bombardierung zwar „massiv“ sein, aber auf ein spezifisches Ziel limitiert. Damit hätten die USA den schon lange geführten Krieg gegen den Iran in seine letzte Phase geleitet, die der Bombardierung, ohne dass Deutschland sich vorab und eindeutig davon distanziert. Deutschlands Wunsch „eine Rolle in der Welt zu spielen“ wird dann erkennbar reduziert auf die Rolle eines US-Vasallen, für den die Grundlagen des Grundgesetzes längst zugunsten imperialer Gefolgschaft aufgegeben wurde. Nur mühsam verdeckt durch massives Heucheln und entsprechende unterstützende Massenmedienreaktionen.

Konsequenzen von Lügen und Heuchelei

Der Volksmund kennt mehrere Sprichwörter, um zum Ausdruck zu bringen, dass man jemanden, der einmal als Lügner identifiziert wurde, nur noch schwerlich Glauben schenken mag. Das erfährt gerade die US-Regierung in der Straße von Hormus. Zwei Tanker wurden beschädigt, die USA beschuldigen den Iran, aber niemand mag ihnen folgen, außer dem bekannten Hauptvasall Großbritannien, und den Hauptinteressenten an einem Krieg gegen den Iran, Saudi-Arabien und Israel. Zu oft haben die USA gelogen. Dabei wäre es durchaus denkbar, wenn auch nicht wahrscheinlich zum derzeitigen Zeitpunkt, dass der Iran als Reaktion auf die Maximierung des Drucks von Trump, nun seinerseits Druck ausüben, um durch einen steigenden Ölpreis Trump unter Druck zu setzen.

Ähnliches ist nun für die Bundesregierung und die politischen Parteien zu befürchten. Niemand mag ihnen mehr glauben. Selbst wenn sie nun beginnen sollten, zum Beispiel durch Abrechnungen der Verträge mit Russland in Euro oder Rubel, den Dollar als Leitwährung aufzugeben, auch wenn sie sich weigert, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, wie von der NATO gefordert. Wer mag ihnen noch glauben, dass sie tatsächlich eine Politik für Deutschland, und nicht für das Imperium betreiben. Nun dann bleibt natürlich noch die Frage, wer in diesem Fall „Deutschland“ wirklich ist. Denn auch der Glauben, dass die Regierungen für die die Mehrheit der Menschen in Deutschland agieren, wurde spätestens seit der Aussage von Merkel ad absurdum geführt, als sie erklärte, dass alle wichtigen Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung erfolgten (7).

Und so werden es täglich weniger Menschen, die dieser Regierung in irgendeinem Punkt vertrauen. Denn Vertrauen wurde verspielt durch Heuchelei und Lügen. Aber warum kam es dazu, warum war das deutsche Politikestablishment gezwungen so sehr zu lügen und heucheln wie keine andere staatliche Führung? Schauen wir uns Frankreich oder Großbritannien an. Sie geben offen zu, dass es um „Interessen“ geht, erwähnen „Menschenrechte“ und „Demokratie“ fast nur als Nebengrund. Oder blicken wir in die USA. Dort wird ganz offen davon gesprochen, dass das Land „auserwählt“ wäre, und daher selbst die Regeln bestimmt, und zwar nach den eigenen Grundsätzen, nicht Menschenrechten oder Völkerrecht. Nun ja, es gab immer mal wieder das Benutzen derselben, wenn es denn dienlich war, aber im Prinzip weiß jeder, dass es alleine um die unumschränkte Vorherrschaft geht.

Nun war das aber in Deutschland nicht möglich. Vor dem Hintergrund der Weltkriege und Verbrechen des Nazi-Regimes musste sich Deutschland als besonders für Menschenrechte einsetzend darstellen. Und tatsächlich hatten die Menschen in Deutschland daran geglaubt. Und viele glauben heute noch daran. Und so blieb den Parteien nichts anderes übrig, als zu heucheln bis der Arzt kommt, wollten sie in der Welt „wieder eine Rolle spielen“. Denn „Rolle spielen“ bedeutet, nach den Regeln des Imperiums und seiner Verbündeter zu spielen. Es bedeutet Kriege zu führen, Wirtschaftssanktionen gegen missliebige Staaten zu unterstützen, und überhaupt die Idee zu vertreten, dass alles, was für das Imperium gut ist, automatisch auch für Deutschland vorteilhaft wäre. Und nun wurde der Arzt bereits angerufen. Denn immer mehr Deutsche beginnen zu begreifen, und haben nur noch Verachtung für diese Politik übrig.

Quellen:

1. https://www.sueddeutsche.de/politik/vereinigte-arabische-emirate-geduld-weisheit-und-deeskalation-1.4483820
2. https://www.buzzfeednews.com/article/aramroston/mercenaries-assassination-us-yemen-uae-spear-golan-dahlan
3. https://www.news.com.au/travel/world-travel/middle-east/dubai-migrant-workers-the-hidden-slaves-behind-glamour-city/news-story/b3997ed5b013870424e84d78a561946c
4. https://www.nytimes.com/2019/06/02/world/middleeast/crown-prince-mohammed-bin-zayed.html
5. https://www.middleeasteye.net/opinion/how-uae-destroying-yemen
6. https://www.reuters.com/article/us-yemen-security/yemen-government-accuses-uae-of-landing-separatists-on-remote-island-idUSKCN1SF0EM
7. https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-das-primat-der-politischen-parteien/
8. https://www.aerointernational.de/airlines-nachrichten/gericht-bestaetigt-deutsches-flugverbot-fuer-iranische-mahan-air.html
9. https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/09/in-der-propaganda-zum-syrienkonflikt.html
10. https://de.wikipedia.org/wiki/Projektion_(Psychologie)
11. https://www.youtube.com/watch?v=EazQqq2wRrE
12. https://twitter.com/PressTV/status/1140246174575865856
13. https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-03/first-images-of-saudi-nuclear-reactor-show-plant-nearing-finish
14. https://www.haaretz.com/world-news/report-drop-in-nuclear-stockpiles-but-israel-among-top-countries-upgrading-arsenal-1.7374993
15. Samson Doktrin: „Die ungeheuerlichste Drohung ist als ‘Samson Option’ bekannt, die Vorstellung, dass, für den Fall, dass das zionistische Regime eine militärische Niederlage erleidet, es Kernwaffen einsetzen wird, um Millionen von Menschen mit in den Untergang zu nehmen. Diese Idee steht bereits seit einiger Zeit im Raum. In den 1970er Jahren wurde die Premierministerin Golda Meir gefragt: ‚Sie sagen, dass falls Israel jemals in Gefahr wäre, auf dem Schlachtfeld besiegt zu werden, wäre es bereit die Region und sogar die ganze Welt mit sich zu reißen? Golda Meir: ‚Ja, das ist genau was ich sage‘ (Hart 2005: xii).“ Aus https://www.nibe-versand.de/Politik/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinas-Jochen-Mitschka-Tim-Anderson::71.html
16. https://www.rt.com/news/462086-us-iran-israel-tactical-assault/
17. https://www.rt.com/news/462086-us-iran-israel-tactical-assault/

Bild: GYG Studio / Shutterstock

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