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STANDPUNKTE • Der “Deal des Jahrhunderts” (Podcast)

STANDPUNKTE • Der “Deal des Jahrhunderts” (Podcast)

Veröffentlicht am: 1. Februar 2020 | Anzahl Kommentare: noch keine

oder der Versuch Völkerrecht und Menschenrechte zu finanzialisieren.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Im Kapitalismus versucht man gerade, die Natur dadurch zu retten, dass man sie “finanzialisiert”. Das heißt man gibt der Natur einen handelbaren Wert. Unsinnhaftigkeit und Profiteure gut zu erkennen an dem so genannten CO2-Zertifikats-System. Im Prinzip bedeutet es zum Beispiel, dass ein Wald eben einen hohen Wert darstelle, den es zu erhalten gelte. Aber wenn natürlich etwas einen höheren Wert darstellt, zum Beispiel eine darunter liegende Goldader … Ähnlich sieht es nun mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten aus. Der so genannte “Deal des Jahrhunderts”, den die Trump-Regierung nach vielen vorhergehenden Leckagen nun auch offiziell in diesen Tagen verkündete, ist nichts anderes, als der Versuch, den Palästinensern ihr Rechte aus dem Völkerrecht und den Menschenrechten abzukaufen. Abzukaufen gegen ein paar Almosen, eine Summe, die sich übrigens ungefähr in der Höhe beläuft, welche Israel seit 1967 aus den besetzten Gebieten entwendet hat (1). Aber kommen wir zu den Details.

Die Geschichte des “Deals”

Schon im November 2016, kurz nach der erfolgreichen Wahl zum US-Präsidenten, hatte Donald Trump bereits angekündigt, er werde den ultimativen Deal zwischen Israel und Palästina vermitteln, und damit Geschichte schreiben (2). Aber dann begann er als “Vermittler” damit, die Missionsbüros der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) in Washington zu schließen, dann erkannte er gegen Völkerrecht Jerusalem als Hauptstadt Israels an, und schließlich die Annexion der Golanhöhen durch Israel, welche das Gebiet im Angriffskrieg von 1967 erobert hatte. Damit nicht genug.

Außerdem beschnitt er die Mittel, welche die USA an die UNRWA gezahlt hatte, und durch die Schulen und medizinische Einrichtungen, für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, sowie Arbeitsplätze für Tausende organisiert wurden. Außerdem hat der “Vermittler” gefordert, dass die Nachkommen von durch Israel vertriebenen Menschen, auch wenn sie in Lager leben und Palästina als ihre Heimat ansehen, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollten. Was dazu führen würde, dass das völkerrechtlich und durch UNO-Resolutionen verbriefte Rückkehrrecht der Palästinenser in nicht allzu ferner Zukunft durch das Versterben der letzten Überlebenden der Vertreibung erloschen wäre. Egal ob die Kinder noch die Schlüssel ihrer Häuser haben und als Heimat ihr Dorf in Palästina nennen oder nicht.

Tatsächlich war dies nichts anderes, als die Vorbereitung, die von Israel eroberten Gebiete, welche nie als besetztes Land, sondern schon von Anfang an als zu annektierendes Land angesehen worden war (3), nun langsam an Israel zu übertragen, ungeachtet des Völkerrechts und der Menschenrechte. Oder, anders gesagt, der angebliche Vermittler bietet nun den Palästinensern unter Drohungen an, die Kapitulationsbedingungen anzunehmen, und damit auf ihre Rechte aus dem Völkerrecht und auf ihre Menschenrechte zu verzichten, und sie gegen Almosen einzutauschen. Was die Palästinenser natürlich nicht tun können und werden. Aber die Annahme war nicht das Ziel. Sondern das Ziel ist, zu erklären “Seht ihr, wieder schlagen die Palästinenser einen Friedensplan aus”, um dann mit noch härteren Maßnahmen gegen sie vorzugehen, noch mehr Realitäten zu schaffen. Wie man zum Beispiel aus der Androhung verstehen kann, dass auch US-Soldaten bei dem nächsten Überfall Israels auf Gaza dabei sein könnten.

Der Kaufpreis des Völkerrechts

Um den Kaufpreis des Völkerrechts möglichst niedrig ansetzen zu können, und um den Druck für die Palästinenser unerträglich werden zu lassen, muss natürlich zunächst das reduziert werden, was man in der Vergangenheit erklärt hatte, als humanitäre Hilfsleistung mindestens liefern zu müssen. Daraus erklärt sich die extreme Kürzung von US-Zahlungen für humanitäre Hilfe, nicht nur die Beendigung von Zahlungen an die UN Organisation, die solche Hilfen verwaltet, die UNRWA. (Und natürlich kämpft die US-Regierung dafür, diese UN-Behörde ganz abzuschaffen (4)). Dabei können die Palästinenser ohne Hilfe nicht überleben. Sie sind durch die Besatzung abhängig von Geberländern. Ein Artikel im Middle East Eye erklärt diese extreme Abhängigkeit (5):

“Die palästinensische Wirtschaft ist untrennbar mit internationaler Unterstützung verbunden, insbesondere seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1993 als Teil der Osloer Abkommen.

Schätzungsweise 2 Milliarden Dollar wurden der Palästinensischen Autonomiebehörde 1993 von ausländischen Gebern zunächst zugesagt (6), um die Regierungsinstitutionen aufzubauen, die schließlich in einen zukünftigen Staat Palästina integriert werden sollten – wenn die Bedingungen des Osloer Abkommens eingehalten würden (7). Seitdem ist die PA auf ausländische Unterstützung angewiesen, um ihre 137.000 Mitarbeiter zu bezahlen (8), ihre Ministerien zu führen und den Zugang zu Wasser, Elektrizität, Abwasser und medizinischer Behandlung in den palästinensischen Städten und Dörfern zu gewährleisten.

Im Jahr 2003 belief sich die ausländische Hilfe für die PA auf 58 Prozent ihres Budgets (9), das nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums 747 Millionen Dollar (10) betrug. Als die Palästinensische Autonomiebehörde wuchs und dabei anfing, stärker von Steuern abhängig zu werden, ging der Anteil der ausländischen Hilfe am Budget langsam zurück – er machte nur 15,4 Prozent (11) des Budgets für 2016 aus – etwa 733 Millionen Dollar.

Jedoch erfolgte diese Hilfe nicht ohne Bedingungen. Die derzeitige amerikanische Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren ihre Beiträge zu Organisationen, die den Palästinensern zugute kommen, drastisch reduziert und dabei finanziellen Druck ausgeübt, in der Hoffnung, politische Kompromisse zu Schlüsselfragen wie dem Schicksal Ost-Jerusalems (12), dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge (13) und dem Status der illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland (14) zu erreichen.

Im Gegensatz zu ihrer immer weiter schrumpfenden Finanzhilfe für die Palästinenser – während die Gesamtfinanzierung durch ausländische Geber zwischen 2008 und 2018 um ein Drittel zurückgegangen (15) ist – stellen die USA Israel weiterhin jedes Jahr Milliarden von Dollar an Militärhilfe zur Verfügung.

Steuern als Geiseln genommen

Während sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Finanzierung ihres Haushalts mehr und mehr auf Steuern verlässt, war das, was eine einfache Angelegenheit der Staatsfinanzen sein sollte, alles andere als einfach. Die PA erhebt direkt von ihren Bürgern inländische Steuern, die sich 2017 auf 764 Millionen Dollar (16) von insgesamt 1,15 Milliarden Dollar an inländischen Einnahmen belaufen. Aber nach dem Pariser Protokoll (17) , das 1994 als Teil des Osloer Abkommens unterzeichnet wurde, erhebt Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuern auf palästinensische Ein- und Ausfuhren sowie die Mehrwertsteuer. Im Jahr 2017 beliefen sich die von Israel an die PA überwiesenen Zolleinnahmen – auch als Abfertigungseinnahmen bekannt – auf 2,49 Milliarden Dollar (18).

Im Durchschnitt erhebt Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde monatlich etwa 175 Millionen Dollar (19) an Steuern auf palästinensische Ein- und Ausfuhren. Wie bei den übrigen Osloer Abkommen ist das, was als vorübergehende Regelung bis zur Schaffung eines vollwertigen palästinensischen Staates gedacht war, bis heute geblieben und hat die palästinensische Wirtschaft an einen ins Stocken geratenen Friedensprozess, den Druck der USA und die jahrelange Besatzung gekettet, die den Waren- und Personenverkehr einschränken – lebenswichtige Elemente für das Wachstum jeder Wirtschaft.”

Darüber hinaus, so erklärt der Artikel weiter, hat Israel das Pariser Protokoll als Strafmaßnahme gegen die Palästinenser genutzt und die im Namen der PA erhobenen Zollgebühren und Steuern als Druckmittel gegen die Regierung in Ramallah eingesetzt. Der jüngste Fall, der auch durch die deutsche Bild-Zeitung gefeiert worden war, betrifft Sozialhilfen für Hinterbliebene von Menschen, die von Israel als so genannte “Terroristen” entweder getötet oder inhaftiert wurden, insbesondere für jene Menschen, deren Häuser anschließend in Form der Sippenbestrafung durch Israel zerstört worden war. Wir erinnern uns: Auch Jugendliche, die Steine auf gepanzerte Fahrzeuge werfen, sind in Israel Terroristen. Diese Hinterbliebenen oder Angehörigen, nun obdachlos, ihr Vermögen zerstört, und oft ohne einen wichtigen Teil des Familieneinkommens, würden ohne Sozialhilfe oft verhungern oder erfrieren. Aber Israel hält seit Februar 2019 138 Millionen Dollar an Steuertransferzahlungen zurück (20).

Zwischen 2012 und 2016 waren die vier größten Geber der Palästinensischen Autonomiebehörde laut Berichten des Finanzministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde (21) die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten (981 Millionen Dollar), Saudi-Arabien (908 Millionen Dollar), die Weltbank (872 Millionen Dollar) und die USA (477 Millionen Dollar). Aber die Situation hat sich dramatisch verändert, seit die USA 2018 alle Finanzierungen für die UNRWA eingestellt haben, obwohl sie seit der Gründung der Agentur deren führender Finanzgeber waren.

Im Jahr 2019 stellte die staatliche Agentur USAID (22) im Februar alle Zahlungen für ausländische Hilfsleistungen an die PA ein. Die Agentur hatte 268 Millionen Dollar für öffentliche Projekte im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für die Rückzahlung der Schulden des palästinensischen Privatsektors im Jahr 2017 ausgegeben, aber schon im Juni 2018 waren alle neuen Mittel erheblich gekürzt. Die Kürzungen von USAID erfolgten jedoch auf Antrag von Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die befürchtet hatten, in den USA unter dem Anti-Terrorism Clarification Act (ATCA) von 2018 verklagt zu werden, der amerikanische Bürger dazu berechtigt, Empfänger von USGeldern wegen angeblicher “Kriegshandlungen” vor Gericht zu stellen.

Da die USA nun fast vollständig aus dem Spiel sind, ist die EU der bei weitem größte Geber der Palästinensischen Autonomiebehörde. Im Jahr 2018 (23) zahlte sie 171 Millionen an die Verwaltung und insgesamt 415 Millionen Dollar (24) an Hilfe, die den Palästinensern zugute kommt. Wobei immer wieder bekannt wurde, wie Hilfeleistungen, zum Beispiel in Form von Schulbauten oder Solarzellen, anschließend von der israelischen Besatzungsbehörde zerstört oder “beschlagnahmt” wurde. Traditionell ist das saudische Königreich auch ein großzügiger Geber für die Palästinensische Befreiungsorganisation, das politische Dachorgan der Palästinenser, und es stellt der Palästinensischen Autonomiebehörde auch jährlich rund 220 Millionen Dollar zur Verfügung.

Nachdem Israel Anfang des Jahres Steuern für die PA einbehalten hat, hat Katar – das normalerweise einen finanziellen Beitrag zur Hilfe für den Gaza-Streifen leistet – 480 Millionen Dollar (25) zugesagt, um die Palästinensische Autonomiebehörde vor dem Zusammenbruch zu retten. Allerdings hängt die tatsächliche Zahlung von der Erlaubnis Israels ab, die nicht selten verweigert, beziehungsweise als Druckmittel genutzt wird (26). Die Palästinensische Autonomiebehörde war seit ihrer Gründung 1993 selten so knapp und verzweifelt auf der Suche nach Geld.

Hilfen für Israel, einen der größten Rüstungsexporteure der Welt (27), erfolgreich wegen des riesigen Waffentestlabors Palästina (28), dagegen scheinen keine Grenzen zu kennen. Im Jahr 2018 belief sich das Gesamtbudget der PA auf rund 5 Milliarden Dollar (29). Im selben Jahr gaben die USA Israel allein 3,85 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe. Offensichtlich dient diese Militärhilfe dazu, das Besatzungsregime in Palästina aufrecht zu erhalten. Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit, ausländische Hilfe für Palästina, zum Beispiel aus EU-Steuern, wieder zu zerstören. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen aus dem Ausland finanzierte Infrastruktur (30), einschließlich Krankenhäuser und Schulen (31), während militärischer Offensiven oder im Zuge routinemäßiger Aktivitäten der Armee im Westjordanland zerstört werden. Die Palästinenser haben sogar ein Sprichwort dafür:

“Die EU zahlt, die PA baut und Israel zerstört.”

Gaza vor dem Zusammenbruch

Die Situation in Gaza ist aber noch schlimmer als die im Westjordanland. Schon bevor die Hamas nach den Wahlen 2007 die Führung in Gaza übernommen hatte, war die Region israelischer Besatzung und Drangsalierung ausgesetzt. Aber nach der Regierungsübernahme durch die Hamas hatte die israelische Regierung dies als Vorwand genommen, um die Zügel noch stärker anzuziehen. Der Flughafen, auch maßgeblich mit deutschen Steuergelder gebaut, wurde von Israel dauerhaft zerstört (32). Und Gaza wird nun aus der Luft, zu Wasser (33) und Land (34) durch Israel und Ägypten vollständig von der Welt abgeschottet. Ein Freiluftgefängnis für die einen, ein Konzentrationslager im britischen Sinn für die anderen, oder ein Ghetto für wohlmeinende Besucher. Durch ständige Bombardierungen, durch Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur ist Gaza nach Urteil der UNO seit 2020 unbewohnbar geworden (35).

Im Jahr 2014 schickten verschiedene UN-Organisationen insgesamt 845 Millionen Dollar (36) an Hilfe in den Gazastreifen, im selben Jahr litt das palästinensische Gebiet unter einem verheerenden Krieg mit Israel. Der durch den Krieg verursachte Schaden war so groß, dass der Wiederaufbau nach dem siebenwöchigen Konflikt nach Schätzungen der PA 7,8 Milliarden Dollar (37) kosten würde. Wobei aber schon aus Gründen der Blockade von Baumaterialien durch Israel ein Wiederaufbau unmöglich ist, selbst wenn es eine Finanzierung des Wideraufbaus gäbe. Während sich der dafür zuständige israelische General für die Zerstörung und Tötung von tausenden von Zivilisten in Israel während den Knesset-Wahlen in Wahlvideos selbst lobte.

Trotz der anhaltenden Fehde zwischen der Hamas und der Fatah (38), welche Israel mit einer geschickten “teile und herrsche” Politik schürt (39), ist der Gazastreifen nach wie vor auf die Mittel der Autonomiebehörde, die von der Fatah kontrolliert wird, angewiesen, die ein Drittel des Haushalts ausmachen. Im Jahr 2016 stellte die PA fast 1,5 Milliarden Dollar für Gaza bereit (40), obwohl nur 325 Millionen Dollar an Einnahmen aus Steuern und Zöllen im Gazastreifen eingenommen wurden. Die meisten Gelder der Autonomiebehörde im Gaza-Streifen gehen an ihre Mitarbeiter direkt. Auch wenn diese gar nicht arbeiten, sondern nur aus Gründen der Armut auf die Hilfen angewiesen sind (41). Die Autonomiebehörde zahlt direkt, weil sie erklärt, keine Mittel der Hamas zur Verfügung zu stellen. In den vergangenen zwei Jahren (42) waren diese Gehälter jedoch wiederholt gekürzt worden, offensichtlich um die Hamas zu bestrafen, so dass Tausende von Zivilisten vor dem absoluten Abgrund stehen, da die Kürzungen der USA (43) bei der UNRWA auch die Lebensgrundlage unzähliger anderer Personen beeinträchtigt haben.

Einzelheiten zur Geschichte des Gaza-Streifens wird neutral in dem Artikel “Gaza: Wie die palästinensische Enklave stranguliert wird” beschrieben (44). Einzelheiten würden dieses Format sprengen. Nur so viel noch zu Gaza: Immer mehr rechtsextreme Politiker der israelischen Regierung fordern, noch viel härter gegen Gaza vorzugehen (45), weitere Teile des Gebiets “ins Mittelalter zurück zu bomben” (46) wie einst der Ex-General und Präsidentschaftsbewerber Gantz, der inzwischen in Belgien in einem Prozess wegen Kriegsverbrechen verfolgt wird, über seine Massaker im Jahr 2014 geprahlt hatte.

Zurück zum “Deal des Jahrhunderts”

Dass dieser Deal niemals als echte Lösungsoption gedacht war, meint auch Bill Law in einem Artikel mit dem Titel “Jared Kushners ‘Deal des Jahrhunderts’ war von Anfang an zum Scheitern bestimmt” (47). Er schreibt:

“Von dem Moment an, als Kushner den Nahost-Auftrag erhielt, hat er sowohl im Namen der Siedlerbewegung im Westjordanland als auch des befreundeten israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu eine subtile und bisher wirksame Hand gespielt. Kushner, dessen Familienstiftung (48) großzügig für Siedler-Projekte gespendet hat, hat sorgfältig eine Strategie entwickelt, die darauf abzielt, durch Verlieren zu gewinnen. Der ‘Deal’ war nie so angelegt, dass er funktionieren sollte.

Sein Modus Operandi besteht vielmehr darin, die Palästinenser in eine Ecke zu zwingen, aus der es kein Entkommen gibt und wo die einzige Antwort auf das Friedensabkommen ‘Nein’ lautet. Kushner hat diesen Trick aus der Zeit gelernt, als er angeblich miethöhenkontrollierte Immobilien (49) erwarb, die Mieter zwang, die Wohnungen zu verlassen, sie renovierte und dann wieder als Luxusimmobilien auf den Markt brachte. Es handelt sich um ein ‘Squeeze Play’: eine Kombination aus dem Entzug von Dienstleistungen, zusammen mit einem Angebot einer gewissen finanziellen Entschädigung, hübsch verpackt in verschleierte und nicht so verschleierte Drohungen, nach dem Motto ‘akzeptiere dies (50) oder es wird nur noch schlimmer’. Kushner hat die in Manhattan gelernten Lektionen ordentlich auf den ‘Deal des Jahrhunderts’ im Nahen Osten angewandt.”

Bill Law erklärt, dass Kushner von Anfang an eng mit Saudi-Arabien zusammen gearbeitet hätte. Dort war 2002 vom saudischen König Abdullah vorgeschlagen worden, eine echte Zweistaatenlösung zu realisieren. Diese hätte Kushner erfolgreich “getötet“. Auf keinen Fall wollte Kushner einen lebensfähigen palästinensischen Staat zulassen, wie ihn Saudi-Arabien vorgesehen hatte. Und so war diese Zweistaatenlösung bereits 2017 vom Tisch, als Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem ankündigte. Am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, wurde die Botschaft in Jerusalem eröffnet, während rund 90 Kilometer entfernt an der Grenze zu Gaza Palästinenser erschossen wurden. Dann kamen die anderen bereits erwähnten Strangulierungs- und Erpressungsmaßnahmen der US-Regierung. Und die anderen westlichen Regierungen, allen voran die Bundesregierung Deutschlands, schwiegen. Sie sagten auch nichts zur Annexion der Golanhöhen (51), weshalb Kushner wusste, dass er auch mit seinen anderen Plänen durchkommen würde. Und so geht es eben weiter. Mit Steuergeldern ermöglichen deutsche Politiker das Überleben unter Qualen, um das Gewissen zu entlasten, während gleichzeitig dem schleichenden Völkermord stillschweigend zugesehen wird.

Als es dann durch die Regierungsstreitigkeiten in Israel zu Verzögerungen bei der Verkündung des “Deals des Jahrhunderts kam” erwuchs plötzlich Widerstand von einer Partei, von der man das gar nicht mehr erwartet hätte. Bin Salmans Vater, König Salman, hat die Unterstützung seines Sohnes für Israel relativiert, während er die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich rehabilitierte (52). Nun sind plötzlich doch nicht alleine die Palästinenser Schuld am Scheitern.

Deutsche Politiker

Lassen Sie uns kurz auf Aussagen deutschen Politikern am und nach dem 17. Mai 2019 zurückkommen. Dort behaupteten sie neben dem Bestreiten, dass Israel eine Apartheid-Politik betreiben würde, zwei wichtige Fakten.

Dass die Siedlungspolitik Israels kein koloniales Projekt wäre und
dass Israel Palästina nicht annektiert hätte.

Zur Apartheid wurde bereits viel gesagt (53), und jedem ist die Lächerlichkeit dieser Behauptung bewusst. Im Zusammenhang mit dem “Deal des Jahrhunderts” sei nur auf die nun veröffentlichten Karte “Palästinas” (54) hingewiesen, und der Vorschlag, sie mit der Karte der südafrikanischen Bantustans (55) der Apartheid-Ära zu vergleichen.

Was die Behauptung angeht, dass Israels Siedlerprojekt kein koloniales Projekt wäre, könnte ich jetzt auf lange Ausführungen von Historikern wie Ilan Pappe (56) und seine zahllosen wissenschaftlichen Arbeiten dazu verweisen. Und auf den Versuch der Widerlegung durch die israelische Regierung mit der Rede von Gideon Levy (57) antworten. Aber ich will im Zusammenhang mit dem “Deal des Jahrhunderts” bleiben und erklären, dass sich hier die glasklare koloniale und imperiale Politik des 19. Jahrhunderts wieder zeigt. Wie die indigenen Völker der USA, oder die Schwarzen unter Südafrikas Apartheidregime, sollen die ursprünglichen Bewohner Palästinas, in immer kleinere Einheiten gezwungen werden. Ihre kulturelle und religiöse Identität wird zerstört, nicht zuletzt zum Beispiel durch praktisch ungestrafte extremistische Siedler, die in den letzten 10 Jahren 46 Moscheen und 12 Kirchen in der Westbank und Israel in Brand gesteckt haben (58). Sie werden bevormundet, ihnen wird jedes Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, einem dem israelischen Bildungsminister nahestehende wichtige Bildungseinrichtung erklärt, dass Palästinenser genetisch bedingt als Sklaven geboren wären (59), sie werden erpresst, vertrieben (60), gejagt, verfolgt, gefoltert (61), ermordet (62), bombardiert (63). Bis sie sich vollkommen unterwerfen. Aber das soll kein Kolonialismus sein.

Und was die Behauptung angeht, Israel hätte Palästina nicht de facto annektiert, könnte ich auf die Aussage des höchsten Weltgerichtes verweisen (64). Stattdessen will ich lieber auf ein kurzes Video des “Institute for Middle East Understanding” hinweisen (65). Darin wird erklärt, wie Israel immer mehr palästinensisches Land für sich beansprucht. Durch:

Die Zerstörung von Häusern,
ApartheidMauer,
Illegale Siedlungen,
Apartheid-Straßen, nur für Siedler,
Kontrollstellen,
“Feuer Frei”-Zonen,
Pufferzonen,
Vertreibung aus Häusern und Übergabe an jüdische Siedler.

Wobei man bei Gesprächen mit Palästinensern, die unter der Besatzung leiden, feststellt, dass ihnen egal ist, ob man das Regime nun Besatzungsregime oder Annexion nennt.

Fazit

Ich will nicht auf die technischen Einzelheiten des “Deals des Jahrhunderts” eingehen, die sicher in den meisten deutschen Massenmedien als “Friedensprojekt” ausführlich besprochen werden. Dort kann man sich entsprechende Informationen holen, wer möchte. Ich beende diesen PodCast mit der Presseerklärung einer israelischen Menschenrechtsorganisation, die auch von der EU unterstützt wird und ausgezeichnet wurde, B’Tselem (66):

“Der als “Deal of the Century” genannte Plan der amerikanischen Regierung ähnelt eher einem Schweizer Käse, wobei der Käse den Israelis angeboten wird und die Löcher den Palästinensern. Es gibt viele Möglichkeiten, die Besatzung zu beenden, aber die einzigen legitimen Optionen sind diejenigen, die auf Gleichheit und Menschenrechten für alle beruhen. Deshalb ist der gegenwärtige Plan, der die seit über 52 Jahren andauernden Menschenrechtsverletzungen Israels legitimiert, festschreibt und sogar ausweitet, völlig inakzeptabel.

Der Trump-Plan entzieht den Prinzipien des Völkerrechts jede Bedeutung und kastriert das Konzept der Verantwortlichkeit für deren Verletzung völlig. Trump schlägt vor, Israel für die ungesetzlichen und unmoralischen Praktiken zu belohnen, die es seit der Beschlagnahme der Gebiete anwendet. Israel wird in der Lage sein, weiterhin palästinensisches Land und palästinensische Ressourcen zu plündern; es wird auch seine Siedlungen behalten und sogar weitere Gebiete annektieren können; alles in völliger Missachtung des Völkerrechts. Israelische Bürger, die in den Gebieten leben, werden weiterhin alle Rechte genießen, die anderen israelischen Bürgern gewährt werden, einschließlich der vollen politischen Rechte und der Bewegungsfreiheit, als ob sie überhaupt nicht in einem besetzten Gebiet leben würden.

Palästinenser hingegen werden in kleine, eingeschlossene, isolierte Enklaven verbannt, ohne Kontrolle über ihr Leben, da der Plan die Zersplitterung des palästinensischen Raums in unzusammenhängende Gebietsteile in einem Meer israelischer Kontrolle verewigt, nicht unähnlich den Bantustans des südafrikanischen Apartheidregimes ist. Ohne territoriale Kontiguität werden die Palästinenser nicht in der Lage sein, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, und sie werden für ihr tägliches Leben weiterhin völlig vom guten Willen Israels abhängig sein, ohne politische Rechte und ohne die Möglichkeit, ihre Zukunft zu beeinflussen. Sie werden weiterhin der Gnade des drakonischen Genehmigungsregimes Israels ausgeliefert sein und benötigen für jeden Bau oder jede Entwicklung seine Zustimmung. In diesem Sinne trägt der Plan nicht nur nicht zur Verbesserung ihrer Lage bei, sondern lässt sie sogar noch schlechter dran, da er die Situation aufrechterhält und ihr Anerkennung verschafft.

Dieser Plan enthüllt eine Weltsicht, die die Palästinenser eher als ewige Untertanen denn als freie, autonome Menschen betrachtet. Eine solche “Lösung”, die die Menschenrechte, die Freiheit und die Gleichheit aller Menschen, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, nicht gewährleistet und stattdessen die Unterdrückung und Enteignung der einen Seite durch die andere Seite fortsetzt, ist keine legitime Lösung. In der Tat ist es überhaupt keine Lösung, sondern nur ein Rezept für weitere Generationen von Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Gewalt.”

“Am Montag hat ein Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD, diese Realität in Zahlen ausgedrückt und festgestellt, dass sich die direkten fiskalischen Kosten der israelischen Besatzung für die Palästinenser gerade zwischen 2000-2017 auf 48 Milliarden Dollar belaufen und weiter steigen.”

Quellen: