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STANDPUNKTE • Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand? Teil 2

STANDPUNKTE • Der Libanon: Farbrevolution oder genuiner Aufstand? Teil 2

Veröffentlicht am: 7. November 2019 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

Wie geht es weiter im Libanon? Dieser Text baut auf dem Standpunkt von letzter Woche auf (1), kann aber auch alleine gelesen werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Libanon ist ein Schlüssel für die Situation Israels im Norden. Und immer wieder ist die Grundsatzfrage jedes Kriminalisten gefragt “cui bono”, wem nützt es. Wie bereits in meinen letzten Artikeln über die Libanon-Krise erklärt, ist die Hisbollah die wichtigste politische Kraft im Libanon und die einzige militärische, welche in der Lage ist, Israel von einem erneuten Versuch der Annexion von Teilen des Libanons abzuhalten. Zwar wurde der Plan eines “Groß-Israels” (2) “von den Ufern Ägyptens [den Ufern des Nils] bis zum Euphrat” (3) von der zionistischen Politik vermutlich vorerst auf Eis gelegt, weil der Widerstand der Hisbollah und der syrischen Armee zu erbittert ausfallen würden. Andererseits locken die Wasserressourcen des südlichen Libanon. Und so muss jede Beurteilung von regierungsverändernden Protesten immer auch einen Blick auf das Nachbarland und seine Unterstützer werfen. Und wenn Forderungen nach der Entwaffnung der Hisbollah während der Demonstrationen aufkommen, ist die Zielsetzung der Schwächung der Souveränität des Landes überdeutlich zu erkennen.

Wenn eine Schwächung oder Zerstörung der Hisbollah bedeutet, dass der Libanon schutzlos Israel ausgeliefert ist (die Armee ist weitgehend von US-Militärhilfen abhängig und hat sich in der Vergangenheit nur wenig gegen Invasionen Israels aufgelehnt), sollte man genau hinhören, was der Generalsekretär der Hisbollah in einer seiner letzten Rede zu den Unruhen im Land gesagt hat. Die Zukunft des Libanon, so könnte man vermuten, hängt nun von der Reaktion der Hisbollah ab.

Am 1. November begann Nasrallah seine Rede mit einer Würdigung des Lebenswerkes von Sayed Mortada um dann im zweiten Teil seiner Rede mit der Wiederholung einer Erklärung fortzufahren, dass die Hisbollah keine Verletzung des libanesischen Luftraums mehr dulden würde. Die Organisation würde jedes fremde, unerlaubt eindringende Flugzeug mit den [limitierten] zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. So hätte man am Vortag erfolgreich eine israelische Drohne gezwungen, den libanesischen Luftraum zu verlassen.

Er ging darauf ein, wie Medien seine Aussagen veränderten und lobte dann die Demonstranten.

“Als ich den Demonstranten sagte, dass ihre Forderungen berechtigt wären, und dass sie vorsichtig sein sollten, dass niemand einen Nutzen daraus zieht, und dass es ihr Recht ist, die Gründer [der Bewegung] zu kennen, wenn es sie gibt, so erklärten nur Minuten später viele Reporter, dass Sayyed Nasrallah sagte, dass sie Agenten von fremden Botschaften wären die sie bezahlten, obwohl sie wussten, dass ich das niemals gesagt hatte”. (4)

Er hob die Geduld der Demonstranten und die Vorsicht hervor, die sie walten ließen, was geholfen hätte, Chaos und interne Kämpfe zu verhindern, wobei man wohl wüsste, dass Einige genau in diese Richtung drängen würden.

“Elemente, welche Chaos erzeugen wollten, waren präsent, zuerst durch beispiellose Formen und Anzahl von Flüchen, von denen ich Ihnen versichere, dass sie keineswegs spontan sind, besonders weil dann die Übertragung dieser Flüche und Demütigungen über die Medien erfolgte, was zu verurteilen ist. (…) Dieses Fluchen war ein Versuch, die Emotionen der Gegner auszulösen, um Ärger und Zusammenstöße im Land zu verursachen.”

Er warnte dann, dass jeder im Libanon eine Waffe hätte, nicht nur die Hisbollah, und dass jeder Gefühle hätte, die durch diese schlimmen Beschimpfungen und Verfluchungen ausgelöst werden könnten…

“Darüber hinaus sind das Sperren von Straßen, die Demütigung von Menschen, die passieren wollen, das Entwenden von Ausweisen, das Beleidigen von Journalisten, und die Behauptung von ein oder zwei Millionen Demonstranten in den Straßen, obwohl man weiß, dass es Einhunderttausend, Zweihundertausend oder Dreihundertausend waren, während Millionen in ihren Wohnungen und den gesperrten Straßen warteten, das sind Elemente des Chaos.” (4)

Er stellte fest, dass die Medien diese Flüche und Beschimpfungen der Demonstranten nicht verbreiten sollten, mit der Behauptung, es wären die Stimmen der Menschen. Flüche wären niemals die Stimme des Volkes. Er behauptete, dass Chaos bisher verhindert worden wäre, weil die Libanesen sich der Risiken bewusst wären und sie beachten würden, auch wenn es hin und wieder kleinere Zwischenfälle gegeben hätte.

Nasrallah beschwor die Menschen, ohne diese Flüche und Beleidigungen zu protestieren, um die Pläne von Verschwörern zu durchkreuzen, die interne Kämpfe zwischen Libanesen auslösen wollten. Er versicherte, dass alle Anstrengungen unternommen werden würden, damit die Institutionen des Landes funktionsfähig bleiben. Er wies noch einmal darauf hin, dass die Menschen ein Recht hätten, wegen der Korruption im Land auf die Straße zu gehen, dass aber auf der anderen Seite die Gefahr besteht, dass das Land in ein chaotisches Vakuum fallen könnte.

“Wir müssen alle verantwortungsbewusst handeln, so wie es derzeit geschieht. Wir [Anmerkung: Gemeint ist die Hisbollah] haben keinen einzigen Schlachtruf entwickelt, noch haben wir teilgenommen, wir fühlen uns nur in der Verantwortung, das Land vor der Zerstörung zu schützen.” (4)

Auf Behauptungen, dass die Regierung durch die Hisbollah kontrolliert werden würde, versicherte er, dass weder diese aktuelle, noch eine der vorhergehenden Regierungen durch die Hisbollah kontrolliert wurden, das die Hisbollah niemals ein wirklich wichtiges Ministerium erhalten hätte, außer dem Gesundheitsministerium, und dass alle Entscheidungen des Kabinetts ohne die Zustimmung der Hisbollah gefällt würden.

“Die Hisbollah war niemals in der Lage eine Regierung zu kontrollieren. Diese Behauptung ist nur ein Versuch, die Hisbollah für die Korruption im Lande verantwortlich zu machen. Auch wenn wir sagen, dass wir den Sturz der Regierung nicht unterstützen, ist das nur um des Landes Willen, nicht wegen Vorteilen für die Hisbollah. (…) Während der letzten Jahre waren wir nie um die Hisbollah besorgt, weil wir sehr, sehr stark sind, anders als früher, und die Hisbollah hatte noch keine ihrer mächtigen Möglichkeiten benutzt. Wir machen uns nur Sorgen um unser Land und unser Volk, und ich versichere Ihnen, wenn das Land ins Chaos stürzt und keine Gehälter zahlen kann, könnten wir es trotzdem tun…” (4)

In Bezug auf den Rücktritt von Premierminister Saad Hariri (der stark von Saudi-Arabien abhängig und ein politischer Gegner der Hisbollah ist) sagte Nasrallah, dass seine Partei diesen Schritt nicht unterstützt hätte. Stellte dann aber fest, dass es einen positiven Schock ausgelöst haben sollte, und dass eine Regierung sich versammeln sollte, um Gesetze gegen die Korruption zu verabschieden. Und er fuhr fort die Demonstranten aufzufordern, das durch ihre Demonstrationen auf den Straßen zu unterstützen. Dann relativierte er die Hoffnungen wieder.

“Jetzt, da der Premierminister zurückgetreten ist, bedeutet es, dass die gesamte Regierung gestürzt wurde, so dass es keine Chance gibt, irgendeine Form von Reformen schnell durchzuführen oder eine wirtschaftliche Hoffnung zu haben, … wir müssen nur warten…. Wir haben den Rücktritt von Premierminister Saad Hariri nicht unterstützt. Es war seine Entscheidung und er hatte seine eigenen Gründe, jetzt liegt es in der Verantwortung der Libanesen, in kürzester Zeit auf die Bildung einer neuen Regierung zu drängen….” (4)

In Hinsicht auf die neue Regierung betonte er, dass es wichtig wäre, dass die neue Regierung das Vertrauen der Menschen bekommt. Deshalb sollten nur vertrauenswürdige Menschen in dieser Regierung vertreten sein. Die Personen müssten ernsthaft arbeiten, fleißig sein, Prioritäten setzen und transparent und klar in ihren Taten. Gleichzeitig müsse ein Dialog zwischen allen Teilen der Gesellschaft stattfinden, um die Wunden zu überwinden, welche die letzten Tage verursacht haben, und jeder müsse zur Verantwortung gezogen werden.

In Hinsicht auf die Rolle der USA versicherte er, dass die USA wirklichen Reformen im Libanon immer im Wege gestanden hätte, und nur Druck auf das Land ausgeübt hätte, was der Grund dafür wäre, dass Nasrallah eine wirklich souveräne Regierung fordern würde. Er betonte noch einmal, dass “der Widerstand”, gemeint war die Hisbollah und mit ihr verbundene Organisationen, ihre Versprechen halten würde, und die libanesischen Territorien jederzeit verteidigen würde.

Die anderen Akteure im Libanon

Was aber ist die Haltung der anderen Akteure? Stimmen in den USA fordern eine Regierung von Technokraten (5). Was bedeutet, eine Regierung ohne politische Verpflichtungen. Mit anderen Worten, diese Regierung würde sich nicht um die Schlüsselprobleme wie die Beziehung zu Israel, das Schicksal der Palästinenser, die Armut im Lande kümmern, sondern nur um Privatisierung, Verkleinerung des Beamtenapparates und Ausverkauf der Werte des Landes. Derweil hält die Regierung Trump Hilfszahlungen in Höhe von 105 Millionen Dollar zur Unterstützung der Sicherheitskräfte des Landes zurück. Was heftig von den Trump gegenüber kritischen Medien angegriffen wird, als “Hilfe für Russland” (6). Auch andere Länder, welche den Libanon versprachen zu unterstützen, froren 11 Milliarden Dollar ein, welche in einer Konferenz in Paris im letzten Jahr zugesagt worden waren. In den sozialen Medien wird nun verlangt, solche Hilfszahlungen von der Entwaffnung der Hisbollah abhängig zu machen.

In den sozialen Medien wird von einigen Akteuren behauptet, “Hisbollah /Amal verprügeln Demonstrantinnen“. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Hitzköpfe der Amal-Partei gegen Demonstranten, die Straßensperren errichteten, mit Gewalt vorgingen. Unwahrscheinlich dagegen ist, dass die höchst disziplinierten Anhänger der Hisbollah dafür verantwortliche waren. Es handelt sich um provokative Tweets, welche die ethnischen bzw. religiösen Gegensätze des Landes anheizen sollen. Tatsächlich ist die Amal-Partei zwar eine schiitische politische Partei, etwas größer als die Hisbollah sogar, steht aber in Konkurrenz zur Hisbollah, auch wenn sie im Parlament mit der Amal und der Progressive Socialist Party eine Allianz bildete. Durch die Gleichsetzung der beiden soll Hass auf die schiitische Bevölkerung erzeugt, und insbesondere die Hisbollah geschwächt werden.

Auch über die sozialen Medien und klassischen Medien wird verbreitet, dass die Demonstrationen im Irak und im Libanon gegen den Iran gerichtet wären. Dabei wird aber nicht erwähnt, dass die Demonstranten nicht iranische und Flaggen der Hisbollah verbrennen, sondern die von den USA und Israel. Wenn man sieht, wer die Nachrichten verbreitet, weiß man, wessen Interessen vertreten werden (7).

Und über Allem schwebt das Damoklesschwert einer Invasion durch Israel. Seit 2018 drohen die führenden Politiker Israels immer wieder den Libanon anzugreifen, weil dort angeblich Präzisionsraketen des Iran gebaut und verbessert würden (8). Es wäre der sechste Angriff Israels gegen das kleine Nachbarland. So lange die Hisbollah unangefochten die stärkste militärische Kraft im Libanon ist, dürfte ein Angriff Israels unwahrscheinlich sein. Würde die Hisbollah aber in interne Kämpfe, vielleicht einen Bürgerkrieg, verwickelt, wüchse die Gefahr ins Unvorhersehbare.

Nächste Schritte

Nachdem der Premierminister, und damit die Regierung, zurückgetreten ist, gibt es im Prinzip drei Lösungen: Die erste, im Einklang mit der Verfassung, bedeutet, dass der Präsident der Republik den Ex-Premier Hariri noch einmal verpflichtet, eine neue Regierung zu benennen. In diesem Szenario würde Hariri noch einmal zurück kommen … man könnte sagen “zurückkommen müssen“. Auch im Rahmen der Verfassung, falls diese Regierung nicht von den Parteien im Parlament abgesegnet würde, wäre die Ernennung der derzeitigen Regierung zu einer Übergangsregierung. Womit dann Neuwahlen verbunden wären (6).

Reuters meldet, dass Präsident Aoun erklärte, dass er kurzfristig Termine für formale Konsultationen mit den Abgeordneten verkünden würde, um einen neuen Premierminister auszuwählen, nachdem Hariri zurückgetreten ist (9). Er scheint also nicht die Karte der wiederholten Wahl Hariris zu ziehen.

Jede andere Lösung, als die oben erwähnten, wäre außerhalb der Verfassung. Weshalb die Forderung der Demonstranten “Alle müssen zurücktreten“, und das Fehlen eines definitiven Vorschlages für das weitere Vorgehen, durchaus ein Chaos verursachen könnte. Im Moment sieht die Verfassung des Libanon eine Gewaltenteilung zwischen Christen und Moslems vor. Die Hisbollah hatte sich schon seit längerer Zeit dafür ausgesprochen, diese Aufteilung zu einer zwischen Sunniten, Schiiten und Christen zu jeweils einem Drittel zu erweitern. Das würde die oft üblichen gegenseitigen Blockaden durchlässiger machen, aber auch den Christen weniger Macht überlassen.

Auf den Straßen des Libanons möchte man am liebsten gar keine Machtteilung zwischen den Religionen mehr, sondern einen säkularen Parteienstaat. Der aber im Wesentlichen auch einen Machtverlust der christlichen Dynastien bedeuten würde. Eine Machtübernahme durch die Armee, also ein Militärputsch, würde bedeuten, dass die christlichen Familien, in Verbindung mit den USA die Macht im Libanon an sich reißen. Das wäre wohl gleichbedeutend mit einem Bürgerkrieg, da die Hisbollah das nicht akzeptieren könnte.

Vielleicht etwas beruhigen kann die Aussage der libanesischen Bankenorganisation, deren Banken wieder ihren Betrieb aufgenommen haben, und die erklärte, dass keine außergewöhnlichen Auslandsüberweisungen beobachtet worden wären. Noch scheint das Schiff also nicht dem Untergang geweiht zu sein.

Derweil berichtet die Deutsche Welle, dass Demonstranten aktiv FÜR den Präsidenten Aoun einsetzen würden.

“Die Versammlung war eine Reaktion auf die Proteste der vergangenen Wochen gegen die Regierung, welche zu einem Rücktritt von Premierminister Hariri am Donnerstag geführt hatten. Diese Proteste hatten auch den Rücktritt von Aoun gefordert.” (10)

Ähnliche für Aoun positive Meldungen wurden auch in den sozialen Medien verbreitet. Indirekt ist diese neue Bewegung auf den Straßen des Libanons auch eine Entlastung der Hisbollah, welche zunächst versucht worden war, mit den korrupten Politikern als Ziel der Proteste darzustellen. Denn Aoun, obwohl selbst Christ, ist ein wohlwollender Unterstützer der Hisbollah. Was man natürlich auch andersherum interpretieren könnte, da die Hisbollah ihn immer unterstützt hatte.

Al Jazeera berichtet von “tausenden” von Demonstranten als Unterstützer des Präsidenten. Was noch nicht bedeutet, dass die Mehrheit ihn von der Verantwortung für seinen Schwiegersohn frei spricht. Was aber ein Zeichen dafür ist, dass immer mehr Libanesen begreifen, was eine “Revolution” mit dem Sturz des gesamten Systems und das damit verbundene Chaos bedeuten könnte. Was die Bewegung der Unterstützung des Präsidenten jedoch diskreditieren könnte ist die Tatsache, dass ausgerechnet einer der am stärksten der Korruption beschuldigten Politiker, der Außenminister Gebran Bassil, an den Demonstrationen teilgenommen hat (13). Die Meldung kommt von al-Arabiya, dessen Eigentümer saudische Investoren sind.

Und so fanden am Sonntag, den 3. November zwei konkurrierende Demonstrationen statt (12). Wobei aber bei den Demonstrationen, die weiter mit dem Ruf “Alle meint alle” den Sturz des gesamten Establishments fordern, immer weniger Zulauf beobachtet wird. Die Forderung nach einem “Marsch der Millionen” (15) wurde jedoch nicht erfüllt. Aber die radikale Forderung ist weiter besonders in den ärmeren Vierteln stark vertreten. Die ersten Medien fragen, ob die Proteste sich dem Ende zuneigen könnten (14). Ein Hinweis darauf, dass Hoffnung besteht, dass nun Aoun eine Chance erhält, eine weniger belastete Regierung zusammen zu stellen, und Veränderungen der Verfassung auf den Weg zu bringen, um die bisherige Aufteilung der Macht zwischen religiösen Gruppen, aufzubrechen. Denn wie früher berichtet, hatte diese Regelung, die nach dem letzten Bürgerkrieg zunächst für eine Beruhigung gesorgt hatte, dazu geführt, dass sich bestimmte Dynastien festigen konnten, wodurch Korruption gefördert wurde.

Fazit

Niemand weiß, wie es weitergehen wird. In der Nacht von Sonntag auf Montag nahm die Zahl der Demonstranten, welche einen Rücktritt aller Politiker forderten, wieder zu, und Forderungen nach einem Generalstreik (16) wurden laut. Aber ein Wort noch zur angeblichen Beherrschung des Landes durch die Hisbollah: Wenn diese Behauptung Israels und westlicher Medien stimmen würde, dann hätte sich die angebliche Terrororganisation 19 Tage sehr damit zurückgehalten, gegen die Demonstranten vorzugehen. Man vergleiche das mit Frankreich oder anderen Ländern, was dort passiert, wenn Hauptverkehrsadern paralysiert werden, wenn der Rücktritt der Regierung gefordert wird. Während in Frankreich neue, Bürgerrechte beschneidende Gesetze gegen Demonstrationen entstehen, tritt die Regierung des Libanon zurück. So viel zum liberalen westlichen Demokratieverständnis im Vergleich zu der “Herrschaft einer Terrororganisation“.

Quellen: